Storys zum Thema Demokratie

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zum Bundeshaushalt

Bielefeld (ots) - Ein monatelanges Hauen und Stechen ist zu erwarten, wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) heute den Gürtel enger schnallt und die Finanzplanung bis 2023 vorstellt. Die fetten Zeiten sind vorbei. Bis zum Spätherbst dürfte der Streit um die wieder kürzere Decke anhalten. Dabei drohen im Konflikt zwischen mehr Grundrente auch ohne Bedürftigkeit und Militärausgaben nach Maßgabe eines maßlosen ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Zeit für einen Wechsel

Frankfurt (ots) - Schäfer-Gümbel hat es geschafft, seinen Rücktritt selbst in die Hand zu nehmen, bevor es zu spät dafür ist. Der Zeitpunkt kommt für die hessische SPD nicht schlecht. Sie hat mehrere Jahre Zeit, sich aufzustellen und neue Gesichter bekannt zu machen, wenn die nächste Landtagswahl regulär 2023 stattfindet. Zugleich besitzt sie ein bisschen Vorsprung auf die Union. Den Christdemokraten steht ein ...

Rheinische Post

Rheinische Post: CSU-Politiker Schmidt: Es ist ein Ruck von Orban nötig

Düsseldorf (ots) - Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem "Ruck" für den Zusammenhalt der Europäischen Volkspartei (EVP) und zu einem Signal gegen anti-europäische Populisten aufgefordert. Orban müsse bereit sein zu einer "fühlbar konstruktiven - gar nicht unkritischen - Mitarbeit" zu den wichtigen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU

Osnabrück (ots) - Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU Buntenbach: Menschen mit Armutsrenten müssten weiter zum Sozialamt Osnabrück. Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Streit um Geld für Flüchtlinge: Laschet greift Scholz scharf an

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wer den Kommunen die Erstattung der ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Machtkampf in der Berliner CDU - Kai Wegner soll Parteichefin Monika Grütters ablösen

Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundestagsvizepräsidentin Pau zum 18. März: Kampf um Demokratie ist nie abgeschlossen

Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke), hat Forderungen bekräftigt, den 18. März zum nationalen Feiertag zu erklären. Pau sagte am Montag im Inforadio vom rbb, mit dem 18. März verbinde man nicht nur die deutsche Revolution im Kampf für Bürgerrechte und Freiheit im Jahr 1848, sondern auch die ersten und einzigen freien ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Neuer JU-Vorsitzender Kuban fordert CDU und CSU zur Überwindung von WerteUnion und Union der Mitte auf

Düsseldorf (ots) - Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat CDU und CSU aufgerufen, die neuen Gruppierungen in beiden Parteien überflüssig zu machen. "Unser Ziel muss es sein, die verschiedenen Flügel der Partei wieder zu stärken und jeden davon mit starken Köpfen zu besetzen. Dann braucht es ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Grundrente - Etwas mehr Sachlichkeit

Straubing (ots) - Kommt nun etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte über die Grundrente? Bislang waren die Reaktionen aus der Union auf die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überwiegend vernichtend. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nun eigene Ideen präsentiert hat. Nicht nur sagen, was nicht geht, sondern Vorschläge machen, wie es gehen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenvorschlag/Söder

Halle (ots) - Die Vorschläge von Söder würden den Staat deutlich billiger kommen als Heils Pläne. Das heißt jedoch nicht, dass sie auch besser sind. Die Verdreifachung des Schonvermögens im Alter auf 15 000 Euro vernachlässigt zum Beispiel die Tatsache, dass für immer mehr Menschen schon diese Summe utopisch ist. Die SPD muss sich hingegen fragen lassen, ob es wirklich gerecht ist, wenn der Staat darauf ...

Demokratie DIREKT!

