Freiburg (ots) - Ex-Bürgermeisterin Siemes-Knoblich hat erfolgreich gegen die Stadt Müllheim wegen Diskriminierung geklagt. Ihr Vorgänger wie ihr Nachfolger waren in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft worden. Wurde der Müllheimer Ex-Bürgermeisterin eine bessere Entlohnung verwehrt, weil sie eine Frau ist? Die Motivation der Stadträtinnen und -räte, die ...
Freiburg (ots) - Nichts hilft der Alterssicherung mehr als ein stabiler Arbeitsmarkt sowie gute Löhne und Gehälter - mit diesem Hinweis hat Arbeitsminister Hubertus Heil Recht. Weil beide Voraussetzungen zuletzt erfüllt waren (...) Viel bedeutsamer ist allerdings der Punkt, zu dem Heil nichts sagt, sprich: zu der Frage, wie es im Rentensystem nach 2030 weitergeht. ...
Freiburg (ots) - Nicht nur die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik gilt es zu meistern, auch die Energie- und die Verkehrswende. Es gilt, den Verkehr eines Industrielandes in Europa leistungsfähiger und gleichzeitig klimaneutral zu machen. Wie groß diese Herausforderung ist, zeigt die Studie zum Verkehrsaufkommen, die der zuständige Minister Volker Wissing (FDP) ...
Freiburg (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Das ist auch richtig so. Dass Schröder mit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine nicht den schnellen und kompletten Bruch mit Wladimir Putin vollzogen hat, ist schlimm. Dennoch gilt: Für Parteiausschlüsse gibt es Regeln - und die müssen eingehalten werden. Eine SPD-Schiedskommission hat nun entschieden, dass ...
Freiburg (ots) - Der FDP droht nicht zum ersten Mal der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Fünf Landtagswahlen in Folge hat sie verloren, drei Mal schaffte sie es nicht mal ins Parlament. (...) Die Demoskopen von Forsa (...) meinen: Die FDP "wandelt sich von einer Klientelpartei für den Mittelstand zu einer Protestpartei für die jungen Männer" der oberen Bildungs- ...
Freiburg (ots) - Klimaschutz ist fraglos wichtig, und im Gebäudebereich hinkt Deutschland hier kräftig hinterher. Den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu verbieten, ist trotzdem keine gute Idee. Bei den Alternativen sind zu viele Fragen ungeklärt. Die vom Staat subventionierten Wärmepumpen zum Beispiel, die seit Russlands Angriff auf die Ukraine und den höheren ...
Freiburg (ots) - Als Zugeständnis an die britische Seite erhält das nordirische Parlament eine Art zusätzliches Veto, doch der Europäische Gerichtshof behält das letzte Wort in Streitfragen des EU-Binnenmarkts. Wenig neue Fakten also, dafür viel Kosmetik. Sollten die Gegner des Kompromisses die Füße stillhalten, winkt ein neues Assoziationsabkommen mit der EU ...
Freiburg (ots) - Ein komfortabler Vorsprung in der Bundesliga-Tabelle auf die Nicht-Europa-Plätze, Pokal-Viertelfinale bei den Bayern, dazu das Achtelfinale in der Europa League gegen Juventus Turin. Aus Freiburger Sicht könnte man sich einfach mal nur zurücklehnen und genießen. Dass sich Streich, Günter, ...
Freiburg (ots) - Nicht alles Legale ist auch moralisch zu rechtfertigen. Da verdient ein Konzern einen zweistelligen Milliardenbetrag und meldet trotzdem Kurzarbeit an. Die Regeln lassen es zu. (...) Doch wurden sie dazu gemacht, Wirtschaft und Arbeitnehmern in einer Notlage über die Krisenzeit hinweg zu helfen. Das weiß auch jeder. Sie nun auszunutzen ist schäbig. Es wird Zeit, die großzügige Kurzarbeiterregelung zu ...
Freiburg (ots) - In Europa löste das Papier Ernüchterung aus. Nichts darin signalisiert eine Abkehr Pekings von seiner Position, die Experten als "pro-russische Neutralität" beschreiben - mit Betonung auf dem Präfix. Im Kern steht ein vager Aufruf zum Waffenstillstand. Offen bleibt aber: Beruht dieser darauf, Landesgrenzen anzuerkennen? Und wenn ja, welche? (...) ...
