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  • 29.04.2020 – 18:22

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: NRW-FDP-Chef Stamp: "Merkel ignoriert Belange unserer Kinder"

    Essen (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder am Donnerstag hat NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) "mehr Freiheit" für die Länder gefordert. "Die Bundesländer müssen insgesamt strikt darauf achten, dass der Föderalismus im Zuge der Corona-Krise nicht auf der Strecke bleibt, wenn ein Gremium aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten alle 14 ...

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  • 29.04.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Oppermann ruft zu neuem Anlauf für Wahlrechtsreform auf

    Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu einem neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform aufgerufen. "Ich appelliere an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die für unsere Demokratie entscheidende Wahlrechtsreform nicht ,auszusitzen', sondern nun schnell eine Einigung zu erzielen, die auch über die kommende Wahlperiode hinausweist", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen ...

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  • 28.04.2020 – 19:38

    Rheinische Post

    Kommentar: Parteien beschädigen den Parlamentarismus

    Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das ...

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  • 28.04.2020 – 14:35

    PHOENIX

    Programmhinweis: phoenix plus: Äthiopien im Wandel / Mittwoch, 29. April 2020, 15.30 Uhr

    Bonn (ots) - Er ist einer der größten Hoffnungsträger Afrikas: Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed. Im Dezember erhielt er den Friedensnobelpreis für die Aussöhnung mit Nachbar und Erzfeind Eritrea. In Äthiopien ist Abiy Ahmed aber durchaus umstritten. Im Frühling 2018 wurde er von der Einheitspartei zum Premierminister ernannt. Er entließ politische ...

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  • 28.04.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Malu Dreyer stützt Merkels Kurs bei Corona-Lockerungen

    Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt in der Frage weiterer Lockerungen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise den vorsichtigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dämpft Erwartungen an das Bund-Länder-Gespräch an diesem Donnerstag. "Wir wissen momentan noch überhaupt nicht, wie sich die jüngsten Lockerungsmaßnahmen auf das ...

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  • 24.04.2020 – 21:28

    ARD Das Erste

    ANNE WILL, am Sonntag, 26. April 2020 um 21.45 Uhr

    München (ots) - Sorge vor zweiter Infektionswelle - lockert Deutschland die Corona-Maßnahmen "zu forsch"? Seit dieser Woche gelten erste von Bund und Ländern beschlossene Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Deren Umsetzung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun als teilweise "zu forsch" kritisiert. Während sie vor zu großer Sorglosigkeit und der Gefahr einer zweiten Infektionswelle warnt, diskutieren einige ...

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  • 24.04.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    "DFL-Konzept lässt zahlreiche Fragen offen"

    Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, steht den Plänen für einen Neustart der Fußball-Bundesliga kritisch gegenüber. "Das Konzept der DFL legt sehr kleinteilig Maßnahmen zur gewünschten Durchführung von Geisterspielen vor. Das ist im Grundsatz erst mal nicht zu kritisieren. Es geht dort um Interessen der dort organisierten Vereine. Es bleiben aus meiner Sicht ...

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  • 24.04.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Teuteberg: SPD soll sich zur nuklearen Teilhabe bekennen

    Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat im Streit um die "Tornado"-Nachfolger bei der Bundeswehr von der SPD ein klares Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato gefordert. "Wer sich von der nuklearen Teilhabe verabschiedet, der gibt auch jeden Einfluss auf atomare Rüstung und Abrüstung auf. Das dürfen wir nicht tun. Die Große Koalition muss darum endlich zu einer guten Lösung ...

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  • 23.04.2020 – 20:53

    BERLINER MORGENPOST

    Unausgegorene Prämien-Idee / Kommentar von Joachim Fahrun zur Corona-Krise

    Berlin (ots) - Kurzform: Natürlich sei jedem eine Prämie gegönnt. Aber eine reine Sonderzahlung für Landesbedienstete schafft nur neue Ungerechtigkeiten. Sie mit dem Geld für die versprochene Hauptstadt-Zulage für alle zu bezahlen, macht es nur schlimmer. Schlau wäre zu warten, anstatt Landesgeld zu verbrennen. Der Bund denkt ebenfalls über Corona-Prämien nach ...

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  • 14.04.2020 – 13:09

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Friedrich Merz setzt auf CDU-Parteitag im Dezember

    Osnabrück (ots) - CDU-Bewerber teilt Einschätzung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer - "Entspricht meinen Erwartungen" Osnabrück. Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, Friedrich Merz, rechnet nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden in den nächsten Wochen. "Die Einschätzung der Parteivorsitzenden mit Blick auf einen Sonderparteitag entspricht auch meinen ...

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  • 11.04.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Klöckner sieht Sonderparteitag für Wahl des neuen CDU-Chefs skeptisch

    Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesagrarministerin Julia Klöckner, hält einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Parteichefs vor dem regulären Kongress im Dezember wegen der Corona-Krise derzeit für wenig wahrscheinlich. "Für die CDU gilt wie für alle anderen auch: Es gibt zurzeit keine Planungssicherheit, wann Großveranstaltungen ...

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  • 10.04.2020 – 12:08

    Rheinische Post

    Klöckner warnt vor zu früher Lockerung der Corona-Maßnahmen

    Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat vor einer zu frühen Lockerung der Kontakteinschränkungen in der Corona-Krise gewarnt. "Wer zu früh vom Krankenbett aufsteht, erlebt häufig einen noch härteren Rückschlag", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wo man wann das öffentliche Leben hochfahren kann, müssen wir gemeinsam mit ...

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  • 10.04.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Niedersachsen bittet NRW-Bürger um Verzicht auf Oster-Besuche

    Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat wegen der Corona-Epidemie alle Bürger aus Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an Ostern nicht nach Niedersachsen zu reisen. "Wir freuen uns normalerweise sehr über Gäste aus Nordrhein-Westfalen", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "In diesem Jahr aber müssen wir Sie leider bitten, an Ostern zu Hause zu bleiben." Auch ...

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  • 08.04.2020 – 08:47

    Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

    Selahattin Demirtas zum Geburtstag (10.4.): Unschuldig im Hochsicherheitstrakt

    Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gratuliert dem türkisch-kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş zu seinem 47. Geburtstag. „Er wird diesen Tag im Gefängnis nicht feiern können“, bedauert Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV. „Aber seine Familie und auch wir denken an ihn und würdigen seinen unermüdlichen Einsatz für Gleichberechtigung, ...

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