Storys zum Thema Bundesregierung

ARD Das Erste

Klingbeil bei „maischberger“: 14 Euro Mindestlohn „muss man auch politisch diskutieren“

Berlin (ots) - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt. Der kann der nur bei 14 Euro liegen“, sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung „maischberger“. Er stelle die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Wirtschaftswende darf nicht vertagt werden

Berlin (ots) - Ampel verhindert erneut Abstimmungen zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Kürzlich noch hat die FDP auf ihrem Parteitag die Wirtschaftswende beschlossen. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Analyse der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Bundesregierung will nur Bruchteil des Geothermie-Potentials nutzen

Berlin (ots) - - Bundesregierung will bis 2030 lediglich 10 Terawattstunden Tiefengeothermie erschließen, obwohl das wissenschaftlich ermittelte Potential bei 300 Terawattstunden liegt - DUH: Geringe Ambition bei klimafreundlicher Geothermie gefährdet kommunale Wärmewende - bis 2040 könnten 25 Prozent des ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert wirtschaftspolitische Wende

München (ots) - Zu den Ergebnissen der Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 107 Zählern zum dritten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP sackt auf 5 Prozent ab / Merz würde im Kanzlerduell mit Scholz den Kürzeren ziehen

Köln (ots) - Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: Für wirksamen Klimaschutz bis 2030: OVG verhandelt Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung - Bundesregierung mit kurzfristigem Terminverlegungsantrag gescheitert

Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt zwei weitere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung: Es geht um die unzureichenden Klimaschutzprogramme bis 2030 - sowohl sektorübergreifend für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD auf niedrigstem Wert seit rund einem Jahr

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent - ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren, entweder an andere Parteien oder ...

PIZ Heer

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Quadriga 2024: Swift Response, Fallschirmspringen unter Gefechtsbedingungen zum Schutz der südlichen NATO-Ostflanke

PIZ Heer

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Quadriga 2024: Bundeswehr zeigt mit NATO Partnern die Bündnisverteidigung in Litauen

PIZ Heer

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Quadriga 2024: Leoparden auf der Autobahn / Panzer aus Pfreimd auf dem Weg nach Litauen

PIZ Heer

Niederländische 13. Leichte Brigade festigt ihre Einsatzbereitschaft

PIZ Heer

Heeresflugabwehr wird neu aufgestellt

Strausberg, den 03. Mai 2024 (ots) - Erfreuliche Nachrichten für das Deutsche Heer: Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hat entschieden, erneut eine Heeresflugabwehrtruppe aufzustellen. Damit erhält das Heer nicht nur eine ehemalige Truppengattung zurück, sondern auch die Fähigkeit zum Nah- und Nächstbereichsschutz im bodennahen ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit will an der Schuldenbremse festhalten / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Drei Viertel der AfD-Anhänger finden Umgang mit Maximilian Krah übertrieben +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite begrüßt Flüchtlingsabkommen der EU – Union in der Sonntagsfrage zur Europawahl deutlich vorn+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

PIZ Heer

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Quadriga 2024: Beginn der Übung Swift Response zum Schutz der südlichen NATO-Ostflanke

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Blockierte Republik – verhindert die Ampel den Aufschwung?

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend

München (ots) - Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rentenreform: Zweifel am Generationenkapital

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Johannes Barsch, hat Zweifel am von der Bundesregierung geplanten Generationenkapital der Rentenreform geäußert. "Vieles, was die Bundesregierung gerade macht, ist sehr richtig. Dann gibt's in Koalitionen auch immer Anteile, an denen hat man seine Zweifel. Dieses Generationenkapital gehört dazu", sagte er in der rbb-Diskussionssendung "Politik & wir" auf ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD zieht erstmals seit letztem Sommer an AfD vorbei / 57 Prozent halten Merz nicht für den besseren Kanzler

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte, während CDU/CSU ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein - Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Politik lobt Schlüsselindustrie Pharma: Jetzt müssen Taten folgen

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Deutschlands Flughäfen fürchten um ihre Wachstumsperspektiven - ADV fordert Neuausrichtung im Luftverkehr

Berlin (ots) - Am 1. Mai steigt die Luftverkehrsteuer, während Förderprogramme, die den klimaneutralen Umbau der Flughäfen unterstützen, im Bundeshaushalt zusammengestrichen wurden. Betroffen sind vor allem Programme zur Förderung der Elektromobilität, Erzeugung von regenerativen Kraftstoffen und Steigerung ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Streit um Haushalt 2025 / Welthungerhilfe warnt vor Kürzungen bei der Hungerbekämpfung

Bonn/Berlin (ots) - Am 02. Mai endet die Frist von Bundesfinanzminister Lindner an die Ressorts, um neue Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Die Welthungerhilfe warnt in diesem Zusammenhang eindringlich davor, die Budgets für die Hunger- und Armutsbekämpfung noch weiter zu kürzen. ...