Lausitzer Rundschau: Merkels Schmach Zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland
Cottbus (ots) -
In der Not zeigen sich die wahren Freunde, und davon bleiben meist nur wenige. Leute, die eine Bitte um Hilfe mit dem Satz beantworten, "natürlich muss man unter Freunden hilfreich sein, aber . . . ", kann man gleich streichen. Ebenso jene, die darauf verweisen, dass, "erst einmal" andere dran seien. Nun ist Barack Obama, USA, nicht unbedingt auf die Freundschaft von Jürgen Rüttgers, Nordrhein-Westfalen, angewiesen. Aber Angela Merkel, die Obama diese Woche besucht, sehr wohl auf ihre Glaubwürdigkeit. Die machen Rüttgers und andere CDU-Länderfürsten gerade kaputt. Die Bundeskanzlerin hat sich seit 2006 öffentlich dafür eingesetzt, dass das US-Gefangenenlager Guantánamo geschlossen wird, weil es den Standards der Menschenrechte und einer fairen Justiz nicht entspricht. Das war mutig. Nun, da Obama die Forderung erfüllt, weigern sich die von der Union geführten Bundesländer wenigstens ein paar der Insassen aufzunehmen. Es geht um weniger als fünf. Das ist für Merkel eine Schmach in der Sache, denn die Gefahren wären überschaubar. Die Guantánamo-Häftlinge, deren Schuld ohnehin häufig sehr zweifelhaft ist, könnten hier sehr gut überwacht werden. Aber es ist auch eine Schmach im Stil, denn die Kanzlerin kann in Washington noch nicht einmal um Verständnis für die Ablehnung werben, weiß sie doch genau, dass der einzige Antrieb dafür der Populismus ist. Eigentlich kann sie bei dem Gespräch mit Obama nur sagen: Sorry, Barack. Ich werde künftig euch gegenüber den Mund halten.
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