Storys zum Thema Arbeitsrecht

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Udo Stein MdL: „Bauberufsrecht – Grün-Schwarz opfert Qualität dem EU-Binnenmarkt“

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit: Grabbe neuer Datenschutzbeauftragter

Die DAK-Gesundheit hat Julian Grabbe zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt. Der 41-jährige Volljurist hat die Funktion zum 1. Februar 2026 übernommen. Lesen Sie mehr in unserer Pressemeldung. Freundliche Grüße Ihr Presseteam der DAK-Gesundheit Julian Grabbe ...

BWA Akademie

Wirtschafts-Akademie plädiert für "Staatsoptimierung" als Toppriorität

Bonn (ots) - - Harald Müller, Geschäftsführer Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA): "Die Optimierung des Staatsapparates ist die 'Mutter aller Lösungen' für den künftigen Wohlstand in Deutschland." - Aktuelles Negativ-Beispiel: Die E-Autoförderung bedeutet Verkomplizierung statt Vereinfachung. "Die Optimierung des Staatsapparates stellt die wichtigste ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

BVTE setzt mit neu aufgestelltem Vorstand auf Kontinuität / Christian Cordes übernimmt Vorsitz von Claudio-Alberto Dötsch - Charles Lemmer bleibt Stellvertreter - Miriam Hiller neu im Vorstand

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Flexibilisierung der Arbeitszeit

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will das starre Modell des 8-Stunden-Tages lockern und Unternehmen wie Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, statt einer täglichen nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz zu regeln. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt den Vorstoß ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband kritisiert starre Fristen für die Prüfung von Medizinprodukten

Berlin (ots) - Vorschläge der EU-Kommission für eine Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung schießen zum Teil über das Ziel hinaus. Starre Verfahren schaffen mehr Bürokratie, erhöhen die Hürden für den Marktzugang und können zu mehr scheiternden Prüfungen führen. Die Folge wären Mehrkosten für die Hersteller und das gesamte Gesundheitssystem. Die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Sozialstaatskommission will weiteren Ausbau des Umverteilungsstaates

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat einen Abschlussbericht mit 26 Änderungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des Sozialstaats vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem die Zusammenlegung einzelner Leistungen, eine stärkere Pauschalierung sowie der Ausbau antragsloser ...

Bundesärztekammer

Reform der Anerkennungsverfahren: Beschleunigung und Vereinfachung müssen mit Qualität und Patientensicherheit in Einklang gebracht werden

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer ärztlicher Berufsabschlüsse beschleunigen. Vor der morgigen Anhörung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt die Bundesärztekammer diese Zielsetzung. Sie mahnt jedoch die Einhaltung hoher ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

IfW-Konjunkturforscher: Wachstum könnte kurzfristig und nachhaltig deutlich höher ausfallen, wenn die Politik die richtigen Reformen angeht

Berlin (ots) - Deutschland kann mit konkreten Reformen die längste wirtschaftliche Schwächephase der Nachkriegszeit beenden und das Wachstum erheblich steigern. So das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"

München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...

SPD-Bundestagsfraktion

Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland

Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Neue Grundsicherung guter Anfang für neues Sozialstaats-Verständnis / Brossardt: "Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und mehr Anreize zum Arbeiten sind richtig"

München (ots) - Laut vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat das Bürgergeld der Ampel-Koalition zu keiner Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung geführt. "Die Integration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt ist ins Stocken geraten. Dies gilt nachweislich unabhängig von der schwierigen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: „Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf

„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kontrollwahnsinn in der Pflege: Bis zu 17 Kontrollinstanzen im Pflegeheim - bpa fordert Abbau von Bürokratie und warnt vor Restriktionen durch neue Landesvorgaben

Sachsen (ots) - Bis zu 17 Kontrollinstanzen geben sich in sächsischen Pflegeheimen jedes Jahr die Klinke in die Hand. Diese Kontrolldichte kritisierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) im Rahmen seiner Fachtagung in Leipzig. "Aufsichtsbehörde, Medizinischer Dienst, Hygiene, ...