Neue Mitmachpartei Demokratie DIREKT! tritt zur Europawahl an

Berlin (ots) - Am Freitag, 15.03.2019 gab der Bundeswahlleiter bekannt, dass die junge Partei Demokratie DIREKT! zur Europawahl zugelassen ist. Das Team hat die Partei erst im Dezember 2018 gegründet und erfährt bundesweit Unterstützung von studentischen Initiativen. Demokratie DIREKT! setzt sich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger aktiv am parlamentarischen Geschehen zu beteiligen. Dafür hat die Partei ein neues ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Mehr Mut bitte / Leitartikel von Kerstin Münstermann zur Jungen Union

Berlin (ots) - Die Junge Union ist eine riesige Organisation. Mit rund 110.000 Mitgliedern deutlich stärker als beispielsweise die Grünen. Doch wirkliche Strahlkraft hat die Jugendorganisation von CDU und CSU nicht entfaltet. Besonders in den vergangenen Jahren des CDU-Vorsitzes von Angela Merkel hatten die Jungen vor allem ein Thema: sich konservativer als die ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Rückkehr der Ideologie

Düsseldorf (ots) - Die Volksparteien haben ihre ideologischen Unterschiede wiederentdeckt. Die SPD steht vor allem wieder für ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte. Die Union zeigt wieder konservativ-wirtschaftsliberales Profil und mahnt, dass Geld für Sozialleistungen erst erwirtschaftet werden muss, bevor man es ausgibt. Diese Konfliktlinien werden sich, so lange diese Regierung im Amt bleibt, ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Ein extrem schmaler Grat / Orbán will einen Rauswurf aus der EVP-Familie abwenden und taktiert hart am Rand des Erträglichen. Weber muss höllisch aufpassen. Von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Die zu Ende gehende Woche lieferte der europäischen Politik, abseits des ewigen Brexit-Dramas, eine kleine Sensation: Viktor Orbán, der starke Mann Ungarns mit dem auch international raumgreifenden Ego, entschuldigte sich. In einem Brief an ein Dutzend Parteiführer aus der konservativen ...

Rheinische Post

Rheinische Post: JU-Vorsitz-Kandidat Gruhner: Mit Ja zu Upload-Filtern wird die Union bei der Europawahl junge Wähler in Scharen verlieren

Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und Kandidat für den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, hat die Unionsspitzen für die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung der Pflichten für Internet-Plattformen beim Urheberrechtsschutz scharf kritisiert. "Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März I 2019 / Brexit-Verschiebung: Mehrheit erwartet auch dann keinen geordneten Austritt / Kramp-Karrenbauer: Zweifel an Eignung als Kanzlerin (FOTO)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Inforadio vom rbb: Barley zu Brexit: Mehr Zeit bringt keine Lösung

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für das Europaparlament Katarina Barley (SPD) hat sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des britischen Parlaments geäußert. Barley sagte am Freitag dem Inforadio vom rbb, eine Verschiebung des Brexit sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser Zeit tun ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Kühnert: "Meine Haltung ist unverändert"

Osnabrück (ots) - Kühnert: "Meine Haltung ist unverändert" Für den Juso-Chef reichen die bisher erreichten Gesetze nicht aus, um die Groko fortzusetzen Osnabrück. Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden ...

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner für Aufschub bei Brexit

Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren. "Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte die EU diese gewähren", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir alle können kein Interesse an einem Desaster haben", betonte der Liberale und verwies darauf, dass ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit weiterhin nicht zufrieden mit Arbeit der Bundesregierung

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 30 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit will, dass Merkel weiter Kanzlerin bleibt

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Seit einem Jahr ist die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD jetzt im Amt. Aktuell wollen ...

Westfalenpost

WP: EU-Wahl: Friedrich Merz macht im April gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer Wahlkampf

Attendorn (ots) - Friedrich Merz will sich nun doch stärker in den Wahlkampf der CDU einschalten als bisher bekannt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union wird am 12. April im sauerländischen Eslohe gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer Werbung für seine Partei vor der Europawahl machen. Das ist der erste öffentliche Auftritt der neuen CDU-Vorsitzenden ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Orban und EVP

Halle (ots) - Ein Rauswurf von Orbans nationalistischer Fidesz-Partei aus der EVP ist unwahrscheinlicher geworden. Das wirkt wie ein Triumph für den CSU-Mann Weber, der nach der Europawahl im Mai Kommissionspräsident in Brüssel werden will. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus: Mit Orbans Fidesz im Parteienbund lässt sich auf Dauer nur verlieren. Der Ungar ist ein Nationalist, der die EU nur deshalb noch nicht ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Barley fordert neues Referendum über Brexit

Düsseldorf (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley (SPD), hat angesichts der "verfahrenen Situation" in Großbritannien ein neues Referendum gefordert. "Ich finde, in dieser verfahrenen Situation wäre es höchste Zeit, die Bevölkerung zu befragen. Ich bin schon lange für ein zweites Referendum und auch in Großbritannien werden die Forderungen danach immer lauter", ...