Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu neusten Umfragen, SPD vorn Fraglos ist es so, dass die SPD im Aufwind ist und ihr Kandidat Olaf Scholz besser ankommt als sein Kontrahent von der Union, Armin Laschet. Doch sie sollte sich vor Fehlschlüssen aus dieser Umfrage hüten. Die SPD fährt eine gute Wahlkampagne, zeigt sich geschlossen und macht - bislang zumindest - keine Fehler. Aber es wäre ein ...
Bielefeld. (ots) - Vor dem ersten TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen weisen Verfassungsrechtler auf die besondere Rolle des Bundespräsidenten bei unklaren Mehrheiten nach der Bundestagswahl hin. Nach der Wahl schlägt der Bundespräsident nach Angaben des Bielefelder Verfassungsrechtlers ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST, Samstag, 28.8., 6:00 Uhr Die AfD-Spitzenkandidatin für die Berliner Wahlen, Kristin Brinker, rechnet damit, dass die AfD in der übernächsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt ist. Brinker sagte am Samstag in der Sendung 12.22 im Inforadio vom rbb, als Koalitionspartner kämen ihrer Auffassung nach FDP und CDU infrage. In Haushaltsfragen habe die AfD bereits in dieser ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. Die Städte in Nordrhein-Westfalen erhöhen den Druck auf die Landesregierung, die Corona-Regeln angesichts stark steigender Infektionszahlen deutlich zu verschärfen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Freitag, das unserer Redaktion vorliegt, fordert die Spitze des Städtetages NRW, im Freizeitbereich nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) zuzulassen. "Für Menschen ab 12 ...
Bonn/Berlin (ots) - Heiße Wahlkampfphase bei phoenix. Ab Montag, 30. August stellen sich die im Bundestag vertretenen Parteien mit ihren Spitzenpolitiker:innen den Fragen von Eva Lindenau und Michaela Kolster. Den Reigen der sieben Ausgaben von unter den linden spezial eröffnet der Spitzenkandidat der LINKEN, Dietmar Bartsch. Der 63-Jährige Politik-Routinier, der seit über zehn Jahren in der Bundestags-Fraktionsspitze ...
Mainz (ots) - Interview für ARD-Dokumentation "Wege zur Macht - Deutschlands Entscheidungsjahr / Ausstrahlungstermin: Montag, 20. September 2021, 20:15 Uhr im Ersten Angesichts schlechter Umfragewerte der Union erwartet der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein äußerst knappes ...
Köln (ots) - Köln. Angesichts schlechter Umfragewerte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat FDP-Chef Christian Lindner die Union zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die CDU lässt Klarheit in der Sache vermissen. Es tut der CDU nicht gut, dass sie sich jetzt offen für Steuererhöhungen zeigt, obwohl sie Steuersenkungen angekündigt hatte", sagte Lindner dem ...
Osnabrück (ots) - Ziemiak: "Kandidatenfrage ist lange entschieden" CDU-Generalsekretär schließt Wechsel aus - Warnung vor Linksbündnis - Linke ist "eine verlogene Truppe" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einen Austausch des Kanzlerkandidaten Armin Laschet kurz vor der Bundestagswahl angesichts schlechter Umfragewerte für die Union ausgeschlossen. "Die Kandidatenfrage ist lange entschieden, und wir ...
Fonds Finanz Maklerservice GmbH
Pressemitteilung Bundestagswahl 2021 Entscheidungshilfe für Makler: Fonds Finanz nimmt mit Stephan Peters Wahlprogramme unter die Lupe Die Zukunft der Finanz- und Versicherungsbranche im Blick München, 26.08.2021 – Die Bundestagswahl am 26. September 2021 steht vor der Tür. Noch immer sind viele ...
