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#Euroleaks - wie intransparent Europas Staats- und Regierungschefs Entscheidungen über unsere Zukunft treffen
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Storys zum Thema Demokratie
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Kommentar zu 100 Tage mit dem neuen SPD-Duo
Stuttgart (ots) - Die ersten 100 Tage sind verstrichen, und die große Aufregung hat sich gelegt. Weder die Befürchtung (bei den einen) noch die Hoffnung (bei den anderen), die große Koalition könnte mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der SPD-Spitze eher kurz- als mittelfristig im Chaos auf ihr Ende zusteuern, sind nicht Wirklichkeit geworden. Die beiden neuen Kapitäne haben die havariegefährdete SPD in ...
mehrNur gemeinsam
Frankfurt (ots) - Beklommen blicken die Deutschen auf eine vor ihnen liegende bedrohliche Wegstrecke für sich und ihre Familien - und justieren ihren Kompass neu. Die Aufmerksamkeit wandert zu jenen, die nicht mit großen Worten hantieren, sondern mit großer Verantwortung: zu Kanzlerin Angela Merkel etwa und zu ihren SPD-Ministern für Finanzen und für Arbeit, Olaf Scholz und Hubertus Heil. So ändern sich die Zeiten. Eben noch grübelte die große Koalition hohläugig ...
mehrDas Erste / ANNE WILL am 15. März 2020 um 21:45 Uhr im Ersten / Die Corona-Krise - wie drastisch müssen die Maßnahmen werden?
München (ots) - Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten steigt weiter. Inzwischen haben mehrere Staaten ihre Einreisebedingungen massiv verschärft und weltweit erfasst die Krise immer mehr Unternehmen. In Deutschland gibt es immer drastischere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus: Die Mehrheit der ...
mehrKommentar / Die Beobachtung der AfD als erster Schritt = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots) - Recht hatte der AfD-Bundesvorstand, als er Anfang 2017 eine Randfigur ausschließen wollte, weil sie eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" habe. Doch der damit gemeinte Björn Höcke blieb. Nicht zuletzt, weil starke Kräfte innerhalb der AfD nicht auf einen übergroßen Zuspruch von Wählern aus dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft ...
mehrCSU-Generalsekretär gegen Merz-Kurs: Wir brauchen keine Richtungsdebatte
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume ist in der Frage der Neuaufstellung der CDU auf Distanz zu Friedrich Merz als Kandidat für den Parteivorsitz gegangen. Zur Aufforderung von Merz, die Partei müsse mit der Entscheidung zwischen ihm und den beiden anderen Kandidaten Armin Laschet und Norbert Röttgen eine Richtungsentscheidung treffen, sagte Blume ...
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Kommentar / Joe Biden muss jetzt Brücken bauen = Von Frank Herrmann
Düsseldorf (ots) - Nein, man kann einen Wettbewerb nicht für beendet erklären, bevor er tatsächlich beendet ist. Kandidat der Demokratischen Partei fürs Weiße Haus wird, wer die Mehrheit der Mandate jener Delegierten gewinnt, die auf einem Parteitag im Juli den Herausforderer von Donald Trump offiziell küren. Joe Biden hat die magische Marke von 1991 Stimmen ...
mehrKommentar: Der Autokrat Wie Russlands Präsident Wladimir Putin die Demokratie mit demokratischen Mitteln aushöhlt Von Christian Rein
Aachen (ots) - Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus - nach einer von Putin ...
mehrUS-Vorwahlen - Die Vorentscheidung ist gefallen
Straubing (ots) - Das Rennen ist gelaufen. Je länger sich Bernie Sanders und seine Anhänger weigern, sich in das Unvermeidliche zu fügen, desto besser für US-Präsident Donald Trump, desto schlechter für die Demokratische Partei, die ohnehin schon tief gespalten ist. Nachdem der frühere Vizepräsident Joe Biden auch beim kleinen "Super Tuesday" abgeräumt hat, sollte Sanders begreifen: Die Partei will nicht, dass ...
