rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält Innenminister Horst Seehofer (CSU) für den Falschen auf dem Posten des Innenministers. Das habe Seehofer im letzten halben Jahr hinlänglich bewiesen, sagte Habeck am Montag auf radioeins vom rbb. "Als Innenminister, Schützer und Repräsentant ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz hat nicht erst seit seinem Auftritt am Wochenende beim CDU-Kreisparteitag in seiner Sauerländer Heimat den Status einer "Lichtgestalt". Dennoch war nicht selbstverständlich, dass der weltgewandte Jurist und Wirtschaftslobbyist uneingeschränkte Zustimmung einsammeln konnte. Der Erfinder der "Bierdeckel-Steuer" gilt in der Bevölkerung nach wie vor vielen als Neoliberaler, auch wenn er sich ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Kanzleroption der CDU ist grün. Und die CDU ist eine rationale Partei. Sie wird aus den drei Kandidaten einen auswählen, der auch mit den Grünen kann. Daher umgarnt nun auch Friedrich Merz die Grünen. Sie sind eine linke bürgerliche Partei geworden und haben der SPD das Image der Fortschrittspartei abgeknöpft. Den möglichen Bruch der großen Koalition vor Augen schwenken die ...
Bielefeld (ots) - Man muss, nein, man will Bielefeld und Ostwestfalen-Lippe gratulieren. Der Auftritt von über 6.000 Demonstranten gegen die rechtsradikalen Anti-Demokraten der Partei "Die Rechte NRW" war ein sehr beeindruckendes Bekenntnis zur Demokratie. Diese mehr als 6.000 Menschen sind Deutschlands wahre ...
Halle (ots) - Die SPD hat sich dabei als lebendige Partei mit motivierten Mitgliedern präsentiert. Das ist für die Partei, die gerade um ihre Existenz kämpft, eine gute Sache. Doch so wichtig solche Veranstaltungen für das Binnenklima in der Partei sind, so sehr ist jetzt die Parteispitze gefragt. Die Führung muss auch tatsächlich führen - und den Prozess der programmatischen Erneuerung in der Partei dringend ...
Berlin (ots) - So hatte sich das Berlins CDU-Chefin Monika Grütters sicher nicht gedacht: In ihrer Begrüßungsrede hatte sie vor den mehr als 200 Landesvertretern der Berliner CDU vom Ende der Ära Merkel gesprochen und dass der angekündigte Rückzug der Parteivorsitzenden neue Chancen für die Union biete. Wenig ...
Bonn (ots) - Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck hat angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse nach der hessischen Landtagswahl kein Bekenntnis zur Weiterführung der bislang regierenden schwarz-grünen Koalition abgegeben. Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP "ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, Es hängt von den Gesprächen der Parteien ab, Vertrauen aufzubauen", erklärte Habeck im Fernsehsender phoenix ...
Osnabrück (ots) - Frauenministerin Giffey: In Deutschland wirken noch immer Männernetzwerke Kritik an "Rollback in alte Zeiten" - 100 Jahre Frauenwahlrecht als "Meilenstein" gewürdigt Osnabrück. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey ( SPD) hat die Frauenförderung in Frankreich als vorbildlich gelobt. "Ich finde die Klarheit und Zielstrebigkeit, mit der die ...
Regensburg (ots) - Aus Leipzig sollte das Signal des Aufbruchs kommen. Dort, wo 14 Jahre zuvor mit den Montagsdemonstrationen der friedliche Umsturz in der DDR eingeläutet worden war, versammelte sich die Christlich Demokratische Union Ende 2003, um Deutschland den Weg in eine strahlende Zukunft zu weisen. Rund 1000 Delegierte beschlossen einen radikalen ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzlerin Angela Merkel für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden seine Loyalität zugesichert. "Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal", sagte Merz im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Halle (ots) - Der Bundespräsident würdigte doch ausdrücklich jene deutschen Traditionen, die sich schon immer für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzten. Er sprach sich klar gegen einen Schlussstrich unter die deutsche Schuld aus: Weltkriege und Holocaust seien "unverrückbarer Teil unserer Identität". Was ein Bundespräsident einem solchen Satz aber bislang nie nachschob, ist ein "Aber". Steinmeier tat ...
Halle (ots) - Die SPD wäre schlecht beraten, das Grundprinzip der Agenda 2010 - das des Förderns und Forderns - komplett aufzugeben. Alles andere wäre gefährliche Augenwischerei. Der Staat stellt zu Recht viel Geld zur Verfügung, um das Existenzminium von Langzeitarbeitslosen abzusichern. Es ist liegt aber auch im Interesse derer, die das mit ihren Steuern finanzieren, dafür auch ein Mindestmaß an Gegenleistung zu ...
München (ots) - Die Große Koalition sucht einen Weg aus der Krise. Während sich in der Union gleich mehrere Kandidaten für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze bewerben, will die SPD ihre Neuausrichtung durch ein Debattencamp vorantreiben. In welche Richtung entwickelt sich die CDU nach Merkels Verzicht auf ...
Frankfurt (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Rede nur in Ansätzen sein selbstgestecktes und erstrebenswertes Ziel erreicht. Schließlich möchte er den Nationalisten nicht die Farben der deutschen Flagge überlassen. Dafür warb er für die Vorzüge der Demokratie und grenzte sich wortreich gegen deren Feinde ab. Schwierig ist es, wenn er sagt, man könne die Scham über die deutschen ...
