Storys zum Thema Demokratie

11.03.2020 – 10:47
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner CDU kritisiert Corona-Krisenmanagement des Senats
Berlin (ots) - Die Berliner CDU kritisiert das Corona-Krisenmanagement des Senats. Es brauche eine einheitliche Regelung für Absagen von Veranstaltungen in Berlin, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Tim-Christopher Zeelen, am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) "dürfen nicht die Verantwortung ...
mehr
10.03.2020 – 21:04
Rheinische Post
Kommentar / Corona zeigt Schwächen des Föderalismus = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots) - Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit. Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warnt vor einem "Flickenteppich". Nun, so kann man es sehen, wenn NRW, Hessen, ...
mehr
09.03.2020 – 15:53
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus: "Besser organisiert als 2015"
Berlin (ots) - Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, erklärte am Montag (09.03.2020) im ARD "Mittagsmagazin", Deutschland sei besser aufgestellt als während der Flüchtlingskrise 2015: "Es geht um Ordnung und Humanität. Und wenn wir human sein wollen, wenn wir Menschen, die wirklich in Not sind, auch aufnehmen wollen, dann brauchen wir eine ...
mehr
08.03.2020 – 19:48
Rheinische Post
Die SPD besser noch nicht abschreiben Kommentar Von Jan Drebes
Düsseldorf (ots) - Die Umfrageergebnisse für die SPD sind aus Sicht der Genossen deprimierend. Seit nahezu zwei Jahren verharren sie unter 20 Prozent, politische Beben zulasten der Konkurrenz wie zuletzt in der CDU-Führung oder in Thüringen scheinen daran nichts zu ändern. Das liegt an ihrem viel zu langen Auswahlprozess, an wenig charismatischen Vorsitzenden, an ...
mehr
08.03.2020 – 17:53
Rheinische Post
Coronavirus/NRW-SPD-Landeschef Hartmann fordert bessere Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen
Düsseldorf (ots) - Der Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, ihr Vorgehen im Umgang mit dem Coronavirus besser abzustimmen. "Es muss mehr Koordination zwischen den einzelnen föderalen Ebenen geben", sagte der Sozialdemokrat Düsseldorfer ...
mehr
07.03.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Buschmann: FDP will Scholz-Vorschlag zum Soli-Abbau zustimmen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Sonntag in Berlin erhält Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Rückenwind von der FDP, bereits zum 1. Juli dieses Jahres den Soli-Beitrag teilweise abzubauen. Die FDP würde demnach einer vorzeitigen Abschaffung des Soli-Beitrags für 90 Prozent der Beitragszahler zustimmen. "Wir wollen ...
mehr

07.03.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD: Stegner kritisiert Kühnert und Schröder
Osnabrück (ots) - Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD: Stegner kritisiert Kühnert und Schröder Osnabrück. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat Äußerungen von SPD-Bundesvize Kevin Kühnert und Altkanzler Gerhard Schröder zur Kanzlerkandidatur bei den Sozialdemokraten kritisiert. "Die Kandidatendebatte brauchen wir im Augenblick so nötig wie ...
mehr
07.03.2020 – 00:00
Rheinische Post
Walter-Borjans dringt wegen Coronakrise auf vorgezogene Soli-Abschaffung
Düsseldorf (ots) - Angesichts wirtschaftlicher Folgen durch die Ausbreitung des Coronavirus hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler gedrungen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ein ...
mehr
06.03.2020 – 19:19
Mittelbayerische Zeitung
Die Grenze der Toleranz / Das politische Debakel in Thüringen hat überdeutlich gezeigt, dass Teile der AfD die Demokratie gezielt unterwandern.
Regensburg (ots) - Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die ...
mehr
06.03.2020 – 18:32
Kölner Stadt-Anzeiger
Umweltforscher von Weizsäcker: Manche Forderungen von Greta sind in Demokratie nicht durchsetzbar
Köln (ots) - Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker (80) hält manchen Ziele der Klima-Aktivistin Greta Thunberg für nicht realisierbar. "An manchen Stellen verlangt Greta Thunberg Dinge, die in einer Demokratie nicht durchsetzbar sind, sonst erleben wir so etwas wie Frankreich mit den Gelbwesten", sagte der frühere Co-Vorsitzende des Club of Rome im ...
mehr
05.03.2020 – 18:00
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: Merz liegt bei CDU-Anhängern vor Laschet im Wettbewerb um den Parteivorsitz
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bis zum Sonderparteitag der CDU sind es noch genau 51 Tage. Gut sieben Wochen haben die Kandidaten jetzt also noch Zeit, den parteiintern abgestimmten Wettbewerb um den Bundesvorsitz zu gestalten und die ...
mehr
05.03.2020 – 18:00
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit FDP-Parteichef Lindner sackt ab
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch im März eine Mehrheit der Bürger zufrieden: 53 Prozent sind mit ihrer Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu Februar). Das hat ...
mehr

