Storys zum Thema Demokratie

29.04.2021 – 18:12
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
BerlinTrend zeigt Radikalisierung der Mietenfrage
Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Mietendeckels sprechen sich immer mehr Berliner für Enteignungen aus. Das zeigt der BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Die Unterstützer von Enteignungen sind inzwischen in der Mehrheit, 47 Prozent der Befragten fänden die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen gut, nur noch 43 Prozent sprechen sich dagegen aus. Damit ...
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28.04.2021 – 18:40
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Merz und Laschet
Halle/MZ (ots) - Merz hat nun Aussichten auf ein Ministeramt nach der Wahl, falls die Union wieder in die Regierung kommt. Und wenn nicht, ist ihm ein dritter Anlauf zum Parteivorsitzenden zuzutrauen. Denn ein Machtverlust dürfte Laschet das Amt kosten. Wie hatte Merz kürzlich bei Laschets und Söders Machtkampf gesagt: "Soll die CDU mal so eben den dritten Vorsitzenden in gut zwei Jahren wählen?" Der Subtext war klar: ...
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28.04.2021 – 18:02
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
BerlinTrend: Grüne bauen Umfrage-Vorsprung weiter aus
Berlin (ots) - Die Grünen bauen ihren Umfrage-Vorsprung vor den anderen Parteien in Berlin weiter aus. Das belegt der neueste BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Bei der sogenannten "Sonntagsfrage" zur Abgeordnetenhauswahl legen die Grünen gegenüber der Februar-Umfrage um vier Prozentpunkte auf jetzt 27 Prozent zu. Gleichzeitig verliert die CDU vier Punkte und ...
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28.04.2021 – 17:23
Frankfurter Rundschau
Zu "Querdenken": Schutz der Demokratie
"Frankfurter Rundschau" Meinung (ots) - Ja, es braucht die Beobachtung von Demokratiefeind:innen. Nötig sind Bildung, Demokratieförderung und - wenn Aggressionen bis zu Todesdrohungen reichen - ein Einschreiten der Polizei. Aber das Ziel darf nicht sein, dass ein Geheimdienst nun auch in dieser Bewegung Strukturen aufbaut, um im Geheimen beobachten und Erkenntnisse sammeln zu können. Das Ziel muss vielmehr darin ...
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28.04.2021 – 10:55
3sat
Das "3satThema: Was ist rechts?" mit Doku und Talk
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28.04.2021 – 06:00
RTL News
RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Grüne bleiben stärkste politische Kraft vor CDU/CSU - Derzeit vier Koalitionen regierungsfähig
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 22, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent Unmittelbar nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl zeigte das RTL/ntv-Trendbarometer starke Verluste der Union und starke Gewinne der Grünen. Auch ...
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27.04.2021 – 10:30
Goliathwatch
CDU verweigert Transparenz im digitalen Wahlkampf / Goliathwatch protestiert in Berlin / Pressemitteilung und Presseeinladung für Dienstag, 27. April, 10.30 Uhr, Berlin
Berlin (ots) - Einladung zur Protestaktion vor der CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin Bild - Protestbild mit Transparenz "DigitaleDemokratie - fair statt Fake" Wir stellen ab ca. 14 Uhr Pressefotos zur Verfügung unter https://goliathwatch.de/presse/presseinfo/ PM: Union verweigert als einzige Parteigruppe ...
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26.04.2021 – 21:25
BERLINER MORGENPOST
Verschlafene Zukunft / Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Rechnungshofbericht
Berlin (ots) - Kurzform: Es wäre vermessen zu behaupten, ein solches Mega-Projekt wie die Modernisierung der IT-Infrastruktur ohne Pannen umsetzen zu wollen. Aber in Berlin hemmt wieder mal das alte Leid: die zweistufige Verwaltung mit eigenwilligen Bezirksämtern, schlechte Steuerung, unklare Zielbeschreibungen und kaum politische Kontrolle. Dass das Land beim ...
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26.04.2021 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP
Osnabrück (ots) - FDP-Chef lobt Laschet als "zuverlässigen Regierungspartner" - Grüne müssten ihr Verhältnis zur Linkspartei klären Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als einen ...
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25.04.2021 – 08:30
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Prozessauftakt gegen Selahattin Demirtas (26.4.): Unerträgliche Doppelstandards in Bezug auf Oppositionelle
Prozessauftakt gegen Selahattin Demirtas (26.4.): - GfbV beklagt Doppelstandards in Bezug auf Oppositionelle - Kaum Solidarität für Demirtas, weil er in einem Nato-Staat unterdrückt wird - Politisch kontrollierte Justiz der Türkei ignoriert seit Jahren EGMR-Urteile Am morgigen Montag, den 26. April, beginnt in ...
