Berliner Morgenpost: SPD und FDP lehnen Allgemeine Dienstpflicht der CSU ab
Berlin (ots) -
SPD und FDP lehnen Allgemeine Dienstpflicht der CSU ab Berlin Verteidigungsexperten von SPD und FDP haben sich gegen die von der CSU vorgeschlagene Allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold sagte der Berliner Morgenpost (Sonntag)/DIE WELT, der Vorstoß von CSU-Chef Stoiber sei zum Scheitern verurteilt. Die Wehrpflicht müsse sich aus dem Verteidigungsauftrag legitimieren und nicht über ergänzende Dienste. Arnold bezweifelte, ob die Ableistung eines neunmonatigen Dienstes bei der Polizei sinnvoll sei: So ein junger Mann hält doch nur den Laden auf, kritisierte er. Die Dienstpflicht würde mehr Geld kosten, und für die Sicherheit würde weniger herauskommen. Das macht wirklich keinen Sinn, sagte Arnold. Auch die SPD-Verteidigungsexpertin Verena Wohlleben lehnte die CSU- Vorstellungen als nicht verfassungsgemäß ab. Wer heute gegen die Wehrpflicht ist, wird dann auch gegen die Dienstpflicht sein, sagte die SPD-Politikerin der Berliner Morgenpost. Sie schlug statt dessen eine weitere Verkürzung des Grundwehrdienstes auf drei Monate vor. Im Anschluß könnten sich Wehrpflichtige freiwillig länger verpflichten Der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting bezeichnete gegenüber der Berliner Morgenpost/DIE WELT die CSU-Vorstellungen als abwegig und sehr populistisch. Eine Dienstpflicht könne nur eingeführt werden, wenn das Land am Abgrund steht, und da sehe ich uns nun wirklich nicht, sagte der FDP-Politiker. Die Dienstpflicht verstoße gegen Grundgesetz und internationales Völkerrecht. Vernünftiger sei es, ein freiwilliges soziales Jahr einzuführen.
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