05.03.2020 – 16:57
Straubinger Tagblatt
Rechtsextremismus - Viele Migranten haben Angst
Straubing (ots) - Unerträglich ist, wenn rechte Gewalt - auch am Donnerstag von der AfD im Bundestag - relativiert wird. Es gibt einen gesellschaftlichen Bodensatz alter und neuer Nazis oder von Zornigen, die meinen, sie kämen zu kurz, und von denen einige vor Gewalt und Drohungen nicht zurückschrecken. Was dazu führt, dass sich Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen und für Demokratie und Toleranz in ...
mehr
04.03.2020 – 23:11
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zur Thüringen-Wahl
Stuttgart (ots) - Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwoch nicht geringer geworden. In Thüringen hatte sich das Parlament zu entscheiden: Auf der einen Seite stand ein Demokrat, der das Land in den letzten Jahren ordentlich regiert hat und mit dem die CDU sich gerade auf einen pragmatischen Stabilitätspakt bis zu raschen Neuwahlen ...
mehr
04.03.2020 – 21:38
Rheinische Post
Kommentar / Blaues Auge für die Demokratie = Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - In Thüringen ist am Mittwoch gelungen, was die Parteien schon Anfang Februar gemeinsam hätten erreichen können: Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden. Aus der Thüringer Misere geht die Demokratie nun mit einem blauen Auge hervor. Der Preis war hoch, insbesondere für die CDU, die in Folge des Debakels ihre Parteichefin auf Bundesebene und ...
mehr
04.03.2020 – 21:05
Neue Westfälische (Bielefeld)
Thüringen wählt Linken Bodo Ramelow zum Regierungschef Der Osten braucht eine neue Mitte Thomas Seim
Bielefeld (ots) - Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist der alte von der Linkspartei, Bodo Ramelow. Damit geht das Schauspiel um die unerträgliche Taktiererei bei der Wahl des Liberalen Thomas L. Kemmerich zum überraschenden Interims-Ministerpräsidenten zu Ende. Das ist gut so. Die ...
mehr
04.03.2020 – 19:37
Mittelbayerische Zeitung
Das Wunder vom Super-Dienstag / Im Wettlauf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gelingt Joe Biden ein unverhofftes Comeback.
Regensburg (ots) - Drei Tage bedeuten in der amerikanischen Politik eine halbe Ewigkeit. Den Beweis dafür trat nun Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten an. Innerhalb dieses Zeitraums gelang ihm das politische Wunder des Jahrhunderts. Der politisch totgesagte Kandidat erwachte in South Carolina zu neuem Leben, ...
mehr
04.03.2020 – 18:23
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu US-Demokraten
Halle (ots) - Sanders oder Biden?, lautet nun die Schicksalsfrage der US-Demokraten. Nachdem mehr als ein Drittel der Delegiertenstimmen vergeben sind, hat sich der einstige Massen-Wettstreit um die Rolle des Trump-Herausforderers auf ein Duell verengt. Biden ist wieder im Rennen, und er strahlt ungeahnte Energie und einen neuen Kampfgeist aus. Die demokratische Basis wandert nun zu dem Mann, dem sie die besseren Chancen ...
mehr

