Dresden (ots) - Die Beschlüsse zu Migration und Corona wurden von dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke unterstützt, der so aktiv agierte wie auf keinem Parteitag zuvor. Der "Dexit" wurde gegen den Widerstand von Meuthen und Partei-Senior Alexander Gauland beschlossen. Die AfD hat sich in Dresden weiter radikalisiert - und ist noch unberechenbarer geworden, auch für ihre eigene Spitze. Der verbale Schulterschluss ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: "Parteiführung sollte in K-Frage entscheiden" Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen hält Mitsprache der Bundestagsfraktion für falsch Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Mathias Middelberg, hält eine Beteiligung der Unionsfraktion bei der Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten nicht für angezeigt. "Der Kanzlerkandidat ist der ...
Bonn (ots) - Zu Beginn des AfD-Parteitags in Dresden hat sich der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Rüdiger Lucassen, im Fernsehsender phoenix gegen die Wahl eines Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch die Delegierten ausgesprochen. Er sei nicht generell für eine Urwahl der Kandidaten durch die Mitglieder, jedoch müsse dem deutlichen Ergebnis der im März ...
Heidelberg (ots) - 100 Tage nach dem Brexit treten die Folgen des EU-Austritts innerhalb des Vereinigten Königreichs immer offener zutage. Während in Schottland und selbst in Wales die Separatisten Auftrieb erhalten, bricht in Nordirland der alte Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken wieder aus. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und die anderen Brexit-Befürworter haben offensichtlich völlig ...
Halle (ots) - Die russische Willkürjustiz verurteilte den wichtigsten Herausforderer von Präsident Wladimir Putin zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft. Möge er hinter Gittern verschwinden und vergessen werden! Doch wieder ging die Rechnung nicht auf. Nawalny gelang es, sich im Gespräch zu halten. Geholfen haben ihm dabei, so bitter es klingt, seine gesundheitlichen Probleme. Mehr noch: Nawalny instrumentalisiert sein Leiden politisch. Effektvoll trat er in den Hungerstreik, ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Für neues Infektionsschutzgesetz fehlt die Zeit Landsberg hält Merkel-Plan für "kurzfristig kaum darstellbar" - Corona-Gipfel soll am Montag einheitliche Regeln beschließen Osnabrück. Städte und Gemeinden haben vor Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionsabgeordneten gewarnt, die Corona-Eindämmung ...
Bonn (ots) - Die größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) hält am Samstag, 10. April 2021 und Sonntag, 11. April 2021 ihren zwölften Bundesparteitag in Dresden ab. Das Treffen wird als Präsenzveranstaltung unter Corona-Auflagen des örtlichen Gesundheitsamtes ...
Köln (ots) - Kanzlerpräferenz: Deutliche Führung für Söder Die Deutschen können ihre Kanzlerin oder ihren Kanzler zwar nicht direkt wählen, dennoch ist es von großer Bedeutung bei der Wahlentscheidung, wer für das Kanzleramt als geeignet eingeschätzt wird. So wollen die Hälfte der Unions-Wähler von 2017 ...
Stuttgart (ots) - In die Suche nach dem Kanzlerkandidaten kommt Bewegung. Der Hinweis von CSU-Chef Markus Söder, ohne Angela Merkels Einbindung kein Votum herbeizuführen, lässt tief blicken. Offenbar soll die Kanzlerin in der CDU für weiß-blauen Rückenwind sorgen. Auch, weil es Armin Laschet einfach nicht gelingt, bundesweit an zukunftsknackigem Profil zu ...
Osnabrück (ots) - Kieler Regierungschef hofft auf CDU-Aufwind mit verblassender Corona-Krise - Lob und Stichelei zugleich für Habeck Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Festlegung auf einen Favoriten als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU vermieden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ...
Halle (ots) - MZ zu Baden-Wprttemberg/Regierungsbildung Aus Kretschmanns Sicht ist das verständlich. Mit 72 Jahren gewöhnt man sich nur noch ungern an neue Leute. Überdies ist eine Dreier-Koalition anspruchsvoller als die Fortsetzung eines Zweier-Bündnisses, mit dem man schon Erfahrung hat. Und abgesehen davon mag er sich einfach nicht reinreden lassen. Das gilt für die Grünen in Berlin. Ihnen wäre eine Ampel in ...
Frankfurt (ots) - Aus Kretschmanns Sicht ist das verständlich. Er hat sowohl die SPD als auch die CDU an die Wand regiert. Mit 72 Jahren gewöhnt man sich nur noch ungern an neue Leute. Überdies ist eine Dreier-Koalition anspruchsvoller als ein Zweier-Bündnis, mit dem man schon Erfahrung hat. Abgesehen davon, ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag konstituiert. Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern bzw. Beisitzerinnen und zwei Richtern bzw. Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, für ...
Halle/MZ (ots) - Die Union macht zurzeit ähnliche Fehler, wie die SPD auf ihrer Talfahrt von 30 Prozent zu heute rund 15 Prozent. Sie hat an Trittsicherheit verloren, es gibt kein klares Machtzentrum und der Anspruch, die Zukunft zu gestalten, bleibt blass. Nun gibt es zwar mit Armin Laschet einen neuen Parteichef. Doch der steht schon mit dem Rücken zur Wand. Er hat am Dienstag einen guten Auftritt hingelegt, als er ...
