Berlin (ots) - In sozialen Netzwerken wird ein Artikel geteilt, in dem behauptet wird, dass Flüchtlinge nach Deutschland «importiert» wurden. Auf dem Foto zum Artikel sind mehrere Männer in einem Bus zu sehen, eine Bildunterschrift fehlt. Der Text ist auf den 4. März 2018 datiert. (http://dpaq.de/epXvQ) BEWERTUNG: Das Foto wurde bereits einige Monate zuvor auf Twitter veröffentlicht. Für einen Bezug zu Deutschland ...
Berlin (ots) - Die «langersehnte Nachricht ist da», heißt es in einem Facebook-Post vom 22. September 2019, der sich an «Flüchtlinge» wendet. Da der Krieg vorbei sei, könnten diese nun wieder zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. BEWERTUNG: Die Behauptung ist ungenau, da kein Land genannt wird. Die meisten Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchtet sind, stammen aus Syrien. Dort ...
Frankfurt (ots) - Dass sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter geeinigt haben, ist zwar nur ein Teilaspekt der Flüchtlingspolitik - aber ein Beginn. Ein großer Wurf wird es, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu braucht es mehr als ein Treffen. Dazu braucht es politischen ...
Washington/Bonn (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zur Zurückhaltung aufgerufen und verlässliche Beweise gefordert. In einem Interview der phoenix-Reihe "mensch amerika!" bezeichnete die CDU-Vorsitzende die Situation in ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, das Problem anzupacken. Zwar greifen mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber Recip Tayyip Erdogan, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. Sollte der türkische Präsident die Türen öffnen, würden die Zahlen steigen und die alten Probleme wiederkehren. Die ...
Strausberg (ots) - Während eines feierlichen Übergabeappells in der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln überträgt der Kommandeur Deutsche Anteile Multinationale Korps/Militärische Grundorganisation, Generalleutnant Stephan Thomas, am Donnerstag, den 26. September 2019, die Führung über das Amt für ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein Anfang. Einstweilen noch sehr vage und hinter den Kulissen, aber immerhin versucht Angela Merkel, die verfahrene Lage in Libyen in den Griff zu bekommen. Eine internationale Konferenz soll das Blutvergießen beenden und einen fairen Interessenausgleich in dem Land auf den Weg bringen, das so immens wichtig für die Flüchtlingsbewegung auf dem Mittelmeer ist. So lange die staatlichen ...
Berlin (ots) - Ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und exiliranischen Gruppen protestiert gegen das "Banking und Business Forum Iran Europe", das am 19. und 20. September 2019 im Maritim Hotel in Berlin stattfindet. Als Sprecher sind neben Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin auch der iranische Botschafter Mahmoud ...
Mainz (ots) - Woche 38/19 Dienstag, 17.09. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 5.35 Trumps Russland-Connection Das FBI, Mueller und die Wahrheit "Citizen Trump - Eine amerikanische Karriere" um 5.45 Uhr entfällt 6.35 Die ungleichen Staaten von Amerika Im Schatten der Armut USA 2016 7.20 Missbrauch im Indianerreservat - Ein Kinderarzt vor Gericht USA 2019 8.03 Regelmäßig aktuelle Nachrichten heute Xpress 8.10 Menschenhandel und Ausbeutung ...
Halle (ots) - Mehr als vier Millionen Schutzsuchende beherbergt die Türkei, mehr als jedes andere Land der Welt. Europas Passivität verursacht menschliches Leid, kostet viel Geld und macht die EU erpressbar. Ihr wird nichts anderes übrig bleiben, als noch einmal tief in die Kasse zu greifen und Milliarden nach Ankara zu überweisen. Doch politische Zugeständnisse sollte Erdogan nicht erwarten. Es war ein Fehler, im ...
Bonn (ots) - Am 16. September verhandeln die Präsidenten von Russland, Iran und der Türkei erneut über mögliche gemeinsame Schritte zur Lösung des Syrien-Konflikts. Bei dem Gipfeltreffen in der türkischen Hauptstadt Ankara geht es vor allem um die aktuelle Lage und die unterschiedlichen Interessen in der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
GfbV zum Syrien-Gipfel in Ankara (16.9.): - "Erdogan will NATO-Staaten für sich einspannen" - Deutschland finanziert in Syrien Erdogan-freundliche Gruppen - "Erdogan betrachtet Flüchtlinge als Waffe gegen Kurden, Christen und Yeziden" Am kommenden Montag, den 16. September, trifft der türkische Präsident die ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen den Empfang des Teheraner Bürgermeisters in das Rote Rathaus in Berlin und fordert den regierenden Bürgermeister Michael Müller in einem offenen Brief dazu auf, das Treffen abzusagen und stattdessen iranische Oppositionelle in das Rote Rathaus ...
