Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil gegen Bayrische Beamtenkrankenkasse wegen unzulässiger PKV-Beitragserhöhung
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Presseinformation Julian Reichelt / Vorwürfe des Machtmissbrauchs nachweislich frei erfunden
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt des früheren Chefredakteurs der BILD, Herrn Julian Reichelt, gebe ich nachfolgende Erklärung ab: Die Medienberichterstattungen von Die Zeit sowie Der Spiegel vom 13.04.2023 über den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Herrn Mathias Döpfner, sowie zu zwischenzeitlich gewonnenen, meinen Mandanten entlastenden Erkenntnissen ...
mehrErstes Interview nach der Haft: Der Mann hinter dem Ibiza-Video sieht sich "unschuldig" verurteilt
Essen (ots) - Der Macher des Ibiza-Videos Julian Hessenthaler spricht nach zweieinhalb Jahren Gefängnis exklusiv mit CORRECTIV über das Entstehen des Ibiza-Videos und über seine Haft in Österreich. Interne Dokumente zeigen zudem weitere Zweifel an dem Strafprozess gegen ihn. Im ersten Interview nach seiner Freilassung berichtet Julian Hessenthaler ausführlich ...
mehrSachsen-Anhalt/Kriminalität/Justiz/Terrorismus / Halle-Attentäter Stephan B. greift Justizpersonal in Bayern an
Halle/MZ (ots) - Der Halle-Attentäter Stephan B. bleibt auch nach seiner Haftverlegung nach Bayern ein Sicherheitsrisiko. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) hat der Zweifachmörder in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen. ...
mehrRückerstattung von Sportwettenverlusten bei Netbet, Unibet, Betsafe und Co
mehrGift und Galle / Kommentar von Jens Kleindienst zu Donald Trump
Mainz (ots) - Man schaut mit gemischten Gefühlen auf das Spektakel, das die amerikanischen Medien rund um die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor einem New Yorker Gericht veranstaltet haben. Zwar verschafft es Genugtuung, diesen notorischen Aufschneider und Lügner endlich auf der Anklagebank sitzen zu sehen. Doch hat die Inszenierung eine große Schwäche. Die Sache, die in Manhattan nach ...
mehrDer Anfang von Trumps Ende / Leitartikel von Korrespondent Dirk Hautkapp
Washington (ots) - Amerika ist nicht nur in den Groß-Konflikten mit Russland und China maximal gefordert. Auch innenpolitisch türmen sich Baustellen, die alle Aufmerksamkeit erfordern - von der Welle tödlicher Waffengewalt über die Drogen-Epidemie bis hin zum programmierten Bankrott der Sozialsysteme. Doch statt sie zu lösen, ist die Supermacht wieder in der ...
mehrphoenix berichtet live aus New York anlässlich der Anklageverlesung gegen Donald Trump - Dienstag, 4. April 2023, ab 20.00 Uhr
Bonn (ots) - Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit in New York) in einem Strafverfahren verantworten. Grund für die Anklage sei eine frühere Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Diese Zahlung könnte im Konflikt ...
mehrEine neue Verfassung für das neue Usbekistan
mehrKölner Staatsanwaltschaft klagt fünf Polizisten wegen Körperverletzung im Amt an - Opfer starb zwei Monate nach dem Einsatz an den Folgen - Strafanzeige gefälscht
Köln. (ots) - Knapp zwei Jahre nach einem gewaltsamen Einsatz gegen einen 59-jährigen Mann in Köln-Bickendorf hat die Staatsanwaltschaft fünf Polizisten vor dem Landgericht angeklagt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Justizkreisen berichtet, müssen sich die Beamten wegen ...
mehr"Berliner Morgenpost": Platzpatronen gegen Trump - Leitartikel von Dirk Hautkapp zur Schweigegeld-Anklage
Berlin (ots) - Vieles wird davon abhängen, was wirklich haarklein in der geschichtsträchtigen Anklage steht, die der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg wohl noch vor Ostern gegen Donald Trump vor Gericht bringen wird. Bis dahin kann man nicht umhin, ein mulmiges Gefühl zu entwickeln bei der Frage: Und DAFÜR ...
mehrNRW-Ministerien: Spezial-Ermittler sollen Kampf gegen Umweltkriminelle führen
Köln (ots) - Köln. Das von Grünen-Politiker Benjamin Limbach geführte Justizministerium in Nordrhein-Westfalen will eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität gründen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Das Projekt habe eine hohe Priorität, bestätigte ein Sprecher des Justizministers entsprechende Informationen: ...
mehrHistorisch / Kommentar von Nele Leubner zu Donald Trump
Mainz (ots) - Die Anklage gegen Donald Trump ist historisch. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger amerikanischer Präsident eine strafrechtliche Verurteilung fürchten muss. US-Präsidenten waren noch nie frei von Verfehlungen: Sie wurden beim Lügen unter Eid erwischt (Bill Clinton zur Lewinsky-Affäre), haben völkerrechtswidrige Kriege geführt (George W. Bush im Irak) oder haben ihre Macht im Amt missbraucht ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Bei aller Genugtuung freilich hat dieser Prozess zwei Makel: Erstens bezieht sich die Anklage nicht auf Trumps Sabotage der amerikanischen Demokratie, sondern auf die mutmaßlich falsch verbuchte Schweigegeldzahlung für eine Pornodarstellerin. Das wirkt vergleichsweise marginal. Zweitens ist eine Straftat im konkreten Fall juristisch nicht ganz einfach nachzuweisen. Und ein Rohrkrepierer wäre katastrophal. Schon jetzt hilft das Verfahren Trump ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt Justiz-Etat frei
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2023 für alle Ressorts der Staatsregierung frei - insgesamt sind das für dieses Jahr über 71 Milliarden Euro. Als erstes wird heute der Etat für das Ressort Justiz genehmigt. Im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion bei einem Gesamtetat von über 2,9 Milliarden Euro (+3,4 %) besonders auf Investitionen in die ...
