Storys zum Thema Anklage

Neue Westfälische (Bielefeld)

60-Jähriger muss wegen Hetze gegen Grüne 7000 Euro zahlen / Nutzer-Zitat auf nw.de: "Hängt die Grünen" / Richter: Einstellung gegen Geldauflage "ganz und gar nicht selbstverständlich"

Bad Oeynhausen (ots) - Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei und ihre Politiker ausgelöst. Die Kommentarspalten der Online-Portale quollen vor Hassbotschaften über. Ein 60-jähriger Mann ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ermittlungen gegen Kölner Kardinal Woelki bis zum Sommer - Staatsanwaltschaft und Staatsschutz der Kripo werten fast eine Million E-Mails und Chatnachrichten aus

Köln (ots) - Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Kardinal Rainer Woelki wegen mutmaßlicher Falschaussagen werden sich vermutlich bis zum Sommer hinziehen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Behörde. Grund für die lange Dauer sei die riesige ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Politische Gewalt / Linksextreme Mitarbeiterin der Uniklinik Magdeburg soll Überfall auf Neonazi ermöglicht haben

Halle/MZ (ots) - Im Fall eines bislang nicht aufgeklärten Überfalls auf einen sächsischen Rechtsextremisten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine frühere Angestellte des Universitätsklinikums Magdeburg. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Im ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Haftstrafe für Oleg Orlow: Standhaft im Angesicht bestürzenden Unrechts

Haftstrafe für Oleg Orlow: - Bestürzung über Urteil gegen russischen Menschenrechtsaktivisten - Orlow hat sich nie auf das Unrechtsverfahren eingelassen - „Ich habe kein Verbrechen begangen – Ich bereue und bedauere nichts.“ Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über das Urteil gegen den russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow, ...

Straubinger Tagblatt

Gefährliche Cannabis-Doppelbotschaft der Bundesregierung

Straubing (ots) - Das Gesetz zur Cannabislegalisierung ist kein drogenpolitischer Riese, sondern ein rot-grün-gelber Hänfling. Im Kern setzt es auf den richtigen Gedanken, die Konsumenten nicht als Verbrecher zu behandeln. Doch so, wie es formuliert ist, droht es, alte Probleme zu verschärfen und neue zu schaffen. Ein zentrales Argument für die weitgehende Freigabe ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs a.D. für Exmatrikulation antisemitischer Straftäter - Bertrams fordert Solidarität der Hochschulleitungen mit bedrohten jüdischen Studierenden

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, plädiert vor dem Hintergrund des brutalen Überfalls auf einen jüdischen Studenten in Berlin für die Exmatrikulation antisemitischer Straftäter. "Um den derzeit primär von islamistischem Antisemitismus ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (26.2.): Freiheit und Freispruch für Oleg Orlow!

Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Eine Stunde vor Verhandlungsbeginn wollen wir an diesem vorerst letzten Verhandlungstag dieses kafkaesken Prozesses gegen die politische Verfolgung von Oleg Orlow und für seinen unbedingten ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Ermittlungserfolg nach Clan-Fehde - NRW weist 32 Verdächtigen Beteiligung an Tumulten in Castrop-Rauxel nach

Düsseldorf (ots) - Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert. "Die jungen Männer, die sich im Sommer in Castrop-Rauxel die Köpfe einschlugen, haben gedacht, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

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Prozess gegen Oleg Orlov unter düsteren Vorzeichen: Große Sorge um russischen Menschenrechtsverteidiger

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gysi: Verurteilung von Assange wäre schlecht für die Pressefreiheit

Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion heute in Berlin (20.2.): Meinung ist kein Verbrechen - Freiheit für Oleg Orlov!

Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist die Fortsetzung des politisch motivierten Verfahrens gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (15.2.) Freiheit für Oleg Orlov!

Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist das politisch motivierte Verfahren gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 16. Februar angesetzt. Dem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Herbert Reul: Bundesjustizminister kommt bei Vorratsdatenspeicherung nicht aus dem Quark / "Bundesregierung lässt Kinderporno-Ermittler allein" - Grundsatzdebatte über Datenschutz gefordert

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Einsatz von V-Personen -- GdP warnt vor Informationsverlusten im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das ...

Sky Deutschland

"Der Parkhausmord - Wer tötete Charlotte Böhringer?": Sky Original True-Crime-Doku startet am 28. März

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell zur US-Reise des Bundeskanzlers: Einsatz für indigenen Aktivisten Leonard Peltier

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Jürgen Klopp

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in Zukunft die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Jürgen Klopp insbesondere in Bezug auf seine Privatsphäre vertreten werden. So wurde aktuell durch die Zeitschrift BUNTE detailliert über die privaten Wohnverhältnisse unseres Mandanten berichtet, was eklatant rechtswidrig ist. Wir sind daher auch beauftragt, gegen die Zeitschrift BUNTE entsprechende presserechtliche Schritte einzuleiten. Der Fall ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Blamage für den Staatsanwalt / Kommentar von Dennis Meischen zum Urteil gegen Clangröße Arafat Abou-Chaker

Berlin (ots) - Anis Ferchichi, besser bekannt als Deutschrapper Bushido, wurde vor dem Berliner Landgericht zuletzt mit einem charmanten Verführer verglichen, der für seinen eigenen Vorteil mit dem Schicksal anderer spielt. Nach dem verheerend milden Urteil, mit dem der Vorsitzende Richter Martin Mrosk am Montag ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck durch Scraping: Facebook-Mutterkonzern Meta zu Schadensersatz verurteilt

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Subventionsbetrug / Gericht befindet AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler des Subventionsbetrugs für schuldig

Halle (ots) - Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung am Montag (online). Der 60-Jährige zog am Montagvormittag seinen Einspruch gegen einen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen