Storys zum Thema Bundesverfassungsgericht

Giordano Bruno Stiftung

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

WIEPRECHT: Künast will weitere Klagen einreichen

Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Fall weitere Klagen einreichen. In der rbb-Talksendung Wieprecht sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend, dass sie dafür vor allem die User sozialer Medien im Blick habe, bei denen sie feststelle, dass sie systematisch vorgingen. Sie kritisierte die bisherige Rechtsprechung in Deutschland, die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Künast: "Ein toller Tag in Sachen Rechtsgeschichte"

Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte für alle, nicht nur für sie persönlich: "Das besondere dieses Urteils ist ja, dass es einmal ganz klar dargestellt hat, dass Menschen sich für dieses Land nur engagieren, wenn ihre ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Triage

Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...

AbilityWatch e.V.

Pressekonferenz zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe (ots) - Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde klargestellt, dass auch im Falle einer Ressourcenknappheit in Pandemiezeiten eine Triage behinderte Menschen nicht diskriminieren darf und der Gesetzgeber verpflichtet ist, Menschen mit Behinderung hiervor zu schützen. Anlässlich dieser Entscheidung lädt AbilityWatch e.V. zu einer ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

DFK begrüßt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und den Schulschließungen ausdrücklich.

Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer

Bundesverband Deutscher Mittelstand fordert politisch unabhängige Justiz / Politischen Einfluss auf Besetzung oberster Richterstellen beenden und reine Expertengremien einrichten

München (ots) - Die Pandemie war und ist die größte Herausforderung an die Verwirklichung der Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grundrechte bilden den Kern der Verfassung. Die Verfassung ist die Grundlage für freiheitliches Leben und Arbeiten. Unternehmerisches Engagement setzt Freiheit ...

Tag der Deutschen Einheit

360Grad-Video: Die Verfassungsorgane auf der EinheitsEXPO 2021

Tag der Deutschen Einheit

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich vor beim Tag der Deutschen Einheit in Halle (S.)

ZDF

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Doku im ZDF und in der ZDFmediathek

bpa Arbeitgeberverband

Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum Tarifzwang in der Pflege in Karlsruhe eingereicht

Berlin (ots) - Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder die Erteilung von Versorgungsverträgen für Pflegeeinrichtungen zwangsweise an die Anwendung von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich

Osnabrück (ots) - Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Parlamentsvizepräsident glaubt wegen Zweifeln am Wahlrecht, dass Neuwahlen "nicht ausgeschlossen" sind Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Bundesverfassungsgericht hat über Eilantrag zum Wahlrecht entschieden

Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...

Hamburgische Notarkammer

Der Wunsch nach Sterbehilfe - ein Fall für die Patientenverfügung?

Magdeburg (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ärztlich begleiteten Lebensbeendigung ist die Rechtslage weiterhin unklar. In den Notariaten und Notarkammern häufen sich die Anfragen, ob Regelungen dazu in einer Patientenverfügung möglich sind. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht, das ...

Bundesärztekammer

124. Deutscher Ärztetag / Striktes Verbot der Suizidhilfe aus (Muster-)Berufsordnung gestrichen / Ärzteparlament sieht Hilfe zur Selbsttötung weiterhin nicht als ärztliche Aufgabe

Berlin (ots) - Berlin, 05.05.2021 - Der 124. Deutsche Ärztetag hat in Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2020 zum assistierten Suizid die berufsrechtlichen Regelungen für Ärztinnen und Ärzte zur Suizidhilfe geändert. Paragraf 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung wird aufgehoben. ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich

München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...

Bayernpartei

Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl - Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln

München (ots) - Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis. Das Sammeln der Unterschriften am Infostand, bei dem ...

Börsen-Zeitung

Schaun mer mal, Kommentar zum Bundesverfassungsgericht von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten - und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch die EU-Kommission an den Kapitalmärkten. Die Erleichterung bei Regierungspolitikern und Volkswirten über die Verweigerung des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Haus und Grund Berlin begrüßt Beschluss zum Mietendeckel

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Eigentümerverbands Haus und Grund Berlin, Carsten Brückner, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Im Inforadio vom rbb sagte Brückner am Donnerstag, er sei sehr zufrieden mit dem Beschluss: "Und zwar, weil jetzt diese rechtliche Unsicherheit, die aufgrund des Gesetzes seit über einem Jahr bestanden hat, endlich gelöst ist und wir wissen, ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Mietendeckel-Urteil: BUND und Paritätischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzudämmen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte ...

BERLINER MORGENPOST

Entscheidender Prüfstein - Kommentar von Dominik Bath

Berlin (ots) - Darf das Land Berlin in den Mietmarkt regulierend eingreifen oder nicht? Darüber will am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Für das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Gesetz ist die Bekanntgabe der obersten deutschen Verfassungsrichter ein entscheidender Prüfstein. Denn ob ein Bundesland überhaupt Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat, ist heftig umstritten. Bislang war das ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts Es scheint eine Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Gesetzgeber auch künftig nicht verpflichtet sein wird, dafür zu sorgen, dass Parteien ihre Wahllisten paritätisch besetzen. Schließlich, so die Begründung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in ...

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Eilverfahren gegen Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes eingeleitet - iGZ-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht

Münster/Berlin (ots) - Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat eine Stellungnahme ans Bundesverfassungsgericht zu mehreren eingeleiteten Eilverfahren gegen das Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht. In dieser zeigt der iGZ noch einmal deutlich auf, dass die ...

CODUKA GmbH

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten / Rohmessdaten in Bußgeldverfahren nun einforderbar