München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Die Einen kommen, die Anderen gehen? / Die Grünen haben am Wochenende ihren Parteitag, die SPD veranstaltet ihr Debattencamp. Die Einen sind auf dem Höhenflug, die Anderen sind im Sinkflug. Was passiert da gerade? Was machen die Einen richtig, was machen die Anderen falsch? Vor allem die SPD ringt mit sich ...
Heilbronn (ots) - In der Debatte über eine Reform des Bildungsföderalismus fordert FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding deutliche Nachbesserungen seitens der Bundesregierung. "Ohne Bewegung in der Sache seitens der Großen Koalition sehe ich nicht, dass es eine Mehrheit für die Grundgesetzänderung geben wird", ...
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition in NRW wird die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aller Voraussicht nach wieder abschaffen. "Die CDU ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, die Stichwahl bei den Bürgermeister und Landratswahlen in den nordrhein-westfälischen Kommunen wieder abzuschaffen. Wir stehen dem Anliegen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber", sagte Christof Rasche, Chef der ...
Halle (ots) - Der neue Chef oder die neue Chefin muss die CDU erkennbarer machen, muss die Schärfe aber dabei wohl dosieren, um nicht neue Abwanderungen zu provozieren. Über lange Jahre war die CDU der Staubsauger im Parteiensystem. Angela Merkel stellte sich im roten Anorak vor einen Eisberg und drückte den Grünen die Luft ab. Die CDU liberalisierte ihr Familienbild und ihre Sozialpolitik. Sie übernahm Ideen der ...
Frankfurt (ots) - Union und SPD hat beim Rentenpaket der Mut gefehlt. Statt den Renten-Beitragssatz zu senken und die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten hat sich die große Koalition für ein Paket mit milliardenschweren Kosten entschieden. Und bei der Ausweitung der Mütterrente geht es nicht um Armutsbekämpfung, sondern um Anerkennung von Erziehungsarbeit. Dies jedoch zunächst vor allem mit Beitragsmitteln ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat Klagen des Projektentwicklers Arne Piepgras gegen den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator abgewiesen. Piepgras hatte beide Politiker auf Schadenersatz verklagt, nachdem er beim Verkauf des Dragoner-Areals nicht zum Zuge gekommen war. Ein österreichischer Investor und Piepgras hatten das Kreuzberger Gelände ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine Frau kämpft gegen zwei Männer beim Favoriten-Rennen um den CDU-Vorsitz. Das sei "eine Situation, die ich Zeit meines Lebens auch in der Politik erlebt habe", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die CDU-Generalsekretärin wolle mit ihrer Kandidatur Frauen Mut machen mit der Devise: "Eigenes Ding machen, sich nicht ...
Osnabrück (ots) - Linke: Familiengesetz "für Spitzenverdiener ein echter Gewinn" Kipping kritisiert Entlastungsgesetz - "Kein Cent für arme Familien und Alleinerziehende" Osnabrück - Linken-Chefin Katja Kipping hat das Gesetzespaket zur Entlastung von Familien, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert. "Das Gesetz ist für ...
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um den neuen Vorsitzenden der CDU hat sich der Europaausschuss-Vorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) hinter die Bewerbung von Friedrich Merz gestellt. "Ich werde Merz unterstützen, weil er auch außenpolitisch sehr beschlagen ist", sagte Krichbaum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der CDU-Politiker sei "in Richtung USA ...
Hamburg - Warum erfassen Kinder, Jugendliche und Erwachsene nicht das große Glück der Freiheit in unserem Land? Wie kann es sein, dass undemokratische und zum großen Teil menschenverachtende Strömungen wieder zunehmend Einzug in das Denken und Handeln in Westeuropa und auch bei unseren Mitmenschen in ...
Bonn (ots) - Nach den herben Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sortieren sich die drei Parteien der Großen Koalition neu. In der CDU markiert der angekündigte Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz eine Zäsur. Neben dem Ex-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Bei der Rente drückt sich die Regierung vor unbequemen Fragen Göring-Eckardt fordert "Mut zu ehrlichem Dialog" - "Anstieg nur gut für Rentner von heute Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich bei der Rente um die unbequemen Fragen "herumzudrücken". ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 8. November 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Sebastian Ströbel, Schauspieler Pflegenotstand - Mitarbeiter verzweifelt gesucht Spitzkohl-Lasagne - Eine Spezialität von Armin Roßmeier Internet-Trend "Skibidi" - Gangnam-Style auf Russisch Donnerstag, 8. November 2018, 17.10 Uhr hallo deutschland Moderation: Babette von Kienlin Rentner erstickt bei Raubüberfall - Prozessauftakt gegen Bandenchef ...
Stuttgart (ots) - Juso-Bundeschef Kevin Kühnert steht unvermittelt im Zentrum des Ringens der baden-württembergischen SPD um den künftigen Landesvorsitz. "Kevin würde Leni wählen", posteten einige Juso-Verbände von Mittwochmittag an auf Facebook - verbunden mit einem Foto Kühnerts. Dazu der Kommentar: ...
