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Prozess um Säureattentat am LG Wuppertal: Nebenklage von Bernhard Günther kündigt "aktive Begleitung" an
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Fälle in Ermittlung gegen Kinderpsychiater Michael Winterhoff aus Bonn häufen sich
Bonn (ots) - Im Ermittlungsverfahren gegen den Kinderpsychiater Michael Winterhoff häufen sich die Fälle. Das berichtet der Bonner General-Anzeiger am Donnerstag auf seiner Homepage. Nach Informationen der Zeitung liegt bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine hohe dreistellige Zahl an Fällen. Dabei geht es hauptsächlich um den Vorwurf der schweren Körperverletzung ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verluste bei Online-Casinos: Auch Anbieter aus Curacao zur Rückzahlung verurteilt
mehrFall Attila Hildmann: Ermittlungen gegen Whistleblower
Hamburg (ots) - Gegen einen Whistleblower aus dem Umfeld des Antisemiten und Verschwörungsideologen Attila Hildmann wird nach NDR Informationen wegen Verletzung des Datenschutzes ermittelt. Weil er private und geschäftliche Daten des rechtsextremen Hetzers Hildmann an die Hacker-Gruppierung "Anonymous" weitergeleitet hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Hildmann-Vertrauten Kai Enderes. Die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neukölln-Untersuchungsausschuss: Drohende Klage wegen Linken-Abgeordneten Kocak
Berlin (ots) - Der Anwalt eines der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln droht mit einer Klage gegen die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagserie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte Mirko ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Dortmund verurteilt Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Schadensersatz für Carado T447
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut im Diesel-Abgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage vor Gericht beigebracht. Das Landgericht Dortmund verurteilte FCA am 3. Mai 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26.942 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil: Online Casino Tipico muss Spieler sämtliche Verluste zurückzahlen
mehrEuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig
Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...
mehrHass, Hetze und Morddrohungen bei Facebook: Deutsche Umwelthilfe wehrt sich mit 79 Strafanzeigen und einer Klage gegen den Meta-Konzern
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verklagt Facebook-Konzern Meta, weil dieser sich weigert zwei Facebook-Gruppen mit 60.000 Mitgliedern zu schließen, in denen Hass geschürt und zu Gewalt und Mord gegen ihn aufgerufen wird - Meta reagiert nicht, trotz Vorlage von Dutzenden Belegen auch für ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal der Daimler AG vor dem EuGH: Schadenersatzpflicht wegen Thermofenster?
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: EuGH-Generalanwalt widerspricht im Thermofenster-Streit BGH / Verbraucher hat Ansprüche gegenüber Daimler / Dr. Stoll & Sauer: Chancen auf Schadensersatz enorm gestiegen
Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bahnt sich im Diesel-Abgasskandal eine schwere Niederlage für den Bundesgerichtshof (BGH) und die Autoindustrie an. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos am 2. Juni 2022, dass Verbraucher Anspruch ...
mehrStellungnahme der Kanzlei Dr. Breitkreutz zum Strafverfahren gegen bioscanSWA-Hersteller
Rostock (ots) - Mit Urteil vom 27. Mai 2022 hat das Amtsgericht Reutlingen zwei Geschäftsführer des bioscan-Geräteherstellers jeweils zu Haftstrafen wegen angeblichen Betruges und Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz verurteilt. Die Entscheidung dürfte zu einiger Unruhe in der Branche führen, weshalb ich als einer der im Verfahren beteiligten Verteidiger zu ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum U-Ausschuss gegen Innenminister Strobl
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Thomas Strobl: "Thomas Strobl gilt als "Stehaufmännchen" der Landes-CDU - und am Dienstag hat er wieder bewiesen, wie geschickt er die politische Klaviatur zu bedienen versteht. Was wäre die Schlagzeile des Tages gewesen? Richtig: die Einsetzung des ...
mehrInternational Justice Mission e.V.
