Frankfurter Rundschau (ots) - Es sollte niemand versuchen, das viel zu gute Ergebnis der sogenannten Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt zu relativieren oder gar schönzureden. Sie sind zwar nicht die stärkste politische Kraft geworden. Doch wenn mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei einer völkisch-nationalen Partei macht, die der Verfassungsschutz beobachtet, dann ist das eine Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten - und ...
Straubing (ots) - Wüsste man nicht, dass Wahlkampfzeit ist, so würde einem die Debatte um den Benzinpreis dies vermitteln. Angestoßen hat sie die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit der Absichtserklärung, den Treibstoff fürs Auto um 16 Cent bis 2023 zu verteuern. Und prompt hat sie damit eine Protestlawine losgetreten, von scharf rechts (AfD) bis hart links (Die Linke). Und dazwischen drin sind natürlich auch die tragenden Kräfte der Bundesregierung - Union ...
München (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich die Kanzlerkandidat:innen oder Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im ARD-Sommerinterview den Fragen von Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, und ihrem ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse, wünscht sich von den Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein. Viele fühlten sich auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer zurückgesetzt. "Man muss wissen, dass da auch noch eine längere Prägung mitspielt. Auch zur Zeiten der Spaltung haben sich die Ostdeutschen als Deutsche zweiter ...
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Die Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag ist der letzte Stimmungstest, bevor am 26. September ein neuer Bundestag gewählt wird. Welche bundespolitischen Signale setzt diese Wahl in einem Bundesland mit starker AfD und der ersten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in ...
Deutsches Zentrum für Altersfragen
Berlin (ots) - Freiwilliges Engagement dient nicht nur der sozialen Teilhabe der Menschen, sondern ist zugleich Ausdruck einer starken Zivilgesellschaft und einer stabilen Demokratie. Wie der Freiwilligensurvey 2019 zeigt, engagieren sich 28,8 Millionen Menschen ab 14 Jahren in Deutschland freiwillig, das sind 39,9 ...
Köln (ots) - Köln. Mit Hilfe eines Sachverständigen für digitale Forensik will die Kölner Staatsanwaltschaft den ehemaligen Reemtsma-Entführer Thomas Drach dreier Raubüberfälle auf Geldtransporter überführen. Das geht nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) aus einer ...
Köln (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich auf einen Termin für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU festgelegt: "Das Wahlprogramm werden wir mit CDU und CSU am 21./22. Juni vorstellen. Wir sind mitten in den Arbeiten", sagte der CDU-Parteivorsitzende Laschet in der ARD-Talksendung ...
Köln (ots) - CDU/CSU 25, Grüne 24, SPD 14, FDP 14, Linke 6, AfD 9 Prozent Im Vergleich zur Vorwoche verlieren Grüne und AfD im RTL/ntv-Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt gewinnen. Damit ist die Union zum ersten Mal seit fünf Wochen wieder knapp ...
Osnabrück (ots) - Corona-Politik: Laumann vermisst Tuchfühlung zur Bevölkerung "Selbst beim Einkaufen machen die Leute einen Bogen um einen" - Kritik an sozialen Netzen Osnabrück. Polit-Original Karl-Josef Laumann vermisst soziale Kontakte als existenzielle Quelle seiner Politik. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales von Nordrhein-Westfalen, ...
Regensburg (ots) - Wenn Armin Laschet derzeit in Sachsen-Anhalt gewissermaßen mit gebremstem Schaum Wahlkampf macht, dann liegt das nicht nur an den Abstand gebietenden Corona-Regeln, sondern auch daran, dass viele in der dortigen CDU eigentlich lieber mit Markus Söder um Landtagsmandate gekämpft hätten. Der ...
Straubing (ots) - Wenn am Sonntagabend die Wahlergebnisse aus Magdeburg im Fernsehen laufen, werden sich viele Westdeutsche fragen, warum so viele Ostdeutsche für AfD und Linke stimmen. Die Frage drängt sich auf und sie hat alle Berechtigung. Die Antworten darauf haben mit dem Erbe der DDR zu tun, aber nicht nur. Aus ihnen wird sich ergeben, dass das Bild aus Sachsen-Anhalt im Kleinen die Zukunft für das gesamte Land ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Werte-Union Armin Laschet spricht Klartext und nicht um den braunen Brei herum. Der CDU-Chef zieht eine unüberwindbare Grenze zwischen der CDU und der Werte-Union. Besser gesagt: zur AfD und den darum und darin wuchernden rechtsextremen Kreisen. Das dürfte Laschet nach der Wahl von Max Otte zum Vormann des obskuren rechten Rändchens der Christdemokraten so leicht ...
