ZDF-Politbarometer März III 2023 / Verhältnis der Regierungsparteien zunehmend schlechter bewertet / Weiterhin großes Verständnis für Streiks im öffentlichen Dienst
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Storys zum Thema Bundesregierung
Deutsches Institut für Menschenrechte
Bundesregierung muss Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel entwickeln
Berlin (ots) - Am 1. April 2013 trat das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels für Deutschland in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestags fordert die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zu entwickeln. ...
mehrCDU-Vize Linnemann bei „maischberger“: Bei digitaler Agentur für Fachkräfte-Zuwanderung „würden wir parteiübergreifend mitmachen“
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, lobt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für qualifizierte Zuwanderung – insbesondere die Ankündigung, bürokratische Hürden für Fachkräfte abzubauen. "Super, ich unterstütze ihn", sagte Linnemann am Mittwoch in ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Bundesregierung verabschiedet sich von effektivem Klimaschutz
Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf. Laut dem Verband sind insbesondere die Abschaffung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Sektorenziele sowie der Ausbau des Autobahnnetzes fatale Signale. Auch die Aufweichung des Öl- und Gasheizungsverbotes ab 2024 und die Verzögerungen beim ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Koalitionsausschuss mit guten Signalen pro Schiene, aber...
mehrDrei Parteichefs der "Ampel" bei "maybrit illner" im ZDF
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Ergebnis der Koalitionsverhandlungen überschaubar / Investitionsanreize schnell stärken
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind angesichts der Herausforderungen überschaubar. Deutschland braucht hohe Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz; eine entsprechende Dynamik ist bislang aber noch nicht zu erkennen, stellt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und ...
mehrClaudia Kemfert (DIW): Scholz zeigt sich als Klimakatastrophen-Kanzler
Berlin/Bonn (ots) - Die Ökonomin und Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Claudia Kemfert, hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert, Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete sie als "Klimakatastrophen-Kanzler". Bei phoenix sagte Kemfert: "Es ist wirklich keine Fortschrittskoalition, die wir hier sehen, ...
mehrKoalitionsausschuss: "Ampel amputiert Klimaschutzgesetz" / Campact-Chef Christoph Bautz zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Es ist gut, dass der Ampelausfall heute stellenweise behoben wurde und der Verkehr wieder fließen kann - und zwar auf Straße und Schiene! Angesichts der Mammutaufgaben im Verkehrsbereich brauchen wir dringend schnellere und schlankere Planungsabläufe. Die Schiene dabei gegen ...
mehrHofreiter bei „maischberger“: „Bin positiv überrascht“ vom Ergebnis des Koalitionssauschusses
Berlin (ots) - Der grüne Politiker Anton Hofreiter ist zufrieden mit dem Maßnahmenpaket, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat. "Ich bin positiv überrascht, um ehrlich zu sein", sagte Hofreiter am Dienstag in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte er den Naturschutz und die drohende Artenkatastrophe "Was da drin steht zum Biotopverbund, das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Linke sinkt unter fünf Prozent / Mehrheit der Bundesbürger besorgt aufgrund des Ukraine-Kriegs
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte der SPD (19%), Union (29%), Grünen (18%), FDP (6%) und AfD (14%) im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Einzig die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt mit 4 Prozent unter die 5-Prozent-Marke. Die sonstigen ...
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Die deutsch-niederländische Zusammenarbeit wird am 30. März weiter ausgebaut: Appell anlässlich der Unterstellung der 13. Niederländischen Leichten Brigade unter die deutsche 10. Panzerdivision
Strausberg, 27.03.2023 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie eine Korrektur der letzten Pressemitteilung des Presse- und Informationszentrums des Heeres. Der in der Pressemitteilung angegebene Link für weiterführende ...
2 DokumentemehrDie deutsch-niederländische Zusammenarbeit wird am 30. März weiter ausgebaut: Appell anlässlich der Unterstellung der 13. Niederländischen Leichten Brigade unter die deutsche 10. Panzerdivision
Strausberg, 27.03.2023 (ots) - Am Donnerstag besiegeln der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren in Veitshöchheim ein neues Kapitel der erfolgreichen militärischen Zusammenarbeit ...
