Storys zum Thema Anklage

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Berufungs-Urteil gegen Ratko Mladic (8.6.): Opfer hoffen auf Anerkennung weiterer Verbrechen

Berufungs-Urteil gegen Ratko Mladic (8.6.): - Überlebende Opfer hoffen auf Anerkennung weiterer Vergehen - Anklage sieht schwere Verbrechen auch in Prijedor und anderen Orten - Noch immer wird nach den Überresten von mindestens 500 Opfern gesucht Überlebende Opfer des Bosnienkrieges hoffen auf die Anerkennung weiterer Verbrechen, wenn am 8. Juni 2021 in Den Haag im ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln: Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt

Hamburg (ots) - Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 - 19 U 134/20 - hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte im "nd.DerTag"-Interview: "Ich habe niemals mit den Opfern geweint"

Berlin (ots) - "Es ist auf der ganzen Welt eine schlechte Zeit für Menschenrechte" - die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte bedauert, dass manche Kriegsverbrecher wie etwa in Syrien sich nicht für ihre Taten verantworten müssen. Die Hoffnung will die 74-Jährige aber nicht aufgeben: "Kriegsverbrechen ...

Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB

AG Euskirchen hat entschieden: Bei Online-Casinospielen haben Spieler keinen Anspruch auf die Rückerstattung von Verlusten

München (ots) - Dritte Niederlage eines Spielers vor Gericht: Nach zwei Urteilen der Landgerichte München und Duisburg hat nun auch das Amtsgericht Euskirchen entschieden, dass ein Teilnehmer an Online-Casinospielen keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Spielverluste gegenüber einem ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Fördermittel-Betrug - EU-Staatsanwälte nehmen Arbeit in NRW auf

Köln (ots) - Fahnder der Europäische Staatsanwaltschaft nehmen am 1. Juni 2021 in Köln ihre Arbeit auf. Das bestätigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Mit dem Zentrum Köln haben wir in NRW einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Justiz NRW hat der Europäischen Staatsanwaltschaft ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Komplize von Thomas Drach nach Deutschland ausgeliefert-Eugen W. in U-Haft in Düsseldorf

Köln (ots) - Nach den Überfällen auf Geldboten in Köln und Frankfurt/Main zwischen 2018 und 2019 ist neben dem Haupttatverdächtigen Thomas Drach auch einer seiner beiden mutmaßlichen Komplizen aus den Niederlanden an die Kölner Behörden überstellt worden. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Nach ...

Börsen-Zeitung

Kontrollverlust, Kommentar von Annette Becker zu Bayer

Frankfurt (ots) - Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres nicht gelungen ist, das zuständige US-Gericht von dem ...

Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Führungskräfte der BarmerGEK

Hamburg (ots) - Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechung und Untreue gegen zwei leitende Mitarbeiter der BarmerGEK aus Berlin und Wuppertal sowie wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue gegen einen früheren Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin erhoben. Das bestätigte der Sprecher der ...

Der Tagesspiegel

Bundesanwaltschaft beginnt nach Anzeige von Exilanten aus Belarus "Beobachtung" von Lukaschenkos Regime

Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige belarussischer Exilanten zwar nicht gegen Alexander Lukaschenko - allerdings wurde beim Generalbundesanwalt (GBA) zu den Gewaltexzessen in Belarus ein "Beobachtungsvorgang" angelegt. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) aus ...

SPIEKER & JAEGER

VORBERICHT/THEMENVORSCHLAG | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen?

Vorbericht/Themenvorschlag | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen? Morgen muss sich der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal mit dem „Goldhasen“ des Süßigkeitenherstellers Lindt & Sprüngli aus der Schweiz befassen. Dabei geht es um den Goldton des bekannten Schokohopplers, für den Lindt Markenschutz begehrt (Aktenzeichen: I ZR 139/20). ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche/Berliner Morgenpost: Grüne werfen Behörden im Fall Amri Ermittlungsversäumnisse vor

Berlin (ots) - SPERRFRIST, FREITAG, 6.00 UHR Gutachten hatte auf DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person im Führerhaus des Todes-Lkw hingewiesen. Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt haben bislang keinen Abgleich mit der DNA eines als "Gefährder" eingestuften Weggefährten von Anis Amri durchgeführt Im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Niesmann + Bischoff ist mit Wohnmobil Arto 79 E vom Abgasskandal bei Fiat-Chrysler betroffen / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und erstreitet erste verbraucherfreundliche Urteile

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Mönchengladbach schafft klare Verhältnisse

