Berlin (ots) - Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt ...
Berlin (ots) - Heute ist ein guter Tag für alle Beschäftigten in Deutschland. Denn bundesweit streiken Bus- und Bahnfahrer*innen im öffentlichen Nahverkehr. Die Gewerkschaft Verdi fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen und in einigen Bundesländern auch höhere Löhne. Die Streiks machen sichtbar, was die ...
Bildung im Fokus: ARD, ZDF, KiKA und Deutschlandfunk auf der didacta – die Bildungsmesse 2026 Presseinformation, 27. Februar 2026 Vom 10. bis 14. März 2026 stellen ARD, ZDF, KiKA und Deutschlandfunk auf der didacta in Köln eine Auswahl ihrer Bildungs- und Medienkompetenzangebote vor. Europas ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di feiert: 20 Jahre Allianz für den freien Sonntag – und der Kampf um freie Zeit geht weiter! Die kirchlich-gewerkschaftliche „Allianz für den freien Sonntag“ feiert Geburtstag: Vor 20 Jahren schlossen sich in der Allianz für den freien Sonntag Gewerkschaften und Kirchen für den Erhalt des ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 2. März Berlin: EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas auf der ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt ApoVWG als richtigen Schritt und fordert mutige Umsetzung Anlässlich der ersten Lesung des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) im Deutschen Bundestag bekräftigt Pharma Deutschland e.V. seine Unterstützung für eine grundlegende Stärkung der Apotheken als vollwertige Gesundheitsdienstleister. "Apotheken ...
Bonn / Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der gemeinnützige Verband Wohneigentum auf den Arbeitsentwurf zur EEG-Novelle aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach Medienberichten ist unter anderem die vollständige Streichung der Photovoltaik-Förderung für kleine Anlagen geplant. Das wäre ein massiver Einschnitt in das EEG und ein ...
Berlin (ots) - - Neuer EEG-Entwurf bedeutet faktisches Aus für kleine PV-Aufdachanlagen - Ende der Einspeisevergütung, Pflicht zur Direktvermarktung und zusätzliche Smart-Meter-Kosten gefährden die dezentrale Energiewende - Auch Nachhaltigkeitsanforderungen für Biogas-Anlagen sollen abgesenkt und ein höherer ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Die Einigung zwischen Bund und Ländern über letzte Änderungen am Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion: "Die ursprünglich recht konsequenten Qualitätsvorgaben des KHVVG sind inzwischen löchrig wie ein Schweizer Käse. So können laut dem ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Für die Unternehmen in Deutschland und Europa ist entscheidend, dass künftig von Washington ein klareres Signal für Stabilität und Berechenbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen ausgeht. Die Reise des Bundeskanzlers in die USA kommt zu einem wirtschaftlich und handelspolitisch sensiblen Zeitpunkt. Die anhaltende Unsicherheit infolge der weiterhin erratischen Zollpolitik der US-Regierung belastet Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ...
Berlin (ots) - Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beraten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die vorgesehenen Ansätze zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Gleichzeitig warnt sie vor weiteren Belastungen der Beitragszahlenden durch ...
Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
DPtV-Seminare stärken fachlichen Austausch zum Thema Berlin, 27. Februar 2026 – „Viele Menschen erleben Diskriminierung und Rassismus im Alltag und sie wirken sich nachweislich auch auf psychische Gesundheit aus. Diese Erfahrungen spielen deshalb auch in der Psychotherapie eine Rolle und werden professionell berücksichtigt“, erklären Dr. Christina Jochim und Dr. Enno Maaß, Bundesvorsitzende der Deutschen ...
Berlin (ots) - - DUH erwirkt Anerkenntnisurteil: Hoffmann muss irreführende Werbung einstellen - Pfannenhersteller hatte mit "100% PFOA-frei" geworben, obwohl diese Ewigkeitschemikalie in der EU längst verboten ist - Gericht stellt klar: Gesetzesstandard ist kein Premiummerkmal Der Pfannenhersteller Hoffmann ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über pro-palästinensische Äußerungen bei der Berlinale bekommt Festival-Chefin Tricia Tuttle weitere Rückendeckung. Der israelisch-deutsche Publizist und Direktor der Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt am Main, Meron Mendel, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wenn Tuttle gehen müsste, würde das die Berlinale und auch den Ruf ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Pressemitteilung Wärmepumpenstrom wird günstiger: Rund 68 Euro Erstattung für 2025 möglich Berlin, 27.02.2026 – Betreiber von Wärmepumpen mit separatem Stromzähler können rückwirkend ab dem Jahr 2025 Geld von ihrem Stromanbieter zurückfordern. Hintergrund ist ein Ende ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE ad hoc-Statement zum EEG-Leak Ad hoc-Statement von BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zum am 26. Februar geleakten EEG-Entwurf (Entwurfsstand: 22. Januar 2026): BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: "Sollte sich der im Umlauf befindliche Entwurf des EEG als echt erweisen, wäre dies nach dem Netzpaket und den Eckpunkten für das GMG ein weiterer Angriff auf die Erneuerbaren Energien. Die skizzierten Maßnahmen blockieren die erfolgreiche Fortführung der Energiewende ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Hintergrund ist, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen Rahmen, damit zentrale ...
Berlin (ots) - Um Personalkosten zu sparen, setzen Unternehmen gerne auf Lohnflexibilisierung und -differenzierung. Dass sie dabei unfair vorgehen, lassen sie sich allerdings nicht sagen: Zum Equal Pay Day weist das unternehmensnahe Wirtschaftsforschungsinstitut (IW) darauf hin, dass der 16-prozentige ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Solarbranche warnt vor Kahlschlag beim Solarausbau Laut einem geleakten Entwurf zur Novellierung des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) plant das Bundeswirtschaftsministerium massive Einschnitte für neue Solarstromanlagen. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) handelt es sich um einen Frontalangriff auf die Energiewende in ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Berlin (ots) - - Erfolg für den Naturschutz: Gericht ordnet sofortigen Stopp der Ölförderung im deutschen Wattenmeer an - Fehlende FFH-Verträglichkeitsprüfung: Betrieb war rechtswidrig - DUH fordert dauerhaften Ausstieg aus der Ölförderung im Wattenmeer und eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung, die ...
