Deutschland (ots) - Selten hat man die Union mit so hartem Besen durch die eigenen Reihen fegen sehen. Kaum stehen Korruptionsvorwürfe gegen einen Abgeordneten im Raum, folgen eilig auch schon Ultimatum und Rauswurf. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ließ sich angesichts des Korruptionsfalls Alfred Sauter keine Zeit. Am heiligen Sonntag trat er vor die ...
Fulda (ots) - Aus Wahlprogrammen sind noch nie Regierungsprogramme oder gar Koalitionsverträge geworden. Insofern ist in die 134 Seiten, die die Grünen-Spitze gestern präsentierte, nicht mehr, aber auch nicht weniger hineinzuinterpretieren, als sie sind: das Narrativ einer schönen neuen Welt, in der Innenstädte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Grünen haben einen Sound gefunden, der nach Veränderung klingt, ohne Furcht vor zu viel Verlust an Vertrautem zu wecken. Dass diese Neuinszenierung Annalena Baerbock und Robert Habeck zu verdanken ist, liegt auf der Hand. Was aber hinter Tönen und Personen zu verschwinden droht, wie meistens bei Wahlprogrammen, ist der Inhalt. Aber hinter dem sanften Sound steckt doch das Bekenntnis zu einigen Reformen, die das Land unter der ...
Halle/MZ (ots) - Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der EU-Kommission vorgeworfen, sie habe nicht rechtzeitig ausreichend Impfstoff bestellt. "Europa hat in Finanzfragen schnell und entschlossen reagiert, beim Impfstoff hingegen hätte Brüssel entschiedener handeln und mehr bestellen müssen, dann hätten wir jetzt auch mehr Impfstoff zur ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18. März 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 19. März 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts designierter CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze hat die Kritik an der frauenarmen Kandidatenliste für Landtagswahl im Juni zurückgewiesen. "Was mich in dieser Diskussion immer wundert: Wir sind scheinbar die letzte Partei im Land, die noch Wahlkreise direkt gewinnen will", sagte Schulze im Interview mit der in Halle erscheinenden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den CDU-Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dazu aufgerufen, sich im Bund wieder auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. "Die internen Auseinandersetzungen in der Union dürfen nicht das Regierungshandeln gefährden", appellierte Klingbeil am Dienstagmorgen im Inforadio vom rbb. Er ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen Erfolg in BaWü So grün wie jetzt war Baden-Württemberg noch nie. Besonders ist es der Partei hier gelungen, ihre Basis in Städten wie auf dem Land auszubauen. Sollte sich die machtlose CDU noch immer der Illusion hingeben, das alles werde zusammen mit Kretschmann wieder verschwinden, wäre das eine ähnlich erfolglose und dumme Strategie wie die der SPD, ...
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im phoenix-Interview davor gewarnt, das Ergebnis mit Blick auf die Bundestagswahl zu überschätzen. "Landtagswahlen haben ihre eigene Dynamik", so Dreyer. "Was wichtig ist: Sie können motivierend sein, wenn sie so ausgehen wie in Rheinland-Pfalz und das ...
Bonn (ots) - Herbe Verluste für die CDU bei den Landtagswahlen. Eine mögliche Ursache: das Corona-Krisenmanagement und die Maskenaffäre. Der neue CDU-Parteivorsitzende Laschet startet mit deutlichen Niederlagen ins Superwahljahr. Der bayerische CSU-Vorsitzende Söder sieht einen "schweren Schlag ins Herz der ...
Bonn (ots) - Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht trotz des schwachen Abschneidens ihrer Partei positive Signale aus den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Es gebe endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen: "Dass die CDU sich selbst zerstört, spielt uns ja auch in die Hände", so ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen sich die Grünen im Aufwind. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Ergebnisse am Montag im Inforadio vom rbb als "fantastische Vorlage für das Bundestagswahlkampfjahr". Wenn eine Botschaft davon ausgehe, "dann die: Alles ist möglich. Wir haben in ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz offen gelassen, ob eine Ampelkoalition wie in Rheinland-Pfalz auch im Bund möglich wäre. "Deutschland braucht eine neue Regierung, so kann es nicht weitergehen. Die Parteien der politischen Mitte müssen miteinander gesprächsfähig sein. Wir dürfen ...
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kann sich nach der Bundestagswahl im September ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP vorstellen. "Ich halte die Ampel für vorstellbar auf Bundesebene. Wir brauchen jetzt ein Zukunftsbündnis in diesem Land, und da glaube ich, dass das mit der FDP möglich ist", sagte der Sozialdemokrat dem Fernsehsender phoenix. Es ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat im phoenix-Interview die Wahlniederlagen der CDU-Kandidaten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinter die Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt. "Gestern war ein überhaupt nicht guter Tag für die Union", so Ziemiak. Jetzt sei es ...
