Köln (ots) - Der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize im Bundestag, Rolf Mützenich, wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion übernehmen. Das sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich habe das schon häufiger als ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die alte SPD ist kaputt. Parteikarrieren, die mit dem Aufstieg die Persönlichkeit oftmals abschleifen, aber Autorität verschaffen, sind längst kein Garant mehr für den Verbleib in Spitzenpositionen. Andrea Nahles, in eine Arbeiterfamilie hineingeboren, begnadete Netzwerkerin, Juso-Vorsitzende und erfolgreiche Ministerin, ist an der neuen SPD ...
Düsseldorf (ots) - Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken erklärt sich solidarisch mit der scheidenden SPD-Chefin Andrea Nahles. Thomas Sternberg (CDU), Präsident des Zentralkomitees, sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Gerade heute möchte ich Andrea Nahles meinen Respekt und meine Wertschätzung aussprechen. Sie hat in schwerer Zeit Verantwortung übernommen und als erste Frau die traditionsreiche SPD ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) warnt vor einer Blockade der Großen Koalition in Berlin durch die SPD-Querelen. "Die Personalquerelen bei der SPD dürfen die Groko nicht von der Arbeit abhalten", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Montag). "Erst das Land, dann die Partei", appellierte Wüst an die Sozialdemokraten, "zum Beispiel muss der ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hat die Entscheidung von Andrea Nahles, vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückzutreten, begrüßt: "Ich respektiere den Schritt von Andrea Nahles und rechne ihr diesen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Partei hoch an", sagte Schäfer der Düsseldorfer Rheinischen Post (Sonntag, Online). Die ...
Düsseldorf (ots) - Der soeben erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt", sagte Berger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Der scheidende Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, hat beklagt, die Union habe in den letzten zehn Jahren einen schleichenden Prozess erlebt, der ihren Markenkern verwässert habe. "Das sehe ich als Markenartikler höchst kritisch. Wenn ich eine Marke nicht mehr klar definieren kann, wird sie beliebig. Die Gefahr sehe ich für die CDU", sagte der Keksfabrikant der ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat eine Niederlage von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles bei der vorgezogenen Neuwahl des Fraktionsvorsitzes kommende Woche prognostiziert. "Ich sehe keine Mehrheit für Andrea Nahles bei der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden am kommenden Dienstag", sagte Westphal der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Zyniker könnten dem Youtuber Rezo besondere Weitsicht unterstellen, als er zwar CDU und SPD gleichermaßen attackierte, aber "nur" zur "Zerstörung der CDU" aufrief. Er ahnte wohl, dass das mit der Zerstörung die SPD schon selbst in die Hand nehmen würde. Über Jahrzehnte haben die Genossen die Praxis perfektioniert, sich gegen die eigene ...
München (ots) - Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Klima- und Umweltschutzpolitik der Bundesregierung unzufrieden. Vor allem die junge Generation hat die Parteien der Großen Koalition bei der Europawahl abgestraft. Wieviel Ehrgeiz hat die Bundesregierung in der Klimapolitik? Einigen sich SPD und Union beim ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der immer unübersichtlicheren Lage der SPD sowie ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles rät der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch, die Ruhe zu bewahren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, sondern wir sollten uns erst mal Zeit für eine vernünftige Analyse nehmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur sogenannten Respektrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", kritisierte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, gegenüber der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Regierungsstreit über die Klimapolitik: Der Schock bei Union und SPD, die nach den Zahlen vom Sonntag zusammen nicht mal mehr eine kleine Koalition bilden könnten, war groß. Die Grünen räumten ab, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Doch ein Aufbruch im Klimakabinett? Fehlanzeige, leider. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat gute Vorschläge ...
Mainz (ots) - Im Frühjahr 1989 wird der Platz des Himmlischen Friedens in Peking zum Symbol einer Freiheitsbewegung von Studenten, Arbeitern und Akademikern. Doch vom 3. auf den 4. Juni schickt die Staatsmacht Panzer. Bis heute ist in China die Erinnerung an diese Zeit verboten. Zum 30. Jahrestag widmet sich "ZDF-History" am Sonntag, 2. Juni 2019, 0.05 Uhr, dem ...
Bielefeld (ots) - In dieser Welt wird sich die SPD nicht mehr ändern, sie wird weiter ihren Vorsitzenden das Leben so schwer wie möglich machen und sich über ihren politischen Weg streiten. Der Machtkampf verläuft entlang einer Konfliktlinie. Zwischen Alten und Jungen, zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten, zwischen Seeheimer Kreis und Parlamentarische Linke, ...
Düsseldorf (ots) - Das überraschende Vorziehen der Neuwahl der SPD-Fraktionsspitze war ein machiavellistischer Schachzug von Andrea Nahles. Machtpolitik beherrscht sie. Vorerst sind ihre Gegner irritiert und desorganisiert. Feige sind sie übrigens auch, und deshalb stehen Nahles' Chancen, die Machtprobe am Dienstag in der Fraktion zu gewinnen, recht gut. Auch wenn ...
