Köln (ots) - Die NRW-SPD sollte den nächsten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl per Urwahl bestimmen. Dafür sprach sich Parteichef Sebastian Hartmann am Rande einer SPD-Klausur in Osnabrück aus. Der Bundestagsabgeordnete sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe), die SPD in NRW brauche einen ...
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Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Grundsteuer-Reform: ZIA schlägt Runden Tisch vor Berlin, 09.01.2019 - Laut Medienberichten lehnt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für ...
Bielefeld (ots) - Die CDU-Spitze in NRW muss verrückt geworden sein. Wer in Zeiten wie diesen, da die Europäische Union (EU) zu zerbrechen droht und die Ordnung auf unserem Kontinent auf dem Spiel steht, auf Elmar Brok zu verzichten bereit ist, der sollte mal die Tassen in seinem Schrank nachzählen. Ja, der Europaparlamentarier aus Bielefeld ist schon 72 Jahre alt ...
Düsseldorf (ots) - Drei gegen einen, im Dunkeln, Hinterhalt. Feiger geht es nicht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Bremer Parteichef Frank Magnitz ist brutal überfallen und bewusstlos geprügelt worden. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Gewalttat aus. Wären nicht zwei zufällig anwesende Bauarbeiter gegen die Täter eingeschritten, hätte der ...
Bielefeld (ots) - Man mag darüber streiten, ob Elmar Brok sich mit bald 73 Jahren noch einmal eine Kandidatur für das Europa-Parlament antun muss und ob er nach 39 Jahren Platz machen sollte für Jüngere. Doch den unwürdigen Abschied, den der CDU-Landesvorstand ihm bereiten will, indem er ihn kurzerhand von der ...
Bonn (ots) - In diesem Jahr sind die Wähler und Wählerinnen in Deutschland besonders gefordert. Denn neben der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai werden im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Das Wahljahr 2019 wird darüber entscheiden, ob das bisherige Parteiensystem stabil bleibt oder sich die Kräfte weiter ...
Köln (ots) - Die CIVIS Medienstiftung für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa veranstaltet am 10. Januar 2019 die eintägige Medienkonferenz "Das neue deutsche Wir. MEDIEN REVOLUTION: Wer spricht denn da?" in der Akademie der Künste, Pariser Platz 4, in Berlin - gemeinsam mit der Beauftragten der ...
Düsseldorf (ots) - Das SPD-Wirtschaftsforum hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um seine Äußerungen zur Kanzlerkandidatur gegen Kritik verteidigt. "Wenn der Vizekanzler und Finanzminister sich die Position eines Bundeskanzlers zutraut, ist das im Grunde doch selbstverständlich - sonst hätten wir in dieser Rolle den falschen", sagte Harald ...
Frankfurt (ots) - Der Jahresauftakt dient den Parteien traditionell zur Ortsbestimmung. Die CSU geht seit Jahren zu diesem Zeitpunkt in Klausur - früher in Kreuth, nun ins Kloster Seeon. Die Liberalen pflegen regelmäßig den Diskurs am Dreikönigstag. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich die ...
Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass da einer im Finanzministerium sitzt, emsig an seinem Lebenstraum von der Kanzlerschaft strickt und dabei gar nicht bemerkt, dass weder die Wähler einen Kanzler von der SPD wollen, noch die SPD einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz will. Diese Fehleinschätzung ist umso tragischer, als dass Olaf Scholz gemessen an Regierungserfahrung und Intellekt durchaus kanzlertauglich wäre. Es reicht nicht, das wichtigste Amt des Staates ...
Straubing (ots) - Es ist zu hoffen, dass nach dem Showdown die Vernunft Einzug hält. Dass May auf jene zugeht, die ein weiteres Referendum verlangen und die auch bei Labour zahlreich vertreten sind. Das wäre keineswegs ein Angriff auf die Demokratie, sondern ihre Wiederherstellung. Denn das erste Referendum wurde unter falschen Voraussetzungen abgehalten. Die Brexit-Hardliner haben ihr Volk belogen, dass sich die Balken ...
Osnabrück (ots) - Heil über Scholz-Debatte: Kanzlerfrage klären, wenn sie ansteht Bundearbeitsminister alarmiert über Datenklau: Täter wollten Demokratie destabilisieren - "Dürfen nicht naiv sein" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei vor einer neuen Personaldebatte gewarnt: "Olaf Scholz macht eine hervorragende Arbeit. Ich traue ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik angesichts der jüngsten Erkenntnisse zum Datendiebstahl erneuert. "Das BSI hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass es für den Schutz der Abgeordneten nicht zuständig ist, es war aber sehr wohl verpflichtet, die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren", sagte FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin der ...
Düsseldorf (ots) - Eine der wichtigsten Eigenschaften eines Politikers ist der Mut. Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt klipp und klar sagt, dass er sich den Posten des Bundeskanzlers zutraut, zeigt er diese Tugend. Und das ist gut so - vor allem für die niedergeschlagene SPD. Denn Scholz hat als einziger namhafter Sozialdemokrat derzeit die Chancen, sowohl ...
Hagen (ots) - Die Frage stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagt Olaf Scholz - und beantwortet sie dann trotzdem: Selbstverständlich traue er sich das Amt des Bundeskanzlers zu, sagt der Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Nun gut, wenn ein Mann in diesen Positionen nicht nach Höherem streben würde, wäre er wohl besser niemals Politiker geworden. Beruflicher Ehrgeiz ist ja nicht immer schädlich. Trotzdem ...
