München (ots) - Am Sonntag werden in zwei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt. Nach den jüngsten Umfragen ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu rechnen. Nach fast 30 Jahren an der Regierung müssen CDU und SPD empfindliche Stimmenverluste befürchten. Dadurch könnten sie jeweils ihre ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur des ersten Absatzes. Der rbb erfuhr es am Donnerstag. Es folgt der korrigierte Text: Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Parlamentskreisen. Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit ...
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Berlin (ots) - Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Parlamentskreisen. Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus. Aktuell bekommt ein Abgeordneter 3.840 Euro Entschädigung. Die soll dem Vernehmen nach auf rund 6.500 Euro ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Integrierten Notfallzentren ausgesprochen. "Einen neuen Sektor zu schaffen, ist eine Verdopplung der Bürokratie", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Wichtig sei stattdessen eine neutrale und klar definierte Zuordnung nach rein medizinischen Aspekten, erklärte ...
Düsseldorf (ots) - Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz, für den Partei-Vorsitz kandidiert, sieht die SPD als besonders emotionale Partei. "Wir Sozialdemokraten sind zu großen Emotionen fähig, auch zu großer Begeisterung. Wer in die SPD eintritt, will die Welt verbessern und ist ungeduldig", sagte ...
Halle (ots) - Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und pragmatisch denkenden Abgeordneten von Labour und Tories müssen sich endlich mit den Liberaldemokraten verbünden und einen Neustart organisieren, mit neuen Leuten an der Spitze. Labour-Chef Jeremy Corbyn muss aufhören, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD, Martin Dulig, im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, die Polizei noch mehr zu stärken und weitere Stellen zu schaffen. "Die Leute müssen das Gefühl haben, da ist ein Polizist in der Nähe oder ein Streifenwagen, der fährt." ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um zu hohe Nitrat-Werte in deutschen Böden spricht sich der CDU-Politiker Peter Jahr gegen strengere Gesetze aus. "Wir wollen ja das Nitrat im Grundwasser senken und ich habe die Befürchtung, Pauschallösungen oder gesetzliche Lösungen treffen immer die Falschen", sagte das Mitglied des EU-Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Stattdessen plädierte Jahr für engere ...
München (ots) - Wer regiert künftig in Brandenburg und Sachsen - und mit wem? Aktuelle Umfragewerte lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten. Die Regierungsparteien - SPD und Linkspartei in Brandenburg, CDU und SPD in Sachsen - stehen unter Druck. Die AfD dagegen könnte stärkste Partei werden. Auch die Grünen ...
Köln (ots) - Köln. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren. "Ich möchte gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans einen Beitrag zum Neustart in der SPD leisten", sagte die 58-Jährige dem ...
Köln (ots) - Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwägt eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz. "Mich haben viele Menschen, die der SPD nahestehen oder wieder nahestehen wollen, darum gebeten, für den Parteivorsitz zu kandidieren", sagte der SPD-Politiker aus Köln dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Mich treibt die Krise der SPD ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linken hatten sich lange ihren Pragmatismus zugute gehalten. Unter Rot-Rot haben die Spitzen der Partei bis 2011 mitgespart und Berlin mitsaniert. Auch unter Rot-Rot-Grün kommen vernünftige Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltung oder zur Investitionspolitik. Aber mit dem kruden Vorstoß zur "Mieten-Sense" - von einem Deckel kann man ...
Straubing (ots) - Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit ungebremst in den Konjunkturabgrund. Dabei wäre es ein leichtes, über niedrigere Verbrauchersteuern zumindest den Versuch zu unternehmen, der Konjunkturflaute zu begegnen. Was allerdings damit verbunden wäre, dass es eine ...
Heilbronn (ots) - Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen einer Vermögensteuer. IW-Direktor Professor Michael Hüther sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Dass die SPD nun mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese würde Unternehmen direkt treffen. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung brauchen wir eine ...