mehrAnalyse: US-Politiker geben Millionen für Facebook-Werbung aus
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner CDU kritisiert Corona-Krisenmanagement des Senats
Berlin (ots) - Die Berliner CDU kritisiert das Corona-Krisenmanagement des Senats. Es brauche eine einheitliche Regelung für Absagen von Veranstaltungen in Berlin, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Tim-Christopher Zeelen, am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) "dürfen nicht die Verantwortung ...
mehrKommentar / Corona zeigt Schwächen des Föderalismus = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots) - Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, böte die Intervention von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller von der SPD Anlass zur Heiterkeit. Er kritisiert tatsächlich das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in Deutschland in Sachen Coronavirus und warnt vor einem "Flickenteppich". Nun, so kann man es sehen, wenn NRW, Hessen, ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus: "Besser organisiert als 2015"
Berlin (ots) - Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, erklärte am Montag (09.03.2020) im ARD "Mittagsmagazin", Deutschland sei besser aufgestellt als während der Flüchtlingskrise 2015: "Es geht um Ordnung und Humanität. Und wenn wir human sein wollen, wenn wir Menschen, die wirklich in Not sind, auch aufnehmen wollen, dann brauchen wir eine ...
mehrDie SPD besser noch nicht abschreiben Kommentar Von Jan Drebes
Düsseldorf (ots) - Die Umfrageergebnisse für die SPD sind aus Sicht der Genossen deprimierend. Seit nahezu zwei Jahren verharren sie unter 20 Prozent, politische Beben zulasten der Konkurrenz wie zuletzt in der CDU-Führung oder in Thüringen scheinen daran nichts zu ändern. Das liegt an ihrem viel zu langen Auswahlprozess, an wenig charismatischen Vorsitzenden, an ...
mehrCoronavirus/NRW-SPD-Landeschef Hartmann fordert bessere Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen
Düsseldorf (ots) - Der Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, ihr Vorgehen im Umgang mit dem Coronavirus besser abzustimmen. "Es muss mehr Koordination zwischen den einzelnen föderalen Ebenen geben", sagte der Sozialdemokrat Düsseldorfer ...
mehrBuschmann: FDP will Scholz-Vorschlag zum Soli-Abbau zustimmen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Sonntag in Berlin erhält Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Rückenwind von der FDP, bereits zum 1. Juli dieses Jahres den Soli-Beitrag teilweise abzubauen. Die FDP würde demnach einer vorzeitigen Abschaffung des Soli-Beitrags für 90 Prozent der Beitragszahler zustimmen. "Wir wollen ...
mehrKanzlerkandidaten-Debatte in der SPD: Stegner kritisiert Kühnert und Schröder
Osnabrück (ots) - Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD: Stegner kritisiert Kühnert und Schröder Osnabrück. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat Äußerungen von SPD-Bundesvize Kevin Kühnert und Altkanzler Gerhard Schröder zur Kanzlerkandidatur bei den Sozialdemokraten kritisiert. "Die Kandidatendebatte brauchen wir im Augenblick so nötig wie ...
mehrWalter-Borjans dringt wegen Coronakrise auf vorgezogene Soli-Abschaffung
Düsseldorf (ots) - Angesichts wirtschaftlicher Folgen durch die Ausbreitung des Coronavirus hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler gedrungen. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ein ...
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Die Grenze der Toleranz / Das politische Debakel in Thüringen hat überdeutlich gezeigt, dass Teile der AfD die Demokratie gezielt unterwandern.
