Storys zum Thema Demokratie

13.08.2019 – 15:29
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Baerbock widerspricht Parteifreund: Höhere Steuern auf Fleisch nicht sinnvoll / "Darum wird es den Tieren in den Ställen dann auch nicht besser gehen"
Berlin (ots) - Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, hat sich gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie: "Wir haben als Partei auch gesagt, dass wir jetzt den Einzelvorschlag, die Mehrwertsteuer für Fleisch zu erhöhen, nicht für ...
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13.08.2019 – 11:48
Amadeu Antonio Stiftung
Die AfD ist die erfolgreiche NPD: Amadeu Antonio Stiftung warnt vor existenzieller Bedrohung der Zivilgesellschaft und fordert gesellschaftlichen Konsens zur Ächtung von Rechtsradikalen
Berlin (ots) - Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an ...
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13.08.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Ost-CDU macht Druck für Einigung bei Grundrente
Düsseldorf (ots) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben haben die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. "Den Menschen mit einer kleinen Rente, die ein Leben lang gearbeitet haben, wurde versprochen, dass ihre Rente deutlich über das Grundsicherungsniveau angehoben wird. Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag ...
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13.08.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Linker SPD-Flügel fordert Vermögensteuer und höheren Spitzensteuersatz für Klimaschutz und Soli-Abbau
Düsseldorf (ots) - Vertreter des linken SPD-Flügels haben zur Finanzierung wichtiger staatlicher Maßnahmen die Einführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 52 Prozent gefordert. "Wir müssen den Klimaschutz, den Soli-Abbau und die Notwendigkeit von mehr Investitionen im ...
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12.08.2019 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Ausbildung/ Verkehr / SPD macht Vorschlag für Azubi-Ticket
Halle (ots) - Halle - Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ringt weiter um die Einführung eines landesweiten Fahrscheins für Auszubildende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die SPD hat nun ein eigenes Konzept erarbeitet, das am Montag vorgestellt werden ...
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11.08.2019 – 21:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU
Bielefeld (ots) - Natürlich muss die CDU in der Klimapolitik an Profil gewinnen. Das Thema nicht länger allein den Grünen überlassen zu wollen, darf aber nicht bedeuten, grüner als die Grünen zu werden. Den Fehler hat die SPD bereits vorgemacht. Und wenn man die ersten Reaktionen der Grünen sieht, dann ist die CDU gerade dabei, genau diesen falschen Weg ...
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11.08.2019 – 17:35
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Soli:
Halle (ots) - Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solidarzuschlags kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll. Die SPD dürfte gegen diese Entlastung der Oberschicht Widerstand leisten. Beide Positionen sind legitim, der ...
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10.08.2019 – 06:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Union und Klimaschutz
Bielefeld (ots) - Legt man aktuelle Umfragen zugrunde, bliebe der Union nach der nächsten Bundestagswahl nur eine realistische Machtoption: Schwarz-Grün. Das weiß CSU-Boss Markus Söder ebenso wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit ihren jüngsten Einlassungen zum Umwelt- und Klimaschutz bereiten sie ihre Parteien auf den Kurs Richtung Grüne vor. Ihr ...
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09.08.2019 – 20:30
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungskrise in Italien
Bielefeld (ots) - Matteo Salvini kann zurzeit vor Kraft nicht laufen. In Umfragen kommt seine Lega auf 38 Prozent, bei der Wahl im vergangenen Jahr waren es 17. Der machtbewusste Mailänder will diese Chance nutzen und provoziert den Bruch der Koalition. Seine wichtigsten politischen Partner machen es dem Innenminister aber auch einfach: Ein Leichtgewicht wie Luigi Di ...
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09.08.2019 – 15:27
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Mützenich sieht Perspektive für die große Koalition
Köln (ots) - Köln. Der kommissarische SPD-Fraktionschef und Kandidat für den Fraktionsvorsitz, Rolf Mützenich, sieht eine Zukunft für die große Koalition in Berlin. "Wenn es der SPD gelingt, in der großen Koalition ihre Vorstellung von der Grundrente durchzusetzen, beim Klimaschutz Zeichen zu setzen und einen Pakt für unsere Lebenswelt und gute Arbeit ...
