Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken "In Thüringen wurde nicht die Linkspartei gewählt, sondern Ramelow" Osnabrück. Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - In der Überschrift eines Online-Berichts der «Berliner Tageszeitung» über die Landtagswahl im Freistaat wird die folgende Behauptung aufgestellt: «SPD in Thüringen nur noch eine Ein-Prozent-Partei» (http://dpaq.de/MfZcn). BEWERTUNG: Die Überschrift ist falsch, denn die SPD hat in Thüringen mehr als ein Prozent der Wähler erreicht. FAKTEN: Das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag, 27. Oktober 2019, ...
Bonn (ots) - Für die klassischen Volksparteien war das Wahlergebnis in Thüringen ein Schock. CDU und SPD mussten erneut herbe Verluste einstecken. Die politische Mitte scheint immer weiter zu erodieren. Die Wahlgewinner, Die Linke und die AfD, liegen am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums. Damit setzt ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die große Koalition in Berlin. "Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der großen Koalition", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) und forderte mutige Schritte. "Deutschland braucht ein ...
Berlin (ots) - Mike Mohring ist ein angenehmer Gesprächspartner, ein selbstbewusster, nachdenklicher Politiker. Oft der leiseren Töne. Aber am Tag nach seiner Wahlniederlage in Erfurt, dem dritten Platz hinter Linke und AfD, ist der Thüringer CDU-Landeschef sehr sauer. Sauer auf Berlin, weil eine Einigung bei der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bezeichnung große Koalition beschreibt das Bündnis aus Union und SPD nicht mehr zutreffend. Da sind vielmehr Parteien mit Schwindsucht im Bunde. Der Wahlausgang in Thüringen hat einmal mehr gezeigt, dass Union und SPD die politischen Kräfte der Mitte nicht mehr binden können. Thüringen hat gerade einmal 2,2 Millionen Einwohner. Thüringen ...
Frankfurt (ots) - Thüringen hat gewählt und die SPD-Basis hat über ihre neue Parteiführung abgestimmt. Beide Wahlen hinterlassen eine große Portionen Ungewissheit, obwohl die Sehnsucht nach Sicherheit sehr groß ist. Die Wähler in Thüringen haben sich für das Bekannte entschieden: Der amtierende ...
Halle (ots) - Soll die CDU sich allen Ernstes als Partner anbieten für eine Partei, die vor ihren Umbenennungen in PDS und in Linkspartei SED hieß? Gewiss, die SED-Herrschaft und von ihr verantwortetes Unrecht sind das zentrale Hindernis, eins von gigantischem Format. Zugleich aber liegt gerade hier auch eine gigantische Chance. 30 Jahre nach 1989 ist jetzt eine Auflösung der lange als unüberbrückbar empfundenen ...
Frankfurt (ots) - Auf diese Art hat sich jetzt auch Ramelow einen Anspruch auf Unterstützung erarbeitet. Weil er aus dem Westen kommt, weil er Christ ist, sprach er in Thüringen viele an, die gar keine klassischen Linkswähler sind. Der Mann ist ein Phänomen, wie Winfried Kretschmann bei den Grünen. Und die CDU ist gut beraten, auch auf diesen Sonderfall kooperativ zu reagieren. Die bloße innere Befindlichkeit bei ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "bitteren Abend", den seine Partei in Thüringen erlebt habe. Klingbeil erklärte im phoenix-Interview, dass die Entwicklungen in der Bundes-SPD ursächlich dafür seien. Viel Hoffnung setzt er nun in den SPD-Bundesparteitag im Dezember, bei dem auch die personellen Fragen geklärt sein müssten. "Dann ist die Partei umgekrempelt und dann muss sich ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär trat auch Überlegungen entgegen, die Union könne auf Bundesebene aus Koalitionsgründen der SPD bei der Grundrente entgegenkommen. Dies hatte bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zurückgewiesen. "Wir werden das SPD-Konzept sicherlich nicht übernehmen. Ich teile es, dass wir nicht einem ...
Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Christdemokraten ihre Meinung zu einer gestärkten Linkspartei verändern könnten. "Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD. Wir müssen nach Wahlen das einhalten, was wir vorher gesagt haben", so CDU-Generalsekretär Paul ...
Köln (ots) - Köln. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. Auf die Frage, ob er nicht ein desaströses Ergebnis bei Neuwahlen fürchte, sagte der frühere NRW-Finanzminister dem "Kölner ...
Bielefeld (ots) - Die Parteien vom linken und rechten Rand sind die großen Gewinner einer Landtagswahl in Deutschland. Am Ende steht in Thüringen ein Ergebnis, das zwar erwartet wurde, aber dennoch fassungslos macht. Rot-Rot-Grün ist abgewählt, die Regierungsbildung nur schwer oder gar nicht möglich, eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Bis auf die CDU findet die politische Mitte aus SPD, Grüne und FDP ...
Berlin (ots) - Immer wieder wird ja in diesen Tagen die Bedeutung der Demokratie betont. Die zivilisierte, an Sachfragen orientierte Debatte. Die Regeln für den fairen persönlichen Umgang. Der für alle Seiten tragbare Kompromiss. Der Respekt vor den Minderheiten und die Berücksichtigung ihrer Positionen. All das findet in unseren Parlamenten statt. Nicht immer, ...