Mainz (ots) - Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 nach dem Tod seines diktatorisch regierenden Vaters zum Staatspräsidenten Syriens wurde, wuchs die Hoffnung auf Reformen. Die dreiteilige ZDFinfo-Reihe "Syriens Herrscher - Das Haus Assad" zeichnet am Samstag, 7. September 2019, ab 20.15 Uhr nach, wie es dazu kam, dass Baschar al-Assad, der einst für Modernisierung stand, heute ein Regime führt, dem Kriegsverbrechen zur ...
Düsseldorf (ots) - Die europäische Flüchtlingspolitik zeugt von einem schmählichen Versagen. Das liegt vor allem an mangelnder Solidarität. Mit dem Nachbarkontinent. Mit den Flüchtlingen. Und untereinander. Die EU-Staaten wissen seit langem, dass sie das einmal teuer bezahlen werden - und ändern trotzdem ...
Mainz (ots) - Woche 33/19 Freitag, 16.08. Bitte Programmänderungen, Beginnzeitkorrekturen und neue Beginnzeit beachten: 5.35 ZDF-History Göttinnen der Leinwand Deutschland 2017 "ZDF-History: Steffi Graf - ein deutscher Weltstar" entfällt 6.05 Die sieben Leben des Elvis Presley Großbritannien 2019 7.35 auslandsjournal 8.03 Regelmäßig aktuelle Nachrichten heute Xpress 8.05 Chinas unaufhaltsamer Aufstieg - Die Welt des Xi Jinping China 2018 "Das neue Brasilien - ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft führenden europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich "mitschuldig", dass der Krieg kein Ende finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe "die Voraussetzung dafür, dass der ...
Freiburg/Bogota (ots) - Erstmals beteiligen sich ehemalige Kämpfer der Farc-Guerilla in Kolumbien aktiv an der Beseitigung der von ihnen während des Bürgerkrieges landesweit gelegten Landminen. Das von Caritas Kolumbien initiierte Hilfsprojekt soll die Zivilbevölkerung besser vor den Gefahren der ungezählten, ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Bielefeld (ots) - Berlin sagt Nein, und das ist gut so. Nach kurzem Zögern hat auch die Union dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, auf dessen Werbetour durch Europa eine klare Absage erteilt. Jeffrey hatte um Bodentruppen für den Einsatz gegen den IS gebeten. Es gehe darum, US-Kämpfer durch Einheiten anderer Mitgliedsstaaten in der Anti-IS-Koalition zu ersetzen. Das hatte Jeffrey nach ganz offenbar ...
Frankfurt/Main (ots) - Zur Diskussion um das US-Gesuch nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS in Nordostsyrien erklärt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Eine langfristige Stabilisierung in der Region über humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Aufbau der lokalen Infrastruktur und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des IS wären die besseren ...
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen "Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern" Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für ...
Düsseldorf (ots) - Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf gegen den IS weiter zu unterstützen, "was wir aber sicherlich schon aus rechtlichen Gründen nicht tun können, ist, Soldaten nach Syrien zu entsenden", sagte SPD-Bundeswehrexperte Fritz ...
Halle (ots) - Es hat etwas Unverschämtes, dass die US-Regierung just in dieser Lage nach Verstärkung im Nahen Osten fragt, weil sie eigene Soldaten abziehen möchte. Zumal der Einsatz in Syrien für Deutschland zwei Grundprobleme mit sich bringt: Zum einen ist er nicht völkerrechtlich gedeckt, er basiert auf einer Koalition mithelfender Staaten, nicht auf einem ...
Frankfurt (ots) - Ein deutsches Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien sollte allerdings verbunden werden mit einer Debatte über die Ziele des westlichen Bündnisses in Syrien und Vorschlägen, wie diese zu erreichen sind. Damit ließe sich nicht nur das Argument entkräften, Berlin wolle keine Verantwortung übernehmen. Denn der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ist sicher auch aus europäische Sicht sinnvoll. ...
Heidelberg (ots) - Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist, scheint noch nicht ausgemacht, ob sich die Falken oder die Gemäßigten durchsetzen. Ein Krieg wäre auf jeden Fall ein verhängnisvoller Fehler. Erstens hat der Iran über die Verbindungen in den Irak, die Hisbollah-Milizen ...
Bielefeld (ots) - Da sind sie wieder, die Bilder von den verhungernden Menschen im Jemen. Von Kindern, die bis auf die Knochen abgemagert sind. Von den Opfern des Bombenhagels durch die Flugzeuge der Saudis und ihrer Verbündeten. Bilder von Menschen, denen die Geografie keinen Fluchtweg lässt, schon gar nicht nach Europa. Hilfe wäre dringend geboten. Stattdessen ...
