Straubing (ots) - Der Wechsel von Kauder auf Brinkhaus bedeutet nun kein sofortiges Ende von Merkels Kanzlerschaft. Doch nun übernimmt eine neue Generation in der CDU die Schalthebel der Macht. Sie verkörpert eine junge, moderne, aber auch konservativere Union, die den Linkskurs unter Merkels Ägide beenden und zu mindest in Teilen rückgängig machen will. Der Wunsch nach Erneuerung ist spürbar und Merkels ...
Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als zukunftsweisend begrüßt. "Die Wahl von Ralph Brinkhaus ist ein Aufbruchsignal", sagte der Familienunternehmer-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor der Kampfabstimmung über den Unions-Fraktionsvorsitz hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin gesagt: "Brinkhaus wäre das Signal in die Partei und in die Öffentlichkeit hinein, die CDU/CSU ist zu einer personellen Erneuerung in der Lage" Thies ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen lehnt eine Beteiligung der Diesel-Besitzer an den Umrüstkosten älterer Modelle strikt ab. "Der Verbraucher darf definitiv nicht an den Kosten der Nachrüstung beteiligt werden", sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
München (ots) - Die Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach erheblichen Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln, die die "Truppe" zum Gespött werden ließen, und dem Moorbrand in der Nähe von Meppen kommen nun neue Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs ans Licht. Danach wurden rechtswidrig Aufträge an externe ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat fordert von SPD das Ende "taktischer Spielchen" "Sozialdemokraten haben im Fall Maaßen unverantwortlich gehandelt" - Generalsekretär: Konzentration auf Sachthemen Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat nach der Koalitionskrise um den Fall Maaßen die SPD aufgefordert, "Schluss zu machen mit taktischen Spielchen". In einem ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung in der Personalie von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Staatssekretär Gunther Adler (SPD) seine Freude darüber geäußert, weiterhin im Bundesinnenministerium tätig sein zu können. "Nach dem guten Wohngipfel in der vergangenen Woche liegt nun sehr viel Arbeit vor uns", sagte Adler der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahlerbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) haben die große Koalition eindringlich davor gewarnt, die Steuerzahler zur Lösung des Diesel-Abgasproblems finanziell heranzuziehen. "Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen lehne ich ab - das ist Aufgabe ...
Bielefeld (ots) - Wie groß ist der Zusammenhalt in der Union? Hat die Bundeskanzlerin noch die Rückendeckung aus den eigenen Reihen? Und welche Rolle spielt der Fall Maaßen? Während die Verantwortlichen der Regierungsparteien damit beschäftigt sind, ihren angerichteten Scherbenhaufen beiseite zu schaffen, dürfen - oder besser gesagt: »müssen« die 246 Abgeordneten von CDU und CSU einen neuen Fraktionschef wählen. ...
Bielefeld (ots) - Wer ab und zu Ratssitzungen in den Städten und Gemeinden besucht, den wird diese Nachricht nicht völlig überraschen: Die Mandatsträger dort sind ganz überwiegend älter als 40 Jahre. Zudem ist zumeist kaum jedes fünfte Ratsmitglied weiblich. Diese Ergebnisse einer Umfrage stimmen mehr als ...
Regensburg (ots) - Eine Regierungskoalition ist keine Wunschehe, bei der sich liebende Partner ewige Treue schwören. Die jetzige GroKo ist vielmehr die letzte verbliebene, halbwegs vernünftige politische Not-Ehe. Wäre sie vor einem halben Jahr nicht doch noch zustande gekommen, hätte der Ausweg aus der Krise nur ...
Halle (ots) - Der Rechtsstaat funktioniert. Die demokratischen Institutionen vom Ortschaftsrat bis zum Bundestag produzieren Beschlüsse und werden - außer von Wirrköpfen - anerkannt. Weit und breit gibt es keine Mehrheit dafür, die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinwegzufegen und durch eine andere zu ersetzen. Die Krise, in der die liberale Demokratie steckt, ist anderer Natur: Es gibt viel zu wenig Menschen, ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - "Demokratie wächst von unten, vor der eigenen Haustür." Das sagte Thomas Düffert, Vorsitzender Konzerngeschäftsführung Madsack Mediengruppe (Hannover), heute bei der vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin ausgerichteten Konferenz Chefredakteure. In seiner Keynote erklärte der Manager, zugleich Vizepräsident des BDZV, dass ...
Bonn (ots) - Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes: Millionen deutsche Staatsbürger haben türkische Wurzeln, und das Land am Bosporus ist als NATO-Mitglied strategischer und militärischer Partner Deutschlands. Die Bundesrepublik und auch die Europäische ...
Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty begrüßt den Kompromiss in der Causa Maaßen. "Wir können im Großen und Ganzen zufrieden sein. Man muss sehen, dass es ja in Berlin auch noch einen Koalitionspartner gibt", sagte Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die nun gefundene Lösung sei deutlich besser als die vorherige. Damit ...