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bremst den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der straffällige syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben will. Dazu fordert Strobl eine aktualisierte Lagebewertung des Auswärtigen Amtes bis zur Innenministerkonferenz am 28. November. "Das Auswärtige Amt arbeitet an einer Neubewertung ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Die Einen kommen, die Anderen gehen? / Die Grünen haben am Wochenende ihren Parteitag, die SPD veranstaltet ihr Debattencamp. Die Einen sind auf dem Höhenflug, die Anderen sind im Sinkflug. Was passiert da gerade? Was machen die Einen richtig, was machen die Anderen falsch? Vor allem die SPD ringt mit sich ...
Heilbronn (ots) - In der Debatte über eine Reform des Bildungsföderalismus fordert FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding deutliche Nachbesserungen seitens der Bundesregierung. "Ohne Bewegung in der Sache seitens der Großen Koalition sehe ich nicht, dass es eine Mehrheit für die Grundgesetzänderung geben wird", ...
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition in NRW wird die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aller Voraussicht nach wieder abschaffen. "Die CDU ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, die Stichwahl bei den Bürgermeister und Landratswahlen in den nordrhein-westfälischen Kommunen wieder abzuschaffen. Wir stehen dem Anliegen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber", sagte Christof Rasche, Chef der ...
Halle (ots) - Der neue Chef oder die neue Chefin muss die CDU erkennbarer machen, muss die Schärfe aber dabei wohl dosieren, um nicht neue Abwanderungen zu provozieren. Über lange Jahre war die CDU der Staubsauger im Parteiensystem. Angela Merkel stellte sich im roten Anorak vor einen Eisberg und drückte den Grünen die Luft ab. Die CDU liberalisierte ihr Familienbild und ihre Sozialpolitik. Sie übernahm Ideen der ...
Frankfurt (ots) - Union und SPD hat beim Rentenpaket der Mut gefehlt. Statt den Renten-Beitragssatz zu senken und die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten hat sich die große Koalition für ein Paket mit milliardenschweren Kosten entschieden. Und bei der Ausweitung der Mütterrente geht es nicht um Armutsbekämpfung, sondern um Anerkennung von Erziehungsarbeit. Dies jedoch zunächst vor allem mit Beitragsmitteln ...
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Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat Klagen des Projektentwicklers Arne Piepgras gegen den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator abgewiesen. Piepgras hatte beide Politiker auf Schadenersatz verklagt, nachdem er beim Verkauf des Dragoner-Areals nicht zum Zuge gekommen war. Ein österreichischer Investor und Piepgras hatten das Kreuzberger Gelände ...
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Berlin (ots) - Eine Frau kämpft gegen zwei Männer beim Favoriten-Rennen um den CDU-Vorsitz. Das sei "eine Situation, die ich Zeit meines Lebens auch in der Politik erlebt habe", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die CDU-Generalsekretärin wolle mit ihrer Kandidatur Frauen Mut machen mit der Devise: "Eigenes Ding machen, sich nicht ...
Osnabrück (ots) - Linke: Familiengesetz "für Spitzenverdiener ein echter Gewinn" Kipping kritisiert Entlastungsgesetz - "Kein Cent für arme Familien und Alleinerziehende" Osnabrück - Linken-Chefin Katja Kipping hat das Gesetzespaket zur Entlastung von Familien, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert. "Das Gesetz ist für ...
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um den neuen Vorsitzenden der CDU hat sich der Europaausschuss-Vorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) hinter die Bewerbung von Friedrich Merz gestellt. "Ich werde Merz unterstützen, weil er auch außenpolitisch sehr beschlagen ist", sagte Krichbaum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der CDU-Politiker sei "in Richtung USA ...
Hamburg - Warum erfassen Kinder, Jugendliche und Erwachsene nicht das große Glück der Freiheit in unserem Land? Wie kann es sein, dass undemokratische und zum großen Teil menschenverachtende Strömungen wieder zunehmend Einzug in das Denken und Handeln in Westeuropa und auch bei unseren Mitmenschen in ...
Bonn (ots) - Nach den herben Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sortieren sich die drei Parteien der Großen Koalition neu. In der CDU markiert der angekündigte Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz eine Zäsur. Neben dem Ex-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Bei der Rente drückt sich die Regierung vor unbequemen Fragen Göring-Eckardt fordert "Mut zu ehrlichem Dialog" - "Anstieg nur gut für Rentner von heute Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich bei der Rente um die unbequemen Fragen "herumzudrücken". ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 8. November 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Sebastian Ströbel, Schauspieler Pflegenotstand - Mitarbeiter verzweifelt gesucht Spitzkohl-Lasagne - Eine Spezialität von Armin Roßmeier Internet-Trend "Skibidi" - Gangnam-Style auf Russisch Donnerstag, 8. November 2018, 17.10 Uhr hallo deutschland Moderation: Babette von Kienlin Rentner erstickt bei Raubüberfall - Prozessauftakt gegen Bandenchef ...
Stuttgart (ots) - Juso-Bundeschef Kevin Kühnert steht unvermittelt im Zentrum des Ringens der baden-württembergischen SPD um den künftigen Landesvorsitz. "Kevin würde Leni wählen", posteten einige Juso-Verbände von Mittwochmittag an auf Facebook - verbunden mit einem Foto Kühnerts. Dazu der Kommentar: ...
Hamburg (ots) - Der Ganztagsschulverband e.V. bringt heute rund 400 Akteure aus Schule, Wissenschaft und Politik in der Hansestadt zusammen: Das Ziel: Demokratieerziehung wieder mehr in den Fokus der Bildung zu rücken. Wie muss eine Schule organisiert sein, damit Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen besser umgesetzt werden können? Auf diese Frage ...
