Storys zum Thema Arbeitsrecht

AOK-Bundesverband

Reimann: "Erster Schritt für mehr Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln"

Berlin (ots) - Den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (ALBVVG) kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt: "Grundsätzlich begrüßen wir den vorliegenden ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter zu den Vorschlägen zur Reform der Notfallversorgung / "Reformkonzept der Bundesregierung geht nicht weit genug"

Berlin (ots) - Die für Reformen im Krankenhausbereich zuständige Regierungskommission hat gestern in ihrer vierten Stellungnahme Empfehlungen für eine Reform der Notfall- und Akutversorgung in Deutschland vorgelegt. Das grundlegende Vorhaben, die Notfallversorgung in Deutschland zu reformieren, begrüßen die ...

Donato Muro

Lagerbränden vorbeugen - 5 Vorsichtsmaßnahmen, die man im Lager immer treffen sollte

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB fordert für 2023 von der Politik: Endlich handeln!

VdPB fordert für 2023 von der Politik: Endlich handeln! Situation der pflegerischen Versorgung lässt keine Spielräume für parteipolitische Scharmützel / 2023 muss zwingend Wendepunkt in der Pflegepolitik markieren / Wahlprüfsteine zur Landtagswahl veröffentlicht München, 26.01.2023 – Zu Beginn des Jahrzehnts war die Situation der beruflichen ...

KÖTTER Services

Neues Gesetz für Kritische Infrastrukturen: KÖTTER Security fordert stärkere Berücksichtigung privater Sicherheitsdienstleister

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für Minijobber

Lahr (ots) - Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das BAG bestätigt mit dem Urteil vom 18. ...

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Pressekonferenz und Lesung: "Die Corona-Impfpflicht ist das falsche Instrument" / Medien-Information und -Einladung

Sedus Stoll AG

Sedus stattet österreichisches Parlament mit silent rush aus

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb Chef Silberbach: Daseinsvorsorge muss raus aus dem Krisenmodus

Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Trumps langer Schatten - Leitartikel von Michael Backfisch zur Wahl im US-Repräsentantenhaus

Berlin (ots) - Man kann nur hoffen, dass US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris bei guter Gesundheit bleiben. Sollten sie aus irgendwelchen Gründen aus dem Amt scheiden, wäre der Sprecher oder die Sprecherin des Repräsentantenhauses an der Reihe. So regelt es der Presidential Succession Act von ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum US-Kongress

Halle (ots) - Es ist nicht nur eine extreme Demütigung für McCarthy. Es ist eine Sabotage der parlamentarischen Arbeit, denn ohne Sprecher können weder die Abgeordneten vereidigt noch eine Geschäftsordnung beschlossen werden. Die Hardliner im Trump-Lager haben diesen Aufstand angezettelt. Und er richtet sich nicht etwa gegen einen Moderaten, sondern gegen einen opportunistischen Karrieristen, der sich dem Ex-Präsidenten unterwürfigst angedient hat. Doch das reicht den ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB löst Pflegepool Bayern auf

VdPB löst Pflegepool Bayern auf Erfolgreiche Freiwilligen-Plattform zur Bewältigung der Corona-Pandemie zum Jahresende 2022 aufgelöst / In knapp drei Jahren weit über 4.000 Einträge von Freiwilligen im Pflegepool / Pflegepool-Einsätze oft Rettung in höchster Not München, 03.01.2023 – Zum 31. Dezember 2022 hat die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) den Pflegepool Bayern aufgelöst. Die ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Neue Pressemeldung des FPSB Deutschland: "Neues Notvertretungsrecht für Ehegatten: Vorsorgevollmachten bleiben wichtig"

Tony's Chocolonely

Start des Lieferkettengesetzes in Deutschland: Tony's Chocolonely fordert weitergehende Maßnahmen

Dominik Herzog

Dr. Dominik Herzog verrät die 5 häufigsten Rechtsirrtümer, die Unternehmen in große Schwierigkeiten bringen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesarbeitsgericht: Ewiger Urlaubsanspruch möglich / Arbeitgeber muss Hinweispflicht auf Verjährung nachkommen

Lahr (ots) - Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen gegenüber Arbeitnehmern ihrer Hinweispflicht nachkommen und sie ...

Korian Stiftung

Pflege 2030: Korian Stiftung und Bayerisches Gesundheitsministerium starten Modellprojekt in Pflegeeinrichtung in Karlsfeld

Gaby Bischoff, MdEP

EU-Parlament will Scheinselbstständigkeit beenden und Plattformbeschäftigte sozial absichern

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Ausnahmen von der Zeiterfassung weiterhin möglich

Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt, dass bestimmte Arbeitnehmergruppen nach nationalem Recht von der Verpflichtung zur Zeiterfassung ausgenommen werden können. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner nun vorgelegten Begründung der Entscheidung vom 13. September 2022 klargestellt. "Aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands betrifft dies eindeutig die leitenden Angestellten wegen ...

Salvenmoser Jacobi

Risiko Homeoffice: Keine Weihnachtsgeschenke nach Hause schicken! / Was Firmen bei Geschenken für Geschäftspartner beachten müssen

Hamburg (ots) - Harmloses Weihnachtsgeschenk oder versuchte Bestechung? Nicht immer ist das so leicht zu unterscheiden, wie bereits ein einfaches Beispiel zeigt: Ein Einkäufer eines mittelständischen Unternehmens erhält von einem Lieferanten einen Präsentkorb - geschätzter Wert: 50 Euro. Grundsätzlich ist ...

PHOENIX

MVP-Ministerpräsidentin Schwesig zufrieden mit Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld

Bonn/Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden"

Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär zum Bürgergeld: "Hartz IV ist überwunden" Nach Zustimmung im Bundesrat: Bijan Djir-Sarai: Gesellschaftliche Akzeptanz erhöht Osnabrück. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum neuen Bürgergeld hält FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Hartz-IV-System für überwunden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV bleibt Hartz IV - Scharfe Kritik des Paritätischen am Kompromissvorschlag von Ampel und Union zum Bürgergeld

Berlin (ots) - Als absolut enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband, den heute bekannt gewordenen Kompromiss zwischen Ampel und Union zum sogenannten Bürgergeld. Insbesondere der CDU wirft der Verband eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten ...

BERLINER MORGENPOST

Es gibt weiter offene Fragen - Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Die Berliner sollen im Februar neu wählen, weil der erste Versuch im September 2021 durch zu viele Fehler "infiziert" war, wie es die Berliner Verfassungsrichter ausdrückten. Was einfach klingt, erweist sich im Detail als kompliziert. So stellt sich die Frage, welche Legitimität ein durch ungültige Wahlen zustande gekommenes Abgeordnetenhaus überhaupt besitzt und was ein solches Parlament entscheiden ...