München (ots) - Nun ist sie scheinbar gelöst, die "wichtigste" Angelegenheit der Republik. Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird im Innenministerium "Sonderberater" statt Staatssekretär. Und bekommt auch keine Gehaltserhöhung. Ist nun alles gut? Für die Bayernpartei keineswegs, vielmehr ist dieser Vorgang exemplarisch für den Zustand der Republik und der ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis zeigt sich einverstanden mit dem Kompromiss der Koalitionsführung in der Causa Maaßen. "Das ist eine wichtige Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück weit auffängt", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) sieht den Fortbestand der Großen Koalition nach dem Kompromiss im Fall Maaßen erst einmal gesichert. "Am Ende ist herausgekommen, was schon am Anfang hätte herauskommen sollen", sagte Lange am Montag im inforadio des rbb. Jetzt müsse man es schaffen, auch in Sachfragen gemeinsame Lösungen zu ...
Halle (ots) - Versorgungzusagen aus der DDR werden für Sachsen-Anhalt immer stärker zur Belastung. 440 Millionen Euro muss das Land in diesem Jahr für Zusatz- und Sonderrenten aus der Zeit des Sozialismus aufwenden. Für 2022 sind 490 Millionen Euro eingeplant - in etwa die Summe, die der gesamte Justizapparat ...
Bielefeld (ots) - Kompromiss hin oder her: Zu einem guten Ende konnte die Causa Maaßen nicht mehr kommen. Dafür ist der Schaden, der angerichtet wurde, zu groß. Oder wie es der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagt: »Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die Große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, ...
Düsseldorf (ots) - Diese Koalition wollte nicht regieren. Man spürte es in nahezu jeder Äußerung eines Spitzenpolitikers von Union und SPD am Abend der Bundestagswahl. Das ist nun ein Jahr her. Der Aufbruch, die neue Dynamik, die Union und SPD Anfang des Jahres dann doch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatten, ist wenig zu spüren. Die Posse um Herrn Maaßen ...
Bremen (ots) - Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp hat vor dem Spitzentreffen zum Fall Maaßen an diesem Sonntag in Berlin die Ablösung von Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. "Es ist unglaublich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Bundesinnenminister jetzt zum wiederholten Male derart ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Müller fordert Nein zu Syrien-Einsatz als Bedingung für Bestand der Großen Koalition Berliner Bürgermeister will inhaltliches Entgegenkommen der Union - Rückendeckung für Nahles Osnabrück. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betrachtet den Bestand der Großen Koalition im Bund keinesfalls als selbstverständlich. In ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsverband fordert von Landesregierung Stellenabbau Familienunternehmer wünschen sich "langfristig gedachte Personalstrategie" Osnabrück. Der niedersächsische Wirtschaftsverband "Die Familienunternehmer" begrüßt die FDP-Forderung nach einer personellen Verschlankung der Landesministerien. "Die Kritik an der Aufblähung der Verwaltung ist völlig richtig", sagte der Landesvorsitzende des ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Kompromiss mit der SPD eingeht. "Wenn die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Rolle der SPD ist tragisch. Die Mitglieder und die Wähler verstehen die Welt nicht mehr. Erst vor zehn Monaten hat die Parteiführung "NoGroKo" ausgerufen. Das war eine gute Idee. Auch noch, als FDP-Lindner "Jamaika" platzen ließ. Doch dann wollte die SPD staatpolitische Verantwortung zeigen, ein ehrenwertes Motiv. Sie handelte mit der Union viel Gutes aus, stimmte einer neuen GroKo zu und erntete am ...
Stuttgart (ots) - Der Komödienstadel - das war mal bayerisches TV-Theater. Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr spielt er in Berlin als gesamtdeutsche Politshow. In Dauerserie präsentiert von CDU, CSU und SPD. Die jüngste Posse: die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nach dessen Versagen als Verfassungsschutzchef. In der Dauerschleife der Koalitionskrisen ist der Fall Maaßen aber tatsächlich ...
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung das Buch "Deutschland - Erinnerungen einer Nation". Darin analysiert der Intendant des Berliner Humboldtforums, Neil MacGregor, in 30 Kapiteln "Wege und Irrwege" deutscher Geschichte. Innenminister Horst Seehofer taucht nur ...
Bielefeld (ots) - An Andrea Nahles scheiden sich seit jeher die Geister. Die SPD-Vorsitzende ist bekannt dafür, es immer mal wieder am Gespür für den richtigen Tonfall fehlen zu lassen. Nun aber hat Nahles in der Stunde größter Not ihr ganzes politisches Gespür bewiesen. Das verdient Respekt! Gewiss ist die SPD-Chefin kräftig in eigener Sache unterwegs. Sie ...
Berlin (ots) - Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kann man den drei ...
