Stuttgart (ots) - Sprunghaft, streitsüchtig, unberechenbar: Seehofer hat zu oft alle Register gezogen, wenn es galt, unproduktive Unruhe zu stiften und die schicksalhafte Gemeinschaft mit der CDU an den Rand des Abgrunds zu drängen. Die Quittung bekam er jetzt von fast allen CSU-Bezirksvorsitzenden. Das empörte Geschrei aus der SPD und von den Grünen, das Seehofer ...
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer war streckenweise ein sehr erfolgreicher CSU-Chef. Aus einer funktionierenden Koalition heraus eine Partei zur absoluten Mehrheit zu führen, das hat vor ihm kaum einer geschafft. Doch nun droht er an einem überzeugenden Abgang zu scheitern. CDU-Chefin Angela Merkel löste ein ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, werden die derzeitigen Wahlerfolge und Umfrage-Ergebnisse der Grünen überbewertet. "Die Grünen haben ihr Profil komplett abgelegt. Sie sind deshalb politisch so schnell unterwegs, weil man mit Slicks ohne Profil am besten über die Rennstrecke kommt", erklärte ...
Regensburg (ots) - In der CSU hatten sie schon gar nicht mehr an seinen Rückzug geglaubt - nun wirft Horst Seehofer doch das Handtuch. Seine Schmerzgrenze war nach einem brutalen Machtkampf erreicht. Er, der seinen Abgang immer nach eigenen Regeln und im eigenen Tempo vollziehen wollte, war am Ende ein Getriebener. ...
Halle (ots) - Seehofer, der neben Merkel und Wolfgang Schäuble einzige verbliebende aktive Politiker, der schon in der Ära Helmut Kohl am Kabinettstisch gesessen hat, kämpft um einen Abschied in Würde. Doch wirkt er in diesen Tagen getrieben von rein egoistischen Motiven. Ein Gestalter mit klaren Zielvorstellungen würde anders auftreten. Seehofers endgültiger Abgang wäre eine Zäsur. Und zwar nicht nur für die ...
Halle (ots) - Nach neun Jahren Groko ist die SPD derart wundgescheuert, dass es vor allem darum geht, den Laden zusammenhalten. Deshalb entspricht die Parteichefin dem Drängen des linken Funktionärskörpers nach "SPD pur", auch wenn die ehemalige Arbeitsministerin weiß, dass vieles kaum zu finanzieren sein wird. Die SPD läuft Gefahr, ihre Klientel aus den Augen zu verlieren. Sie muss ein seriöses und gut kommuniziertes Angebot machen, um den Status als Volkspartei nicht ...
Frankfurt (ots) - Natürlich müssen die Genossen auch den Empfängern von Sozialtransfers ein Angebot machen, ihre wichtigste Wählergruppe aber wohnt ein bis zwei Stockwerke höher im gesellschaftlichen Haus. Es ist die oft zitierte hart arbeitende Mitte - Menschen, die an ihre Acht-Stunden-Schicht regelmäßig zwei dranhängen, und am Monatsende trotzdem von 3000 Euro brutto nur 1800 übrig behalten. Diese Menschen ...
Bonn (ots) - Er macht es wie Angela Merkel: Horst Seehofer gibt den Parteivorsitz ab, Bundesinnenminister will er allerdings bleiben. Seehofer war in den vergangenen Monaten in der CSU stark unter Druck geraten. Parteifreunde machten ihn für das Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Bayern verantwortlich, als die ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Seehofer wird Innenministerium bald räumen müssen "Aber neue Gesichter helfen nicht gegen Krise der Demokratie" Osnabrück. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, rechnet nicht damit, dass sich Horst Seehofer als Innenminister halten kann. "Seehofer wird wohl bald auch das Innenministerium räumen müssen, ebenso wie ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für ...
Bonn (ots) - Das verheerende Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017, das anschließende Ringen um Koalition oder Opposition, mehrere Führungswechsel - die SPD befindet sich in einer der schwierigsten Lagen seit Gründung der Partei. Dass es wieder aufwärts geht, dabei soll ein Erneuerungsprozess helfen, bei dem inhaltliche, programmatische und organisatorische Fragen ...
Osnabrück (ots) - SPD begrüßt Seehofers Rücktrittsankündigungen Parteivize Stegner: Aufgabe der Ämter wäre konsequent und würde von SPD nicht bedauert - SPD-Debattencamp "programmatischer Vitaminstoß für Sozialdemokratie" Osnabrück. SPD-Vize Ralf Stegner hat die Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgeben sollte, so wäre das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält Innenminister Horst Seehofer (CSU) für den Falschen auf dem Posten des Innenministers. Das habe Seehofer im letzten halben Jahr hinlänglich bewiesen, sagte Habeck am Montag auf radioeins vom rbb. "Als Innenminister, Schützer und Repräsentant ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz hat nicht erst seit seinem Auftritt am Wochenende beim CDU-Kreisparteitag in seiner Sauerländer Heimat den Status einer "Lichtgestalt". Dennoch war nicht selbstverständlich, dass der weltgewandte Jurist und Wirtschaftslobbyist uneingeschränkte Zustimmung einsammeln konnte. Der Erfinder der "Bierdeckel-Steuer" gilt in der Bevölkerung nach wie vor vielen als Neoliberaler, auch wenn er sich ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Kanzleroption der CDU ist grün. Und die CDU ist eine rationale Partei. Sie wird aus den drei Kandidaten einen auswählen, der auch mit den Grünen kann. Daher umgarnt nun auch Friedrich Merz die Grünen. Sie sind eine linke bürgerliche Partei geworden und haben der SPD das Image der Fortschrittspartei abgeknöpft. Den möglichen Bruch der großen Koalition vor Augen schwenken die ...
