Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hält trotz seines Zerwürfnisses mit Gerhard Schröder eine Versöhnung und Zusammenarbeit der Linken mit den Sozialdemokraten für möglich. "Man soll die Erinnerungen an das Ende der Weimarer Republik nicht überstrapazieren", sagte Lafontaine der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Aber man muss sich immer daran erinnern, wie sich KPD und SPD damals ...
Bonn (ots) - Die Spannung steigt, vor allem bei der CSU. Am kommenden Sonntag wird in Bayern gewählt und für Ministerpräsident Markus Söder und seine Partei sieht es düster aus. Der CSU droht ein Debakel: Sie könnte ihre absolute Mehrheit verlieren. Zum Teil liegen die Umfragewerte bei unter 35 Prozent. Bei ...
Bielefeld (ots) - Die Junge Union (JU) ist nicht der Nabel der Welt. Aber der Deutschlandtag der CDU-Jugendorganisation hat gezeigt, dass es in der Union so nicht weitergehen kann. Nicht mit der Zerstrittenheit, aber auch nicht mit dem handelnden Personal. Trotz einer sehr beachtlichen Rede mit Selbstkritik, Ironie ...
Düsseldorf (ots) - Der Parteinachwuchs von CDU und CSU war schon lange nicht mehr so wichtig für die Mutterparteien wie in dieser für die Volksparteien so ungewissen Zeit. Die Junge Union treibt die Parteispitzen zwar nicht so vor sich her wie die Jusos es mit ihrer SPD-Führung machen. Aber die Organisation um den mit dem historisch besten Ergebnis (gut 91 Prozent) ...
Regensburg (ots) - Der sieggewohnten und machtbewussten CSU geht es derzeit etwa so wie dem deutschen Rekordfußballmeister FC Bayern München. Die Nerven liegen blank. Eine Woche vor der Landtagswahl sacken die sich gewissermaßen als bayerische Staatspartei fühlenden Christsozialen in den Umfragen in ungekannte ...
Straubing (ots) - Im Moment wäre die Unterstützung für eine offene Revolution wohl noch zu gering. So laufen die Dinge für Angela Merkel zwar alles andere als gut. Doch sie kämpft wie eine Löwin gegen ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft. Und sie kann dies im Bewusstsein tun, dass sie in der CDU zwar längst nicht mehr alternativlos ist - möglichen Alternativen sind aber derzeit noch zu schwach, um sie zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Auftritt von Merkel in Kiel hat ihr etwas Luft verschafft: kämpferisch, nach vorne gewandt, schlagfertig. Doch die schwerste Prüfung steht der 64-Jährigen noch bevor. Sie, die gefühlvolle Aufritte nie mochte, muss umsteuern. Das Einräumen von Fehlern, die Entschuldigung für das Agieren in der Maaßen-Affäre, zeigt, dass sie ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef will "Arbeitsmigration von A bis Z steuern" Brinkhaus : Es dürfen keine Menschen ins Land, die uns nicht weiterhelfen Osnabrück. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die "Arbeitsmigration von A bis Z" steuern. Es dürften "keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen", sagte Brinkhaus im ...
Bielefeld (ots) - Natürlich kann noch ein Wunder passieren. Wahrscheinlich aber ist das nicht. So deutet alles darauf hin, dass die CSU am nächsten Sonntag bei der Landtagswahl in Bayern eine schwere Schlappe einstecken wird. 33 bis 35 Prozent avisieren jüngste Umfragen Ministerpräsident Markus Söder und den ...
München (ots) - Wald oder Kohle? Streit um den Hambacher Forst Das letzte Baumhaus der Aktivisten im Hambacher Forst ist nach einem dreiwöchigen Großeinsatz der Polizei geräumt. Der Wald-Eigentümer RWE will dort ein gut 100 Hektar großes Gebiet für den Kohleabbau roden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt. Was bedeutet das Urteil für den Konflikt um den Hambacher ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Schuldzuweisungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an die Bundesregierung wegen der sinkenden Umfragewerte seiner CSU als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet. "Die CSU trägt die Hauptverantwortung für das anhaltende Chaos", ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Staat schwimmt im Geld - aber warum haben die Bürger so wenig davon? Gäste: Carsten Linnemann (CDU, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; stellv. Fraktionsvorsitzender) Rainer Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler) Norbert Walter-Borjans (SPD, ehem. Finanzminister NRW ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Jurastudent Jan-Philipp Knoop will mit seiner Kandidatur um den Parteivorsitz beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg "die Partei wieder auf Kurs bringen." In der rbb-Abendshow sagte der 26-Jährige am Donnerstagabend, er sei sich bewusst, dass er im Dezember nicht zum CDU-Parteichef gewählt wird. "Ich möchte nicht wegen des Postens antreten, sondern das Mittel zum Zweck nutzen, um die ...
Düsseldorf (ots) - Mitglieder der Jungen Union fordern CDU und CSU auf, über Koalitionsverträge künftig wie die SPD in einer Urabstimmung zu entscheiden. Auf dem Deutschlandtag der JU am Wochenende in Kiel wird der Landesverband Hessen einen entsprechenden Antrag stellen, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Danach soll in die Parteisatzung ...
