WIESBADEN (ots) - - Zahl der Leistungsberechtigten über der Altersgrenze nimmt weiter zu, Zahl der Leistungsberechtigten wegen Erwerbsminderung leicht rückläufig - Weiterhin hoher Anstieg bei leistungsberechtigten Geflüchteten aus der Ukraine Rund 1,28 Millionen Personen haben im Dezember 2025 Leistungen der ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. Save the Children kritisiert das Gesetz als Rückschritt für die Rechte geflüchteter Kinder. In beschleunigten Asylverfahren und neuen zentralisierten Unterkünften drohen die Schutzbedarfe von Kindern ...
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll am 23. Februar die Anhörung zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz im Bundestag stattfinden. Handicap International e. V. - Crossroads kritisiert den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins ...
München (ots) - Mehr Armut, schlechtere Gesundheit: 52 Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen - darunter Ärzte der Welt, AWO, Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband - warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor den Folgen der geplanten Bürgergeldreform. Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur "Neuen ...
Freising (ots) - Zum Jahresende 2025 wird der klassische "Zahlung zur Verrechnung"-Scheck (ZzV-Scheck) abgeschafft. Damit endet ein jahrzehntelanges Verfahren, das für viele Menschen ohne eigenes Girokonto bislang der einzige Weg war, staatliche Leistungen zu erhalten. Die Bezahlkarte bietet nun eine digitale, sichere und zeitgemäße Alternative, die den ...
Berlin/München/Hamburg (ots) - Die open.med-Praxen und -Behandlungsbusse für Menschen ohne Krankenversicherung von Ärzte der Welt in Berlin, Hamburg und München hatten im ersten Halbjahr 2025 deutlich mehr Zulauf. Insgesamt 1.199 Patient*innen nahmen die Angebote wahr. Das sind 16,8 Prozent mehr als im Vorjahr. In München war der Anstieg allein im Mai mit 215 ...
WIESBADEN (ots) - - Rund 461 000 Personen bezogen Ende 2024 Asylbewerberregelleistungen - Gut zwei Drittel der Leistungsbeziehenden männlich, knapp ein Drittel minderjährig - Häufigste Herkunftsländer: Türkei, Syrien, Afghanistan und Irak Rund 461 000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ...
München (ots) - Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung dastehen. Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte der Welt kritisiert dieses Vorhaben. Statt Bürgergeld sollen die Ukrainer*innen in Zukunft soziale Leistungen nach dem ...
WIESBADEN (ots) - - Zahl der Leistungsberechtigten über der Altersgrenze nimmt deutlich zu, Zahl der Leistungsberechtigten wegen Erwerbsminderung dagegen konstant - Weiterhin hoher Anstieg bei leistungsberechtigten Geflüchteten aus der Ukraine Rund 1,26 Millionen Personen haben im Dezember 2024 Leistungen der ...
WIESBADEN (ots) - - Rund 522 700 Personen bezogen Ende 2023 Asylbewerberregelleistungen - Knapp zwei Drittel der Leistungsbeziehenden männlich, gut ein Viertel minderjährig - häufigste Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak Rund 522 700 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2023 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ...
WIESBADEN (ots) - - Zahl der Empfängerinnen und Empfänger gegenüber Vorjahr um 22 000 auf über 1,2 Millionen gestiegen - Anstieg geht überwiegend auf leistungsberechtigte Geflüchtete aus der Ukraine zurück Über 1,2 Millionen Personen haben im Dezember 2023 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...
Berlin/München (ots) - Die humanitäre Organisation Ärzte der Welt kritisiert die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, Geflüchtete 36 Monate von notwendigen medizinischen Leistungen auszuschließen. "Wir sehen schon jetzt die ernsten Folgen, die es für die Gesundheit unserer geflüchteten Patient*innen hat, sie von notwendiger medizinischer Versorgung auszuschließen", sagt Dr. Johanna Offe, Leiterin ...
Berlin (ots) - Geflüchteten und asylsuchenden Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung ermöglichen - Anlässlich des 30. Jubiläums des sogenannten Asylkompromisses und des in seinem Rahmen verabschiedeten Asylbewerberleistungsgesetzes, fordert dies Ärzte der Welt gemeinsam mit der Amadeu Antonio ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung schließt von vornherein Kinder aus, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Der Internationale Bund (IB) sowie mehr als 20 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Deutsche ...
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf Gesundheitsversorgung zu beenden: Das fordern Ärzte der Welt und PRO ASYL zum Weltgesundheitstag am 7. April. Die Organisationen rufen die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, das Asylbewerberleistungsgesetz mit ...
Berlin/München (ots) - Nach der Einführung des Bürgergeldes sind immer noch Hunderttausende Menschen in Deutschland von einer menschenwürdigen Existenz ausgeschlossen. Ärzte der Welt fordert von der Bundesregierung, auch für Asylsuchende und Menschen aus anderen EU-Ländern den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen sicherzustellen. "Das Bürgergeld ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, klare Regelungen für die Identifizierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und ihrer Bedarfe im Kontext des Aufnahmeverfahrens gesetzlich zu verankern. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zwingt viele Menschen zur ...
München/Berlin (ots) - Die menschenrechtswidrige Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland beenden und einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten gewährleisten: Das fordert ein Zusammenschluss von 57 Organisationen und Verbänden aus den Bereichen Flucht und ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - "Posttraumatische Belastungsstörungen bei Geflüchteten müssen behandelt werden!" Beim Fachgespräch "Medizinische Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine" in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 6. April 2022 unterstrich Dr. Markus Horneber, Vorstandsmitglied des Deutschen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an ...
Berlin (ots) - 1,8 Millionen Zuwanderer würden Anfang April 100 Prozent Sozialleistungen bekommen, "wie jeden Monat" - ein Post bei Facebook stellt diese Behauptung einer weiteren gegenüber: "Deutsche Angestellte" bekämen dagegen nur noch 60 Prozent von ihrem Lohn (http://dpaq.de/q5Xga). BEWERTUNG: Die Behauptungen sind teilweise falsch, und die Zahlen lassen sich ...
Berlin (ots) - In einem Sharepic auf Facebook wird die Behauptung aufgestellt, jeder Flüchtling, der vor dem 1. Oktober nach Deutschland eingereist sei, bekomme angeblich 700 Euro Weihnachtsgeld. Das habe das Bundeskanzleramt mitgeteilt, heißt es in dem Post. Kanzlerin Angela Merkel halte das für «das mindeste das man für die Menschen aus den Kriegsgebieten ...
Berlin (ots) - In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, in dem behauptet wird, «Asylanten» hätten ein monatliches «Einkommen» von 837 Euro zur Verfügung. Da sie zudem kein Geld für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy ausgeben müssten, hätten sie am Monatsende deutlich mehr Geld übrig als ein «Angestellter» (http://dpaq.de/oJ3i8). BEWERTUNG: Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den tatsächlichen ...