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24.04.2021 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Habeck strebt Ministeramt in Berlin an
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef will Bundestagswahlkampf rasch starten und ruft seine Partei zu Geschlossenheit auf Osnabrück. Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten. "Ich habe jetzt Bock auf den Wahlkampf. Wir haben die Entscheidung gut hingekriegt, der Rückenwind ist gigantisch. Ich glaube, wir können in ...
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23.04.2021 – 14:30
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Neue Allianz für eine demokratischere UN stellt Forderungen: Kampf für Minderheitenrechte weltweit braucht den Einsatz der Zivilgesellschaft
Anlässlich des Internationalen Tages für Multilateralismus am 24. April 2021 ruft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit einer internationalen Gruppe von über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen zu einer demokratischeren UN auf. Neben der GfbV gehören Organisationen wie Avaaz, ...
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23.04.2021 – 07:53
Democracy Without Borders e.V.
Appell an die UNO: Internationale Allianz der Zivilgesellschaft will mehr Beteiligung und Demokratie / UN-Generalsekretär arbeitet an Bericht zur "gemeinsamen Agenda"
Berlin (ots) - Anlässlich des internationalen Tages für Multilateralismus am 24. April hat eine Gruppe von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen ein gemeinsames Statement veröffentlicht und die Vereinten Nationen aufgefordert, sich zu öffnen und zu demokratisieren. Das Dokument fordert die Einrichtung ...
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22.04.2021 – 11:42
LichtBlick SE
Umfrage: Wer kann Klima-Kanzler*in? Baerbock klar vor Laschet und Scholz
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22.04.2021 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
JU-Chef Kuban für engere Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU
Osnabrück (ots) - JU-Chef Kuban für engere Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU Vorsitzender der Unions-Nachwuchsorganisation fordert neues Entscheidungsgremium als Lehre aus Streit um Kanzlerkandidatur - Armin Laschet kann zusammenführen - "Müssen einen anderen Ton an den Tag legen" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat sich nach der ...
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21.04.2021 – 12:17
Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Der Wettbewerb für ein besseres Miteinander / Mitwirken Crowdfunding-Contest startet mit 46 Projekten
Frankfurt/Main (ots) - 46 Demokratie-Projekte sind heute in den vierwöchigen Crowdfunding-Contest von MITWIRKEN - dem Hertie-Förderprogramm für gelebte Demokratie gestartet. Bis zum 19. Mai 2021 können sie auf der Crowdfunding-Plattform Startnext finanziell unterstützt werden, um ihre Ideen für ein besseres ...
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21.04.2021 – 07:32
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Niedersächsische CDU ruft Union zu Einheit auf
Berlin (ots) - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat die Union nach der Klärung der Kanzlerkandidatur aufgefordert, nach vorne zu schauen. Die Entscheidung für CDU-Chef Laschet als Kanzlerkandidat sei gefallen, sagte Althusmann am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Jetzt müsse die inhaltliche Auseinandersetzung beginnen. "Die Pandemie-Frage muss jetzt wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken und natürlich die ...
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21.04.2021 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Parteienforscher von Lucke: Laschet-Kandidatur "beschädigt die Demokratie"
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Laschet-Kandidatur "beschädigt die Demokratie" Von Lucke erwartet durch Söder-Verzicht Erstarken der AfD - Chance auf klare schwarz-grüne Mehrheit "durch Festhalten an Laschet vertan" Osnabrück. Parteienforscher Albrecht von Lucke sieht in der Kandidatur Armin Laschets eine "gewaltige Hypothek für die Union". "CDU und CSU ...
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20.04.2021 – 23:33
Mittelbayerische Zeitung
Laschet hat nur einen Schuss frei / Der CDU-Chef startet nach dem irrationalen Machtkampf gegen Söder mit dem Rücken zur Wand in den Wahlkampf / Von Eva Quadbeck
Regensburg (ots) - Im verlustreichen Kampf um Merkels Erbe ist Armin Laschet übrig geblieben. Am Ende hat sich der Rheinländer die Kanzlerkandidatur ertrotzt - gegen die öffentliche Meinung, gegen die CSU, gegen weite Teile seiner eigenen Parteibasis, gegen manches Führungsmitglied der CDU. Zur Bundestagswahl ...
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20.04.2021 – 20:40
Neue Westfälische (Bielefeld)
Kanzlerkandidat der Union¶ Laschet muss jetzt liefern¶
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Gang." Das soll Georg von Frundsberg Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms (1521) mit auf den Weg gegeben haben. Luther wollte von seinen Überzeugungen nicht lassen, obwohl er in einer sehr schwachen Position war. Ähnliches mag man dem mühsam gewählten, nicht feierlich gekürten, Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet, ...
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20.04.2021 – 20:00
Börsen-Zeitung
Protokollarischer Höhepunkt, Kommentar von Stefan Paravicini zu Wirecard
Frankfurt (ots) - Die parlamentarische Aufarbeitung des milliardenschweren Betrugsskandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard steuert protokollarisch auf ihren Höhepunkt zu. Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Wirecard gestern Abend Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu den Versäumnissen der seinem Ministerium zugeordneten ...