Bielefeld (ots) - Landtagswahlen¶ Union bangt ums Kanzleramt¶ Jörg Rinne¶ Es sind schon zwei ordentliche Paukenschläge, die dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach den Südwest-Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Ohren klingen. Zum Auftakt des Superwahljahres 2021, an dessen Ende die Deutschen erstmals seit 2005 wieder einen neuen Bundeskanzler bestimmen müssen, stecken die Christdemokraten in einer ernsthaften Krise. Und die ist nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende von B'90/ Grüne Robert Habeck sieht im Wahlsieg der baden-württembergischen Grünen eine Bestätigung für den Kurs der Bundespartei. "Die grüne Dynamik geht weiter", sagte er dem Fernsehsender phoenix. "Natürlich ist ein starkes grünes Ergebnis, und Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident bleibt in Baden-Württemberg, ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in den heutigen Wahlergebnissen seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "Rückenwind für die SPD" im Bundestagswahlkampf. Die Wahlen hätten gezeigt, dass das "relativ zementierte Feld im Bund" im Lauf des Jahres Risse bekommen werde und da sei "Bewegung in nahezu alle Himmelsrichtungen" möglich. "Niemand sollte sich zu sicher sein", ...
Regensburg (ots) - Der Südwesten erlebte gestern die ersten Landtagswahlen unter verschärften Pandemie-Sonderbedingungen, mit Maske, Abstand und verbreiteter Briefwahl. Und das auch noch als Auftakt für weitere Urnengänge im Superwahljahr. Entsprechend aufmerksam werden die Ergebnisse von Stuttgart und Mainz im ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur LTW Ba Wü Die Versuche in Ehren, aus dem Ergebnis dieser baden-württembergischen Landtagswahl Anhaltspunkte für einen Regierungswechsel zu quetschen - doch das Ergebnis deutet viel klarer auf eine Fortsetzung von Grün-Schwarz, als es auf den ersten Blick scheint. Denn als zentrales Ergebnis steht: Diese Koalition wurde eindrucksvoll bestätigt. Ungeachtet aller ...
Köln (ots) - Die CDU muss zittern Sandro Schmidt zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Lange Gesichter bei der CDU, weiter zulegende Grüne, ein zwiespältiges Ergebnis für die SPD, eine leicht gestärkte FDP, die schwächelnde AfD, chancenlose Linke: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bilden den Auftakt zu einem furiosen Wahljahr. Die jüngste Maskenaffäre hat der ...
Köln (ots) - Nach der Schlappe der CDU bei den Landtagwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stärkt NRW-Innenminister Herbert Reul dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet den Rücken. "Armin Laschet ist und bleibt ein hervorragender Kanzlerkandidat. Daran haben die Ergebnisse vom Sonntag nichts ...
Halle (ots) - Diese Landtagswahlen sind ein Denkzettel der Wähler an die CDU. Es wird Zeit, dass die Partei aufwacht und sich die Bedeutung dieses Superwahljahrs vergegenwärtigt. Die Sozialdemokraten haben schon einen Kanzlerkandidaten und ein Wahlprogramm, und die Grünen stellen in dieser Woche ein Wahlprogramm vor. Bei der Union hingegen ist nur sicher, dass ein Garant für Mehrheiten, Kanzlerin Angela Merkel, nicht noch einmal antreten wird. Die Wahlen in ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die AfD nimmt für sich in Anspruch, anders zu sein als die von ihr geschmähten "Altparteien". Der Eindruck vom Berliner AfD-Parteitag ist jedoch ein anderer: Die AfD ist jenseits aller politischen Inhalte so wie andere Parteien auch - nur schlimmer. Das schummrige Bild, das die AfD abgibt, ist eine gute Nachricht für alle, die ...
Regensburg (ots) - Die Entscheidungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag sind mehr als nur zwei Landtagswahlen. Sie bilden den Auftakt für das Superwahljahr 2021 und werden Dynamik in die politische Landschaft bringen. Während in Parteizentralen kurz vor Wahlterminen der Fantasie zum ...
Berlin. Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar. Das beschloss das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung, wie die GdP am Freitag in Berlin mitteilte. Die ...
Regensburg (ots) - Die Maskenaffäre ist für die Union ein Sprengsatz im Superwahljahr. Es ist der größte Skandal in ihren Reihen seit der Spendenaffäre Ende der 1990er Jahre. Zudem mehren sich Hinweise, dass CDU-Politiker fragwürdige Kontakte zum autoritären Regime Aserbaidschans pflegen. Der Thüringer Mark ...
