Berlin (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington haben sich der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, für eine weiter gehende Unterstützung der Ukraine durch die ...
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht zum neuen Jahr: Schon ab dem 10. Januar wird es Gespräche geben, und zwar in drei Formaten - Russland und die USA, Russland und die Nato sowie ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dem vorgeschaltet noch am vorletzten Tag des alten Jahres ein Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin, wohl um die beiderseitige ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nein, ein neuer Nahost-Friedensprozess bahnt sich noch nicht an. So beachtlich es auch ist, wenn der palästinensische Präsident nach elf Jahren zu Gast bei einem hochrangigen israelischen Regierungsmitglied ist. Das auf Einladung von Verteidigungsminister Benny Gantz zustande gekommene Treffen mit Mahmud Abbas diente vorrangig der Schadensabwehr. Im Westjordanland dreht sich seit Wochen die Gewaltspirale. Die Hamas stachelt dazu an. Die Sorge ...
Halle/MZ (ots) - Diktator Alexander Lukaschenko setzt seinen Rachefeldzug gegen die Widerständler fort. Mit der Verurteilung des Videobloggers und Aktivisten Sergej Tichanowski zu 18 Jahren Haft und fünf weiterer Mitangeklagter zu Strafen zwischen 14 und 16 Jahren ist ein ganzer Widerstandskreis mundtot gemacht worden. Eigentlich wollte Tichanowski im Sommer 2020 bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten, wurde aber schon im Vorfeld durch Trickserei und dann ...
Köln (ots) - Der frühere Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, hat Spekulationen zurückgewiesen, er sei von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz ermuntert worden. "Die Spekulationen darüber, ob ich von Angela Merkel geschickt wurde, sind Unsinn", sagte Braun dem "Kölner ...
Straubing (ots) - Was Kremlchef Wladimir Putin im Schilde führt, ob er wirklich bereit ist, mit der riesigen Streitmacht, die er an der russischen Westgrenze hat aufmarschieren lassen, die Ukraine anzugreifen und entsprechende Gegenreaktionen des Westens zu riskieren? Dadurch, dass er diese Frage offen hält, ist Putin derzeit im Vorteil. Er hat sich wieder ins Gespräch gebracht und seine Interessen auf die internationale Agenda gesetzt. Er hat US-Präsident Joe Biden dazu ...
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
Halle/MZ (ots) - Jetzt lassen sich viele Probleme leichter lösen. Die rein männliche Staatsspitze hätte zum Stolperstein für Bundespräsident Steinmeier werden können, der seine Wiederwahl anstrebt. Steinmeiers Chancen, noch einmal für fünf Jahre gewählt zu werden, sind jetzt besser als je zuvor. Und Bärbel Bas? Sie hat keine großen Erfahrung in politischen Spitzenämtern wie mancher Bundestagskollege. Aber sie ...
Straubing (ots) - Ein Überbrückungsgesetz, dem letztendlich auch 15 oppositionelle Republikaner zugestimmt haben, gibt US-Präsident Joe Biden erst einmal eine Atempause. Die er allerdings nicht lange wird genießen können. Die größte Schlacht steht dem Präsidenten Mitte Oktober bevor. Dann nämlich wird seine Regierung an den Schuldendeckel stoßen, der bei astronomischen 28,4 Billionen Dollar liegt. Wird diese Grenze nicht angehoben, könnten die Vereinigten Staaten ...
Bonn / Frankfurt am Main (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, im U-Boot-Streit zwischen USA und Frankreich zu vermitteln. "Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren ...
"nd.DerTag" (ots) - Den Afghanistan-Abzug verbockt und der Mali-Einsatz wird vorsichtig in die Schlussphase bugsiert: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält im Interview mit der FAZ an der Nato fest und richtet den Blick nach vorn auf die Europa-Armee und neue Einsatzszenarien. Derweil arbeitet sich der französische Präsident Emmanuel ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es mag in früheren Zeiten funktioniert haben, dass in der Politik oder auch in wichtigen Wirtschaftsverbänden von den Führungskräften festgelegt wurde, wer ihr Nachfolger werden soll - und die Gremien das dann abgesegnet haben. Doch die Zeiten haben sich geändert. Es ist gut, wenn es ...
Berlin (ots) - Lange schien es, dass die neue israelische Regierung von Premierminister Naftali Bennett den Konflikt mit den Palästinensern einfach aussitzt; schon beim jüngsten Besuch in Washington standen andere Themen im Vordergrund. Die Palästinenserfrage wird einfach ausgeschwiegen. Nun wird deutlich, dass auch die Nachfolger des Hardliners Netanjahu rote ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außen- und Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Evakuierungseinsatz in Afghanistan zu verlängern. Wadephul lobte am Montag im Inforadio vom rbb, dass US-Präsident Joe Biden einen solchen Schritt nicht ausschließt. Wadephul erklärte: "Deutschland ist dazu bereit, seinen ...
