Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Fiat Chrysler bezahlt in den USA bisher insgesamt 1,2 Milliarden Dollar
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Richterin lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18.7.2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Die Angeklagten ...
mehrEhemaliger NRW-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor geplanten Anti-Diskriminierungsstellen: Gefahr von "Denunziationsstellen in privater Hand" - Fehlen grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen fehle es an grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen, schreibt ...
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Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens
mehr Möglicherweise weiteres Todesopfer im Hürther Giftmord-Fall - Nach Tod von Säugling ordnete Gericht Obduktion an
Köln. (ots) - Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Giftmorden in Hürth haben eine weitere dramatische Wende genommen. Inzwischen geht die Kölner Justiz der Frage nach, ob der 41-jährige Tatverdächtige auch sein Baby mit dem Schwermetall Thallium getötet hat. Landgerichtssprecher Jan Orth bestätigte dem ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil gegen SDK Süddeutsche Krankenversicherung wegen unwirksamer PKV Beitragserhöhung
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Charité-Tochter CFM
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juni dieses Jahres gegen MitarbeiterInnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) wegen des Verdachts der Untreue, möglicherweise falsch datierter Abrechnungen und möglichen Verstößen gegen Vergaberichtlinien. Das bestätigte Sebastian Büchner, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von rbb24 Recherche. Über Details und eine mögliche ...
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Am Stuttgarter Landgericht bahnt sich Justizskandal an / E-Mailverkehr: Richter versuchen neue Klagewelle im Abgasskandal im Vorfeld zu brechen
Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen ...
mehrInternational Justice Mission e.V.
Mord an Menschenrechtsanwalt / Kenianische Polizisten nach sechs Jahren schuldig gesprochen
Nairobi/Berlin (ots) - Der Mord an dem kenianischen Menschenrechtsanwalt und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM), Willie Kimani, seinem Klienten und ihrem Fahrer führte 2016 zu einem weltweiten Aufschrei nach Gerechtigkeit. Vier Beamte der kenianischen Polizei und ein Zivilist wurden in dem Fall wegen Mordes angeklagt. Nach ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Boginski
Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...
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Landgericht München spricht Spieler seine im Online-Casino gemachten Verluste von 14.830 Euro zu / Jetzt gegen Glücksspiel-Abzocke klagen
mehrStaatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Kölner Kardinal Woelki - Kölner Behörde sieht keine Hinweise auf strafbares Verhalten im Fall des Sexual-Serientäters Ue.
Köln (ots) - Der Fall des Kölner Priesters und Sexual-Serientäters Hans Ue. hat für Kardinal Rainer Woelki juristisch keine Folgen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, lehnt die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Erzbischof und andere hochrangige kirchliche ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Maskendeals/BGH
Halle/MZ (ots) - Diese Freisprüche lassen sich nun nicht mehr korrigieren. Denn im Rechtsstaat kann nur bestraft werden, was schon vor der Tat strafbar war. Aber wenn die Politik mit der nun festgestellten Rechtslage nicht zufrieden ist, dann kann der Bundestag jederzeit das Strafgesetzbuch verschärfen. Und das ist auch nötig. Bisher war der Begriff der Abgeordnetenbestechung so eng wie möglich definiert. Die Justiz ...
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Landgericht Konstanz: Spieler erhält Verluste von 24.180,22 Euro zurück / Jetzt gegen Glücksspiel-Abzocke im Internet klagen
mehrZahlreiche Gerichtsurteile: Jetzt Verluste vom Online-Casino zurückholen
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Auch am Landgericht Frankfurt gibt es einen Verbrauchersieg bei der Glücksspiel-Abzocke zu vermelden. Ein Spieler erhält mit Urteil vom 23. Februar 2022 seine in einem Online-Casino erlittenen Verluste in Höhe von 9.244,92 Euro zurück.
mehrTV-Anwalt Ingo Lenßen folgt klaren Prinzipien: "Vertrete keine Sexualstraftäter oder Rechte"
Osnabrück (ots) - TV-Anwalt Ingo Lenßen folgt klaren Prinzipien: "Vertrete keine Sexualstraftäter oder Rechte" Osnabrück. TV-Anwalt Ingo Lenßen (61) folgt bei seiner Arbeit als Rechtsanwalt klaren Prinzipien. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, er vertrete Straftäter aus der rechten Szene ebenso wenig wie Sexualstraftäter, die nicht ...