#stopstreamingexploitation / Sexuelle Ausbeutung von Kindern per Livestream
Berlin (ots) - 40 Expert*innen arbeiteten am 19.5.2022 in einem von International Justice Mission (IJM) und ECPAT veranstalteten interdisziplinären Fachgespräch gemeinsam an Lösungen, um Kinder vor sexueller Ausbeutung per Livestream besser zu schützen. Tagtäglich werden Kinder zu sexuellen Handlungen vor der Kamera gezwungen. Diese werden in Echtzeit an Täter ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verluste bei Online-Casinos: Landgericht Traunstein entschädigt Verbraucher
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Tod in der Wohnung / Auch das gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch"
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/Extremismus/Terror / Sachsen-Anhalt: Mehr als 40 Terror-Ermittlungsverfahren seit 2019
Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...
mehr60.000 Geldstrafe für Youtuber Fritz Meinecke/Verurteilung durch Amtsgericht Köln nach illegalem Straßenrennen
Köln (ots) - Der bekannte Youtuber Fritz Meinecke ("7 vs. Wild") muss nach einem illegalen Straßenrennen in Köln eine empfindliche Geldstrafe bezahlen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Kölner Amtsgericht verurteilte den Magdeburger zur Zahlung von 60.000 Euro. Auch ein ...
mehrSchrottschiffe in Südasien: Ermittlungen gegen Reederpräsidentin
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung gegen die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Gaby Bornheim, im Zusammenhang mit dem illegalen Export eines Schrottschiffes nach Indien. Bornheim soll demnach als Geschäftsführerin einer der größten Reedereien Deutschlands, der Peter Döhle ...
mehrJetzt mit HUGO.legal unzulässige Kontogebühren zurückerstatten lassen
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil gegen einen Handballtrainer wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kinder und Jugendlichen
Stuttgart (ots) - Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr als fünf Jahre Haft, das ist im deutschen Strafrecht die klare Ausnahme. Von den mehr als 40 000 ...
mehrPRESSEMITTEILUNG | Gericht: Erben müssen bummelnden Notaren Druck machen
PRESSEMITTEILUNG | Gericht: Erben müssen bummelnden Notaren Druck machen Damit Erben im Testament übergangene Familienmitglieder bei der Berechnung des Pflichtteils nicht benachteiligen, hat ihnen der Gesetzgeber das Recht eingeräumt, von den Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. Weil Notare daran relativ wenig verdienen, aber viel Arbeit damit ...
mehrGesellschaft für Freiheitsrechte und Ärzte der Welt klagen auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere/Herzkranker Kläger braucht dringend medizinische Versorgung
München/Berlin/Frankfurt (ots) - Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo klagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Ärzte der Welt heute gegen die Stadt Frankfurt auf Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Der herzkranke Kläger lebt und arbeitet seit 30 Jahren ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Kretschmann muss bei Strobl durchgreifen
Stuttgart (ots) - "Wir können doch hier nicht jede Woche eine neue Ministerpersonalie diskutieren!" Mit diesen Worten forderte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, Innenminister Strobl (CDU) zu entlassen. "Es wird immer deutlicher, dass dieser Regierungschef zum Problem für das Ansehen unseres Landes wird. Erst macht er mit Lucha jemanden zum ...
mehr"Schwarzer Schatten": Vierteilige Dokuserie über die beispiellose Mordserie von Niels Högel / ab 9. Mai in ARD Mediathek und "Story im Ersten" am 16. Mai im Ersten
mehrFall Ofarim: Hoteldirektor und Medienanwalt äußern sich gegenüber "ZAPP" (NDR)
Hamburg (ots) - Der Medienanwalt von Gil Ofarim, Markus Hennig, äußert sich erstmals öffentlich gegenüber dem NDR Medienmagazin "ZAPP", nachdem die Leipziger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen seinen Mandanten abgeschlossen hat. Ende März hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen Ofarim erhoben - wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung. Das ...
mehrStaatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität des Ex-NRW-AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell
Düsseldorf/Leipzig (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat die Aufhebung der Immunität des früheren AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell beim Präsidenten des Düsseldorfer Landtags beantragt. Das bestätigte die Leipziger Staatsanwältin Christine Schumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kalbitz droht Verfahren wegen Zweckentfremdung von Abgeordnetengeldern
Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...
mehrRKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten
Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...
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