Düsseldorf (ots) - Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. "Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich ...
Bielefeld (ots) - Es gibt keine Ausreden. Keine einzige. Auch nicht die, dass Heinz-Christian Strache zum Zeitpunkt der Filmaufnahme im Sommer 2017 nur FPÖ-Chef, aber weder Minister noch Vize-Kanzler Österreichs war. Strache ist in die Falle gegangen, die man ihm gestellt hat. Wer sie ihm gestellt hat? Das ist eine der Fragen, um die es jetzt geht. Noch reichen die ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Koalitionsbruch vom Wochenende deutet sich kein Politikwechsel an. Die ÖVP will den "bewährten Kurs", den sie seit anderthalb Jahren mit den radikalen Rechten gefahren ist, jetzt gern ohne diese weiterführen. Zur Not vielleicht sogar wieder mit ihnen: Zwar steuert Kurz kühn für die fällige Neuwahl im September die absolute Mehrheit an. Verfehlt er sie, ist eine Neuauflage mit der Rechten ...
Osnabrück (ots) - Früherer EU-Parlamentspräsident erwartet "Strache-Quittung" für Europas Rechtspopulisten Schulz warnt Kanzlerin Merkel vor Postengeschacher nach EU-Wahl: Das wäre zutiefst undemokratisch Osnabrück. Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen muss mit 1,7 Milliarden Euro weniger als geplant auskommen. Das ist für die schwarz-gelbe Landesregierung eine heikle Herausforderung, denn erstmals ist sie mit einer Situation konfrontiert, die ihr dank üppig sprudelnder Steuereinnahmen bislang erspart geblieben ist: Sie muss sparen. Und das kann sie nicht so gut. Zwar rühmt ...
Düsseldorf (ots) - Sie nennen sich Die Freiheitlichen oder Alternative für Deutschland oder Nationale Sammlungsbewegung. Sie sehen sich als einzig legitime Vertreter des Volkes gegen die angeblich korrupten Eliten in Brüssel, Berlin, Paris oder Wien. Sie inszenieren sich als Anführer der Zurückgelassenen gegen die Vertreter der "Altparteien", die sich angeblich ...
Straubing (ots) - Völlig offen ist indes die Frage, was die angekündigten Neuwahlen im Herbst bringen werden. Ob dann die FPÖ wirklich von den Wählern so abgestraft wird wie man nach den vielen Skandalen erwarten sollte, ist beileibe nicht sicher. Sollte sie wieder nur in die Nähe jener 26 Prozent kommen, die sie 2017 erzielt hat, dann wird es hoch problematisch. Dann könnte Kurz gezwungen sein, jene ungeliebte ...
Osnabrück (ots) - DGB verwahrt sich scharf gegen Rede von "Sozialklimbim" Buntenbach kritisiert Wirtschaftsflügel der Union: Hohn aus dem Elfenbeinturm Osnabrück. In der Debatte um Sozialausgaben und die geplante Grundrente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf auf Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Union reagiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei ein ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse Ziemiak attackiert die Minister Heil und Scholz - "Widerstand gegen Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD davor gewarnt, die Rentenrücklage als "Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie" zu missbrauchen. "Wer die Kassen ...
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer bewirbt sich zwar weder um einen Sitz im EU-Parlament noch für ein Mandat in der Bremer Bürgerschaft, aber trotzdem steht die 56-Jährige am kommenden Sonntag irgendwie zur Wahl. Und ihre CDU braucht in Bremen wie in Brüssel gute Ergebnisse, damit die Parteichefin ...
Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den Siegermächten USA, ...
Osnabrück (ots) - Bildungsministerin zu Azubi-Mindestlohn: Auszubildende verdienen Anerkennung Karliczek: "Das ist auch für die Sicherung des Fachkräftebedarfs entscheidend" - Einbindung der Sozialpartner wichtig Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende für einen notwendigen Schritt, ...