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Nächster Verbrauchersieg bei der Glücksspiel-Abzocke. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich im Fall von Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino verbraucherfreundlich positioniert. Einem Spieler, der rund 41.000 Euro verloren hat, wird Pr
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Verluste im Online-Casino: OLG Hamm hält Ansprüche auf Rückforderung für begründet / Knapp 300.000 Euro verspielt
Lahr (ots) - Mittlerweile positionieren sich weitere Gerichte beim Thema Glücksspiel-Abzocke verbraucherfreundlich. Das Oberlandesgericht Hamm sieht die Ansprüche auf Rückforderung eines Verbrauchers als begründet an. Der Spieler hatte rund 300.000 Euro Verluste gemacht. Prozesskostenhilfe war ihm in erster ...
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Online-Casino muss Spieler 40.000 Euro zurückzahlen / Landgericht Waldshut-Tiengen stellt Illegalität fest
mehrTagesspiegel exklusiv: Berlins Justizsenatorin Kreck warnt genervte Autofahrer vor Selbstjustiz
Berlin (ots) - Erneut haben Klima-Aktivisten in Berlin am Montag eine Autobahnausfahrt blockiert. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) wird von der Opposition gedrängt, sich für "zügige Strafverfahren" und "schnelle Urteile" einzusetzen. Kreck sagte dem "Tagesspiegel" dazu: "Die polizeilichen Ermittlungen laufen ...
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Dr. Stoll & Sauer stellt im Abgasskandal 2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler und verlangt Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt
Lahr (ots) - 2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingegangen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat die Anzeigen in den vergangenen Tagen für ihre Mandanten gestellt, die vom Diesel-Abgasskandal des Automobil-Herstellers betroffen sind. ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wieder verbraucherfreundliches Urteil gegen Online-Casino aus Malta
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesweit mehr als 800 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs mit Corona-Schnelltests
Berlin (ots) - Seit März 2021 hat es in Deutschland mindestens 850 Ermittlungsverfahren wegen Betruges mit Coronatests gegeben. Das ergab eine bundesweite Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei allen Landeskriminalämtern. Die meisten Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs bei Coronatests wurden bislang in Berlin eingeleitet. Aktuell ermitteln das Landeskriminalamt ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH
Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem ...
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Verdacht auf Abgasbetrug: Ermittler durchsuchen Büros bei Hyundai und Kia / Staatsanwaltschaft schweigt sich im Dieselskandal zu Fiat Chrysler aus
Lahr (ots) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Diesel-Abgasskandal der Automobilindustrie erneut zugeschlagen. Büros des Automobilherstellers Hyundai und seiner Tochter Kia sind unter dem Verdacht unzulässiger Manipulationen an Dieselfahrzeugen durchsucht worden. Rund 140 Ermittler waren in Deutschland und ...
mehrLebenslänglich - 52 Jahre unschuldig im Knast? / SWR-Doku aus der Reihe "Crime Time" rollt den Fall Klaus Bräunig aus dem Jahr 1970 aus Mainz auf / Drei Folgen ab 28. Juni 2022 in der ARD Medathek
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Urteil gegen mutmaßlichen KZ-Wachmann: "Diese Prozesse sind über viele Jahrzehnte einfach verschleppt worden"
Berlin (ots) - Kurz vor dem Urteilsspruch gegen einen mutmaßlichen Wachmann im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen hat der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, betont, wie wichtig der Prozess für die Überlebenden und Angehörigen ist. Im rbb24 Inforadio sagte er am ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Prozess gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann
Heidelberg (ots) - Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die Verbrechen fanden ja tagtäglich vor seinen Augen ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal der Daimler AG: Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite der Verbraucher!
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