Köln (ots) - Die auf Verfahren im Abgasskandal spezialisierte Kölner Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich konnte vor dem Landgericht Mönchengladbach einen weiteren Erfolg gegen die Daimler-Benz AG verbuchen. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage gegen den Stuttgarter Konzern stattgegeben und verurteilte diesen zur Rücknahme einer Mercedes-Benz V-Klasse ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Klage im Abgasskandal von Fiat-Chrysler betrifft Knaus mit Wohnmobil Live Wave 650 MF / Dr. Stoll & Sauer mit ersten verbraucherfreundlichen Urteilen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler reicht Dr. Stoll & Sauer Klage ein / Betroffen ist Carthago mit Wohnmobil Chic c-line I 4.9LE / Verbraucherfreundliche Urteile

ProSieben

2

Kriminell im Darknet. Jenke von Wilmsdorff spricht in "JENKE. CRIME." am Dienstag auf ProSieben mit Martin über Martin und sein Doppelleben

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ist auch Hersteller Malibu mit Wohnmobil 600 Charming GT betroffen / Dr. Stoll & Sauer erzielt verbraucherfreundliche Urteile

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler sind auch Pkw verstrickt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage zu Fiat 500X Cross Plus ein / Erste verbraucherfreundliche Urteile

Börsen-Zeitung

Rechtens, nicht gerecht / Kommentar zum Urteil über Amazons Steuerdeals von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt hatten, verdonnerte sie EU-Kommissarin Margrethe Vestager zu üppigen Steuernachzahlungen. In beiden Fällen wurden die Anordnungen jedoch vom EU-Gericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: VW ist im Abgasskandal zum Dieselmotor EA288 erneut verurteilt worden / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch zum EA189

STERN TV

Zeugin im Fall Metzelder spricht bei stern TV erstmals über das Erlebte

Köln (ots) - Exklusiv bei stern TV und zum ersten Mal im deutschen Fernsehen hat die Hauptbelastungszeugin im Fall Christoph Metzelder, die die Ermittlungen gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler ins Rollen gebracht hat, über das Erlebte gesprochen. "Ich habe mir geschworen, dass er nur über meine Leiche damit durchkommen wird", sagt Marie B. (Name ...

STERN TV

Exklusiv-Interview: stern TV trifft Zeugin im Fall Metzelder

Köln (ots) - "Ich habe mir geschworen, dass er nur über meine Leiche damit durchkommen wird" - zum ersten Mal im deutschen Fernsehen spricht jene Frau über Christoph Metzelder, die die Ermittlungen gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler im August 2019 erst ins Rollen gebracht hat. Ein Team von stern TV hat sie exklusiv zum Gespräch getroffen. Außerdem begrüßt Steffen Hallaschka heute Abend dazu ihren Anwalt, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer klagt reicht nächste Klage im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ein / Forster mit Wohnmobil 699 HB betroffen / Erste verbraucherfreundliche Urteile

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Illegale Goldsucher greifen Yanomami an: Konsequente Strafverfolgung und Schutz gefordert

Illegale Goldsucher greifen Yanomami an: - Drei Tote und fünf Verletzte nach Schusswechsel - Bereits der zweite Angriff innerhalb weniger Wochen - Mangelnde Strafverfolgung in Brasilien ermutigt Eindringlinge Nach blutigen Angriffen illegaler Goldsucher auf eine Yanomami-Siedlung im brasilianischen Bundesstaat ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ist auch Karmann mit Wohnmobil Davies 600 Lifestyle betroffen / Dr. Stoll & Sauer klagt und erzielt verbraucherfreundliche Urteile

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Haspa knickt ein: Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Immobiliendarlehen

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 318 O 250/20) hat die Hamburger Sparkasse AG ein Anerkenntnis abgegeben. Gegenstand des Rechtsstreits war der sog. Widerrufsjoker. Die erfolgreichen Kläger schlossen im Jahr 2010 mit der Hamburger ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Hobby mit Wohnmobil T65 GQ im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein / Erste verbraucherfreundliche Urteile

Hamburgische Notarkammer

Der Wunsch nach Sterbehilfe - ein Fall für die Patientenverfügung?

Magdeburg (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ärztlich begleiteten Lebensbeendigung ist die Rechtslage weiterhin unklar. In den Notariaten und Notarkammern häufen sich die Anfragen, ob Regelungen dazu in einer Patientenverfügung möglich sind. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht, das ...

STOP THE BOMB Kampagne

Iranischer Staatsterrorismus in Europa / Iranischer Diplomat rechtskräftig wegen geplantem Bombenattentat zu 20 Jahren Haft verurteilt

Berlin (ots) - Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlages rechtskräftig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er verzichtet auf Rechtsmittel und tritt seine Strafe an. Er wurde ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Paukenschlag im Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Manipulation der Motoren für Staatsanwaltschaft "amtsbekannt" / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum Klagen

Lahr (ots) - Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. ...