Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Abschaffung der bisherigen langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben wie dem Stromnetzausbau gefordert. "Wir müssen von anderen Ländern lernen. Wir sind ja nicht nur im Energiesektor zu langsam ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21. Februar 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) sind angesichts der ...
Düsseldorf (ots) - VON HENNING RASCHE Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder abzuerkennen. Der Gesetzgeber darf nicht nach Gutdünken darüber befinden. Das hat er aber getan. Er hat schuldunfähige Straftäter und Menschen mit gesetzlichem Vollbetreuer von der Demokratie ausgeschlossen. Für mehr als ...
Halle (ots) - Alles gut also? Nicht für die SPD. Die kämpft einmal mehr um Kurs und Kompass. Während SPD-Chefin Andrea Nahles die reine Lehre vertritt und ein Aufweichen des Exportstopps ablehnt, pendelt Außenminister Heiko Maas zwischen europapolitischer Verantwortung und Parteilinie hin und her. Maas steht damit auf verlorenem Posten. Seit Wochen arbeitet er an einer Exit-Strategie in der Saudi-Arabien-Frage, um die ...
Halle (ots) - Im politischen Kampf mag einiges an Stillosigkeit hinnehmbar sein, aber die Parteien und ihre Spitzen sollten Grenzen kennen. Eine derartige Verunglimpfung anderer darf in keinem Wahlkampf Platz haben. Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Orbans Konservative in der christdemokratischen Parteienfamilie zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische ...
Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie", sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband und begrüßt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht. SPD und Grüne wollen einen Testlauf: Eine Prüfung, wie ...
Bonn (ots) - Der Mittwoch steht bei phoenix im Zeichen von zwei großen Live-Ereignissen: In Moskau hält Wladimir Putin seine Rede zur Lage der Nation, phoenix zeigt die Ansprache live ab 11 Uhr. Bereits ab 8.30 Uhr sendet phoenix live vom Europäischen Polizeikongress die Reden von BKA-Chef Holger Münch sowie vom ...
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie ...
Straubing (ots) - Ob das am Montag von der Parteiführung beschlossene Wahlprogramm dafür geeignet ist, die Sozialdemokraten in die Offensive zu bringen? Unwahrscheinlich. "Kommt zusammen und macht Europa stark" - das klingt ja gut. Doch die SPD versäumt es, den Wählern eine neue Geschichte von Europa zu erzählen. Ihr Programm richtet sich in weiten Teilen an die ...
Bonn (ots) - Der Machtkampf zwischen dem autoritären Präsidenten Nicolás Maduro und dem Oppositionsführer Juan Guaidó verschärft sich. Während der amtierende Staatschef Maduro keine Hilfsgüter ins Land lässt und damit eine Versorgungskrise ausgelöst hat, übt der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó mit Massenprotesten Druck auf die Regierung aus. Das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, betonte Schäuble am Montag im Inforadio vom rbb: "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von ...
Bielefeld (ots) - Da soll sich noch ein Wähler zurechtfinden. Gilt jetzt gerade die Stichwahl-Regelung bei Bürgermeister-Wahlen oder nicht? Es scheint zu den Lieblingsbetätigungen schwarz-gelber Regierungen in NRW zu gehören, erst einmal die Stichwahl wieder abzuschaffen. Und genauso verlässlich führen die ...
Halle (ots) - Politisch gibt die Vertagung Aufschluss über die Machtverhältnisse. Union und SPD sind nicht stark genug, die Einstufung durchzusetzen. Grüne und Linke fühlen sich aber umgekehrt offenbar auch nicht stark genug, sie einfach abzulehnen. Sie fürchten die Angriffsfläche, die so entsteht. Das gilt aktuell vor allem für Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo bald neue Landtage gewählt werden. Eines ist ...
Düsseldorf (ots) - Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU will an ihren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl festhalten, obwohl die SPD für diesen Fall eine Verfassungsklage angekündigt hat. Der Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Landesverfassungsgericht ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Münchener Sicherheitskonferenz: Ist der Multilateralismus noch zu retten? / Wenn sich an diesem Wochenende die Welt auf der Sicherheitskonferenz in München trifft, ist die Liste der drängenden Probleme länger, statt kürzer geworden. Seitdem die USA und Russland den INF-Vertrag über das Verbot von atomaren ...
Köln (ots) - In der Diskussion über das SPD-Konzept für einen "neuen Sozialstaat" hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Partei Halbherzigkeit vorgeworfen. "Manche ihrer Reformvorschläge wirken noch zu vage und andere konturlos", schreibt der Armutsforscher in einem Beitrag für den ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage gibt es bei ...
Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Beim Thema Kommunal-Stichwahl kann man sich allmählich fragen, ob die Landespolitik die Bodenhaftung verloren hat. Sie wurde in NRW 1994 von der SPD eingeführt, 2007 mit CDUFDP-Mehrheit wieder abgeschafft, 2011 von Rot-Grün mit Hilfe der FDP wieder eingeführt und soll jetzt auf Wunsch von CDU/FDP wieder abgeschafft werden. So darf die Politik nicht mit ihren Wählern umspringen. ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Dieses Regierungsbündnis ist zwar raus aus der Krise, aber längst nicht über den Berg. Es bleibt ein Tanz auf dem Vulkan. Wenn die Europawahl enttäuschend ausgehen sollte, stellt sich wieder die existenzielle Frage. Deshalb munitionieren sich beide Seiten mit neuen Konzepten und profilieren sich mit Streit in der Sozialpolitik. Sie bereiten sich auf einen spontanen ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wer die jüngsten Unterhausdebatten zum Brexit verfolgt hat, hörte fast nur innenpolitische Erwägungen, kaum außenpolitische. Wähnen sich die Parlamentarier noch auf der Kommandobrücke des Empires? Europa werde schon irgendwie folgen.... David McAllister: Der Brexit ist ...
Straubing (ots) - Grundlage für die Zusammenarbeit bleibt der Koalitionsvertrag. Was Arbeitsminister Hubertus Heil in Sachen Grundrente vorgeschlagen hat, geht darüber hinaus. Vor allem will die SPD im Gengensatz zur Union auf die im Vertrag vereinbarte Bedarfsprüfung verzichten. Kann es da einen Kompromiss geben? Selbstverständlich, Söder hat gestern bereits versöhnliche Signale ausgesandt. Die SPD mag etwas weiter ...
Straubing (ots) - In den Bedenken steckt viel Misstrauen gegen Andersdenkende. Tatsächlich birgt direkte Demokratie - wie jedes politische Instrument - stets die Gefahr des Missbrauchs. Gleichzeitig ist es ja auch und gerade das Gefühl, dass zu viele Entscheidungen in Berlin oder Brüssel über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, das viele Menschen empfänglich für Populismus macht. Es lohnt sich also, darüber ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Städten zu billigen. "Es ist ein positives Zeichen, dass die EU-Kommission offenbar der Einschätzung der Koalition folgt, dass Verkehrsverbote in Gebieten, in denen ...
Bielefeld (ots) - Betriebsrenten und betriebliche Lebensversicherungen bauen vielen Arbeitnehmern eine finanzielle Brücke in den Ruhestand. Dass dem Arbeitnehmer nahezu ein Fünftel des Gesamtbetrags als Krankenkassenbeitrag abgezogen wird, empfinden nicht nur die Betroffenen als ungerecht. Die SPD hätte die Halbierung der Abzüge am liebsten schon im ...
Regensburg (ots) - Und plötzlich ist Angela Merkel "nur" noch die Quartiermeisterin. Die Kanzlerin und Nicht-mehr-CDU-Vorsitzende stellte der Abendrunde der Koalitionsspitzen gestern sozusagen lediglich ihr Wohnzimmer zur Verfügung. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder kamen für CDU und CSU auch gleich noch zwei Neulinge in die illustre Abendgesellschaft ...
Frankfurt (ots) - Das Scheitern des Haushalts im spanischen Unterhaus bedeutet das Ende der kurzen Amtszeit der Minderheitsregierung von Pedro Sánchez in Spanien. Und das ist auch besser so. Denn mit nur 84 von 350 Abgeordneten und der Frontalopposition von Konservativen und Liberalen war der Sozialist allein auf ...
Straubing (ots) - Eine Grundrente wäre gar nicht erforderlich, wenn die Löhne immer so hoch wären, dass am Ende eine vernünftige Altersrente steht. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles räumte das kürzlich selbst ein, als sie erklärte, ihre Partei wolle das Problem eigentlich "nicht am Ende in der Rente" - also durch eine Grundrente - lösen, sondern dadurch, dass ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 14. Februar 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Daniela Ziegler, Schauspielerin Willemijn Verkaik, Musical-Darstellerin One Billion Rising - Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen Berlinale aktuell - Die Film-Highlights bis jetzt Apfelkücherl - Eine Leckerei von Armin Roßmeier Donnerstag, 14. Februar 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Leuchtwesten für Polizisten - Modellprojekt in ...
