Zu Föderalismus/Kommission: Noch 'ne Kommission
Cottbus (ots) -
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Föderalismus/Kommission:
Viele Deutsche sind zu Recht stolz auf den Föderalismus. Ob Sachsen, Hessen oder Saarländer, die Namen stehen nicht nur für einen geographischen Landstrich. Sie sind Ausdruck einer historisch gewachsenen Identität. Die einst so gepriesene bundesstaatliche Ordnung erweist sich jedoch zunehmend als Hemmschuh für notwendige politische Veränderungen. Wenn die komplette Gesundheitsreform der Regierung nur deshalb vom Bundesrat mitgetragen werden muss, weil die Länder für die Planung der Krankenhäuser zuständig sind, dann ist etwas faul im Staate Deutschland. Umgekehrt kann der Bund den Kommunen die Verbesserung der Kinderbetreuung dekretieren, ohne dafür eine langfristige Finanzierung abzusichern. Die Beispiele zeigen, dass es für den Bürger immer schwerer zu durchschauen ist, wer eigentlich wofür die Verantwortung trägt. Dafür sorgt auch der Vermittlungsausschusses, eine Kungelrunde zwischen Bundestag und Bundesrat, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht, aber in vielen Fällen zum eigentlichen Gesetzgeber geworden ist. Nun soll es wieder mal eine Kommission richten. Doch Zweifel am Erfolg sind angebracht. Zwar mangelt es nicht an optimistischen Tönen, aber für einen Durchbruch müssten alle beteiligten Seiten auf Macht und Einfluss verzichten. Das Grundübel besteht ohnehin in der Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern. Die verschlungenen Geldströme stehen einer klaren Trennung der Zuständigkeiten fundamental entgegen. An dieses heiße Eisen wird sich die Kommission kaum herantrauen. Denn beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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