Storys zum Thema Demokratie

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Kurswechsel dringend nötig / Kommentar von Isabell Jürgens zu Warnung vor Investorenfeindlichkeit

Berlin (ots) - Kurzform: Noch ist fraglich, ob Christian Gaeblers Mahnung einen Kurswechsel der SPD markiert oder lediglich als Stichelei unter Koalitionspartnern zu werten ist. Denn leider hat Gaebler in der Sache ja recht. Enteignungsinitiativen und die Vertreibung großer Unternehmen schrecken Investoren ab, ohne ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Senatskanzleichef bekagt investorenfeindliche Tendenzen

Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), hat investorenfeindliche Tendenzen in Teilen der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert. Im Inforadio vom rbb plädierte Gaebler am Dienstag für ein Miteinander von Investoren und Politik: "Solange wir uns in einer sozialen Marktwirtschaft bewegen, ist es richtig, dass auch mit Privaten gemeinsam Entwicklungen vorangetrieben werden - in ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Brandbrief: Klöckner will den Abschuss von Wölfen erleichtern

Düsseldorf (ots) - Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) forciert ihre Bemühungen, das Abschießen von Wölfen in Deutschland zu erleichtern. In einem Brandbrief an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ermahnt Klöckner ihre Ressortkollegin, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Wolfsbestandes auszuschöpfen, die das internationale und europäische ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Impulse für Ostdeutschland Haseloff relativiert Bedeutung Merkels

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bedeutung Angela Merkels für den Osten relativiert. "Sie konnte nur in wenigen Fällen für uns Hebel umlegen. Teils noch weniger als Helmut Kohl - weil der als Westdeutscher unverdächtig war, den Osten besonders zu bevorzugen", sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Städtetag fordert mehr Tempo bei der Grundsteuer

Essen (ots) - Der NRW-Städtetag fordert von der Landesregierung mehr Tempo bei der Grundsteuer-Reform. Die Neuregelung der Abgabe, die alle Grund- und Hausbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter zahlen, müsse rasch kommen, sagte der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Deshalb sollte das Land beim ...

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Opposition beklagt schleppende Informationspolitik der Regierung

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das erklärte die Staatskanzlei auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Dieser Wert ist laut Staatskanzlei besser als zu Zeiten der Vorgängerregierung. So habe der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Steuerreform Haseloff will Unternehmen in die Pflicht nehmen

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt auf eine Steuerreform, um die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder zu stärken. "Alle Unternehmen, die hier ihr Geld verdienen, sollen auch hier Gewerbesteuern bezahlen", forderte der Regierungschef im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Merz einbinden

Straubing (ots) - Die CDU weiß, dass es nun gilt, zusammenzuhalten. Störfeuer, wie gut gemeint auch immer, hilft da nicht weiter. Dennoch sollte Kramp-Karrenbauer nicht vergessen, wie knapp ihr Sieg über Merz beim Parteitag in Hamburg gewesen ist. Die schnippische Bemerkung, sie habe durchgezählt und das Bundeskabinett sei vollzählig, hilft da nicht weiter. Beide wollen sich bald noch einmal treffen. AKK wäre gut ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Von der Leyen über Kramp-Karrenbauer: "Für die nächste Kanzlerkandidatur hat sie die Pole-Position"

Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin und CDU-Vize-Chefin Ursula von der Leyen hat sich für eine breite Aufstellung der CDU ausgesprochen und sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritin für die nächste Kanzlerkandidatur. Auf die Frage, ob die CDU bei der Parteivorsitzendenwahl die richtige ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Leerstellen in der Bundesregierung

Straubing (ots) - Angesichts der vielen Leerstellen in der Regierungsarbeit sollte es keine Frage sein, ob das Kabinett umgebildet wird. Die Frage ist vielmehr, wann das passiert. Spätestens Ende Mai wird es zu mindestens einer Umbesetzung kommen, wenn Bundesjustizministerin Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ins EU-Parlament wechselt. Es könnte Anlass für eine größere Rochade bei Union ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Europawahl: Spitzenkandidat Weber sieht AfD als Hauptgegner

Osnabrück (ots) - Europawahl: Spitzenkandidat Weber sieht AfD als Hauptgegner CSU-Politiker: Populisten mit Fakten und guten Argumenten schlagen Osnabrück. Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weber: "Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölns Oberbürgermeisterin Reker erwog Verzicht auf Kandidatur für zweite Amtszeit

