Osnabrück (ots) - Linkspartei unterstützt SPD-Pläne für neues Kindergeld Kipping: "Die Zielrichtung stimmt" - Umsetzung "mit Mehrheit links der Union" Osnabrück. Die Linkspartei hat die SPD-Pläne für ein neues Kindergeld begrüßt. "Die Zielrichtung stimmt: Wir müssen alle Kinder garantiert vor Armut schützen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie sei "besonders erfreut" ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, allgemein gültige Mindestabstände für Windkraftanlagen einzuführen. "Jede pauschale Abstandsregelung von tausend Metern zu Wohngebäuden führt unabhängig von der Gebäudezahl dazu, dass die Ausbauziele für Windkraftanlagen bis ...
Regensburg (ots) - Umso näher die Entscheidung heranrückt, desto mehr liegen die Nerven blank in der SPD. Beim letzten "Acht-Augen-Duell" der beiden Kandidaten-Duos um den Partei-Vorsitz ging es zwischen den Männern - Finanzminister Olaf Scholz auf der einen sowie dem früheren NRW-Finanzminister Norbert ...
Halle (ots) - Die Chefin könnte sich in eine "Revolution von oben" flüchten, ihren Gegnern ihre Wunschträume aus der Hand nehmen und die Anforderungen an die Groko so hoch ansetzen, das die SPD sich zum Ausstieg verpflichtet fühlt. Es wäre ein AKK-typisches Ausweichmanöver - der Versuch, durch Überraschung in die Vorderhand zu kommen. Nachhaltige Stärke allerdings ließe sich so nicht erzeugen. Da braucht es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wird von einer Mehrheit der Brandenburger kritisch gesehen. Die sogenannte Kenia-Koalition sei schlecht oder weniger gut für das Land Brandenburg, meinen 52 Prozent. Nur 44 Prozent halten die Dreier-Koalition für gut oder sehr gut. ...
Bonn (ots) - Die CDU kommt am Freitag und Samstag, 22. und 23. November 2019, zu ihrem 32. Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Es ist der erste Bundesparteitag nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Merkel-Nachfolgerin als CDU-Chefin. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die neue Parteivorsitzende gegen ...
München (ots) - Die CDU steckt kurz vor ihrem Parteitag in einer Identitätskrise. Braucht die Union neue Visionen und neue Köpfe statt Angela Merkel und AKK? Das fragt Sandra Maischberger den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Die Grünen dagegen strotzen vor Selbstbewusstsein: Mit viel Rückenwind von der eigenen Partei will das Grünen-Spitzenduo ...
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Einführung eines Krankenkassen-Freibetrages bei Betriebsrenten ab dem Jahr 2020 beschlossen. Dadurch werden gesetzlich Versicherte, die eine solche Rente beziehen, entlastet. Sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ...
Düsseldorf (ots) - JU-Chef Tilman Kuban hält nichts von dem Appell von CSU-Chef Söder, die Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur zu beenden, und fordert von der Unionsführung Unterstützung für eine Urwahl. "Auch die Parteispitze sollte begreifen, dass moderne Parteiarbeit mehr Mitmachen bedeutet", sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Düsseldorf (ots) - Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderungen erfüllt ist, derentwegen die Demonstranten seit Monaten auf die Straße gehen. Oder aber der Protest wird von chinesischen Truppen zusammengeschossen, wie es vor 30 ...
Bonn (ots) - Es ist das einzige TV-Duell und die letzte öffentliche Debattenrunde vor der SPD-Stichwahl: Am Montag, 18.November 2019, treten die Kandidatenteams Olaf Scholz & Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans & Saskia Esken ein letztes Mal live gegeneinander an. Danach entscheiden die rund 425.000 Parteimitglieder, wer die SPD erneuern soll. Es bleibt spannend ...
Bonn (ots) - Vor ziemlich genau einem Jahr wollte die CDU eigentlich die Weichen für die Zukunft stellen. Nach Merkels Rückzug brauchte die Partei einen neuen Vorsitzenden. Aus einem Dreikampf um den Parteivorsitz ging Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK als Siegerin hervor und galt fortan auch als Kronprinzessin ...