Regensburg (ots) - Jaroslaw Kaczynski spricht gern Klartext. Und er schreckt dabei auch vor populistischen Parolen nicht zurück. Anhänger der Opposition beschimpfte der Chef der regierenden rechtskonservativen PiS-Partei einmal als "schlechteste Sorte von Polen", denen der Verrat in die Gene eingeschrieben sei. ...
Halle (ots) - Knapp eine Woche ist es her, da hat es in der Unions-Bundestagsfraktion ein Beben gegeben: Die Abgeordneten verweigerten Merkels treuem Unterstützer Volker Kauder ihre Unterstützung und wählten dessen Stellvertreter Ralph Brinkhaus an die Spitze. Dessen Versprechen eines Aufbruchs erreichte die Unions-Abgeordneten, die angesichts von Regierungskompromissen und AfD-Aufschwung zunehmend unzufrieden und ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Bayern käme die CSU in der Sonntagsfrage auf 33 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum BayernTrend im September; Landtagswahl 2013: 47,7 Prozent). Sie verlöre die ...
Straubing (ots) - Ein Sturz der Parteivorsitzenden, das wissen auch ihre Kritiker, wäre mit gewaltigen Risiken verbunden. Merkel hat ihre Kanzlerschaft untrennbar an den Parteivorsitz geknüpft. Fällt sie, wäre die gesamte schwarz-rote Regierung gefährdet. Bei möglichen Neuwahlen könnte die Union noch schlechter abschneiden als vor einem Jahr. So scheint das Szenario eines geordneten Machtwechsels in der CDU ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Dieselgipfel will Juso-Chef Kevin Kühnert den Druck auf die Autohersteller aufrecht erhalten. Im Inforadio vom rbb sagte Kühnert am Donnerstag, seine Partei werde sich nicht damit zufrieden geben, wenn die Autohersteller sich nicht geschlossen an den technischen Nachrüstungen beteiligen. ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition will zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist, dass sie mehr kann als nur streiten. Nach all den Querelen der vergangenen Monate ist das eine wohltuende Abwechslung. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über Flüchtlingspolitik nun aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, ...
Halle (ots) - Das Bündnis aus Union und SPD stand in kürzester Zeit bereits zwei Mal am Abgrund. In der Flüchtlingspolitik zerlegten sich CDU und CSU vor der Sommerpause gegenseitig so aggressiv, dass die Sozialdemokraten sich für kurze Zeit als Garanten der Stabilität fühlen durften. Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blamierten sich alle drei Parteien gleichermaßen - ...
Berlin (ots) - Vordergründig sieht der Kompromiss, den CDU, CSU und SPD da zusammengeschraubt haben, sehr schön aus: Angebote der Autoindustrie für Dieselfahrer in besonders mit Stockoxiden belasteten Regionen, Angebote der Autoindustrie an Besitzer älterer Diesel, auf sauberere neue umzusteigen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken hegen den Verdacht von Aktionismus im Zusammenhang mit den Festnahmen wegen Rechtsterrorismus in Chemnitz. Es bleibe der "fahle Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung nun mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Falle Maaßen ablenken will", sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die ...
Bielefeld (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann macht keinen Hehl daraus: »Hätten wird die Wahl 2010 nicht verloren, wäre die Medizinfakultät Bielefeld schon am Start.« Bekanntlich ging die Wahl anders aus. Und die Regierung Kraft setzte im Kampf gegen den Arztmangel in OWL aufs »Bochumer Modell« - eine Kooperation von Kliniken in den Kreisen Minden ...
Regensburg (ots) - Eine freudetrunkene Gemeinschaft von Tausenden vor dem Reichstag in der Nacht zum 3. Oktober 1990. Wehende Fahnen, Hymne, Feuerwerk. Und Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, der von der glücklichsten Stunde in der deutschen Geschichte sprach. Und er hatte recht. In einer friedlichen Revolution, ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef fordert von Merkel "Machtwort" im Diesel-Streit Hofreiter: Betrogene Autofahrer nicht auch noch zur Kasse bitten - "Tricks der CSU stoppen" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Diesel-Streit "ein Machtwort zu sprechen". Es dürfe keine Prämie für ...
Kulmbach (ots) - Simone Lange legt ihre persönliche Agenda für ein menschliches und sozialdemokratisches Deutschland und eine Erneuerung der SPD vor. Simone Lange, die im April 2018 mit ihrer Kandidatur gegen Andrea Nahles um das Amt der SPD-Vorsitzenden für Furore sorgte, stellt Ende Oktober ihr Buch vor. "Sozialdemokratie wagen!" ist ein Weckruf für ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend, bei dem es auch um die Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels gehen wird, drängt die SPD auf die Einführung eines Mietenstopps noch in dieser Wahlperiode. "Die Beschlüsse beim Wohngipfel waren nur ein erster Schritt", sagte der für Baupolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der ...