Köln (ots) - Köln. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wäre bei der OB-Wahl im Jahr 2020 nicht mehr angetreten, wenn der schwarz-grüne Kompromiss zur Ost-West-Achse und die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht zustande gekommen wären. "Wenn der Rat bei diesen Themen keine Entscheidungen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Strukturwandel im Ruhrgebiet Grubengold und Gründergeist Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Auf Kohle geboren - wer einmal auf Zeche Prosper-Haniel gewesen ist und nach einer Grubenfahrt mit der Mannschaft in der Pause saß, stieß zwangsläufig auf das Motto des FC Schalke 04. Mit Hingabe haben sie unter der Woche in ihrem Fußballstadion den Bergbau zu Grabe getragen, Kohle gehört hier ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Neue Koalition - Hessischer Probelauf

Straubing (ots) - Schwarz-Grün in Hessen war und ist auch die Konsequenz aus der sich verändernden Parteienlandschaft. Die einstige Sonnenblumenpartei hat sich zum ernstzunehmenden Partner gemausert. Und zwar keineswegs nur in der Kombination mit der SPD, sondern auch und gerade mit der CDU als (größerem) Partner. Die grüne Parteispitze macht längst keinen Hehl mehr daraus, dass sie mitregieren möchte - und zwar ...

Rheinische Post

Rheinische Post: §219a: Familienministerin Giffey verteidigt Kompromiss

Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Kompromiss von Union und SPD zum Paragrafen 219a verteidigt und den entsprechenden Gesetzentwurf für Januar angekündigt. "Die SPD hatte zwei grundlegende Ziele: umfassende Informationen für die betroffenen Frauen zu ermöglichen und Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit zu geben", sagte ...

PHOENIX

Daniel Günther (CDU): "Das Zuwanderungsgesetz ist eine wirklich gute Botschaft"

Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat: "Merz zu übergehen, hätte fatale Folgen"

Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, hat das von Friedrich Merz angebotene Engagement für die Partei begrüßt und davor gewarnt, Merz zu übergehen. "Ich freue mich, dass sich Friedrich Merz weiter aktiv einbringen will", sagt Steiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Bundesregierung und Parteispitze ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Situation in der AfD

Stuttgart (ots) - Noch liegt die AfD in Umfragen im Bund zwischen zwölf und 14 Prozent. Tendenz stagnierend. Im Osten, wo im Herbst 2019 Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt werden, kommt sie mit extremeren Personen und Positionen dagegen auf 26 Prozent - knapp hinter der CDU. Zwischen Ost und West verläuft in der AfD die Schmerzgrenze. Die Parteispitze zaudert, sich vom prozentualen Ost-Höhenflug ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Friedrich Merz

Bielefeld (ots) - Ist es nun ein vergiftetes Angebot oder tatsächlich der aufrichtige Wunsch, seiner CDU zu helfen? Schenkt man Friedrich Merz Glauben, so will es der verhinderte Vorsitzende jedenfalls nicht beim 39-Tage-Comeback belassen. Seine Einlassungen kommen spät, verwischen aber fürs Erste den Eindruck, der Sauerländer schlage sich nach der knappen ...

Werner & Mertz GmbH

"Das neue Verpackungsgesetz hat drohende Risiken" / Reinhard Schneider, Inhaber von Werner&Mertz, fordert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden eine Konkretisierung des Verpackungsgesetzes

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo bei Einbindung von Merz

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Tempo bei Einbindung von Merz Steiger: "Geschlossenheit stellt man nicht durch Zuwarten her" - Thüringer CDU-Chef Mohring: Ruf nach Ende von Wirtschaftstätigkeit "absurd" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat bei der Einbindung von Friedrich Merz in die Parteiarbeit mehr Tempo gefordert. "Geschlossenheit stellt man nicht durch Zuwarten her", sagte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Spahn stoppt "Windel-Gesetz": Künftig keine Ausschreibungen mehr bei Heilmitteln

Osnabrück (ots) - Spahn korrigiert "Windel-Gesetz": Künftig keine Ausschreibungen mehr bei Heilmitteln Gesundheitsminister: Preiskampf geht "zu oft zu Lasten der Patienten" - Krankenkassen müssen Rahmenverträge abschließen Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Billig-Windeln und stoppt den ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Thüringens CDU-Chef fordert Parteispitze zu besserer Anerkennung der Lebensleistung von Ostdeutschen auf

Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat die neue Parteiführung aufgerufen, für eine bessere Anerkennung der Lebensleistung der Ostdeutschen und speziell der Rentner zu sorgen. "Wir wissen doch, dass den Rentnern im Osten oft nur eine Säule, die der gesetzlichen Rente, als Einkommen zur ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Friedrich Merz' Aufgaben in der CDU

Stuttgart (ots) - Gut möglich, dass sich die Debatte um die weitere Rolle von Friedrich Merz in der CDU mit der Zeit von selbst verflüchtigt. Dem früheren Fraktionschef kann's recht sein. Gegen eine lose Mitarbeit in einem wirtschaftspolitischen Beraterteam wird er sich nicht sperren, einem nachgeordneten Mitmarschieren sehr wohl. Merz strebt nicht an, sich als ...