Freiburg (ots) - Der Glaube, man könne in Zeiten hoher Inflation die Geldentwertung durch starke Lohnzuwächse kompensieren, ist gefährlich. Er führt dazu, dass die Inflation zum Dauerzustand wird. Aber auch die Forderung der Arbeitgeber nach einem schärferen Streikrecht führt nicht weiter. Die Bundesrepublik ist nach wie vor kein Staat, der wegen einer Flut von Arbeitskämpfen aus den Fugen zu geraten droht. ...
Freiburg (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Stiftung kommt nicht überraschend. (...) Es geht hier schließlich um viel Geld, das auch im politischen Wettbewerb relevant sein kann. Zur Entschuldigung des Bundestags sei aber erwähnt, dass auch das Bundesverfassungsgericht bisher kein Stiftungsgesetz verlangt hat. Nun wird der Bundestag wohl ...
Freiburg (ots) - Putin hat den "New Start"-Vertrag, der die strategischen Atomarsenale der USA und Russlands begrenzt, ausgesetzt. Er will sich aber an vereinbarte Obergrenzen halten. Das ist glaubwürdig, alles andere wäre unsinnig und teuer. Praktisch ändert sich wenig: Gegenseitige Kontrollen gibt es schon seit Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr. Und 2026 ...
Freiburg (ots) - Mit seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden in gewisser Weise seine Präsidentschaft mit dem Schicksal des leidgeprüften Landes im Osten Europas verbunden. Denn sollte die Ukraine der russischen Angriffsmaschinerie am Ende doch nicht standhalten, werden die USA und ihr Staatsoberhaupt als Verlierer dastehen. Das gilt auch, wenn sich ...
Freiburg (ots) - Der Westen setzt vorerst weiter auf Geschlossenheit und Entschlossenheit. Man werde die Ukrainer in ihrem Kampf gegen die russische Invasion unterstützen, so viel und so lange wie nötig, lautet die Formel. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat das mit einem moralischen und einem strategischen Interesse eindrücklich begründet. Moralisch, weil ...
Freiburg (ots) - Würde das Unternehmen nicht so stark mit Zuverlässigkeit, Luxus und fortschrittlicher Technik in Verbindung gebracht, hätten die Stuttgarter nicht jene Preiserhöhungen am Markt durchsetzen können, die Basis für die Gewinnsteigerung waren. Gleichzeitig baute die Belegschaft die wenigen verfügbaren Elektronikbauteile in jene Autos ein, welche die ...
Freiburg (ots) - Man kann nur hoffen, dass der Flüchtlingsgipfel sich nicht in die Reihe der Veranstaltungen einreiht, die es beim Ritual belassen, denn die Situation ist für Städte und Landkreise belastend. Dabei ist die Situation nicht mit den Jahren 2015 und 2016 zu vergleichen. Die heutige Situation ist im Wesentlichen eine Unterbringungskrise, die sich mit Pragmatismus und guter Organisation lösen lässt. (...) ...
Freiburg (ots) - Man muss sich erst daran gewöhnen: Die SPD macht Druck bei den Verteidigungsausgaben - nach oben. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das gerade auch vielen Sozialdemokraten lange suspekt war und das Deutschland bislang nicht mal annähernd erreicht, will der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius nun sogar verschärfen. Ziemlich forsch vollendet die ...
Freiburg (ots) - Nötig ist die Entscheidung wegen des Klimaschutzes. Umgesetzt werden muss sie erst in zwölf Jahren. Autoindustrie, Wirtschaft und Privathaushalten bleibt genug Zeit zur Vorbereitung. Man könnte aber auch sagen: schon in zwölf Jahren. In diesem Sinne ist es ein Ansporn, schnell gute, neue Produkte zu entwickeln, die den großen Teil der ...
Freiburg (ots) - Schon seit Wochen treibt die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Akteure im Gesundheitswesen um. (...) Bisher liegt nur der Vorschlag einer Expertenrunde vor, der jedoch an einer Stelle arg übers Ziel hinausschießt. Dabei geht es um die Vorgabe, dass viele Häuser künftig mindestens eine Kardiologie, ...
