Düsseldorf (ots) - Trotz der dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten ...
Bremen (ots) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich besorgt über die hohen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gezeigt. "Das Abschneiden der rechtsextremen AfD ist erschreckend", sagte Bovenschulte dem Bremer "Weser-Kurier". "Da ist es nur ein kleiner Trost, dass sie weder in Sachsen noch in Brandenburg stärkste ...
Bielefeld (ots) - CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gerade nochmal davon gekommen. Aber sie haben größere Blessuren einstecken müssen als nur ein "blaues Auge". Immerhin sind sie in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) als größte Fraktion bestätigt worden. Das können sie angesichts deutlicher Verluste in beiden Ländern aber nicht ...
Potsdam/Bonn (ots) - "Ich stehe bereit, für das Land weiter Verantwortung zu tragen", erklärte Dietmar Woidke (SPD), amtierender Ministerpräsident von Brandenburg, bei phoenix. Die SPD ist nach der Landtagswahl in Brandenburg trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Fraktion im Landtag. Als erstes wolle Woidke in der kommenden Woche auf den CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben zugehen. Laut Woidke müsse es ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 7.40 Uhr, Manuela Schwesig, Vorsitzende SPD, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 8.10 Uhr, Alexander Gauland, Vorsitzender AfD, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 8.40 Uhr, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahlen ...
Stuttgart (ots) - Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg nicht die stärkste politische Kraft geworden. Die Wahlergebnisse weisen ihnen aber in beiden Ländern mit großem Abstand den zweiten Platz zu. Grund zum Aufatmen besteht nicht. Auch nicht in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer neues Vertrauen schaffen konnte, ohne die Verdoppelung der AfD ...
Straubing (ots) - Die bisherigen Regierungsbündnisse werden nicht halten. In Brandenburg ist das Bündnis aus SPD und Linke abgewählt. Nur unter Hinzunahme der Grünen reicht es dort für eine Regierungsmehrheit. In Sachsen ist die schwarz-rote Koalition voraussichtlich Geschichte. Dafür kann Kretschmer womöglich zusammen mit den Grünen regieren. Beide Modelle gelten derzeit auch als Zukunftsvarianten für den Bund. ...
Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wertet das Wahlergebnis der CDU in Sachsen als "schwere Niederlage". "Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag", sagte Maaßen, der sich auf ...
Berlin (ots) - Brandenburg hat die Wahl - und es ist so spannend wie nie zuvor. Die Zeiten der selbstverständlichen SPD-Siege sind vorbei. Retten könnte Woidke und seine Sozialdemokraten nun der Zielspurt im Wahlkampf. Woidke setzte auf die Einheit Brandenburgs in Abgrenzung zur spalterischen AfD. Dabei kam ihm gelegen, dass neue Verstrickungen des umstrittenen ...
Düsseldorf (ots) - Der Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Brandenburg mit dem prognostizierten Erstarken der AfD wird nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erhebliche Auswirkungen auf Union und SPD im Bund haben. "Es sind in erster Linie Landtagswahlen, aber man ...
Bielefeld (ots) - Nein, dem Wahlsonntag in Sachsen und Brandenburg fehlt es gewiss nicht an Spannung. Das Wort Krimi verharmlost allerdings das, was bei den Landtagswahlen bevorsteht. Es wird dramatisch werden. Wie ein Beben, bei dem die Statik ins Wanken gerät. Da weiß man nicht sofort, wieviel zerstört wird, wie es weitergeht und welche Folgen mittel- und ...
Frankfurt (ots) - Jan Böhmermann ist unter den bisherigen Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der Sozialdemokraten nicht der einzige Satiriker. Es gibt im 20-köpfigen Bewerberfeld mindestens drei ganz unbekannte Aspiranten, denen es nur um die von Andy Warhol benannten 15 Minuten Ruhm zu gehen scheint. Die Grünen kennen dieses Phänomen von der Urwahl der Spitzenkandidaten im Jahr 2012. Ein die anderen ...
München (ots) - Am Sonntag werden in zwei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt. Nach den jüngsten Umfragen ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu rechnen. Nach fast 30 Jahren an der Regierung müssen CDU und SPD empfindliche Stimmenverluste befürchten. Dadurch könnten sie jeweils ihre ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur des ersten Absatzes. Der rbb erfuhr es am Donnerstag. Es folgt der korrigierte Text: Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Parlamentskreisen. Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Parlamentskreisen. Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus. Aktuell bekommt ein Abgeordneter 3.840 Euro Entschädigung. Die soll dem Vernehmen nach auf rund 6.500 Euro ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Integrierten Notfallzentren ausgesprochen. "Einen neuen Sektor zu schaffen, ist eine Verdopplung der Bürokratie", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Wichtig sei stattdessen eine neutrale und klar definierte Zuordnung nach rein medizinischen Aspekten, erklärte ...