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09.08.2019 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Haushalt/Sachsen-Anhalt/Kabinett Verbände müssen länger auf Geld warten
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk voraussichtlich erst im nächsten Jahr verabschieden. Damit ...
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09.08.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Woidke warnt neue SPD-Spitze vor GroKo-Ausstieg
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine neue SPD-Spitze eindringlich vor einem Ausstieg aus der großen Koalition im Bund gewarnt. "Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr Menschen wählen, wenn wir sagen: Wir gehen in die Opposition", sagte Woidke der Düsseldorfer ...
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08.08.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: ein Kommentar zur SPD
Bielefeld (ots) - Linker als die Linkspartei und ökologischer als die Grünen. So hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ausrichtung seiner Partei beschrieben. Der Mann hat Recht: Die SPD ist auf links-grünem Kurs. Insofern ist es nur folgerichtig, über Bündnisse jenseits der Großen Koalition nachzudenken, zumal es für Union und SPD auf Bundesebene ohnehin nicht mehr reichen würde. Und die ...
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08.08.2019 – 17:18
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Viele Hürden für R2G
Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass sie Grünen, die in vielen Politikbereichen mittlerweile pragmatischer sind als die SPD, da mitmachen werden, oder ob die es nicht lieber mit der Union versuchen. Und auch viele Wähler dürften sich fragen, ob sich Deutschland eine linke Regierung erlauben kann. Erst recht, wenn es wirklich zu einer deutlichen konjunkturellen Abkühlung kommen sollte. Pressekontakt: ...
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07.08.2019 – 16:49
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Krise der SPD
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die schlechten Umfragewerte der SPD: Es mag schon sein, dass das vorherrschende Thema Klimapolitik, der Aufschwung der Grünen und auch das zähe Verfahren der Vorsitzenden-Findung zu den stetig absackenden Umfragewerten der Partei beitragen. Aber wer sich nur an diesen aktuellen Problemen abarbeitet, wird den endgültigen Absturz nicht verhindern. Die SPD hat im ...
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07.08.2019 – 15:40
PHOENIX
mein ausland spezial: Helden des Mauerfalls - Spurensuche im Osten Europas - Sonntag, 8. September 2019, 22.30 Uhr
Bonn (ots) - Der Mauerfall war keine rein deutsche Sache - er begann lange vor dem Herbst 1989 in einer unscheinbaren Baracke in Polen, die einmal als Lagerhalle für Torpedos gebaut wurde. Dort - in der alten Leninwerft in Danzig - beginnt auch die Reportage, die Tilmann Bünz quer durch Europa über Prag bis zum ...
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07.08.2019 – 14:04
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Tierschutzbund: Wir brauchen schnell Geld für bessere Tierhaltung
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Wir brauchen schnell Geld für bessere Tierhaltung Verbandspräsident pocht auf Fleischsteuer - "Klöckner alleine schafft es nicht" Osnabrück. Der Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgerufen, zügig mehr Geld für Bauern bereitzustellen, die ihre Tiere besser halten wollen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen ...
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07.08.2019 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Niedersachsens Energieminister Lies kritisiert Windpläne des Bundes als "Anleitung zum Reißen der Klimaziele"
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Begrenzung des Windkraftausbaus "unverantwortliches" Handeln von Bundesminister Altmaier Osnabrück. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Planungen des Bundes zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland scharf kritisiert. "Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. ...
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05.08.2019 – 21:27
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar / In der SPD herrscht das Prinzip Zufall = von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - Sollten die Geschichtsbücher eines Tages den Niedergang der einst so stolzen Volkspartei SPD beschreiben müssen, werden sie sich mit dem Jahr 2019 befassen müssen. Das Jahr, in dem die Genossen mit Andrea Nahles ihre letzte starke Führungsfigur vertrieben haben, das Jahr, in dem gleich mehrere ehemalige Vorsitzende ihre Partei öffentlich in den ...
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04.08.2019 – 18:16
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: SPD-Fraktionschefin: Olaf Lies ist Sympathieträger für Sozialdemokraten
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschefin: Olaf Lies ist Sympathieträger für Sozialdemokraten Großer Zuspruch für niedersächsischen Umweltminister - Modder: Freuen uns, wenn er bleibt Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erfährt angesichts seines möglichen Jobwechsels in die Wirtschaft großen Zuspruch aus der SPD. Johanne Modder, Fraktionschefin der ...