Osnabrück (ots) - Günther: CDU kann einiges von der CSU lernen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert vor CDU-Parteitag Rückkehr zur Sacharbeit Osnabrück. Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Partei dazu aufgerufen, die Personaldiskussionen zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Dabei sollte sich die CDU ein Beispiel an der Schwesterpartei ...
Straubing (ots) - Der Parteitag in Bielefeld wurde zur Kampfansage an die politischen Konkurrenten. Die Grünen trugen sie aber nicht verbissen, sondern mit einem Lächeln vor. Die SPD laboriert derweil weiter an sich selbst, die CDU verstrickt sich in einen griesgrämigen Machtkampf. Derzeit kommen die Grünen in den Umfragen solide auf die Marke von 20 Prozent. Ein ...
Regensburg (ots) - Misstrauen, Machtkämpfe, mangelnde Führungskompetenz. Diese Zutaten für eine handfeste Parteikrise kannte man bisher vor allem von der SPD, die das kräftezehrende Streit-Gen ja angeblich in sich trägt und darauf sogar stolz ist. Doch der Muskelschwund, an dem die Genossen leiden, hat in ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat den Mindestlohnbeschluss der Grünen heftig kritisiert. "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen - das passt hinten und vorne nicht zusammen", sagte Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die Grünen wollten die Meinungsführerschaft im linken ...
Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus machen zu wollen. "An vielen Stellen sind kleine und große Stellschrauben eingebaut, zum Teil ziemlich trickreich, um die Windkraft de facto platt zu ...
Osnabrück (ots) - Unions-Mittelständler Linnemann: Keine Saalschlacht bei der CDU Fraktionsvize erwartet aber im Richtungsstreit "intensive Debatte auf Bundesparteitag"- Forderung nach begrenzter Kanzler-Amtszeit bekräftigt Osnabrück. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), erwartet keine Personalentscheidungen auf dem ...
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl für den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz neue Bürgerrechte und ein faires Steuersystem mit vollständiger Abschaffung des Soli gefordert. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht: Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und telefonischen Verträgen sollen weg - Gespräch mit Seehofer und Druck auf Altmaier Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Wir wollen regieren Vor Bundesdelegiertenkonferenz "Geschlossenheit" betont - "Wir sind so gut aufgestellt wie nie" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen. "Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat es abgelehnt, für eines der beiden Kandidatenduos in der Stichwahl für den SPD-Parteivorsitz zu werben. "Ich habe mich bewusst nicht für ein Kandidatenduo ausgesprochen, weil ich möchte, dass die Parteimitglieder unbeeinflusst über ihre neuen Vorsitzenden abstimmen", sagte Schulze der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Strafverfahrens ruft Kritik bei Rechtsanwälten und Opfervertretern hervor. Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): Die Reform verspricht Effektivität - erreichen wird sie allenfalls einen schnelleren Verfahrensabschluss ...
Düsseldorf (ots) - Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, will die zerstrittene Partei mit einem Neustart versöhnen und zu einer Volkspartei in Deutschland machen. "Ich bin überzeugt: Wir machen Politik für die Mehrheit der Bevölkerung. Ohne die parteiinternen Konflikte würden wir viel höher in der Wählergunst stehen", sagte Mohamed ...
Bielefeld (ots) - Es ist noch lange hin bis Olympia 2032. Und dennoch ist die Euphorie offenbar mit manchem Politiker schon durchgegangen. Ein ganz breites Bündnis im Landtag aus CDU, SPD, FDP und Grünen hat sich für eine Bewerbung der Städteregion Rhein/Ruhr um die Austragung der Olympischen Sommerspiele in 13 ...
Köln (ots) - Köln. In der Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für reine Männervereine bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt auch Widerspruch aus der eigenen Partei. "Ich halte von dem Vorschlag von Olaf Scholz deshalb nichts, weil er keine Probleme löst", sagte der ...
Berlin (ots) - Wieder drohen drei stellvertretende Schulleiter aus Berlin nach Brandenburg abzuwandern. Schweren Herzens werden sie ihre Neuköllner Brennpunktschulen verlassen, Pädagogen mit Leidenschaft, die bewusst dorthin gegangen sind, wo das Leben nicht einfach ist. Doch die Verlockung durch den Beamtenstatus ...
