Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste von "Letzte Generation" für gerechtfertigt. Hassemer sagte dem SWR: "Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen." Er ist der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Erwachsene schenken Kindern und Jugendlichen immer noch zu wenig Gehör. Um das Kindeswohl ("best ...
Frankfurt (ots) - Der Hass tobt sich aus in Deutschland. Menschen werden übelst beschimpft, verächtlich gemacht, bedroht. (...) Dieses Klima bedroht die Demokratie. Der Rechtsstaat muss energisch vorangehen und diejenigen schützen, die von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt betroffen sind. Tut er das? ...
Straubing (ots) - Der Prozess hatte zu Beginn eine enorme politische Brisanz. Denn es war klar: Würde das Gericht feststellen, dass Moskau eine Mitschuld trägt, würde das politische Konsequenzen haben müssen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und der EU ohnehin auf einem Tiefpunkt, täglich wird die Liste russischer Kriegsverbrechen länger. Dennoch ist der ...
Berlin (ots) - Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten die Eltern bereits mehrere gerichtliche Verfahren geführt. Seit November 2019 fanden schließlich keine Umgangskontakte mehr statt. Laut Stellungnahme eines Kinderpsychiaters vom ...
Köln (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Kardinal Rainer Woelki wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage werden Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, befasst sich der Rechtsausschuss am Mittwoch auf Antrag ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: "Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der ...
Berlin (ots) - Der namibische Anwalt Patrick Kauta erwägt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Namibia, um die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zu kippen. In ihrer derzeitigen Form sei die Erklärung "nicht im Einklang mit der Verfassung, sie verletzt die Menschenrechte und das Völkergewohnheitsrecht", heißt es in einem Brief an den ...
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN ...
Berlin (ots) - Der namibische Anwalt Patrick Kauta erwägt eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Namibia, um die Gemeinsame Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zum Völkermord an den Herero und Nama vor mehr als 110 Jahren zu kippen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DerTag" in ihrer Online-Ausgabe. In ihrer derzeitigen Form sei die ...
PRESSEMITTEILUNG | Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen Wer von seinen Eltern bei der Erbschaft übergangen wurde, hat gegen die Erben einen sofort fälligen Bargeldanspruch, den sogenannten Pflichtteil. Der Haken dabei: Um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können, ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten Wahlmann fordert besseren Schutz gegen Automatensprenger Osnabrück. Niedersachsens designierte Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert Banken zur Nachrüstung ihrer Geldautomaten auf. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wahlmann mit Blick auf ...
Köln (ots) - Im Zuge der Ermittlungen zur Flutkatastrophe in der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem fordern die Anwälte der RWE Power AG, den Chef der Kölner Sonderkommission in dem Fall abzulösen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, bezweifeln die Juristen in Schriftsätzen an die Kölner Staatsanwaltschaft die Unvoreingenommenheit und ...
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Rechtsauffassung der DUH, wonach die fotografische Dokumentation und Meldung von Falschparkern nicht gegen Datenschutz verstößt - DUH fordert sofortiges Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen ...
Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet diesen Mittwoch, den 2. November 2022 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in der Frage, ob Bürgerinnen und Bürger falschparkende Autos fotografisch dokumentieren und die Fotos an Behörden weitergeben können. Der von der DUH ...
Stuttgart (ots) - Stehvermögen sieht anders aus: Vor gerade mal vier Wochen hat Thomas Strobl, Innenminister und CDU-Chef Baden-Württembergs, im Landtag das Ermittlungsverfahren gegen sich wegen Weitergabe eines Anwaltsbriefes an einen Redakteur noch als haltlos bewertet. Jetzt nimmt er das Angebot der Staatsanwaltschaft Stuttgart an, das Verfahren einzustellen gegen ...
Berlin (ots) - Es ist eine extrem undankbare und anstrengende Aufgabe für deutsche Polizeibeamte, im Verschwörerlager gefährliche Volksverhetzer zu identifizieren und der Justiz mit wasserfesten Beweisen zuzuführen. Der Hass auf den Straßen ist dramatisch gewachsen. Gegen die Polizei, gegen Medien, manchmal auch nur gegen ganz vernünftige Bürgerinnen und ...
Mainz (ots) - Nun ist es tatsächlich so gekommen: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich vor Gericht verantworten. Für den 64-Jährigen eine Gelegenheit, sich von allen Vorwürfen reinzuwaschen? Die Liste seiner Verfehlungen und Peinlichkeiten ist lang, was wohl einer fatalen Mischung aus Narzissmus und mangelnder Selbstreflexion geschuldet ist. So ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Prozess um die rechtsextrem motivierte Neuköllner Anschlagsserie will der Verteidiger des Beschuldigten Tilo P. Montag den Antrag stellen, den Leitenden Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Zeugen zu vernehmen. Strafverteidiger Mirko Röder begründet sein Vorhaben mit vermeintlichem "Sonderwissen", das Oberstaatsanwalt Feuerberg aus dem derzeit vor ...
Köln/Bielefeld. (ots) - In der Vergewaltigungsserie um den Bielefelder Assistenzarzt Philipp G. wurden offenbar noch immer nicht alle mutmaßlichen Opfer über die Taten informiert. Das ergab eine Recherche des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Philipp G. hatte während seiner Tätigkeit im Klinikum ...
Köln/Erftstadt (ots) - Der Hochwasserschutz an der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem war nach Ansicht der Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar von Beginn an unzureichend. Seit der ersten Antragsstellung eines Rahmenbetriebsplanes im Jahr 1996 habe sich kein ausreichender "Hochwasserschutzwall an der südlichen Grenze des Tagebaus" befunden, heißt es in ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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