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03.08.2019 – 20:32
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Nichtstun ist keine Option / Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Grüne
Berlin (ots) - Kurzform: Einfahrtsverbot für Autos in die Innenstadt, Zwang zu Solaranlagen auf Neubauten oder die Nahverkehrsabgabe für Touristen: Die Grünen haben einige Steine ins Wasser geworfen, die Wellen schlagen. Es wird spannend, wie die Koalitionspartner SPD und Linke, aber auch mögliche Koalitionspartner wie die CDU, auf die Forderungen reagieren. Mit ...
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03.08.2019 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Heil: Im Herbst Einigung auf Grundrente
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister bleibt bei Nein zu Bedürftigkeitsprüfung - "Keine zusätzliche Bürokratie, die Menschen traktiert" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente "zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt", sagte Heil ...
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03.08.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Mützenich will SPD in Koalition halten und Verantwortung übernehmen
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Sozialdemokraten entgegen parteiinternen Stimmungen in der großen Koalition halten und ist bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. "Die Rolle eines Oppositionellen ist überhaupt nicht meine", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Auf die Frage, ob er ...
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02.08.2019 – 21:09
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Führungsfrage bei der SPD
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich ruhig geworden um die SPD und ihre ungeklärte Führungsfrage. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, klügelten die Genossen ein Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze unter maximaler Beteiligung der Mitglieder aus. Zudem soll die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden können. Beides sollte die SPD wiederbeleben. Passiert ist seitdem wenig. Seit Anfang Juli können ...
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02.08.2019 – 18:06
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-SPD-Chef Gabriel rechnet mit SPD ab - "Initiative SPDpur stellt sich gegen Zerfall" - SPD "linker als Linkspartei und grüner als Grüne"
Köln (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in scharfen Worten mit seiner Partei abgerechnet. Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Politiker der Bewegung "SPDpur" beigetreten ist, die den Linkskurs der Partei stoppen will. "Ich unterstütze den Kurs von ...
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02.08.2019 – 16:51
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: SPD-Kandidatin Kampmann wirft Sigmar Gabriel vor, die SPD zu spalten
Essen (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, Christina Kampmann, kritisiert scharf die parteiinterne Initiative "SPDpur20230" und deren neuen Mitstreiter Sigmar Gabriel. "Sozialdemokraten haben sich lange genug gegenseitig abgekanzelt. Wir wissen, wohin uns diese Art von Umgang - für die Sigmar Gabriel wie kein zweiter steht - hingeführt hat", sagte die ...
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02.08.2019 – 12:10
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach kritisiert Unterstützung Gabriels für Initiative SPDpur - "Gruppe vertritt beinahe AfD-Positionen und nicht die Linie der SPD"
Köln (ots) - Köln. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, hat sich in scharfen Worten gegen die Parteiinitiative SPDpur gewandt und Sigmar Gabriels Unterstützung für die Gruppe kritisiert. "Ich halte die Gründung von Unter-SPDen für falsch. Wir brauchen jetzt keine interne ...
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02.08.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Mützenich rät Bundesregierung zu neuer Friedensinitiative mit dem Iran
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einer neuen Friedensinitiative mit dem Iran aufgerufen. Zugleich schloss er die Zustimmung seiner Partei zu einem US-geführten Militäreinsatz wegen der Tankerkrise im Persischen Golf aus. "Die Sozialdemokraten jedenfalls werden einer solchen Mission im Bundestag nicht ...
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01.08.2019 – 22:45
ARD Das Erste
Grüne und Union in der Sonntagsfrage gleichauf
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der aktuellen Sonntagsfrage liegen die Union und die Grünen gleichauf. Im Vormonat hatten die Grünen noch einen Prozentpunkt vor der Union ...
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01.08.2019 – 21:15
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Wehretat
Bielefeld (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr finanziell stärken. Nicht nur im Ausland brauche es endlich wieder »genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer«. Welcher Politiker wollte widersprechen? Überraschenderweise tut das die SPD. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) setzt ein Fragezeichen hinter die Berechnungen der neuen Verteidigungsministerin. Ihr ...
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