Köln (ots) - Kein zweites Saigon. Das sagt US-Außenminister Antony Blinken und verrät damit nur, in welcher Not seine Regierung steckt: Nur bitte kein zweites Saigon, so sehr die fluchtartige Endphase des Nato-Abzugs und die Verzweiflung der Zurückbleibenden auch an das Desaster am Ende des Vietnamkriegs erinnern. Diese Szenen hat Joe Biden zu verantworten. Der ...
Halle (ots) - An Afghanistan sind schon viele Großmächte verzweifelt. Ein derart komplettes Fiasko, wie es die USA und ihre Verbündeten, darunter die Bundesrepublik, am Hindukusch erlebt haben, ist aber selbst im historischen Vergleich schockierend. Das Tempo der Taliban-Offensive sei nicht abzusehen gewesen, sagt jetzt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums - und macht den Afghanen schwere Vorwürfe. Sie hätten nicht kämpfen wollen, kritisieren die Verbündeten ...
Frankfurt (ots) - Die Menschen in dem südamerikanischen Krisenstaat sind von der Politik nur noch genervt. Von der Regierung erwarten 80 Prozent der Bevölkerung ohnehin nichts mehr, aber mittlerweile gilt das auch fast genauso für die Opposition. Seit deren Kandidat Juan Guaidó vor zweieinhalb Jahren wie Phönix aus der Asche kam, das Ende des Regimes der Chavisten um Nicolás Maduro versprach und kläglich ...
Das Greater Miami Convention & Visitors Bureau ernennt David Whitaker zum neuen Präsidenten und Chief Executive Officer Miami/Frankfurt am Main, 22. Juli 2021 – Mit David Whitaker als neuer Präsident und CEO der Destination Marketing Organisation ...
Fulda (ots) - Bilder sagen mehr als Worte - und so war es auch beim ersten (und letzten) Empfang der Kanzlerin im Weißen Haus von Joe Biden. Wir erinnern uns noch gut an die Eiseskälte, die 2017 herrschte, als Bidens Vorgänger Trump Merkel einen Handschlag verweigerte - deutlicher hätte ein US-Präsident seine Verachtung der deutschen Regierungschefin nicht ...
Halle/MZ (ots) - Gleich, ob der Christdemokrat Laschet, die Grünen-Politikerin Baerbock oder der SPD-Mann Scholz die eigene Kanzlerkandidatur ins Kanzleramt bringt - alle Drei stehen für transatlantische Verlässlichkeit und eine Zusammenarbeit mit Biden, die den Vertrauensverlust durch die Trump-Administration wieder wettmachen soll. Immerhin ist nach einer Forsa-Studie gut ein Drittel der Bundesbürger der Auffassung, ...
Regensburg (ots) - Ein Lebenstraum der Ostdeutschen Angela Merkel war es, mit Erreichen des DDR-Rentenalters für Frauen von 60 Jahren in die USA zu reisen. New York und die Rocky Montains sehen, die Weite und Freiheit Amerikas genießen. In ihrer 16jährigen Kanzlerschaft ist Angela Merkel 20 Mal in die USA ...
Berlin (ots) - "Wir haben volles Vertrauen darin, dass in Großbritannien die rechtsstaatlichen Prinzipien gewährleistet werden", spult Regierungssprecher Steffen Seibert routiniert bis genervt die Sprachregelung im Fall des in England inhaftierten Journalisten und Herausgebers Julian Assange ab. Dass Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Reise in die USA mit ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag zu ihrem voraussichtlich letzten Besuch als Kanzlerin in den USA erwartet. Der Besuch soll den Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach dem Tiefpunkt unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump markieren. phoenix wird von einigen ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, fordert die US-Regierung auf, ihre in der Corona-Pandemie eingeführten harten Einreisebeschränkungen gegenüber Europäern aus dem Schengen-Raum zu lockern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte sich bei ihrer Begegnung in Washington mit US-Präsident Joe Biden für eine Lockerung ...
Bonn (ots) - Der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann warnt anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel vor zu großer Hoffnung auf Veränderung in der israelischen Politik unter der neuen Regierung. "Die neue Regierung ist im Grund eine Variation der alten Regierung, nur ohne Netanjahu", sagt Zimmermann ...
Regensburg (ots) - Der schnelle Erfolg von US-Präsident Joe Biden mit dem Beschluss des 1,9 Billionen schweren "American Rescue Plan" im Kongress verleitete zu den für Washington so typischen Übertreibungen. Euphorische Demokraten verglichen den neuen Präsidenten bereits mit anderen Ikonen im Weißen Haus wie ...