Osnabrück (ots) - Bundesnotbremse: CDU-Gesundheitspolitiker Rüddel widerspricht Laschet Gesundheitsausschussvorsitzender im Bundestag will Corona-Gesetz über den Juni hinaus verlängern - "Die Notbremse wirkt" Osnabrück. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Parteichef Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ...
Bonn (ots) - Nachdem am Wochenende Verdacht hinsichtlich mutmaßlicher Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren geäußert worden war, hat die SPD bei ihrer Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nachgelegt und ihm vorgeworfen, entsprechende Warnungen missachtet zu haben. "Wir haben versucht, bei der Reduzierung der Test-Vergütungen und der Kontrolle anzusetzen, aber das alles hat Herr Spahn in den Wind ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 6. Juni 2021, schaut die Öffentlichkeit gespannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wird es für das sogenannte Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen nochmal reichen, um weiter zu regieren? Wie stark schneidet die AfD ab, die nach jüngsten Umfragen sogar stärkste Kraft werden ...
Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische Arbeitgeberpräsident Marco Langhof erwartet enorme wirtschaftliche Auswirkungen, falls die AfD bei der Landtagswahl am 6. Juni zur stärksten Kraft würde. "Unmittelbar würde es schwerwiegende Folgen für das Investitionsgeschehen in Sachsen-Anhalt haben", sagte Langhof im ...
Halle (ots) - "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", sagte Wanderwitz. Im Klartext: 31 Jahre nach dem Ende der DDR sei diese noch immer in Haftung zu nehmen für die unmittelbaren gesellschaftlichen Zustände vor Ort. Das zu behaupten, ist Unsinn, hat aber Methode. Wer in Sachsen-Anhalt 18 Jahre ...
Straubing (ots) - Das ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der enormen Leistung der Pflegekräfte in Deutschland und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Allerdings ein sehr teurer. Natürlich: Die Frage nach dem Geld darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um eine menschenwürdige Pflege und die Anerkennung für jene geht, die sie zu gewährleisten haben. Allerdings darf sie auch nicht vernachlässigt werden. Eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD-Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung Konsequenzen wegen des möglichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertest. "Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles dazu beiträgt, für Aufklärung zu sorgen, das Steuergeld zurückzuholen und möglichem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben", sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Sonntag der Westdeutschen Allgemeinen ...
Regensburg (ots) - Eigentlich habe der erste Mann im Staate, der Bundespräsident, nur die Macht des Wortes, heißt es immer wieder verniedlichend. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hat genau dieses Wort nun zu einer doch überraschenden Ankündigung genutzt, die nicht nur für Klarheit über seine persönlichen Absichten und Zukunftspläne sorgt, sondern vor allem Union und Grüne gehörig unter Zugzwang setzt. Der ...
Halle/MZ (ots) - Überraschend ist aber der Zeitpunkt der Bewerbung. Er zeigt, dass es auch den Machtpolitiker Steinmeier noch gibt, der immer wieder mit beherzten Schachzügen erfolgreich in die Offensive ging - nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat wie im diplomatischen Ringen als Außenminister oder bei seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten, mit den Leihstimmen von CDU und CSU. Es galt als ausgeschlossen, dass ...
Halle/MZ (ots) - Die Grünen-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock, hat der CDU in Sachsen-Anhalt Unzuverlässigkeit im Einstehen für die Demokratie vorgeworfen. "Demokratie lebt von starken Demokratinnen und Demokraten, die vor Ort präsent sind und Haltung zeigen", sagte ...
Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das verkündete er heute Vormittag in Berlin. Laut einer aktuellen Blitzforsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv finden gut zwei Drittel (68 %) der Bürger es gut, dass Frank-Walter Steinmeier für ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Nur noch ein halbes Jahr bis zu den Bundestagswahlen. Dabei ist heute schon klar: Wir haben die Wahl - Tiere nicht. Wie steht es wirklich um den Tierschutz in Deutschland und wie soll es nach der Wahl weitergehen? Das Bündnis für Tierschutzpolitik* lädt Sie zu einer spannenden digitalen ...
Halle/MZ (ots) - Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat vor wirtschaftlichen Schäden für Sachsen-Anhalt gewarnt, sollte die AfD bei der Landtagswahl ein starkes Ergebnis einfahren. Seine Sorge sei, "dass Menschen sich von falschen Propheten blenden lassen", sagte der Sozialdemokrat der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Grünen Kriegstreiberei vorgeworfen. Er bezieht sich auf eine inzwischen relativierte Aussage des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck, der sich am Dienstag für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte. "Die Aussagen des Herrn Habeck in der Ukraine haben bestätigt: Die Grünen sind eine Kriegspartei", ...