Bonn/Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert ist der Meinung, dass ein Personalwechsel an der Fraktionsspitze der SPD wenig Veränderung bringen werde. In den letzten Jahren sei "schnappatmig" auf politische Entwicklungen reagiert worden. "Es ist natürlich leichter, über den Austausch von Köpfen zu sprechen als über tiefgreifende Ursachen dahinter. [...] Keine ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 30. Mai 2019, 22.00 Uhr maybrit illner spezial Thema: Das GroKo-Desaster - Falsche Themen, falsche Antworten? Gäste: Tilman Kuban, CDU, Vorsitzender Junge Union Johanna Uekermann, SPD, Parteipräsidium, bis 2017 Juso-Chefin Florian Diedrich (LeFloid), YouTuber, Blogger Carla Reemtsma - "Fridays for Future", Gesine Schwan, SPD, Politikwissenschaftlerin Ruprecht Polenz, CDU, früherer CDU-Generalsekretär Claudia Kade, Ressortleiterin Politik "Welt" ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordneten klargestellt, dass er bei den vorgezogenen Wahlen zum Fraktionsvorsitz nicht gegen Andrea Nahles antreten wird. "Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren", erklärt Schulz in den Schreiben, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Er verweist auf ein vertrauliches ...
Bonn/Berlin (ots) - Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, hat die Entscheidung von Andrea Nahles kritisiert, in der kommenden Woche in der Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich kann das zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen. Wir hätten im September eh eine Wahl des ganzen Fraktionsvorstandes gehabt. Für ...
Bonn (ots) - Junge Wähler haben die Parteien der Großen Koalition bei der Europawahl hart abgestraft. Eine mögliche Ursache für den Absturz, vor allem der CDU, scheint schnell gefunden: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vermutet einen "Rezo-Effekt" und bezeichnet das mittlerweile über zwölf ...
Bonn (ots) - Vier Politiker, die aktuell für verschiedene Fraktionen im Bundestag sitzen, wurden kürzlich in das Kuratorium des Bündnisses "Aktion Deutschland Hilft" berufen. "Wir freuen uns, vier neue Kuratoriumsmitglieder begrüßen zu dürfen, die mit ihrer Person und ihrem Lebenslauf wertvolles Engagement und ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat für vorgezogene Vorstandswahlen geworben und Fraktionschefin Andrea Nahles in ihrem Vorstoß bestärkt. "Ich unterstütze Andrea Nahles", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Anhaltende Personaldebatten schwächen die SPD. Wenn es Kritik gibt, sollte das mit offenem Visier an der geeigneten ...
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der CDU-Schwächen bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien einen offenen und kritischen Diskussionsprozess über die Positionen der Partei gefordert. "Im Schulterschluss mit Fachpolitikern, Experten, Mitgliedern ...
Düsseldorf (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau. Sie hat mit Leidenschaft und List den populären Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz besiegt. Sie hat als saarländische Bildungs- und Innenministerin die Wissenschaft vorangebracht und geräuschlos eine Polizeireform umgesetzt. Sie war eine beliebte Ministerpräsidentin, weil sie unprätentiös agierte und mit allen gesellschaftlichen Schichten ...
Düsseldorf (ots) - Die Stärke der Grünen wird kein vorübergehendes Phänomen bleiben. Die Parteienlandschaft ist bunter geworden und mehr in Bewegung, als sie es je war. Den Grünen aber ist es gelungen, der SPD das Image der Fortschrittspartei abzuknöpfen. Insbesondere die junge Generation traut es dieser Partei zu, die Zukunft zu gestalten. Union und SPD mit ihrem ewigen Streit um die Rente sehen dagegen blass aus. ...
Köln (ots) - 7:15 Uhr, Carsten Schneider, SPD, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thema: SPD 7:35 Uhr, Katharina Krefft, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Leipzig, Thema: Wahlerfolg in Leipzig 8:35 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, und Marvin Neumann, Youtuber, Thema: Alt trifft Jung Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die Gruppe der Gegner wächst. Das liegt vor allem an Nahles selbst. Es sind die bisweilen arg verunglückten öffentlichen Auftritte, zuletzt beim Wahlkampf in Bremen, die die Gegner nicht mehr ertragen. Selbst Wohlwollende haben wenig Verständnis dafür, dass sich eine Frau, die nach innen so hart und diszipliniert arbeitet, nach außen so wenig im Griff hat. Das Bild von Andreas Nahles in der Öffentlichkeit gilt als irreparabel beschädigt. Viele in der ...
Halle (ots) - Was die CDU und auch die SPD zudem ignoriert haben: Wir leben in einer Zeit, in der die Älteren sich an der Jugend orientieren. Die Jugend versteht die technischen Möglichkeiten des Internets besser und findet deshalb große Aufmerksamkeit bei den Eltern und in den Unternehmen. Dazu kommen erfolgreiche Start-up-Gründer, die in kurzer Zeit Millionen machen und neue und globale Arbeitsformen in ...
Straubing (ots) - Für die drei Regierungsparteien ist der Befund kein leichter. Denn wenn sie die reine Lehre umsetzten, wie die Grünen es verlangen, dann würden Wähler und Wirtschaft aufheulen. Egal, was Schwarz-Rot auch anpackt, notwendige Kompromisse werden von der grünen Ökopartei angesichts der Wucht des Klimawandels immer als völlig unzureichend kritisiert werden können. Das Thema zahlt deshalb bei CDU, CSU ...
