Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland haben Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben. Für sie bedeutet die bevorstehende Bundestagswahl, die gestern mit dem Versand der Briefwahlunterlagen begonnen hat, eine besondere Herausforderung. Denn wer nicht ausreichend lesen und schreiben kann, ...
Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bonn (ots) - Facebook sieht auf seiner Plattform bisher keine Versuche der Einflussnahme aus dem Ausland auf die Bundestagswahl im September. Das sagte Semjon Rens, Head of Regulatory und Economic Policy DACH von Facebook im phoenix-Interview. Die Gefahren durch Falschinformationen in den digitalen Medien seien bekannt und man dürfe mit Gegenmaßnahmen nicht ...
Köln/Berlin (ots) - Als Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation mit 1,3 Mio. Mitgliedern bringt der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) seine Forderungen zur Bundestagswahl 2021 in die politische Debatte ein. Der ASB stellt seine Anforderungen an die nächste Bundesregierung in fünf Themenfeldern vor: Er setzt sich ein für eine grundlegende Pflegereform, für ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Der Lebensmittelverband Deutschland veröffentlicht seine politischen Forderungen anlässlich der Bundestagswahl 2021 erneut unter dem Motto "Behalte die Wahl". Mit dem Programm lädt der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft zu einem ehrlichen und konstruktiven Dialog ein. Es geht um ...
Wiesbaden (ots) - In Deutschland gibt es nur vier staatlich anerkannte nationale beziehungsweise ethnische Minderheiten: Sorben, Dänen, Friesen sowie die deutschen Sinti und Roma. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich aber durch Sprache, Kultur und Geschichte, also durch eine eigene nationale Identität, vom - ...
Wiesbaden (ots) - 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: "Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Wiesbaden (ots) - Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18:00 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die ...
Verden / Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben die Spitzen der Union ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei Campact e.V. kommentiert: "Mit diesem Wahlprogramm gehen 16 Jahre Versagen der Union beim Klimaschutz in die Verlängerung. Wolkige Überschriften und entfernte Klimaziele, irgendwie Technologie fördern und den CO2-Preis nach Europa delegieren - ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - - Investitionsfreundliches Klima schaffen - Nachhaltiges Bauen fördern Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft hat gestern im Rahmen einer virtuellen Wahlarena ihre Erwartungen zur Bundestagswahl vorgelegt. Das Verbändebündnis, zu dem 15 Partner aus der Bau- und Ausbaubranche mit insgesamt 3,4 Mio. Beschäftigten zählen, rückt dabei eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik ins Zentrum. "Nach der ...
Wiesbaden (ots) - Mit der am 09. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Grund sind die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen für die Bundestagswahl 2021. Die ...
Osnabrück (ots) - Maaßen fordert Abschaffung des Verhältniswahlrechts CDU-Bundestagskandidat: "Der Bessere soll sich durchsetzen und den Bürger vor Ort überzeugen" Osnabrück. Im laufenden Wahlkampf fordert CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen. Es wäre direkter und demokratischer und könnte Protestwahlen verhindern, wenn jeder Politiker ...
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) legt mit "Gib der Zukunft Deine Stimme" ein neues Schulprojekt zur Stärkung von Demokratie und kritischem Denken auf. Seit mehr als 40 Jahren unterstützt die F.A.Z Lehrkräfte und Schulklassen mit Unterrichtsmaterialien, didaktischen Anregungen und kostenlosen Schülerabos. Die Frankfurter ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
München (ots) - Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis. Das Sammeln der Unterschriften am Infostand, bei dem ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: "Parteiführung sollte in K-Frage entscheiden" Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen hält Mitsprache der Bundestagsfraktion für falsch Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Mathias Middelberg, hält eine Beteiligung der Unionsfraktion bei der Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten nicht für angezeigt. "Der Kanzlerkandidat ist der ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18. März 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 19. März 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen sich die Grünen im Aufwind. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Ergebnisse am Montag im Inforadio vom rbb als "fantastische Vorlage für das Bundestagswahlkampfjahr". Wenn eine Botschaft davon ausgehe, "dann die: Alles ist möglich. Wir haben in ...
Halle (ots) - Oft hieß es, das wahre Großprojekt für einen Präsidenten müsse die innere Einheit des Landes sein. Das Wahlergebnis legt jedoch nahe: Die Hälfte der Wähler will gar nicht geeint werden. Sie scheint sich das Amerika zu wünschen, das Trump verkörpert: kraftmeiernd, egozentrisch, weiß. Joe Biden brachte es daher keinen Erdrutschsieg, dass er sich als Heiler der Nation anbot: Millionen Wähler fürchten die Spaltung weniger als den eigenen sozialen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch ist offen, welche Politiker die Parteien in den Bundestagswahlkampf 2021 führen werden. Von den Kandidaten, die für die CDU/CSU im Gespräch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, geht er davon aus, dass seine Partei keinen Kanzlerkandidaten oder -kandidatin aufstellen wird. Die Aussicht, in einer möglichen schwarz-grünen Koalition eng mit den CSU-Politikern Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt zusammenarbeiten zu müssen, ...
