Freiburg (ots) - Dennoch gibt es diese Lichtblicke inmitten des Leids. Die Hilfsbereitschaft aus aller Welt ist riesengroß: Medikamente, schweres Gerät und Bergungsteams sind auf dem Weg. Dass Griechenland trotz der wüsten Drohungen aus Ankara im Konflikt um Mittelmeerinseln schnelle Hilfe schickte, ist auch so ein Hoffnungssignal. Die Nato steht ihrem Partner ...
Freiburg (ots) - Nun wird es zu einem Parteiausschluss-Verfahren kommen. Dass die CDU dies anstrengt, ist überfällig. Viel zu lange hatte sich die Partei nicht nur von Maaßen auf der Nase herumtanzen lassen. Vor allem in Ostdeutschland gibt es Strömungen, die in ihrer Haltung durchaus Nähe zu AfD-Positionen aufweisen. Auch die Werte-Union, dessen Vorsitzender ...
Freiburg (ots) - Wie viel Normalität der Kanzler und die italienische Ministerpräsidentin (..) in ihren Presseauftritt legten. Nichts war da zu entdecken von einer spannungsgeladenen Konstellation (...), viel dagegen vom Bemühen um ein konstruktives Arbeitsverhältnis. (...) So sehr der Postfaschistin Meloni mit Skepsis und Vorsicht zu begegnen ist, so erkennbar ist ...
Freiburg (ots) - Die Europäische Union (...) ist der Sehnsuchtsort vieler Ukrainerinnen und Ukrainer. (...) Da hat es eine starke Symbolik, wenn Ursula von der Leyen nun mit der Hälfte ihrer Kommissionsmitglieder für einen EU-Ukraine-Gipfel nach Kiew gereist ist. (...) Die Kunst liegt darin, der Ukraine eine glaubhafte Perspektive zu geben, ohne Luftschlösser zu ...
Freiburg (ots) - Das Ziel stimmt: Die Industrie auf Nachhaltigkeit umzustellen, ist notwendig. Aber das haben auch alle Unternehmen verstanden, zumal die EU über den Emissionshandel bereits Anreize für klimafreundliches Produzieren setzt. Der Markt weiß zumeist eh besser als die Politik, welche Technologie sich durchsetzt. Trotzdem subventionieren die USA und China ...
Freiburg (ots) - In Südamerika wollte der Kanzler Deutschland als fairen Partner in Sachen wirtschaftlicher und diplomatischer Zusammenarbeit empfehlen. In Brasilien ist das gründlich schief gegangen. Auf Scholz' Charmeoffensive antwortete der neue, linksgerichtete Präsident mit einem Affront. (...) die Bitte um Munition für die Ukraine wies Lula rüde ab. Mehr ...
Freiburg (ots) - Natürlich bestehen weiter vereinigungsbedingte Sonderlasten und natürlich ist es sozial gerechtfertigt, wenn Gutverdienende dafür stärker zur Kasse gebeten werden als Normal-Steuerzahler. Auf dem Gedanken beruht unser ganzes Steuerrecht. Allerdings sorgen heute andere Sonderlasten als die Einheit für Haushaltsprobleme. Die Bundeswehr muss saniert ...
Freiburg (ots) - Der Mann ist noch keine zwei Wochen im Kabinett. Aber schon jetzt lässt sich sagen, dass dem Kanzler mit Boris Pistorius ein Glücksgriff gelungen ist. Jedenfalls macht der Verteidigungsminister den Eindruck, als sei er im Amt angekommen. Auch schwurbelt er nicht herum, sondern traut sich, Dinge klar zu benennen - auch wenn das unpopulär sein mag. So ...
Freiburg (ots) - Steuererklärung - bei diesem Wort packt viele das große Grauen. Da kommt gerade für junge Menschen so ein kostenloses Steuerseminar wie gerufen. Die Hochschulinitiative Deutschland lockt dabei mit großen Summen, die Studierende zurückbekommen könnten. Könnten, ja genau. Denn die 6000 Euro, die an Rückerstattung angepriesen werden, sind für die ...
Freiburg (ots) - (...) Der Lehrkräftemangel, der in ein komplettes Bildungsdesaster führen kann, ist ein drastisches Problem. Deshalb ist es gut, dass die Ständige Wissenschaftliche Kommission bei der Kultusministerkonferenz weitgehende Vorschläge vorgelegt hat - auch wenn sie vielen Lehrern nicht gefallen werden. Dazu gehören die Ideen, Teilzeit stärker zu ...