Stuttgart (ots) - Ein "Jahr der Erneuerung" hat die CSU für 2019 angekündigt, und mit der Winterklausur von Kloster Seeon hat es gar nicht mal schlecht begonnen. Das Verhältnis zur CDU könnte - im wahrsten Sinne des Wortes - auf neue Beine gestellt sein: Angela Merkel und Horst Seehofer sind als Parteivorsitzende ja weg; Markus Söder und Annegret Kramp- Karrenbauer gehen unbelastet von persönlicher Rivalität und ...
Straubing (ots) - Die CDU wurde 2018 auch nicht vom Erfolg verwöhnt. Sie tritt zum neuen Jahr ebenfalls mit einer neuen Chefin an. Das Duo AKK-Söder hat jetzt die Chance, es anders und besser zu machen. Mit den bisherigen Protagonisten Angela Merkel ("Wir schaffen das") und Horst Seehofer ("Herrschaft des Unrechts") wäre das nicht möglich gewesen. Zumindest hätte man ihnen weitere heuchlerische Harmonie-Spektakel ...
Berlin (ots) - Wer die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Neujahrsklausur erlebt, der mag kaum glauben, dass es das Jahr 2018 gegeben hat. Das Jahr, in dem sich CDU und CSU bis aufs Messer bekämpft haben. Das Jahr, in dem die Koalition mit der SPD auf der Kippe stand. Und das Jahr, das mit einer krachenden Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl zu Ende ...
Osnabrück (ots) - Daten-Angriff auf Politiker: Sondersitzung Innenausschuss voraussichtlich am Donnerstag Ausschuss-Vorsitzende: Nähere Informationen aus erster Hand bekommen Osnabrück. Nach dem Daten-Angriff auf Politiker soll sich der Innenausschuss des Bundestages voraussichtlich am kommenden Donnerstag (10. Januar) mit dem Thema befassen. Das Bundestags-Büro ...
Regensburg (ots) - So jung das neue Jahr auch ist: Es verspricht, politisch nicht weniger klippenreich zu werden als 2018. Erster Stimmungstest ist die Europawahl im Mai, bei der sich zeigt, wie stark der Kontinent nach Rechts rückt. Nicht weniger aufschlussreich: Die Landtagswahlen im Herbst in den ostdeutschen ...
Bonn (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt ab Donnerstag für drei Tage im Kloster Seeon zu ihrer Winterklausur zusammen. Den Auftakt mit dem Statement von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt überträgt phoenix live ab 12.30 Uhr. Im Studio bei Tina Dauster ist die Politikwissenschaftlerin Julia ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger sieht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur eine Chance für Gespräche seiner Partei mit der CDU, wenn diese zu früheren Werten zurückkehren würde. "1947 forderte sie ja noch die Überwindung des Kapitalismus, die Vergesellschaftung von ...
Straubing (ots) - Der große Bruder wird sich niemals mit der taiwanesischen Unabhängigkeit abfinden. Und genau das bestätigt Xi nun ohne jede diplomatische Zurückhaltung. Er will eine Vereinigung notfalls mit militärischer Gewalt erzwingen. Für die taiwanesische Demokratie, für die Bürger, für die Freiheit und Demokratie mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sind, ist das ein Horror-Szenario. Hongkong hat leidvoll erfahren, wie wenig davon übrig bleibt, wenn ...
Stuttgart (ots) - Denn 2019 könnte ein Berliner Jahr des Unerwarteten, kaum Vorhersehbaren werden. Nicht nur, weil Merkel mit ihrem bewundernswert schmerzlosen Rückzug von der CDU-Spitze geradezu generalprobenmäßig bewiesen hat, schnelle und harte Schnitte setzen zu können, wenn sie glaubt, Verantwortung in andere Hände legen zu können. Der souveräne Verzicht auf den Parteivorsitz führt allen in der schwarz-roten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die Ost-Landtagswahlen (und zuvor die Europawahl Ende Mai) zu einem Stresstest für die Demokratie werden. Insofern ist es aller Ehren wert, dass sich Politiker wie Göring-Eckardt - sei es auch aus wahltaktischen Überlegungen heraus - Gedanken ...
Berlin (ots) - Kurzform: Noch ist fraglich, ob Christian Gaeblers Mahnung einen Kurswechsel der SPD markiert oder lediglich als Stichelei unter Koalitionspartnern zu werten ist. Denn leider hat Gaebler in der Sache ja recht. Enteignungsinitiativen und die Vertreibung großer Unternehmen schrecken Investoren ab, ohne ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), hat investorenfeindliche Tendenzen in Teilen der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert. Im Inforadio vom rbb plädierte Gaebler am Dienstag für ein Miteinander von Investoren und Politik: "Solange wir uns in einer sozialen Marktwirtschaft bewegen, ist es richtig, dass auch mit Privaten gemeinsam Entwicklungen vorangetrieben werden - in ...
Düsseldorf (ots) - Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) forciert ihre Bemühungen, das Abschießen von Wölfen in Deutschland zu erleichtern. In einem Brandbrief an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ermahnt Klöckner ihre Ressortkollegin, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Wolfsbestandes auszuschöpfen, die das internationale und europäische ...
