Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Schuldzuweisungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an die Bundesregierung wegen der sinkenden Umfragewerte seiner CSU als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet. "Die CSU trägt die Hauptverantwortung für das anhaltende Chaos", ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Staat schwimmt im Geld - aber warum haben die Bürger so wenig davon? Gäste: Carsten Linnemann (CDU, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; stellv. Fraktionsvorsitzender) Rainer Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler) Norbert Walter-Borjans (SPD, ehem. Finanzminister NRW ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Jurastudent Jan-Philipp Knoop will mit seiner Kandidatur um den Parteivorsitz beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg "die Partei wieder auf Kurs bringen." In der rbb-Abendshow sagte der 26-Jährige am Donnerstagabend, er sei sich bewusst, dass er im Dezember nicht zum CDU-Parteichef gewählt wird. "Ich möchte nicht wegen des Postens antreten, sondern das Mittel zum Zweck nutzen, um die ...
Düsseldorf (ots) - Mitglieder der Jungen Union fordern CDU und CSU auf, über Koalitionsverträge künftig wie die SPD in einer Urabstimmung zu entscheiden. Auf dem Deutschlandtag der JU am Wochenende in Kiel wird der Landesverband Hessen einen entsprechenden Antrag stellen, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Danach soll in die Parteisatzung ...
Regensburg (ots) - Jaroslaw Kaczynski spricht gern Klartext. Und er schreckt dabei auch vor populistischen Parolen nicht zurück. Anhänger der Opposition beschimpfte der Chef der regierenden rechtskonservativen PiS-Partei einmal als "schlechteste Sorte von Polen", denen der Verrat in die Gene eingeschrieben sei. ...
Halle (ots) - Knapp eine Woche ist es her, da hat es in der Unions-Bundestagsfraktion ein Beben gegeben: Die Abgeordneten verweigerten Merkels treuem Unterstützer Volker Kauder ihre Unterstützung und wählten dessen Stellvertreter Ralph Brinkhaus an die Spitze. Dessen Versprechen eines Aufbruchs erreichte die Unions-Abgeordneten, die angesichts von Regierungskompromissen und AfD-Aufschwung zunehmend unzufrieden und ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Bayern käme die CSU in der Sonntagsfrage auf 33 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum BayernTrend im September; Landtagswahl 2013: 47,7 Prozent). Sie verlöre die ...
Straubing (ots) - Ein Sturz der Parteivorsitzenden, das wissen auch ihre Kritiker, wäre mit gewaltigen Risiken verbunden. Merkel hat ihre Kanzlerschaft untrennbar an den Parteivorsitz geknüpft. Fällt sie, wäre die gesamte schwarz-rote Regierung gefährdet. Bei möglichen Neuwahlen könnte die Union noch schlechter abschneiden als vor einem Jahr. So scheint das Szenario eines geordneten Machtwechsels in der CDU ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Dieselgipfel will Juso-Chef Kevin Kühnert den Druck auf die Autohersteller aufrecht erhalten. Im Inforadio vom rbb sagte Kühnert am Donnerstag, seine Partei werde sich nicht damit zufrieden geben, wenn die Autohersteller sich nicht geschlossen an den technischen Nachrüstungen beteiligen. ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition will zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist, dass sie mehr kann als nur streiten. Nach all den Querelen der vergangenen Monate ist das eine wohltuende Abwechslung. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über Flüchtlingspolitik nun aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, ...
Halle (ots) - Das Bündnis aus Union und SPD stand in kürzester Zeit bereits zwei Mal am Abgrund. In der Flüchtlingspolitik zerlegten sich CDU und CSU vor der Sommerpause gegenseitig so aggressiv, dass die Sozialdemokraten sich für kurze Zeit als Garanten der Stabilität fühlen durften. Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blamierten sich alle drei Parteien gleichermaßen - ...
Berlin (ots) - Vordergründig sieht der Kompromiss, den CDU, CSU und SPD da zusammengeschraubt haben, sehr schön aus: Angebote der Autoindustrie für Dieselfahrer in besonders mit Stockoxiden belasteten Regionen, Angebote der Autoindustrie an Besitzer älterer Diesel, auf sauberere neue umzusteigen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken hegen den Verdacht von Aktionismus im Zusammenhang mit den Festnahmen wegen Rechtsterrorismus in Chemnitz. Es bleibe der "fahle Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung nun mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Falle Maaßen ablenken will", sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die ...
Bielefeld (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann macht keinen Hehl daraus: »Hätten wird die Wahl 2010 nicht verloren, wäre die Medizinfakultät Bielefeld schon am Start.« Bekanntlich ging die Wahl anders aus. Und die Regierung Kraft setzte im Kampf gegen den Arztmangel in OWL aufs »Bochumer Modell« - eine Kooperation von Kliniken in den Kreisen Minden ...