Freiburg (ots) - Die Fallzahlen sind dramatisch gesunken, die lange Pandemie ist gefühlt zu Ende. Dass Corona nicht ganz verschwunden ist, weiß jeder, aber es kümmert uns nicht mehr so. Und nun auch noch die Grippe. (...) Nimmt man nicht den einzelnen Fall, sondern die Summe, sind wir aber glimpflich davongekommen. 668 bislang Verstorbene sind kein Vergleich zu früheren fünfstelligen Zahlen. Oder zu den 165.139 ...
Freiburg (ots) - Schicken auch die USA nun doch eigene Kampfpanzer (und womöglich auch Paris), dann dürfte Scholz dies als Erfolg reklamieren: Dann hätte er als cooler Stratege mit eisernen Nerven geduldig eine Panzerallianz geschmiedet, während seine Kritiker nach schnellen Soloentscheidungen riefen. Wie bei anderen Waffensystemen handeln die wichtigsten ...
Freiburg (ots) - Natürlich mag eine Mehrheit hierzulande hoffen, das Leben verliefe angenehmer, gelänge es dem Kanzler bloß, Deutschland herauszuhalten aus Russlands Krieg gegen die Ukraine. Olaf Scholz allerdings ist Kraft seines Amtes gezwungen, sich der von ihm selbst ausgerufenen Zeitenwende zu stellen. In der Frage der Panzerlieferungen bleibt er bisher hinter ...
Freiburg (ots) - Im Streit um den richtigen Weg bei der Erzeugung und Herstellung von Lebensmitteln kommen sich die Widersacher schon seit Jahren kaum näher. Dabei gibt es ja sogar gemeinsame Überzeugungen. Die Ernährung soll für alle Menschen ausreichen, dauerhaft und umweltverträglich erzeugt werden, gesund und bezahlbar bleiben, auch mehr Tierwohl wünscht man ...
Freiburg (ots) - Damit war nicht zu rechnen. Dass der SC Freiburg zum Bundesliga-Start nach der Winterpause dermaßen zerpflückt wird, hatte sich nicht abgezeichnet. Die Stabilität in den vergangenen eineinhalb Jahren war beachtlich, die Arbeit im Trainingslager in Spanien konzentriert, Anzeichen von Übermut ...
Freiburg (ots) - Die Bedeutung der Post zeigt sich auch darin, dass sich 2022 so viele Menschen wie noch nie bei der Bundesnetzagentur über die Post beschwert haben - ihr Service ist ihnen also wichtig. Nicht umsonst hat die Post einen Auftrag zur Grundversorgung (den die Ampel gerade überarbeitet). Deshalb sollte der Konzern die Forderungen von Verdi nicht einfach ...
Freiburg (ots) - Hoffentlich regiert in Berlin nie wieder eine Große Koalition. Der klägliche Zustand der Bundeswehr, der Deutschen Bahn, vieler Autobahnbrücken oder der Digitalisierung der Behörden zeigt ja, welche riesige Erblast die Ampel-Koalition von Schwarz-Rot übernommen hat. An einer Stelle jedoch verschaffte die Große Koalition ihrer Nachfolgerin eine ...
Freiburg (ots) - (...) Wladimir Putin, der Verbrecher im Kreml, nannte am Mittwoch den Sieg Russlands "am Ende unausweichlich". Sergej Lawrow, sein Knecht, warf in absurder Verkehrung der Tatsachen fast zeitgleich dem Westen vor, dieser führe stellvertretend durch die Ukraine Krieg gegen Russland und beabsichtige "die Endlösung der Russlandfrage". (...) Das Regime in ...
Freiburg (ots) - Naturgemäß kennt sich der Jurist gut mit innerer Sicherheit aus, weniger mit der äußeren. Aber vom Typ her ist er einer, dem man die Durchsetzungsstärke für das Amt zutraut. Pistorius hat sich als Innenminister einen Ruf als roter Sheriff verdient: als einer, der bereit ist, hart durchzugreifen. Das ist eine gute Grundlage für einen, der nun ein ...
Freiburg (ots) - Ihre Nachfolgerin - oder ihr Nachfolger, sofern der Kanzler seinen Proporz-Irrtum überwindet - wird nur dann eine Erfolgschance haben, wenn Scholz dem neuen Mann oder der neuen Frau einerseits Beinfreiheit einräumt und andererseits selbst energischer als bisher vorangeht: Die Stärkung der Wehrhaftigkeit der Bundeswehr darf sich nicht in einer ...