mehrKriminalität kostet den Staat mehr Geld als gedacht / Erster Wissenschaftspreis von WEISSER RING und BKA vergeben / Kölner Professorin Anna Bindler hat die unabhängige Jury überzeugt
mehrBerliner Anwalt verklagt das Bistum Essen auf hohe Entschädigungssummen
Hamburg (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz kündigt an, das Bistum Essen wegen Vertuschung zu verklagen. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt Schulz, er wolle im Namen des Missbrauchsopfers Wilfried Fesselmann gegen den mutmaßlichen Serientäter, den Priester H., und das zuständige Bistum Essen vorgehen. Schulz sagt der ZEIT, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe Bundesgeschäftsführer Resch klagt auf Schließung von Facebook-Gruppen, in denen regelmäßig zu Gewalt und Mord aufgerufen wird
Berlin (ots) - - Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wird am 9. Mai vor dem Landgericht Berlin verhandelt - Facebook weigert sich, eine von Mitarbeitern der Automobilbranche administrierte Gruppe mit mehr als 50.000 Mitgliedern zu schließen, in der immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gepostet werden und ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung
mehrEndlich Gerechtigkeit
Frankfurt (ots) - Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren, aber keineswegs extremen Außentemperaturen. Mercedes und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wende im Abgasskandal - EuGH bewertet Thermofenster als rechtswidrig
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine der prominentesten Kanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex. Sie verbuchte als erste einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG. Insgesamt führte sie ca. 50.000 Verfahren in derartigen Angelegenheiten. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob - und gegebenenfalls unter welchen ...
mehrWie Rechtsberatung revolutioniert wird: SYLVENSTEIN als digitale Rechtsabteilung für Wachstumsunternehmen
mehrKommentar von "nd.Der Tag" zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Berlin (ots) - Wladimir Putin ist jetzt ein gesuchter Mann. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den russischen Präsidenten mit seinem Haftbefehl offiziell zum Bösewicht erklärt. Ein überfälliger Schritt, wenn es nach ukrainischen und westlichen Offiziellen geht. Die Reaktionen reichen von "historisch" (Wolodymyr Selenskyj) bis "gerechtfertigt" (Joe Biden). Dass der US-Präsident einen eher ...
mehrEine Schande für Russland / Raimund Neuß zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Köln (ots) - Haftbefehl hin oder her: Dass Wladimir Putin jemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Davor muss er weniger Angst haben als beispielsweise vor einer Liquidation durch unzufriedene Geheimdienstler daheim. Trotzdem ist die Anklage aus Den Haag für ihn brandgefährlich. Sie schränkt ganz konkret seine ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Haftbefehl gegen Putin - Ein Zeichen - aber leider auch nicht mehr
Stuttgart / Den haag (ots) - Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut, gegen Omar al-Baschir, den damaligen Machthaber im Sudan. Ihm wurden ...
mehrSachsen-Anhalt/Polizei/Kriminalität/Chats / Polizeischüler in Sachsen-Anhalt melden weiteren Handychat mit Gewaltverherrlichung
Halle/MZ (ots) - Infolge des Skandals um einen menschenverachtenden Whatsapp-Chat von Polizeischülern in Sachsen-Anhalt ist ein neuer Verdachtsfall aufgeflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Auszubildende an der Polizeihochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) ...
mehrAttentat von Hanau: Oberbürgermeister wirft Vater des Täters "subtilen Terror" vor / Panorama, heute 21:45 Uhr, im Ersten
Hamburg (ots) - Drei Jahre nach dem rassistischen Attentat von Hanau kommen die Überlebenden und Angehörigen der Opfer nicht zur Ruhe, weil sie sich vom Vater des Täters bedroht fühlen. Der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky, beschreibt das Verhalten von Hans-Gerd R. nun als "nachhaltig schwierig": "Er ...
mehrGewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern
Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern SPD und Grüne planen Bundesratsinitiative - "Müssen gerade für Kinder in Opfersituationen eine angemessene Vernehmung ermöglichen" Osnabrück. Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass der Kinderschutz in Strafverfahren gestärkt wird und Minderjährige leichter per ...
mehrTV-Tipp: "Die Toten von Starnberg"- RTLZWEI-Dokumentation über einen grausamen Dreifachmord mit schockierenden Einblicken in die Welt der Täter
München (ots) - Anmoderationsvorschlag: Sie haben es vielleicht schon gehört: Einer der spektakulärsten Prozesse der jüngsten Zeit, der um den Dreifachmord an einer Familie aus Starnberg, ist nach rund anderthalb Jahren beendet. Das Landgericht ...
Ein AudiomehrNach Aufdeckung von Tierquälerei: Verantwortliche der größten Schweinemast Niedersachsens stehen vor Gericht - letzter Verhandlungstag am 22.03. - erneut Demo vor dem Amtsgericht in Papenburg
Papenburg (ots) - Vor dem Amtsgericht Papenburg müssen sich derzeit zwei Landwirte wegen des Vorwurfs der Tierquälerei verantworten. Das Verfahren ist auf Bildmaterial zurückzuführen, welches das Deutsche Tierschutzbüro vor zwei Jahren aus der größten Schweinemastanlage in Niedersachsen veröffentlich hat. ...
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