München (ots) - Aus der Politik häufen sich die Forderungen, dass Unternehmen zwingend Corona-Tests für ihre Mitarbeiter durchführen müssen. Vorreiterin war hier die SPD, namentlich der Parteichef Walter-Borjans und (natürlich) der parteieigene Dr. Doom, Dauer-Talkshow-Untergangsprophet Karl Lauterbach. Mittlerweile kann man ähnliches aber auch aus dem ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat kein Verständnis für die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Beide CDU). "Dieses Abkanzeln steht Merkel nicht gut zu Gesicht, zumal ihr eigenes Bundeskanzleramt alles andere als fehlerfrei arbeitet", sagte der ...
Bielefeld (ots) - Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann (CDU) hält es für möglich, dass die Union die Bundestagswahl und das Kanzleramt verlieren könnte, wenn wegen schlechten Corona-Krisenmanagements die Sommerferien für große Teile der Bevölkerung ausfallen sollten. "Wenn bis dahin kein Urlaub unter vernünftigen Hygiene- und Schutzbedingungen möglich ist, dann haben wir es auch nicht verdient, wiedergewählt ...
Osnabrück (ots) - Generalsekretärin Hanna Naber startet "Transparenz-Offensive" - Abgeordnete sollen zeitlichen Umfang von Nebentätigkeiten und Einkünften daraus "auf Euro und Cent" darlegen Hannover. Die SPD in Niedersachsen fordert eine deutlich höhere Transparenz und strengere Regeln bei den Nebeneinkünften niedersächsischer Landtagsabgeordneter. "Wir brauchen in diesem Punkt mehr Offenheit gegenüber der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ab Mittwoch darf man - ein negativer Corona-Test vorausgesetzt - wieder ohne Termin shoppen gehen. Das ist riskant, und die Gefahr, den Beschluss zurücknehmen zu müssen, ist da. Es scheint so, als habe die Politik aus dem Fiasko rund um die Osterruhetage nichts gelernt. Dass nun der Regierende Bürgermeister ausgerechnet als Vorsitzender der ...
Osnabrück (ots) - SPD fordert sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen Parteichef Walter-Borjans: Unions-Blockade "unverantwortlich" - "Schutzlücke können wir uns nicht länger leisten" Osnabrück. Wegen der steigenden Infektionszahlen fordert die SPD eine sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen, um die dritte Corona-Welle zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Dimension des Maskenskandals sprengt jede Vorstellungskraft. So hat es bei dem früheren thüringischen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann einen "Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro" gegeben, um "unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern". Das Geld stammt wohl zu größeren Teilen aus Maskengeschäften. Im Kontext der Fälle Georg Nüsslein und Alfred Sauter (beide CSU) geht es um bis zu sechs Millionen Euro, bei ihrem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ist einem möglichen "Ampel"-Bündnis mit Grünen und der FDP gegenüber aufgeschlossen. "Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben eines gezeigt: Es sind Mehrheiten diesseits der Union möglich. Für ein solches Bündnis werbe ich auch in NRW. Ich kann mir gut Dreierbündnisse vorstellen und würde gern in NRW ein solches Dreierbündnis anführen. ...
Regensburg (ots) - Es rührt sich was in der BayernSPD. Auch wenn es zuletzt oft Kampfkandidaturen und heftig ausgetragener Streit waren, die publik geworden sind. Hauptauslöser ist die Furcht der Genossen, dass die Partei im Freistaat bei der Bundestagswahl böse abstürzt, zwei Jahre später bei der Landtagswahl ...
Osnabrück (ots) - Connemann: Jetzt ist die Führung von Armin Laschet gefragt Unionsfraktionsvize sieht Umfragewerte als "Weckruf" - "Wir brauchen einen klaren Kurs" Osnabrück. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann (CDU), hat angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte für die Union mehr Führung des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet eingefordert. "Die Umfragewerte müssen ein Weckruf ...
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef Manfred Güllner: Fehler-Eingeständnis der Kanzlerin wird CDU nicht schaden Soziologe: "Merkel ist nicht der Grund, dass die CDU so schlecht dasteht" Osnabrück. Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt nicht, dass der Auftritt der Kanzlerin den Umfragewerten der Union schaden wird. "Was sie am Mittwoch gemacht hat, passt zu ihrem Politikstil - ...
Frankfurt (ots) - Nur 51 Tage sind verstrichen, ehe die BaFin nach der Bekanntgabe des Rücktritts von Präsident Felix Hufeld am Montag mit Mark Branson einen Nachfolger ernannt hat. 97 Tage zogen derweil vorbei, seitdem der politisch besetzte Verwaltungsrat der KfW zuletzt auseinanderging - und schon damals keinen Nachfolger für Bankchef Günther Bräunig fand, der vor dem Ruhestand steht. Wenn der Rat am Mittwoch ...
Bonn (ots) - Für die Union sieht es zur Zeit düster aus - und das im Superwahljahr. Die sogenannte Maskenaffäre, die schleppende Impfkampagne und die schlechten Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen setzen die CDU/CSU-Führung massiv unter Druck. Aktuellen Umfragen zufolge verliert die Union deutlich an ...
Deutschland (ots) - Selten hat man die Union mit so hartem Besen durch die eigenen Reihen fegen sehen. Kaum stehen Korruptionsvorwürfe gegen einen Abgeordneten im Raum, folgen eilig auch schon Ultimatum und Rauswurf. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ließ sich angesichts des Korruptionsfalls Alfred Sauter keine Zeit. Am heiligen Sonntag trat er vor die ...
Fulda (ots) - Aus Wahlprogrammen sind noch nie Regierungsprogramme oder gar Koalitionsverträge geworden. Insofern ist in die 134 Seiten, die die Grünen-Spitze gestern präsentierte, nicht mehr, aber auch nicht weniger hineinzuinterpretieren, als sie sind: das Narrativ einer schönen neuen Welt, in der Innenstädte ...