04.03.2020 – 11:10
Karlheinz Busen, MdB
FDP verlässt unter Protest Landwirtschaftsausschuss im Bundestag
Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag abgesetzt. Die vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben daraufhin aus Protest den Ausschuss verlassen. ...
mehr
04.03.2020 – 00:00
Rheinische Post
Klöckner appelliert an CDU in Thüringen: Keine Stimme für AfD oder Linke
Düsseldorf (ots) - Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Partei in Erfurt aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur angekündigten Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), aus gutem Grund könnten ...
mehr
03.03.2020 – 20:56
Rheinische Post
Kommentar / Die CDU wählt das Risiko = Von Kristina Dunz
Düsseldorf (ots) - Die CDU macht es spannend, ob sie vor der Bundestagswahl noch einmal zur Ruhe kommt. Auf dem Sonderparteitag Ende April wählt sie den Nachfolger der zermürbten und vorzeitig scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Weil das aber als "Nachwahl" deklariert wird, bleibt es bei der turnusgemäßen Vorstandswahl im Dezember, inklusive Wahl des Parteichefs. Schon wieder. Die für viele Bürger ...
mehr
03.03.2020 – 00:00
Rheinische Post
Klingbeil ruft CDU und FDP in Thüringen zu Wahl von Ramelow auf
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. "Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen ...
mehr
02.03.2020 – 22:14
BERLINER MORGENPOST
Die Ohnmacht des Staates / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Rigaer Straße 94
Berlin (ots) - Kurzform: Der Ansatz, das Haus Rigaer Straße 94 zu kaufen, ist richtig. Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft. Denn die Kaufidee ist nun schon rund dreieinhalb Jahre alt. Seitdem mag der Senat zwar einiges unternommen haben. Dem Ziel, das Haus zu erwerben, sind die Behörden aber keinen Schritt nähergekommen. Es ist eben alles schwierig, heißt es von ...
mehr
02.03.2020 – 13:39
PHOENIX
phoenix runde: Super Tuesday - Wer hat Chancen gegen Trump? / Dienstag, 3. März 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Super Tuesday in den USA: in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten beginnt die erste entscheidende Phase im Vorwahlkampf der Demokraten. Wer da punktet, kann sich Hoffnungen auf den Gesamtsieg machen. Erstmals steht auch der Milliardär Mike Bloomberg zur Wahl. Er könnte den Favoriten Joe Biden und Bernie Sanders einen Strich durch die Rechnung machen. ...
mehr

02.03.2020 – 13:11
PHOENIX
phoenix-Thema am Dienstag, 3. März und Mittwoch, 4. März 2020 / USA: Super Tuesday - Vorwahlen in mehr als zwölf US-Bundesstaaten
Bonn (ots) - Mit Spannung werden die Vorwahlen des sogenannten "Super Tuesday" in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten erwartet. Es ist der wichtigste Vorwahltermin zur US-Präsidentschaftswahl, da bei diesen Wahlgängen die meisten Delegierten für die Parteitage bestimmt werden, auf denen die Spitzenkandidaten ...
mehr
01.03.2020 – 17:16
Straubinger Tagblatt
Flüchtlingsstrom aus der Türkei - Der Druck auf Merkel steigt
Straubing (ots) - Die Entwicklung kommt auch für Angela Merkels Partei zur Unzeit. Die CDU ist gerade in ihrer Findungsphase und sucht einen neuen Vorsitzenden. Eine Debatte über die Flüchtlingspolitik könnte mit ihrer Wucht, wie wir sie aus vergangenen Jahren kennen, jede sachliche Auseinandersetzung verzerren und den Einigungsprozess in der Volkspartei beschädigen. Womöglich wird sogar die Regierungschefin selbst ...
mehr
29.02.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz
Osnabrück (ots) - Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz Bovenschulte an Merz, Röttgen und Laschet: Sie lassen Ihr Heimatland NRW im Stich Osnabrück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen ...
mehr
29.02.2020 – 00:00
Rheinische Post
Riexinger will mit SPD und Grünen über mögliches Bündnis sprechen
Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger will mit den Parteiführungen von SPD und Grünen Möglichkeiten für ein gemeinsames Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl ausloten. Mit seiner Co-Chefin Katja Kipping habe er vor einigen Monaten ein Gespräch mit den Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck geführt, Mitte März sei ein Treffen mit den SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert ...
mehr
28.02.2020 – 21:00
Westfalen-Blatt
WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe
Bielefeld (ots) - Haben wirklich Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Paderborn und Bielefeld gedroht? Die weitgehend auf weniger als 40 Mikrogramm gesunkenen durchschnittlichen Stickoxid-Messwerte hätten das nicht zugelassen. Trotzdem haben die juristischen Drohungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gewirkt. Land, Bezirksregierungen und Städte haben nicht gesagt: ...
mehr
28.02.2020 – 14:24
ARD Das Erste
Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 1. März 2020, um 18:30 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: CDU-Vorsitz: Aufbruch - aber wohin? / "Wer wird Deutschlands Next Mutti?", hatte Armin Laschet im Karneval gewitzelt. Jetzt steht das - zumindest vorläufige - Bewerberfeld um den CDU-Vorsitz. Doch wo wollen die drei Herren aus Nordrhein-Westfalen inhaltlich mit der Partei hin? Laschet stehe für Kontinuität, ...
mehr

Vorherige163164165166167168169170171172Nächste