Regensburg (ots) - Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die ...
mehrUmweltforscher von Weizsäcker: Manche Forderungen von Greta sind in Demokratie nicht durchsetzbar
Köln (ots) - Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker (80) hält manchen Ziele der Klima-Aktivistin Greta Thunberg für nicht realisierbar. "An manchen Stellen verlangt Greta Thunberg Dinge, die in einer Demokratie nicht durchsetzbar sind, sonst erleben wir so etwas wie Frankreich mit den Gelbwesten", sagte der frühere Co-Vorsitzende des Club of Rome im ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Merz liegt bei CDU-Anhängern vor Laschet im Wettbewerb um den Parteivorsitz
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bis zum Sonderparteitag der CDU sind es noch genau 51 Tage. Gut sieben Wochen haben die Kandidaten jetzt also noch Zeit, den parteiintern abgestimmten Wettbewerb um den Bundesvorsitz zu gestalten und die ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit FDP-Parteichef Lindner sackt ab
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch im März eine Mehrheit der Bürger zufrieden: 53 Prozent sind mit ihrer Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu Februar). Das hat ...
mehrRechtsextremismus - Viele Migranten haben Angst
Straubing (ots) - Unerträglich ist, wenn rechte Gewalt - auch am Donnerstag von der AfD im Bundestag - relativiert wird. Es gibt einen gesellschaftlichen Bodensatz alter und neuer Nazis oder von Zornigen, die meinen, sie kämen zu kurz, und von denen einige vor Gewalt und Drohungen nicht zurückschrecken. Was dazu führt, dass sich Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen und für Demokratie und Toleranz in ...
mehrKommentar zur Thüringen-Wahl
Stuttgart (ots) - Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwoch nicht geringer geworden. In Thüringen hatte sich das Parlament zu entscheiden: Auf der einen Seite stand ein Demokrat, der das Land in den letzten Jahren ordentlich regiert hat und mit dem die CDU sich gerade auf einen pragmatischen Stabilitätspakt bis zu raschen Neuwahlen ...
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Kommentar / Blaues Auge für die Demokratie = Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - In Thüringen ist am Mittwoch gelungen, was die Parteien schon Anfang Februar gemeinsam hätten erreichen können: Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden. Aus der Thüringer Misere geht die Demokratie nun mit einem blauen Auge hervor. Der Preis war hoch, insbesondere für die CDU, die in Folge des Debakels ihre Parteichefin auf Bundesebene und ...
mehrThüringen wählt Linken Bodo Ramelow zum Regierungschef Der Osten braucht eine neue Mitte Thomas Seim
Bielefeld (ots) - Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist der alte von der Linkspartei, Bodo Ramelow. Damit geht das Schauspiel um die unerträgliche Taktiererei bei der Wahl des Liberalen Thomas L. Kemmerich zum überraschenden Interims-Ministerpräsidenten zu Ende. Das ist gut so. Die ...
mehrDas Wunder vom Super-Dienstag / Im Wettlauf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gelingt Joe Biden ein unverhofftes Comeback.
Regensburg (ots) - Drei Tage bedeuten in der amerikanischen Politik eine halbe Ewigkeit. Den Beweis dafür trat nun Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten an. Innerhalb dieses Zeitraums gelang ihm das politische Wunder des Jahrhunderts. Der politisch totgesagte Kandidat erwachte in South Carolina zu neuem Leben, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu US-Demokraten
Halle (ots) - Sanders oder Biden?, lautet nun die Schicksalsfrage der US-Demokraten. Nachdem mehr als ein Drittel der Delegiertenstimmen vergeben sind, hat sich der einstige Massen-Wettstreit um die Rolle des Trump-Herausforderers auf ein Duell verengt. Biden ist wieder im Rennen, und er strahlt ungeahnte Energie und einen neuen Kampfgeist aus. Die demokratische Basis wandert nun zu dem Mann, dem sie die besseren Chancen ...
mehrFDP verlässt unter Protest Landwirtschaftsausschuss im Bundestag
Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag abgesetzt. Die vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben daraufhin aus Protest den Ausschuss verlassen. ...
mehrKlöckner appelliert an CDU in Thüringen: Keine Stimme für AfD oder Linke
Düsseldorf (ots) - Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Partei in Erfurt aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur angekündigten Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), aus gutem Grund könnten ...
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