AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: Enttäuschende Änderung des Privatschulgesetzes
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Storys zum Thema Arbeitsrecht
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Deutsch
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Rettungsdienst muss endlich reformiert werden / Die Johanniter erneuerten im Gesundheitsausschuss ihre Forderungen zur Reform der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Mit dem Änderungsantrag, der am 1. November vorgelegt wurde, werden nun auch rettungsdienstliche Regelungen berücksichtigt. Insbesondere die Einführung der notfallmedizinischen Versorgung als ...
mehrWie die Deutschen von den Briten lernen können/ Deutschland sollte den Zugang zu Zigaretten einschränken. Ein Kommentar von Kai Wiedermann
Berlin (ots) - Großbritannien strebt extreme Gesetze an, um das Rauchen schrittweise zu beenden. Ziel sei der Schutz von Öffentlichkeit, dem staatlichen Gesundheitsdienst sowie die Stärkung der Wirtschaft. Die Generationen der Zukunft sollen rauchfrei sein. Das Konzept arbeitet mit Verboten. Starker Tobak, ...
mehrEin Jahr Fachkräfteeinwanderungsgesetz - 233.000 internationale Arbeitskräfte beraten // BA-Presseinfo Nr.45
Nürnberg (ots) - Vor einem Jahr trat das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft: Erste Zahlen lassen positive Impulse erkennen. Seit dem 18. November 2023 wurde das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) schrittweise eingeführt. Erleichterung bei der Fachkräfteeinwanderung bringen seither die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bürgergeld: Paritätischer fürchtet Verschärfungen des Hartz IV-Strafsystems
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten "SGB-III-Modernisierungsgesetzes" stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf. "Mit den geplanten massive Kürzungen der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein
Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundestagsanhörung: ver.di lehnt „Hartz-IV reloaded“ ab – Werneke: „Sozialpolitische Rolle rückwärts“
Bundestagsanhörung: ver.di lehnt „Hartz-IV reloaded“ ab – Werneke: „Sozialpolitische Rolle rückwärts“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld ab und appelliert an die Ampelkoalition, die Verschlechterungen zurückzunehmen. „Die geplanten ...
mehrRandstad Deutschland GmbH & Co. KG
Unternehmen sehen Teilzeitbeschäftigung positiv / Randstad-ifo Studie zur Teilzeit
mehrBerufskletterer: Handwerkliche Expertise trifft auf flexiblen Zugang
mehrBG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Gefahrstoffverordnung: BG BAU plädiert für frühzeitige Asbesterkundung bei Bauarbeiten
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 18. Oktober die Novellierung der Gefahrstoffverordnung verabschiedet. Damit werden verschiedene chemikalienrechtliche Regelungen der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Von besonderer Bedeutung sind hierbei für die Branche die Regelungen zu Asbest. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) begrüßt, dass ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
30.000 Jobs bei VW in Gefahr: Was VW-Arbeiter jetzt wissen müssen / Dr. Stoll & Sauer: Auch Jobs bei Zulieferern gefährdet
Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern steckt in einer beispiellosen Krise, die die Jobs von 30.000 Arbeitern und mehreren Standorten kosten kann. Nach Informationen des Betriebsrats, plant VW mehrere seiner deutschen Standorte zu schließen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen abzubauen. ...
mehrErklärung des Kolpingwerkes zur Zukunft des Mindestlohns
KOLPING fordert Umsetzung von EU-Mindestlohn-Richtlinie in nationales Recht Im kommenden Jahr feiert der gesetzliche Mindestlohn sein zehnjähriges Bestehen. Inzwischen ist er weithin akzeptiert. Seine Höhe bietet jedoch regelmäßig Anlass zu Diskussionen. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie könnte Abhilfe schaffen. Doch bislang zeigt die Bundesregierung ...
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Europäisches Parlament fordert zügige Reform der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR)
Berlin (ots) - Pharma Deutschland: Patientenversorgung sichern, Bürokratie abbauen, Marktzugang erleichtern Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung (MDR) ausgesprochen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern die Europäische Kommission dazu auf, den Rechtsrahmen für ...
mehrRemondis Digital Services GmbH
Herausforderungen und Nutzen von KI für Unternehmen: Rechte, Pflichten und Datenschutz
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: ITF-Weltkongress 2024 in Marrakesch unter dem Motto: Die Welt bewegen.