Bielefeld (ots) - Man muss, nein, man will Bielefeld und Ostwestfalen-Lippe gratulieren. Der Auftritt von über 6.000 Demonstranten gegen die rechtsradikalen Anti-Demokraten der Partei "Die Rechte NRW" war ein sehr beeindruckendes Bekenntnis zur Demokratie. Diese mehr als 6.000 Menschen sind Deutschlands wahre ...
Halle (ots) - Die SPD hat sich dabei als lebendige Partei mit motivierten Mitgliedern präsentiert. Das ist für die Partei, die gerade um ihre Existenz kämpft, eine gute Sache. Doch so wichtig solche Veranstaltungen für das Binnenklima in der Partei sind, so sehr ist jetzt die Parteispitze gefragt. Die Führung muss auch tatsächlich führen - und den Prozess der programmatischen Erneuerung in der Partei dringend ...
Berlin (ots) - So hatte sich das Berlins CDU-Chefin Monika Grütters sicher nicht gedacht: In ihrer Begrüßungsrede hatte sie vor den mehr als 200 Landesvertretern der Berliner CDU vom Ende der Ära Merkel gesprochen und dass der angekündigte Rückzug der Parteivorsitzenden neue Chancen für die Union biete. Wenig ...
Bonn (ots) - Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck hat angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse nach der hessischen Landtagswahl kein Bekenntnis zur Weiterführung der bislang regierenden schwarz-grünen Koalition abgegeben. Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP "ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, Es hängt von den Gesprächen der Parteien ab, Vertrauen aufzubauen", erklärte Habeck im Fernsehsender phoenix ...
Osnabrück (ots) - Frauenministerin Giffey: In Deutschland wirken noch immer Männernetzwerke Kritik an "Rollback in alte Zeiten" - 100 Jahre Frauenwahlrecht als "Meilenstein" gewürdigt Osnabrück. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey ( SPD) hat die Frauenförderung in Frankreich als vorbildlich gelobt. "Ich finde die Klarheit und Zielstrebigkeit, mit der die ...
Regensburg (ots) - Aus Leipzig sollte das Signal des Aufbruchs kommen. Dort, wo 14 Jahre zuvor mit den Montagsdemonstrationen der friedliche Umsturz in der DDR eingeläutet worden war, versammelte sich die Christlich Demokratische Union Ende 2003, um Deutschland den Weg in eine strahlende Zukunft zu weisen. Rund 1000 Delegierte beschlossen einen radikalen ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzlerin Angela Merkel für den Fall seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden seine Loyalität zugesichert. "Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal", sagte Merz im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Halle (ots) - Der Bundespräsident würdigte doch ausdrücklich jene deutschen Traditionen, die sich schon immer für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzten. Er sprach sich klar gegen einen Schlussstrich unter die deutsche Schuld aus: Weltkriege und Holocaust seien "unverrückbarer Teil unserer Identität". Was ein Bundespräsident einem solchen Satz aber bislang nie nachschob, ist ein "Aber". Steinmeier tat ...
Halle (ots) - Die SPD wäre schlecht beraten, das Grundprinzip der Agenda 2010 - das des Förderns und Forderns - komplett aufzugeben. Alles andere wäre gefährliche Augenwischerei. Der Staat stellt zu Recht viel Geld zur Verfügung, um das Existenzminium von Langzeitarbeitslosen abzusichern. Es ist liegt aber auch im Interesse derer, die das mit ihren Steuern finanzieren, dafür auch ein Mindestmaß an Gegenleistung zu ...
München (ots) - Die Große Koalition sucht einen Weg aus der Krise. Während sich in der Union gleich mehrere Kandidaten für die Merkel-Nachfolge an der Parteispitze bewerben, will die SPD ihre Neuausrichtung durch ein Debattencamp vorantreiben. In welche Richtung entwickelt sich die CDU nach Merkels Verzicht auf ...
Frankfurt (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Rede nur in Ansätzen sein selbstgestecktes und erstrebenswertes Ziel erreicht. Schließlich möchte er den Nationalisten nicht die Farben der deutschen Flagge überlassen. Dafür warb er für die Vorzüge der Demokratie und grenzte sich wortreich gegen deren Feinde ab. Schwierig ist es, wenn er sagt, man könne die Scham über die deutschen ...
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bremst den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der straffällige syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben will. Dazu fordert Strobl eine aktualisierte Lagebewertung des Auswärtigen Amtes bis zur Innenministerkonferenz am 28. November. "Das Auswärtige Amt arbeitet an einer Neubewertung ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Die Einen kommen, die Anderen gehen? / Die Grünen haben am Wochenende ihren Parteitag, die SPD veranstaltet ihr Debattencamp. Die Einen sind auf dem Höhenflug, die Anderen sind im Sinkflug. Was passiert da gerade? Was machen die Einen richtig, was machen die Anderen falsch? Vor allem die SPD ringt mit sich ...
Heilbronn (ots) - In der Debatte über eine Reform des Bildungsföderalismus fordert FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding deutliche Nachbesserungen seitens der Bundesregierung. "Ohne Bewegung in der Sache seitens der Großen Koalition sehe ich nicht, dass es eine Mehrheit für die Grundgesetzänderung geben wird", ...
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition in NRW wird die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aller Voraussicht nach wieder abschaffen. "Die CDU ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, die Stichwahl bei den Bürgermeister und Landratswahlen in den nordrhein-westfälischen Kommunen wieder abzuschaffen. Wir stehen dem Anliegen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber", sagte Christof Rasche, Chef der ...