Hamburg (ots) - Der Ganztagsschulverband e.V. bringt heute rund 400 Akteure aus Schule, Wissenschaft und Politik in der Hansestadt zusammen: Das Ziel: Demokratieerziehung wieder mehr in den Fokus der Bildung zu rücken. Wie muss eine Schule organisiert sein, damit Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen besser umgesetzt werden können? Auf diese Frage ...
Düsseldorf (ots) - Jens Spahn, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel im Amt der CDU-Bundesvorsitzenden, will das Thema "Generationengerechtigkeit" im Wahlkampf stärker spielen. Damit könne die CDU bei jüngeren Wählern punkten, sagte Spahn nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) bei einer Vorstandssitzung der NRW-CDU am Dienstagabend. Die Rheinische Post beruft sich auf ...
Düsseldorf (ots) - Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD zu einem Kurswechsel und einer stärker wirtschaftspolitischen Akzentuierung ihrer Politik aufgefordert. Sonst würde es für Andrea Nahles auch als SPD-Chefin schwer. "Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die SPD war immer dann ...
Aachen (ots) - Europaskeptiker, Anti-Europäer, Nationalisten im Europäischen Parlament. Das klingt paradox. Denn warum sollten ausgerechnet diejenigen, die die EU am liebsten abschaffen wollen, in das Herz der Gemeinschaft, nämlich das Straßburger Parlament, gelangen wollen? Die Antwort darauf ist so einfach wie ...
Düsseldorf (ots) - Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann erwartet, dass der neue CDU-Chef oder die neue CDU-Chefin zum Markenkern der Partei zurückkehrt. "Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz sind näher am Markenkern der CDU, als es Merkel je war", sagte Heilmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will es noch einmal wissen. Sie will mit der bestehenden Führungsclique die Wende schaffen. Das ist ein Problem, denn ein Großteil der SPD-nahen Wähler, die sich in den vergangenen zwölf Monaten abgewendet haben, sind gegangen, weil sie dem Führungspersonal in der großen Koalition nicht mehr vertrauen. Zunächst das apodiktische "Niemals große Koalition" nach der Bundestagswahl, dann der ...
Halle (ots) - Die Behauptung von den linksradikalen Kräften in der SPD dient allein noch als Stoff für schlechte Witze. Im Übrigen gibt es freilich nichts zu lachen. Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt die Struktur seiner Feindbilder erschreckend offen. Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust der Bundeskanzlerin nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute ...
München (ots) - War was? Diese Frage kann sich der interessierte Beobachter nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Bayern fragen. Trotz historischer Stimmenverluste für die CSU bei der letzten Landtagswahl geht es in Bayern weiter wie bisher. Wenig orange Einsprengsel zieren das schwarze Regierungsprogramm. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte: "Ehrlicherweise muss man konstatieren, ...
Bonn (ots) - Europa steht in den kommenden Monaten vor maßgeblichen Weichenstellungen: Ende März wird der Brexit vollzogen - und zum heutigen Tag weiß noch niemand, wie genau das Verfahren vonstatten gehen soll. Zwei Monate später entscheiden dann die Wählerinnen und Wähler in der Europäischen Union über die ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Morgen entscheidet die SPD-Fraktion in Berlin über ihre parteiinterne Linie zur betäubungslosen Ferkelkastration. PROVIEH fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit acht weiteren Verbänden die SPD-Abgeordneten auf, diese Tierqual fristgerecht zu beenden. Um die Forderung zu unterstreichen, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt ...
Osnabrück (ots) - Juso-Chef Kühnert fordert Rücktritt Seehofers als Innenminister Nach neuer Wende im Fall Maaßen - SPD-Linke Mattheis wirft Verfassungsschutzpräsident "absurde Verschwörungstheorien" vor Osnabrück. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert nach der neuen Wendung im Fall Maaßen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Man kann nur hoffen, ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische JU-Chef Tilman Kuban fordert die Junge Union auf, sich im Kandidatenrennen um den Vorsitz der CDU eindeutig zu positionieren, und regt eine Mitgliederbefragung an. "Die Junge Union muss sich als Anwalt der Zukunft in dieser Frage positionieren. Der neue CDU-Vorsitzende wird im nächsten Jahrzehnt unser Deutschland und unsere Partei prägen und muss dabei die junge Generation im ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Chefin Merkel hat 2012 die Anzahl ihrer Stellvertreter erhöht, damit es bloß nicht zu einer Kampfkandidatur auf einem Parteitag kommt. Der innerparteiliche Wettbewerb um Köpfe und Ideen war nicht ihre Sache. Nun treten gleich drei respektable Kandidaten an, das revitalisiert die ...
Regensburg (ots) - Die neue Bayern-Koalition liefert CSU-Politik in XXL. Es gibt mehr Geld für Familien, mehr Zuschüsse für Kommunen. Die Finanzlage des Freistaats gibt es her, dass Wahlversprechen der Freien Wähler nicht auf der Strecke bleiben und Ministerpräsident Markus Söder zugleich nichts einkassieren ...