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Berlin (ots) - Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommt. Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten, "Partito Democratico", Laura Garavini, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Es gebe aber noch einige Differenzen, zum Beispiel bei den Themen Sicherheit und Europa: "Teilweise wollten sie sogar aus dem Euro austreten, sodass es ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel Linken-Fraktionschefin: An Berliner Entwurf ein Beispiel nehmen Osnabrück. Neuer Vorstoß im Kampf gegen steigende Mieten: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert einen Mietendeckel auch auf Bundesebene. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundeswehrverband hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Zukunft des Irak-Einsatzes baldmöglichst Klarheit zu schaffen. "Wenn es keine klare Strategie gibt, sind die Soldaten, wie die Diplomaten und Entwicklungshelfer vor Ort, die Leidtragenden", sagte Verbandschef André Wüstner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Berlin (ots) - Der Bundeskanzler, dem die Deutschen die bisher letzte echte Steuerreform zu verdanken haben, war Sozialdemokrat. Er hieß Gerhard Schröder. Damals, vor fast 20 Jahren, senkte er den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf jene 42 Prozent, die heute noch gelten. Heute mag sich ausgerechnet die ...
Bonn (ots) - Wahlkampf in Brandenburg und Sachsen. Die Umfrageergebnisse versprechen schon jetzt eine turbulente Regierungsbildung. Die CDU versucht sich in der Abgrenzung zu einer starken AfD und sucht ihr konservatives Profil. Die angeschlagene SPD taumelt führungslos auf einen schwierigen Wahltag zu. Aus der ...
Berlin (ots) - Der Name ist glatt gelogen: Es geht in Berlin nicht mehr um einen Deckel, damit die Mieten nicht mehr steigen. Es geht um die Enteignung breiter Volksschichten. Das, was im Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) entwickelt wurde, ist ein massiver Eingriff in die ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. Auf die Frage, ob der rechtsaußen angesiedelte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe, sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die große Koalition eindringlich aufgefordert, die bevorstehende Halbzeitbilanz nicht für den Bruch der Regierung zu nutzen. Union und SPD hätten zusammen viel geschafft, das müsse herausgestellt werden, sagten die ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich können sich Leute, die sich dem bürgerlichen Lager zugehörig fühlen, nur wünschen, dass diese Republik möglichst bald von Grünen, SPD und Linken regiert wird. Denn dann wäre Deutschland nach vier Jahren vielleicht endlich geheilt von den Enteignungsfantasien und sozialistischen Heilsversprechungen der linken Parteien. Ob ...
Köln (ots) - Nehmen wir doch die Kölner Ford-Werke. Sie sind ein guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will Milliardären und Kapitalgesellschaften ans Geld. Bei einer GmbH mit einem Anlagevermögen von 2,2 Milliarden Euro würde er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die 2,2 Milliarden ...
Stuttgart (ots) - Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Multimillionäre und Milliardäre". Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden Landtagswahlen von enormer Bedeutung: Im Freistaat kämpft die SPD ums politische Überleben. In ...
Straubing (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union betrachtet den Vorstoß als "Kriegserklärung". Die Vermögensteuer ist für CDU und CSU absolut inakzeptabel. Die SPD auf Suche nach neuen Partnern sendet damit ein freundliches Signal an Grüne und Linke. Die Vermögensteuer ist die Vorbereitung zum Lagerwechsel - weg von der bei vielen Genossen ungeliebten GroKo, hin zu einem Linksbündnis. Pressekontakt: Straubinger ...
München (ots) - Der Solidaritätszuschlag soll für rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 abgeschafft werden. Weiterhin zahlen sollen den Soli aber Menschen mit hohen Einkommen oder Sparerträgen und Körperschaften. Die Bundesregierung folgt damit den Plänen von Olaf Scholz, ...
Düsseldorf (ots) - Die Probleme der CDU in Sachsen liegen nach Einschätzung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière auch an mangelnder Dynamik nach fast 30 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung. "Die sächsische Union wird von den Menschen für jedes mögliche Problem im Land verantwortlich gemacht. Das liegt daran, dass die CDU hier seit 1990 regiert. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Anderthalb Wochen vor der Wahl erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Brandenburg 22 Prozent (+4 Prozentpunkte im Vergleich zum BrandenburgTrend Anfang Juni; Landtagswahl 2014: ...
Bonn (ots) - In der Reihe Forum Demokratie beleuchtet phoenix politische Prozesse aus historischer Perspektive. In diesem Jahr folgt das Format der Jahreszahl 9 durch das vergangene Jahrhundert. Denn oft vollzogen sich in diesen Jahren Wegscheiden der Demokratieentwicklung in Deutschland. Nachdem das Forum ...