Freiburg (ots) - Die peinlichen Vorfälle, die sie sich geleistet hat - dass sie ihren erwachsenen Sohn im Helikopter mitnahm, als sie zum Truppenbesuch flog, oder das skurrile Silvestervideo - kann eine gute Ministerin politisch überleben. Doch zusammen mit einer Amtsführung, die wenig Interesse für die Truppe erkennen ließ, haben die Vorfälle ihre Autorität ...
Freiburg (ots) - Natürlich lässt sich in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu 2022 einiges Negative finden: schwacher Bau, schwaches Wachstum der Industrie, schwaches Abschneiden im internationalen Vergleich. Die Daten zeigen aber vor allem viel Positives, zum Beispiel, dass Deutschland allen ...
Freiburg (ots) - Krasser könnte das Missverhältnis kaum sein: Auf elf Millionen Haushalte, die in Deutschland Anspruch auf geförderten Wohnraum haben, kommen gerade mal 1,1 Millionen Sozialwohnungen. (...) Mit dem erhöhten Wohngeld, das zudem seit Anfang 2023 dreimal mehr Leuten als bisher zugutekommt, hat die Bundesregierung darauf eine erste und richtige Antwort ...
Freiburg (ots) - Ist das nun die vielbeschworene Rückkehr zur Normalität? Ende Januar fällt die letzte Maßnahme, die in aller Öffentlichkeit noch an die Corona-Pandemie erinnert hat. Keine Zugangsbeschränkungen, keine Testpflichten und nun auch keine Maskenpflicht im Personennahkehr mehr. Alsbald wird sie auch in Fernzügen fallen. Wie befreit werden sich da ...
Freiburg (ots) - Ob der 35-jährige Anton Baron seiner neuen Aufgabe als Fraktionschef gewachsen ist, bleibt indes abzuwarten. Die Latte liegt hoch. Er muss nicht nur die Fraktion bei der Stange halten und die Politik der Landesregierung ins Visier nehmen - er soll gleich einen Erneuerungsprozess einleiten. Wie dieser inhaltlich aussehen könnte, bleibt schleierhaft. ...
Freiburg (ots) - Wer die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen möchte, soll nach einem Entwurf des Innenministeriums nicht mehr den Pass seines Heimatlandes abgeben müssen. Es wäre nach jahrzehntelangen Debatten ein weitreichender Schritt - und ein sinnvoller auf dem Weg zu einer besseren Teilhabe. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, hier leben und ...
Freiburg (ots) - So schlecht macht das die FDP nicht in der Ampel. (...) Trotzdem ist die Stimmung bei der FDP gedrückt. Das liegt erstens am unverarbeiteten Trauma von 2013. Damals flog sie direkt von der Regierungsbank aus dem Bundestag. (...) Nach mehreren verlorenen Landtagswahlen und mageren Bundesumfragen sind nun wieder viele nervös. Zweitens ist die Basis ...
Freiburg (ots) - Seit Oktober attackiert die russische Armee gezielt die zivile Infrastruktur der Ukraine. So werden wohl weiter Tausende von Ukrainern nach Europa fliehen - parallel zu den vielen Geflüchteten aus anderen Krisenregionen der Welt. Der wohlhabende Kontinent muss diese Aufgabe weiterhin zu stemmen imstande sein. Doch mit der Solidarität ist das so eine ...
Freiburg (ots) - In einer weltweiten Pandemie sitzen alle im selben Boot - aber nicht alle rudern im gleichen Takt. Hatte China schon Anfang 2020 Informationen über das damals neue Sars-CoV-2-Virus verzögert, macht Peking jetzt keine genauen Angaben zu möglichen und gefährlichen Mutanten des Coronavirus. Gegen diese nationalistische Rücksichtslosigkeit können ...
Freiburg (ots) - In der Bundesrepublik sind so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie seit der Wiedervereinigung - trotzdem fehlen allerorten Arbeitskräfte. (...) Viele Beschäftigte gehen in Rente, wenige Junge kommen nach. Weil sich dieser Trend in den nächsten Jahren verstärken wird, muss die Beschäftigungsquote von Frauen weiter steigen. Zudem dürfen weder ...
