Storys zum Thema Demokratie

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  • 23.08.2019 – 18:19

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum SPD-Vorstoß zur Superreichensteuer

    Stuttgart (ots) - Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Multimillionäre und Milliardäre". Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden Landtagswahlen von enormer Bedeutung: Im Freistaat kämpft die SPD ums politische Überleben. In ...

  • 23.08.2019 – 16:42

    Straubinger Tagblatt

    Straubinger Tagblatt: SPD steuert auf Koalitionsbruch zu

    Straubing (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union betrachtet den Vorstoß als "Kriegserklärung". Die Vermögensteuer ist für CDU und CSU absolut inakzeptabel. Die SPD auf Suche nach neuen Partnern sendet damit ein freundliches Signal an Grüne und Linke. Die Vermögensteuer ist die Vorbereitung zum Lagerwechsel - weg von der bei vielen Genossen ungeliebten GroKo, hin zu einem Linksbündnis. Pressekontakt: Straubinger ...

  • 22.08.2019 – 18:00

    ARD Das Erste

    ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD und AfD gleichauf

    Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Anderthalb Wochen vor der Wahl erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Brandenburg 22 Prozent (+4 Prozentpunkte im Vergleich zum BrandenburgTrend Anfang Juni; Landtagswahl 2014: ...

  • 22.08.2019 – 07:08

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Robert Maier wünscht sich wirtschaftspolitischen Kopf in der SPD

    Berlin (ots) - Der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, Robert Maier, vermisst einen starken wirtschaftspolitischen Kopf in der SPD. "Wir haben natürlich einen Finanzminister, der hat auch mit Wirtschaft zu tun", sagt der Vizechef des SPD-Wirtschaftsforums in der rbb- Fernsehsendung "Talk aus Berlin". Aber ihm fehle ein klassischer Vertreter der SPD, der sage: 'Wir ...

  • 21.08.2019 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Solidaritätszuschlag

    Bielefeld (ots) - Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt man den Worten des Koalitionsvertrages, so müssten CDU/CSU und SPD mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder ein Punkt abgehakt auf der To-do-Liste. Sind sie aber nicht, und das hat durchaus seine Gründe. Dass es insbesondere aus den Reihen der Christdemokraten einige Kritik am Entwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gibt, liegt ...

  • 21.08.2019 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu Salvini

    Bielefeld (ots) - Matteo Salvini weiß selbst am besten, dass er sich verpokert hat. Der starke Mann der in Italien - in den Umfragen - stärksten Partei will Ministerpräsident werden. Um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen, scheint ihm fast jedes Mittel recht. Seine einzige Möglichkeit, Regierungschef zu werden, sind Neuwahlen. Im Moment sieht es nicht so aus, als würde Staatspräsident Sergio Mattarella ...

  • 21.08.2019 – 19:15

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Kommentar: Der Soli gehört abgeschafft - für alle

    Düsseldorf (ots) - Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht aufregen? Doch. Der Plan des SPD- Parteivorsitzenden in spe ist dem politischen Kalkül geschuldet. Die Sozialdemokraten müssen in Zeiten galoppierender ...

  • 21.08.2019 – 18:31

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ende des Soli

    Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die allermeisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten ihren Wählern berichten können, ...

  • 21.08.2019 – 18:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Regierungskrise in Italien

    Halle (ots) - Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine Anti-Salvini-Allianz, die den drohenden Aufstieg des Rechtsnationalisten verhindert. Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Würde auch ein Teil der gemäßigten Konservativen ...

  • 21.08.2019 – 17:37

    Straubinger Tagblatt

    Straubinger Tagblatt: Weiter-so-Kandidat mit Anhang

    Straubing (ots) - Scholz ist Profi genug, um zu wissen, dass er nur mit einer Frau aus dem Osten seine Chance hat, SPD-Vorsitzender zu werden. Wird sie jedoch nur als Anhängsel des prominenten männlichen Bewerbers wahrgenommen, wird das Duo es schwer haben. Geywitz muss sich also anstrengen, aus Scholz' Schatten zu treten. Was zu Konflikten führen kann. Das Selbstbewusstsein hat sie gleichwohl. Geywitz und Scholz ...