Freiburg (ots) - Und jetzt? Schwer vorstellbar, dass das bisherige Bündnis weiterregieren kann - auch wenn es rechnerisch möglich wäre. Die CDU wird versuchen, in die Rolle der Versöhnerin zu schlüpfen. Wegner will beweisen, dass die CDU Großstadtpolitik kann. Das hat auch für die Bundes-CDU einen großen Reiz. Dafür muss die Union aber zeigen, dass sie mehr ...
Freiburg (ots) - Wenn (...) eine faire Verteilung von Asylbewerbern nicht möglich ist, braucht es andere Wege, illegale Migration zu bremsen. Dass die EU die Herkunftsländer stärker in die Pflicht nehmen will, ist ein nicht neues, aber vielleicht erfolgreiches Konzept. Zwar weigern sich viele Länder, Abgeschobene zurückzunehmen. Doch mit Zuckerbrot ...
Freiburg (ots) - Es ist wie oft bei Gipfeltreffen der Europäischen Union. Grandezza und Klein-klein liegen eng beieinander. Da wird mit reichlich Pathos der ukrainische Präsident empfangen und die Solidarität mit dessen Land beschworen. Da wird zugleich wie die Kesselflicker über die Verteilung von Subventionen oder - noch schlimmer - die EU-Migrationspolitik ...
Freiburg (ots) - In der zweiten Hälfte seiner [von Bidens] Amtszeit sieht er sich im Repräsentantenhaus einer Mehrheit der Republikaner gegenüber. Es geht also fortan darum, wer sich in den Vereinigten Staaten selbst politisch behauptet. Hier kommt Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz ins Spiel. Das Programm soll den Klimaschutz ankurbeln, aber zugleich die eigene ...
Freiburg (ots) - Es gibt wenige Zahlen, die das Ausmaß der Krise so deutlich machen wie die 4,1 Prozent Reallohnverlust 2022. (...) Und so weh es tun mag, dass die Beschäftigten mit ihrem Gehalt weniger erwerben können: Volkswirtschaftlich betrachtet hat der Rückgang eine positive Seite. Von der befürchteten Lohn-Preis-Spirale kann derzeit keine Rede sein. Nehmen ...
Freiburg (ots) - Dennoch gibt es diese Lichtblicke inmitten des Leids. Die Hilfsbereitschaft aus aller Welt ist riesengroß: Medikamente, schweres Gerät und Bergungsteams sind auf dem Weg. Dass Griechenland trotz der wüsten Drohungen aus Ankara im Konflikt um Mittelmeerinseln schnelle Hilfe schickte, ist auch so ein Hoffnungssignal. Die Nato steht ihrem Partner ...
Freiburg (ots) - Nun wird es zu einem Parteiausschluss-Verfahren kommen. Dass die CDU dies anstrengt, ist überfällig. Viel zu lange hatte sich die Partei nicht nur von Maaßen auf der Nase herumtanzen lassen. Vor allem in Ostdeutschland gibt es Strömungen, die in ihrer Haltung durchaus Nähe zu AfD-Positionen aufweisen. Auch die Werte-Union, dessen Vorsitzender ...
Freiburg (ots) - Wie viel Normalität der Kanzler und die italienische Ministerpräsidentin (..) in ihren Presseauftritt legten. Nichts war da zu entdecken von einer spannungsgeladenen Konstellation (...), viel dagegen vom Bemühen um ein konstruktives Arbeitsverhältnis. (...) So sehr der Postfaschistin Meloni mit Skepsis und Vorsicht zu begegnen ist, so erkennbar ist ...
Freiburg (ots) - Die Europäische Union (...) ist der Sehnsuchtsort vieler Ukrainerinnen und Ukrainer. (...) Da hat es eine starke Symbolik, wenn Ursula von der Leyen nun mit der Hälfte ihrer Kommissionsmitglieder für einen EU-Ukraine-Gipfel nach Kiew gereist ist. (...) Die Kunst liegt darin, der Ukraine eine glaubhafte Perspektive zu geben, ohne Luftschlösser zu ...
Freiburg (ots) - Das Ziel stimmt: Die Industrie auf Nachhaltigkeit umzustellen, ist notwendig. Aber das haben auch alle Unternehmen verstanden, zumal die EU über den Emissionshandel bereits Anreize für klimafreundliches Produzieren setzt. Der Markt weiß zumeist eh besser als die Politik, welche Technologie sich durchsetzt. Trotzdem subventionieren die USA und China ...
