Storys zum Thema Boris Pistorius

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  • 14.06.2021 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation

    Osnabrück (ots) - Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation Neuer Vorstoß bei Innenministerkonferenz in dieser Woche Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern - um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet ...

  • 25.11.2020 – 00:00

    Rheinische Post

    Pistorius hält AfD-Verfahren langfristig für möglich

    Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. "Wenn diese Partei - was mich nicht wundern würde - weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken", sagte Pistorius der ...

  • 13.07.2020 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

    Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern" Hannover. Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von ...

  • 02.11.2019 – 00:00

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Pistorius begrüßt Kabinettspläne für Waffenverbotszonen

    Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Länder künftig erlaubt werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten. "Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der ...

  • 11.06.2019 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    NOZ: Pistorius: Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern

    Osnabrück (ots) - Pistorius: Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. ...