Bielefeld (ots) - Dieses Ergebnis muss CDU und CSU ebenso viele Sorgen bereiten wie der SPD selbst. Der Vorsprung von Olaf Scholz und seiner Mitstreiterin Klara Geywitz auf Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist so knapp, dass der Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht als Favorit in die Stichwahl um die SPD-Spitze geht. Denn die Stimmen für die anderen Gespanne, die bis auf Niedersachsens Innenminister Boris ...
Erfurt/Bonn (ots) - Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, neigt angesichts des guten Wahlergebnisses bei der Landtagswahl sein Haupt vor dem Wähler. Die Menschen wollten eine Neubelebung der Demokratie. "Die Alt-Parteien sind gut beraten, dieses Ergebnis sehr, sehr genau zu registrieren", sagte Höcke ...
Regensburg (ots) - Der Thüringer Souverän hat den Parteien mit dem gestrigen Wahlergebnis eine äußerst harte Nuss zu knacken gegeben. Zwar war mit einem Wahlsieg der Linken des populären Landesvaters Bodo Ramelow und den satten Zugewinnen der Höcke-AfD gerechnet worden. Doch dass es ohne die Parteien von ganz ...
Bonn/Berlin (ots) - Das einstellige Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Thüringen "ist furchtbar, damit kann man nicht zufrieden sein", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. Er sieht Parallelen zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: "Am Schluss gibt es eine Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Partei und der AfD. [...] ...
Straubing (ots) - Die Mitglieder müssen sich jetzt fragen, ob ihre SPD am Ende ihrer monatelangen Selbstfindungsphase als die Partei dastehen soll, die eine halbwegs ordentlich funktionierende Regierung platzen lässt. Als Partei, die verhindert, dass ein Koalitionsvertrag weiter umgesetzt wird, der deutlich erkennbar die eigene Handschrift trägt. Und als Partei, die sich einseitig auf linke Bündnisse festlegt, für ...
Berlin (ots) - Er hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Berliner SPD, kämpfte auf dem Parteitag im Hotel Intercontinental an der Budapester Straße ordentlich - und traf den richtigen Ton. Müllers klares Plädoyer gegen Enteignungen ist angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt, in der Investoren ...
Bielefeld (ots) - Die SPD erwacht aus dem Tiefschlaf. Wochenlang hat man nichts gehört von der Partei. Zumindest nichts Substanzielles. Die Sozialdemokraten waren viel zu sehr beschäftigt - mit sich selbst. An diesem Samstag dürfen knapp 430.000 Mitglieder über eine neue Parteiführung abstimmen. Es geht um viel bei diesem Kandidaten-Casting. Sechs Teams kämpfen ...
Stuttgart (ots) - SPD, CDU und Grüne haben sich in Brandenburg auf die Bildung eines Regierungsbündnisses verständigt. Sie tun das, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die politische Landkarte Deutschlands wird immer bunter. Schwarz, Rot, Dunkelrot, Gelb und Grün werden zunehmend in unterschiedlichen Varianten zusammengefügt. Es ist eine logische Folge eines Sechs-Parteien-Systems, in dem eine Partei ...
München (ots) - Am Sonntag steht in Thüringen die letzte der drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr an. Umfragen sehen die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow vorn, gefolgt von CDU und AfD. Das derzeit regierende rot-rot-grüne Bündnis wäre ohne Mehrheit, die Koalitionsbildung auch in diesem ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagenen Schutzzone unter UN-Aufsicht in Nordsyrien zu verhindern. "Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht. Die SPD ...
Düsseldorf (ots) - SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag). Während Finanzminister Olaf Scholz ...
Halle (ots) - Dass es überhaupt 44 Jahre dauerte, bis Spanien seinen Unterdrücker umbetten ließ, belegt deutlich, wie schwer sich das Königreich mit der Vergangenheitsbewältigung tut. Was wohl auch daran liegt, dass der unblutige Übergang von der Diktatur zur Demokratie Mitte der 70er Jahre mit einer umstrittenen Generalamnestie einherging. Diese Amnestie kam einem Pakt des Schweigens gleich. Nun endlich, mehr als vier Jahrzehnte später, beginnt das gesellschaftliche ...
Bonn (ots) - Am Wahlsonntag und Montag berichtet phoenix mehr als 13 Stunden über die Landtagswahl in Thüringen Erneut schaut die Republik mit Spannung auf eine Landtagswahl im Osten Deutschlands - diesmal im Freistaat Thüringen. Am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, sind rund 1,73 Millionen Thüringer zur Wahl eines ...
Bielefeld (ots) - Als die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 zur Generalsekretärin der CDU machte, war das ein genialer Plan (1). Akuter Befreiungsschlag und langfristige Perspektive gleichzeitig. Die Landespolitikerin sollte den ...
Düsseldorf (ots) - Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben. In einer globalisierten Welt und einem geeinten Europa müssen die ...
