Storys zum Thema Arbeitsrecht

dbb beamtenbund und tarifunion

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung / Geyer: "Weitere Warnsignale für alle Dienstherrn"

Berlin (ots) - Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten ...

Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung

Hitzestress in der Modebranche: Kampagne für Saubere Kleidung mahnt COP30 zu Ehrgeiz und Unternehmen zu Verantwortung in der Lieferkette

Berlin (ots) - Millionen Textilarbeiter*innen weltweit sind durch steigende Temperaturen akut gefährdet Das globale Netzwerk der Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, CCC) ruft Modeunternehmen, zuliefernde Fabriken und Regierungen dringend auf, Arbeiter*innen in der globalen Bekleidungsindustrie ...

Considerate Pouchers

WHO-Tabakkonvention: Considerate Pouchers plädiert für Regulierung von Nikotin Pouches statt pauschaler Verbote

Berlin (ots) - Schweden zeigt, wie es geht: Verbot für Jugendliche, geprüfte und sichere Produkte für Erwachsene Von heute an beraten die Vertragsstaaten der WHO-Tabakkonvention in Genf über ein mögliches Verbot von Nikotin Pouches. Die internationale Verbraucherorganisation Considerate Pouchers bewertet einen ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Diese Regierung spart sich leider das Sparen

Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

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Gesundheitshandwerke: Versorgung von morgen sichern

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB-Delegierte wählen Rita Zöllner zur neuen Präsidentin

Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu bevorstehenden Vorstandswahlen in Brüssel - Größter europäischer Polizeiverband wählt neuen Vorstand – Bremer Kandidat

Brüssel. In Brüssel kommen am morgigen Mittwoch, 12. November 2025, turnusgemäß Vertreter europäischer Polizeigewerkschaften zu einer Generalversammlung zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Einziger Kandidat des europäischen Dachverbandes „European Federation of Police Unions“ (EU.Pol) für den ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Engagement von pensionierten Polizeivollzugsbeamten und Feuerwehrleuten im öffentlichen Dienst erleichtern

München (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: EU-Mindestlohnrichtlinie vom EuGH in großen Teilen bestätigt - Ein großer Sieg für Arbeitnehmer*innen und das soziale Europa

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di-Chef Frank Werneke: „Minijobs gehören abgeschafft“ – Gewerkschaft begrüßt Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag

Ver.di-Chef Frank Werneke: „Minijobs gehören abgeschafft“ – Gewerkschaft begrüßt Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag, die derzeitigen Regelungen zu Minijobs abzuschaffen und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: EU-Mindestlohnrichtlinie: Bundesregierung muss Tarifbindung verbessern – EuGH fällt Entscheidung

EU-Mindestlohnrichtlinie: Bundesregierung muss Tarifbindung verbessern – EuGH fällt Entscheidung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich erleichtert über die Erläuterungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung der EU-Mindestlohnrichtlinie: „Damit ist klar: Die ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Rentenpaket nicht nur eine Belastung, sondern eine Zumutung

Berlin (ots) - "Dieses Rentenpaket ist nicht nur eine Belastung, es ist eine Zumutung. Die Pläne der Bundesarbeitsministerin überschreiten die Grenze des Koalitionsvertrags. Für den Bundeshaushalt sind dies laut ifo-Institut jährliche Zusatzkosten in Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen und vor allem die junge Generation. Das hat mit Respekt oder ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medieninfo: ver.di fordert wirksame Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht

Ver.di fordert wirksame Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass die Bundesregierung erste Schritte zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht unternimmt. Allerdings lasse der Bericht der Kommission ...

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB

Arbeitsrecht bei Buyouts: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte über rechtliche Fallstricke und sichere Lösungen für Unternehmer

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot

Düsseldorf (ots) - NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontrollierendes Dunkelfeld mit gefährlichen Bedingungen für ...

SPD-Bundestagsfraktion

Pflege stärken, Beiträge stabil halten - für ein verlässliches Gesundheitssystem

Berlin (ots) - Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge. Claudia Moll, Fachpolitikerin: "Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird die ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten

Berlin (ots) - Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen

Ver.di-Vorsitzender Werneke: Bundestariftreuegesetz muss zügig und ohne Ausnahmen kommen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das Bundestariftreuegesetz im Sinne der Beschäftigten nachzuschärfen und zügig in Kraft zu setzen. „Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht ...

VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.

PM: Tariftreuegesetz im Bundestag: Koalition wirft Pläne zum Bürokratieabbau über Bord

Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestag zum Tariftreuegesetz warnt der Verband Deutscher Privatschulverbände e. V. (VDP) vor Folgen des geplanten Tariftreuegesetzes. Dieses Gesetz soll zwar sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gewerkschaftsbund fordert Verschärfung des geplanten Bundestariftreuegesetzes / DGB-Vorstand Körzell: "Bundestag muss gründlich nachbessern"- Jährliche Mehreinnahmen auf 190 Millionen beziffert

Osnabrück (ots) - Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ihr vorliegende Berechnungen des Deutschen ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB stellt neue Weiterbildung für die pädiatrische Pflege vor

VdPB stellt neue Weiterbildung für die pädiatrische Pflege vor Mit Spannung erwarteter Entwurf am heutigen Donnerstag dem Ministerium übergeben / Bedarf an Qualifizierungsmaßnahmen in der pädiatrischen Pflege im ganzen Bundesgebiet hoch / VdPB hat Expertengruppe mit Erarbeitung eines Konzepts beauftragt München, 23.10.2025 – Die Vereinigung der ...

Deutsche Bischofskonferenz

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht - Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stärkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Karlsruhe

Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung - der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war - hat das ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

„Kosten der Unterkunft“: ver.di und Sozialverbände warnen vor drohender Obdachlosigkeit – Offener Brief an Bundestagsabgeordnete Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie acht weitere Organisationen und Sozialverbände warnen in ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Besoldung braucht klare Linie und harte Prioritäten“