  • 21.08.2019 – 16:14

    ZDF

    ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 22. August 2019

    Mainz (ots) - Donnerstag, 22. August 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Reha richtig beantragen - Wie bekommt man die Kur genehmigt? Kampfsportarten im Test - Reporter probieren Krav Maga Kultur im Pott - Die Ruhrtriennale beginnt Gäste: Kai Wiesinger, Schauspieler Julia Melchior, ZDF-Royal-Expertin Donnerstag, 22. August 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Urteil ...

  • 20.08.2019 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu Olaf Scholz (SPD)

    Bielefeld (ots) - Der Name Klara Geywitz war bislang nur Beobachtern der brandenburgischen Landespolitik geläufig. Jetzt hat Olaf Scholz die bundesweit unbekannte SPD-Frau zu seiner politischen Partnerin gemacht. Das ist auf den ersten Blick eine Überraschung. Erwartet hatte man eine prominentere Frau. Auf den zweiten Blick erkennt man die taktischen Überlegungen hinter der Personalentscheidung. Mit einer Politikerin ...

  • 20.08.2019 – 18:52

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Es gibt nur Verlierer - Kommentar von Isabell Jürgens

    Berlin (ots) - Der Senat hat mit fünfwöchiger Verspätung nun doch noch den sogenannten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" verabschiedet. Das 35-seitige Papier soll Senats- und Bezirksverwaltungen, privaten und öffentlichen Bauherren und nicht zuletzt allen Bürgern Auskunft darüber geben, wo und in welchem Zeitrahmen größere Wohnungsbauvorhaben in der Stadt ...

  • 20.08.2019 – 18:48

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundeswehr-Mandat im Irak

    Halle (ots) - In Afghanistan währt der Bundeswehreinsatz inzwischen fast eine Generation. Der Nahost-Einsatz gegen den Islamischen Staat, für den das vom Bundestag erteilte Mandat nun ausläuft, dauert noch nicht ganz so lange. Er begann 2014. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert nun dafür, das Mandat erneut zu verlängern. Der Widerstand dagegen ist beträchtlich - vor allem der ...

  • 20.08.2019 – 18:30

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Rundschau: Verlierer Salvini

    Frankfurt (ots) - Bei seinem vielleicht letzten Tag als Italiens Regierungschef hatte Giuseppe Conte den stärksten Auftritt seiner Amtszeit. Bloss kam seine vernichtende Kritik an Innenminister Matteo Salvini zu spät. Nach der Abrechnung mit Salvini steht fest, dass es keine Neuauflage der alten Regierung mit Conte als Ministerpräsident geben wird. Dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Conte als Regierungschef ...

  • 20.08.2019 – 16:25

    Straubinger Tagblatt

    Straubinger Tagblatt: SPD auf Irrwegen

    Straubing (ots) - Mit Franz Müntefering teilt Brunner die Ansicht "Opposition ist Mist", warnt vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und outet sich als Befürworter der GroKo. Man sehe am Beispiel Bayerns, dass die Stärkung in der Opposition eine Mär sei. Die (fast nur) in der SPD umstrittene Agenda 2010 will er nicht rückabwickeln, sondern die Partei von deren Notwendigkeit überzeugen. Das ist tapfer, aber ...

  • 20.08.2019 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    NOZ: Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror

    Osnabrück (ots) - Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche Befugnisse und Speicherfristen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von ...

  • 19.08.2019 – 21:07

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Kommentar / Stürmischer Herbst = Von Holger Möhle

    Düsseldorf (ots) - Diese Groko geht in ihren zweiten Herbst. Vielleicht wird es ihr letzter. Es könnten jedenfalls sehr stürmische Monate werden, auf die ein ziemlich kalter Winter folgt. Schon das erste Jahr des erneuten gemeinsamen, wenn auch reichlich unfreiwilligen Regierens von CDU, CSU und SPD war keine Spaßveranstaltung. Im vergangenen Sommer hatte der ...