Regensburg (ots) - Eine freudetrunkene Gemeinschaft von Tausenden vor dem Reichstag in der Nacht zum 3. Oktober 1990. Wehende Fahnen, Hymne, Feuerwerk. Und Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, der von der glücklichsten Stunde in der deutschen Geschichte sprach. Und er hatte recht. In einer friedlichen Revolution, ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef fordert von Merkel "Machtwort" im Diesel-Streit Hofreiter: Betrogene Autofahrer nicht auch noch zur Kasse bitten - "Tricks der CSU stoppen" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Diesel-Streit "ein Machtwort zu sprechen". Es dürfe keine Prämie für ...
Kulmbach (ots) - Simone Lange legt ihre persönliche Agenda für ein menschliches und sozialdemokratisches Deutschland und eine Erneuerung der SPD vor. Simone Lange, die im April 2018 mit ihrer Kandidatur gegen Andrea Nahles um das Amt der SPD-Vorsitzenden für Furore sorgte, stellt Ende Oktober ihr Buch vor. "Sozialdemokratie wagen!" ist ein Weckruf für ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend, bei dem es auch um die Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels gehen wird, drängt die SPD auf die Einführung eines Mietenstopps noch in dieser Wahlperiode. "Die Beschlüsse beim Wohngipfel waren nur ein erster Schritt", sagte der für Baupolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der ...
Regensburg (ots) - Wenn die Menschen in Bayern in zwei Wochen gewählt haben, wird vieles anders sein. Die CSU wird ihre absolute Mehrheit höchstwahrscheinlich verloren haben. Die AfD wird ziemlich sicher im Landtag sitzen, vielleicht in ähnlicher Fraktionsstärke wie die SPD. Es wird höchstwahrscheinlich eine ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
In der Frage, wie es mit der Nachrüstverpflichtung von Dieselfahrzeugen weitergehen soll, fordert der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine deutliche Position der SPD im Bund: "Die SPD hat vor wenigen Tagen den Fall Maßen zur Koalitionsfrage erklärt und sich damit durchgesetzt. Ich erwarte im Sinne von Hunderttausenden betrogenen Autobesitzern ...
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. "Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen", sagte Laschet der taz. Der Regierungschef, der auch ...
Osnabrück (ots) - JU-Chef Ziemiak warnt die CDU vor einer Führungsdebatte "Kraft in die Landtagswahlkämpfe stecken und nicht in Personaldiskusionen" -Parteinachwuchs sieht nach Dauerstreit "Geduld der Wähler erschöpft" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, hat die CDU vor einer Führungsdebatte gewarnt. Angesichts sinkender Umfragewerte rate er seiner Partei dringend, die " ganze Kraft für ...
Berlin (ots) - Mit einer großen Idee war Michael Müller gestartet. Nicht weniger als eine Abkehr vom für die SPD nach wie vor traumatischen Konzept Hartz IV sollte sein, was Berlins Regierender Bürgermeister seit Monaten unter dem Etikett "solidarisches Grundeinkommen" propagiert. Statt Hartz IV sollen die ...
Halle (ots) - Vielleicht verstehen die Christdemokraten ihre Pflicht als Kanzlerwahlverein ja nach wie vor so, dass der amtierende Regierungschef zu stützen ist. Inzwischen ist aber auch möglich, dass sie sich verpflichtet fühlt, einem Nachfolger zumindest zwei Jahre zu geben, um sich einen Kanzlerbonus zu erarbeiten und dann die Wahl gewinnen zu können. In diesem Fall könnte Angela Merkel ein Herausforderer im ...
Halle (ots) - Autoritäre Regime verschwinden ja nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Und schließlich gibt es da etwas, was Deutschland und die Türkei in besonderer Weise verbindet: die rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben. Nur sollten, wenn ein Autokrat eine Demokratie besucht, die Spielregeln der Demokratie gelten. Das war jetzt nur bedingt so. Davon zeugt der Fall des Journalisten Ertugrul Yigit, der nichts anderes tat, als ...
Frankfurt (ots) - Nur sollten, wenn ein Autokrat eine Demokratie besucht, die Spielregeln der Demokratie gelten. Das war jetzt nur bedingt so. Davon zeugt der Fall des Journalisten Ertugrul Yigit, der nichts anderes tat, als Freiheit für seine Berufskollegen einzufordern - und abgeführt wurde. Davon zeugt zudem der Fall des Journalisten Can Dündar, der unter dem Eindruck des Boykottaufrufs von Erdogan nicht zur ...