Halle/MZ (ots) - Scholz sieht sich als Wirtschaftspolitiker, der den Wandel zur Klimaneutralität so gestalten will, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Doch ist er womöglich nur die Schaufenster-Puppe der SPD, während die Parteilinken Saskia Esken und Kevin Kühnert die Strippen ziehen? Die SPD lechzt nach den Merkel-Jahren nach der Kanzlerschaft. Das würde Scholz im Fall seines Sieges großen Spielraum ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 26. August 2021, 22.25 Uhr maybrit illner Thema: "Schwarz und Grün im Wahlkampf – Rivalen, Feinde, Partner?" Zu Gast: Robert Habeck (B´90/Die Grünen), Parteivorsitzender Friedrich Merz (CDU), CDU-Direktkandidat Bundestagswahl 2021, CDU-Finanzexperte, kandidierte 2019 und 2021 für den CDU-Parteivorsitz Dagmar Rosenfeld, „Die Welt“-Chefredakteurin Achim Truger, Wirtschaftswissenschaftler, ...
Straubing (ots) - Nicht nur Geheimdienste haben hier versagt, sondern vor allem und in erster Linie die deutsche Regierung. Das fängst beim Außenminister an und hört bei der Kanzlerin nicht auf. Heiko Maas (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Horst Seehofer (CSU), Gerd Müller (CSU) und Angela Merkel (CDU) haben erst nichts getan und dann zu wenig oder gleich das Falsche. Das ist kein Hinterher-ist-man-klüger, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Michael Sack, Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, hat am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin höhere Fallpauschalen in ländlichen Gebieten gefordert, um dem Krankenhaussterben entgegenzutreten: "Ganz klar ist doch, die Krankenhäuser schließen diese Stationen, weil es nicht wirtschaftlich ist." Deshalb, so der Landrat ...
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 22, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD ist in dieser Woche zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im RTL/ntv-Trendbarometer konnten die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und haben ...
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat werten. Sie glaubt, damit eine gewisse Signalwirkung und Einfluss auf das Konsumverhalten von Jugendlichen zu erzeugen. Doch auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz. Ludwig zeigt mit ihrem Vorgehen eindrucksvoll, wie ideologisch behaftet die Union bei dem Thema noch immer ...
Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Berlin (ots) - 52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln - foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz - Lobby-Einfluss auf Gesetze soll dokumentiert, Parteispenden sollen begrenzt werden - LobbyControl, Verbraucherzentralen, Campact, foodwatch u.a. appellieren an Parteien im Wahlkampf - Kritik ...
Osnabrück (ots) - Promis mahnen Politik: Klimawandel wichtigstes Thema Armin Rohde: Thema ist keine Verhandlungssache - Heinz Rudolf Kunze träumt von Regierung mit Merz und Wagenknecht Osnabrück. Etliche prominente Künstler halten den Klimawandel für das wichtigste Thema bei der Bundestagswahl: "Durch Corona ist die drohende Klimakatastrophe in den Hintergrund gerückt, bei der von einflussreichen Menschen der ...
Straubing (ots) - Angela Merkel (CDU) ist es, die letztlich für alle Fehler, die ihrer Regierung unterlaufen, die Verantwortung trägt. Sie ging zu einer Filmpremiere, während die Lage in Kabul eskaliere. (...) Doch Merkel wird ihr Amt ebenso wenig vorzeitig niederlegen wie ihre Minister. Das ist auch richtig so. Nicht, weil Wahlkampf ist, sondern weil es eine hochbrisante Krise gibt, die die größte Aufmerksamkeit ...
Straubing (ots) - Niemanden mit unangenehmen Tatsachen verprellen, Gefahren kleinreden - für Angela Merkel mag das gut funktioniert haben, in einer derart turbulenten Situation reicht das aber nicht. Doch genau an dieser Schlafwagenstrategie haben die CDU-Strategen viel zu lange festgehalten. Überhaupt zeigt sich, dass die Zustimmung, die Angela Merkel in weiten ...
Osnabrück (ots) - Landesgruppenvorsitzender Dobrindt: Die CSU kämpft für Laschet "Mehr als 30 Prozent für Union sind notwendig" Osnabrück. Vor dem Wahlkampfstart von CDU und CSU an diesem Samstag in Berlin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klare Erwartungen an den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet formuliert. In einem Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Laschet oder Söder? Niedersachsens CDU positioniert sich klar Vorsitzender Althusmann: Frage stellt sich nicht Osnabrück. Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat sich genervt davon gezeigt, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet fortwährend infrage gestellt und der Name Markus Söder ins Spiel gebracht wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