2 DokumentemehrReimann: Einheitliche Planungssprache ist wichtig für Gelingen der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Zum heute stattfindenden Treffen von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen zur Krankenhausreform, bei dem es vor allem um die Ausgestaltung der Leistungsgruppen gehen soll, sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wenn die Krankenhausreform ein Erfolg werden soll, müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten und sich ...
mehrNuhr bei „maischberger“ zum Ukraine-Krieg: „Heute halte ich die Forderung nach Verhandlungen für völlig irreal“
Berlin (ots) - Der Kabarettist Dieter Nuhr hat seine Meinung zur Politik Deutschlands im Ukraine-Krieg grundlegend geändert: „Heute halte ich die Forderung nach Verhandlungen für völlig irreal, weil mit wem soll man verhandeln?“, sagte Nuhr in der ARD-Sendung „maischberger“. Er vertrete inzwischen auch ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt unter 20-Prozent-Marke / Mehrheit befürchtet durch Lieferung von Kampfflugzeugen Ausweitung des Ukraine-Kriegs
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) und die sonstigen ...
mehrGroßer Zapfenstreich anlässlich der Verabschiedung von Generalleutnant Johann Langenegger und Übergabe des Kommandos über das Deutsche Feldheer am 23.03.2023 in München
Strausberg (ots) - Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, verabschiedet am kommenden Donnerstag den Kommandeur Einsatz und Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Johann Langenegger, mit einem Großen Zapfenstreich in ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer: Ampel darf nicht an der Zukunft von Kindern sparen
Berlin (ots) - Mit großer Sorge betrachtet der Paritätische Gesamtverband die Debatte innerhalb der Bundesregierung um die Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kindergrundsicherung. Der Wohlfahrtsverband warnt angesichts von Millionen armen Kindern in Deutschland davor, dieses wichtige sozialpolitische Projekt am Geld scheitern zu lassen. "Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Die ...
mehrWehrbeauftragte Eva Högl: "Drücke dem Verteidigungsminister die Daumen für die Haushaltsverhandlungen"
Berlin / Bonn (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich erneut für eine Erhöhung des Bundeswehretats ausgesprochen. "Bundesminister Pistorius ist jetzt mit der Forderung von zehn Milliarden Euro in die Verhandlung gegangen. Und ich sage mal: Ich drücke ihm die Daumen, dass er etwas ...
mehrZDF-Politbarometer März II 2023 / Schul- und Bildungspolitik: Drei Viertel wollen mehr Kompetenzen für den Bund / Mehrheit gegen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035
mehrLindner bei „maischberger“: Keine Gefahr durch Credit Suisse-Krise
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse sowie bei mehreren US-Banken nicht gefährdet. „Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute – ist stabil“, sagte Lindner in ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Viele Flüchtlinge und kein Plan?
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Fragwürdige Aussagen des Bundesgesundheitsministers zu Corona-Impfschäden im "ZDF heute journal" vom 12.03.2023
Düsseldorf (ots) - Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf ist mit über 3.000 Erstberatungen und über 750 Mandaten die führende deutsche Kanzlei für die Geltendmachung von mRNA-Impfschäden in Deutschland. Sie hatte sich bereits mit ihrer Pionierarbeit in der Aufarbeitung des ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Große Mehrheit rechnet weiter damit, dass die Verbraucherpreise hoch bleiben oder steigen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die Werte für SPD (20%), ...
mehrBauernverband: Mercosur neu verhandeln! / Rukwied: Abkommen ist Bedrohung für die Landwirtschaft
Berlin (ots) - Anlässlich der gemeinsamen Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Kolumbien und Brasilien fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung auf, das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen neu zu ...
mehrPatientenschützer fordert Nachbesserung bei elektronischer Patientenakte
Dortmund/Bonn (ots) - Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Nachbesserungen bei den vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Gesetzen zur vereinfachten Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA) gefordert. Die automatische Einführung der EPA für alle Patienten ohne deren Zustimmung sei ein "sehr schlechter Weg", sagte ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (31%) weiter vor SPD (20%) und Grünen (17%) / Mehrheit für eine langfristige Aufnahme der Ukraine in die NATO
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke (5%), AfD (13%) und die sonstigen Parteien (9%) verändern sich nicht. Der ...
mehrAusverkauf von Arztpraxen stoppen!
Verden / Aller (ots) - Immer mehr Finanzinvestoren kaufen Arztpraxen auf und spekulieren auf Gewinne. Für Ärzt*innen und Patient*innen hat das Folgen: Teure Medikamente, unnötige Untersuchungen oder sogar überflüssige Operationen. In dem Appell "Gesundheit statt Profite: Keine Spekulation mit Arztpraxen" fordern nun knapp 150.000 Menschen Gesundheitsminister Lauterbach zum Handeln auf. Zwar hat dieser das Problem erkannt - doch ein entsprechender Gesetzentwurf steht ...
mehrZDF-Politbarometer März I 2023 / Mehrheit für zusätzliches Geld für die Bundeswehr / Klima-Demonstrationen: Nur wenige erwarten Einfluss auf Politik in Deutschland
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