AOK-Bundesverband

Zum Pharmadialog: AOK-Bundesverband legt Positionspapier für zuverlässige und bezahlbare Arzneimittelversorgung vor

Berlin (ots) - Vor dem morgigen Treffen jener Arbeitsgruppe, die sich im Rahmen des Pharmadialogs der Bundesregierung mit dem Thema Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel beschäftigt, legt der AOK-Bundesverband heute ein Positionspapier unter dem Titel "Eckpunkte für mehr Wirtschaftlichkeit, Qualität und ...

Hochschule Fulda

Neue Bundesregierungspraxis: Terminversäumnisse im Jobcenter als möglicher Kinderschutzfall?

Experte der Hochschule Fulda warnt vor gefährlicher Grenzverschiebung FULDA. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage sorgt für erhebliche fachliche Diskussionen: Erstmals wird darin nahegelegt, dass dreimalige Terminversäumnisse eines Elternteils im Jobcenter ein Anlass für Kinderschutzmaßnahmen sein können. Zudem wird eine ...

Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes

vfdb: Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung korrekturbedürftig

Münster (ots) - Das für den Rettungsdienst zuständige Referat der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) hält den Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung für einen ersten guten und diskutablen Vorschlag, in einigen Teilen jedoch für dringend korrekturbedürftig. Der Entwurf zielt grundsätzlich auf eine umfassende ...

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Neue Anforderungen für Arbeiten mit Asbest

Berlin (ots) - Seit dem 19. Dezember gelten wesentliche Änderungen der Gefahrstoffverordnung. Die neuen Regelungen betreffen insbesondere Bau- und Handwerksbetriebe, die im Bestand tätig sind. Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) informiert über die wichtigsten Neuerungen und unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung. Mit der jetzigen Novellierung der Gefahrstoffverordnung werden die Anforderungen an ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Adenauers Enkel - Kommentar zu den Wahlkampfparolen Carsten Linnemanns in Sachen Bürgergeld-Reform

Berlin (ots) - Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär und gehört damit zum inneren Machtzirkel der Regierungspartei. Mit 48 Jahren ist er beinahe noch politischer Nachwuchs und doch schon einer der Kandidaten für die CDU-Führung nach dem heute 70-jährigen Friedrich Merz. Leute wie Linnemann zeichnen sich ...

Wissenschaftliches Institut der AOK

Ungebremster Anstieg der AOK-Heilmittelausgaben: Neues Rekordhoch von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2024

Berlin (ots) - Heilmitteltherapien von AOK-Versicherten haben im Jahr 2024 mit knapp 4,8 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. Das zeigt der heute veröffentlichte Heilmittelbericht 2025 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Damit haben sich die Heilmittelausgaben innerhalb von zehn Jahren mehr als ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund fordert Ausnahmen von der Arbeitnehmerüberlassung im Gesetz

Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Jobcenter-Beschäftigte am Limit: Bundesregierung verschärft mit Bürgergeld-Reform die Bürokratiepflichten – und damit die ohnehin prekäre Arbeitsbelastung

Jobcenter-Beschäftigte am Limit: Bundesregierung verschärft mit Bürgergeld-Reform die Bürokratiepflichten – und damit die ohnehin prekäre Arbeitsbelastung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Umsetzung der geplanten Reformmaßnahmen beim Bürgergeld (13. SGB-II-Änderungsgesetz) ...

Pharma Deutschland e.V.

Reform der EU-Medizinprodukteverordnung bringt strukturelle Verbesserungen / Trotz guter und praxisnaher Lösungsansätze bleibt Regelungsbedarf zu wichtigen Punkten bestehen

Berlin (ots) - Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag einer grundlegenden Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation - MDR) ist ein auch von Pharma Deutschland lang erwarteter Schritt. Da die bisherige Regulierung in weiten Teilen nicht die angestrebte ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

Lieferkettenrichtlinie: EU-Parlament kapituliert vor Konzernlobby – Werneke: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Omnibus-Vorschlägen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Damit sei ein ...