Düsseldorf (ots) - Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz, für den Partei-Vorsitz kandidiert, sieht die SPD als besonders emotionale Partei. "Wir Sozialdemokraten sind zu großen Emotionen fähig, auch zu großer Begeisterung. Wer in die SPD eintritt, will die Welt verbessern und ist ungeduldig", sagte ...
Halle (ots) - Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und pragmatisch denkenden Abgeordneten von Labour und Tories müssen sich endlich mit den Liberaldemokraten verbünden und einen Neustart organisieren, mit neuen Leuten an der Spitze. Labour-Chef Jeremy Corbyn muss aufhören, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD, Martin Dulig, im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, die Polizei noch mehr zu stärken und weitere Stellen zu schaffen. "Die Leute müssen das Gefühl haben, da ist ein Polizist in der Nähe oder ein Streifenwagen, der fährt." ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um zu hohe Nitrat-Werte in deutschen Böden spricht sich der CDU-Politiker Peter Jahr gegen strengere Gesetze aus. "Wir wollen ja das Nitrat im Grundwasser senken und ich habe die Befürchtung, Pauschallösungen oder gesetzliche Lösungen treffen immer die Falschen", sagte das Mitglied des EU-Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Stattdessen plädierte Jahr für engere ...
München (ots) - Wer regiert künftig in Brandenburg und Sachsen - und mit wem? Aktuelle Umfragewerte lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten. Die Regierungsparteien - SPD und Linkspartei in Brandenburg, CDU und SPD in Sachsen - stehen unter Druck. Die AfD dagegen könnte stärkste Partei werden. Auch die Grünen ...
Köln (ots) - Köln. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren. "Ich möchte gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans einen Beitrag zum Neustart in der SPD leisten", sagte die 58-Jährige dem ...
Köln (ots) - Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwägt eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz. "Mich haben viele Menschen, die der SPD nahestehen oder wieder nahestehen wollen, darum gebeten, für den Parteivorsitz zu kandidieren", sagte der SPD-Politiker aus Köln dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Mich treibt die Krise der SPD ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linken hatten sich lange ihren Pragmatismus zugute gehalten. Unter Rot-Rot haben die Spitzen der Partei bis 2011 mitgespart und Berlin mitsaniert. Auch unter Rot-Rot-Grün kommen vernünftige Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltung oder zur Investitionspolitik. Aber mit dem kruden Vorstoß zur "Mieten-Sense" - von einem Deckel kann man ...
Straubing (ots) - Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit ungebremst in den Konjunkturabgrund. Dabei wäre es ein leichtes, über niedrigere Verbrauchersteuern zumindest den Versuch zu unternehmen, der Konjunkturflaute zu begegnen. Was allerdings damit verbunden wäre, dass es eine ...
Heilbronn (ots) - Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen einer Vermögensteuer. IW-Direktor Professor Michael Hüther sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Dass die SPD nun mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese würde Unternehmen direkt treffen. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung brauchen wir eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommt. Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten, "Partito Democratico", Laura Garavini, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Es gebe aber noch einige Differenzen, zum Beispiel bei den Themen Sicherheit und Europa: "Teilweise wollten sie sogar aus dem Euro austreten, sodass es ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel Linken-Fraktionschefin: An Berliner Entwurf ein Beispiel nehmen Osnabrück. Neuer Vorstoß im Kampf gegen steigende Mieten: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert einen Mietendeckel auch auf Bundesebene. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundeswehrverband hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Zukunft des Irak-Einsatzes baldmöglichst Klarheit zu schaffen. "Wenn es keine klare Strategie gibt, sind die Soldaten, wie die Diplomaten und Entwicklungshelfer vor Ort, die Leidtragenden", sagte Verbandschef André Wüstner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Berlin (ots) - Der Bundeskanzler, dem die Deutschen die bisher letzte echte Steuerreform zu verdanken haben, war Sozialdemokrat. Er hieß Gerhard Schröder. Damals, vor fast 20 Jahren, senkte er den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf jene 42 Prozent, die heute noch gelten. Heute mag sich ausgerechnet die ...