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken
mehrFaire Vergütung für Hörspiel-Autorinnen und Autoren bei ARD und Deutschlandradio
mehrHeidrick & Struggles GmbH & Co. KG
Heidrick & Struggles: Board Monitor Europe 2024
München (ots) - Heidrick & Struggles befragte weit über tausend CEOs und Aufsichtsräte in führenden europäischen Unternehmen zu aktuellen Einflussfaktoren ihrer Board Agenda, auf welche Aufgaben sie am meisten Zeit verwenden, wie sie zunehmenden Geschäftsrisiken begegnen, ob und wie weit Aufsichtsräte heute operativ eingebunden sind und wie sie ihre Beziehung zu den Arbeitnehmern gestalten. Zudem erhebt der "Board ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Reform der Besoldungsstrukturen im Bund - ver.di und DGB äußern Kritik am Vorhaben des Bundesinnenministeriums
Reform der Besoldungsstrukturen im Bund - ver.di und DGB äußern Kritik am Vorhaben des Bundesinnenministeriums Der jetzt vorliegende und erneut bearbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsangemessenheitsgesetz – ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Öffentlichen Dienst kontinuierlich verkleinern
mehrTillmann/ Güntzler: Jahressteuergesetz 2024 beraten
Berlin (ots) - Vermeintliche Begünstigungen ungeeignet Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Das Jahressteuergesetz 2024 enthält neben vielen technischen Änderungen vermeintlich begünstigende, aber ungeeignete Maßnahmen wie ...
mehrTillmann/Gutting: Steuergesetze zu Ende denken
Berlin (ots) - Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Olav Gutting: Antje Tillmann: "Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes wie die Bekämpfung der kalten Progression oder ...
mehrAOK zum Herbst der Reformen: Krankenhausstruktur, ärztlichen Notfalldienst und Rettungsdienst zusammendenken
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) im Bundestag fordert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, das Vorhaben mit der anstehenden Krankenhaus-Reform und der fälligen Reform des Rettungsdienstes zusammenzudenken: "Es ...
mehrBayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Quitterer kritisiert Stillstand in der Gesundheits-Gesetzgebung
München (ots) - "Der 83. Bayerische Ärztinnen und Ärztetag, der vom 11. bis 13. Oktober in Lindau stattfindet, fällt in eine politisch unruhige und für die Ärzteschaft herausfordernde Zeit, in der einerseits die demographische Entwicklung und die Zunahme chronischer Erkrankungen, andererseits die ungesteuerte Inanspruchnahme unseres Gesundheitssystems die vorhandenen Ressourcen an die Grenze der Leistungsfähigkeit ...
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EU-Terminvorschau vom 4. bis 13. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Personalmangel gefährdet Versorgung: Nicht einmal die Hälfte aller Pflegeheime im Saarland voll belegt / bpa fordert flexible Personalvorgaben, um die pflegerische Versorgung im Saarland zu sichern
Saarbrücken (ots) - Die starre Fachkraftquote in der Pflege im Saarland muss abgeschafft werden, um die Versorgung einer weiter steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen im Saarland sichern zu können. Das hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) heute im Dialog mit Fachpolitikerinnen ...
mehrKrings/Klöckner: Wirtschaft wird zu wenig von Bürokratie entlastet
Berlin (ots) - Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Günter Krings: "Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Bund/Gesetzentwurf zur Besoldung ist völlig unzureichend
Berlin (ots) - "Die von der Ampel geplanten Änderungen an der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind eine Frechheit", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundgesetzkonform ist. "Nun schafft die ...
mehrWirtschafts-Akademie: Vereinfachung ist der einzige Weg gegen Überbürokratisierung
Bonn (ots) - "Sanierungsfall Deutschland: Packen wir's an!"- Buchvorstellung mit Diskussion am 15. Oktober: www.diplomatic-council.org/de/bwa2024 Das in diesem Jahr in Kraft getretene vierte Bürokratieentlastungsgesetz wird durch unzählige neue Vorschriften aus dem letzten Jahr konterkariert, die die Wirtschaft auf Jahre hinweg schwer belasten werden, sagt Harald ...
mehrASB NRW e.V. wählt Lisa-Kristin Kapteinat, MdL, zur neuen Landesvorsitzenden
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