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20.04.2021 – 18:50
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Laschet
Halle/MZ (ots) - Hauptkonkurrent für die CDU in Sachsen-Anhalt ist die AfD. Deshalb haben die Christdemokraten hier den kantigen, konservativer wirkenden Söder als Zugpferd im Ringen mit der Konkurrenz bevorzugt. Mit dem weich und liberal wirkenden Laschet gewinnt man angeblich nicht rechts der Mitte. CDU-Landeschef Sven Schulze hat entsprechend am Dienstag den Spagat versucht: Er hat Laschet Loyalität versprochen - wünscht sich im Wahlkampf aber lieber Auftritte vom ...
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20.04.2021 – 18:33
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kanzlerkandidatensuche bei der Union
Stuttgart (ots) - Vom Vatikan lernen - das wäre doch eine hübsche Idee, sollten die christdemokratischen Schwesterparteien CDU und CSU mal wieder einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten suchen. Also Türen zu, Konklave - und die Entscheider dürfen erst wieder raus, wenn sie sich geeinigt haben. Wetten, so unionzerfleischend wie die Wahl zwischen Armin Laschet und Markus ...
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20.04.2021 – 18:30
RTL News
RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Nach der Nominierung von Baerbock und Laschet: Union verliert 7 Prozentpunkte - Grüne (28 Prozent) auf Platz 1, vor CDU/CSU (21 Prozent)
Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 21, SPD 13, FDP 12, Linke 7, AfD 11 Prozent Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl hat sich die politische Stimmung in Deutschland deutlich verändert. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche ...
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20.04.2021 – 15:50
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Politikforscher von Alemann sieht CDU und CSU vor schweren Prüfungen
Essen (ots) - Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann glaubt, dass Armin Laschet mit einer schweren Hypothek in den Bundestagswahlkampf starten wird. "Laschet ist aus dem Wettstreit mit Söder nur als Punktsieger mit einigen Blessuren hervorgegangen. Das war kein reinigendes Gewitter für die Union, sondern ein Tornado, der eine verwüstete Landschaft ...
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20.04.2021 – 12:47
Bayernpartei
Bayernpartei: Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union - Schaden für Bayern
München (ots) - Das Gezerre um die Kanzlerkandidatur der Union scheint entschieden. Dem Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet, ist es offenbar gelungen, seine widerstrebende Gefolgschaft ausreichend hinter sich zu versammeln. Ob das nun gegen den Willen der Partei-Basis und nur durch die hauptamtliche Partei-Bürokratie geschah, das müssen im Endeffekt die Mitglieder ...
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20.04.2021 – 10:16
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Politische Podiumsdiskussion: "Wir haben die Wahl - Tiere nicht" am 19. Mai um 18 Uhr (Entfällt)
Berlin (ots) - Aktualisierung 18.05.21: Wegen zeitgleicher namentlicher Abstimmungen im Bundestag muss die Veranstaltung leider verschoben werden. Ersatztermin wird voraussichtlich der 3. Juni 2021. Einladung folgt. Nur noch ein halbes Jahr bis zu den Bundestagswahlen. Für uns ist heute schon klar: Wir haben die Wahl - Tiere nicht. Wie steht es wirklich um den ...
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20.04.2021 – 09:40
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Vorstandsmitglied Otte verteidigt Laschet-Votum: Politik für Deutschland, nicht nur in Bayern
Berlin (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Henning Otte hat die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Otte am Dienstag, alles in allem sei die Entscheidung "ganz klar" für Laschet gefallen: "Weil es darum geht, nicht nur in Bayern, sondern für ganz ...
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19.04.2021 – 22:19
Mittelbayerische Zeitung
Grünes Kontrastprogramm / Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Annalena Baerbock ließ Robert Habeck den Vortritt. Allerdings nur, damit der Co-Chef der Grünen gestern die Entscheidung zugunsten der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verkünden konnte. Die einstige basisdominierte Sponti-Partei lieferte damit gleichsam die Blaupause dafür, wie Macht- und Personalfragen geräuschlos, und ohne der eigenen Partei zu schaden, gelöst werden können. Zumindest nach ...
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19.04.2021 – 18:38
Mitteldeutsche Zeitung
MZ zu Baerbock
Halle (ots) - Baerbock leuchtete vor Entschlossenheit und Kampfeslust. Sie gilt als fachlich sattelfester und nervenstärker als ihr Co-Vorsitzender. Eine Frau, gerade mal 40 - das ist das klare Gegenmodell zum Angebot von Union und SPD mit ihren gesetzten Herren. Nun beginnt der schwierige Teil: Die Grünen müssen den Schwung bis zur Bundestagswahl aufrechterhalten. Es beginne nun "ein neues Kapitel", hat Annalena Baerbock in ihrer ersten Rede als Kanzlerkandidatin gesagt. ...
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