München (ots) - Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreichs Präsident Macron für das EU-Parlament Großes plant. Seine Partei will zusammen mit der bisherigen "liberalen" ALDE-Fraktion nach der Wahl eine neue, erheblich größere Fraktion gründen. Natürlich um bei der Verteilung der einflussreichen und ...
Bonn (ots) - Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und des beispiellosen Zivilisations- und Völkerrechtsbruchs durch die Herrschaft der Nationalsozialisten suchte Deutschland in den vier Besatzungszonen nach einem politischen und staatlichen Neuanfang. Im Zeichen des aufziehenden Konfliktes zwischen den ...
Eine bei Facebook verbreitete "Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler" (http://dpaq.de/I1wzA) gibt an, die Parteiprogramme von CDU, SPD, AfD, Linken, FDP und Grünen zu vergleichen. Dafür werden zehn politische Ziele und Behauptungen in Tabellenform aufgelistet und jeweils angegeben, ob die Partei laut ihrem Programm dafür steht ("Ja") oder nicht ("Nein"). ...
Bonn (ots) - In den vergangenen Jahren sprudelten die Steuerquellen. Jahr für Jahr hatten die Finanzminister mehr Geld in den Kassen. Mit diesem Geldsegen wuchsen die Begehrlichkeiten, besonders in den Sozialressorts. Doch nun zeigt sich: Man hat sich verschätzt. Es steht weniger Geld zur Verfügung als die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, er werde "einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente machen" Das sei "ein Kraftakt", so der Minister in der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe). "Aber wir müssen als Koalition sehen, dass die Grundrente ein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesarbeits- und Sozialminister Heil (SPD) hat sich für bessere Arbeitsverhältnisse in ganz Europa stark gemacht. "Wir wollen, dass es in Europa anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt", sagte Heil der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer gefordert. "Zudem sollte den Ländern durch eine Öffnungsklausel der Weg zu ...
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Annegret Kramp-Karrenbauer wird von ihrer Partei in die Zange genommen. Die Konservativen sind beglückt, wie stark sich Merkels Favoritin ihnen zugewandt hat. Und Anhänger der Mitte sind deshalb enttäuscht. Sie sehen sich in ihren Warnungen bestätigt: Wahlen gewinnt man in der Mitte, und die Volkspartei, die diese nicht pflegt, könnte dafür bezahlen müssen: mit schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen. Während die Zustimmung ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan ...
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern will Katarina Barely, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: In Europa, in Deutschland - wie viel Populismus verträgt die Politik? Die Gäste: Kevin Kühnert (SPD, Bundesvorsitzender der Jusos) Guido Reil (AfD, Mitglied im Bundesvorstand, kandidiert für das Europaparlament) Boris Palmer (B'90/Grüne, Oberbürgermeister von Tübingen) Isabel Schayani (Moderatorin der ...
Berlin, 10. Mai 2019. Trotz hoher Neubautätigkeit kann das Ziel der Bundesregierung, jährlich 375.00 neue Wohnungen zu schaffen, nicht erreicht werden. Um den dringend benötigten Wohnraum zu bauen, ist es ...
Osnabrück (ots) - Simone Lange: Die SPD braucht eine "echte Parteireform" Flensburger OB plädiert für Doppelspitze und Trennung von Amt und Mandat - Ein Jahr nach der Niederlage im Kampf um Parteivorsitz hofft sie weiter auf innerparteilichen Wettbewerb Osnabrück. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sieben Jahre nach der geplatzen Eröffnung des Berliner Flughafens BER bedrohen schwere Sicherheitsmängel die für 2020 geplante Inbetriebnahme. Wie das ARD-Magazin KONTRASTE und rbb24 Recherche berichten, sind neue Umbauten nötig. Im gesamten Gebäude des Fluggastterminals wurden demnach auch Kabeltrassen mit Dübeln verbaut, die keine erforderliche ...
Berlin (ots) - Am Freitag, 10. Mai 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!", "Neugier: Was bedeutet ...
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben sagte Ramelow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir sollten ...
