Freiburg (ots) - "Egal, wo Macron auftritt: Die Gegnerinnen und Gegner der Rentenreform werden sich lautstark bemerkbar machen. Und in der Nationalversammlung, wo er nur noch eine relative Mehrheit hat, dürfte dem Staatschef bis 2027 nicht mehr viel gelingen. Den Rest seiner zweiten Amtszeit droht Macron damit auf dem Abstellgleis zu verbringen. Seine ...
Freiburg (ots) - Nun also stimmt die Bundesregierung doch zu, dass Polen einst von Deutschland übernommene MiG-Kampfjets an Kiew übergibt. Das Berliner Ja kam nach dem Antrag aus Warschau diesmal ziemlich schnell und ohne große Debatten. Vielleicht wollte Olaf Scholz nicht erneut als Zauderer dastehen. Erleichtert haben dürfte die Entscheidung die Tatsache, dass ...
Freiburg (ots) - Gassens Modell würde (...) nur funktionieren, wenn sehr viel mehr qualifizierte Kräfte die Ersteinschätzung vornähmen. Woher die kommen sollen, sagt er nicht. Dafür hängt er sich weit aus dem Fenster: Die, die selbst in eine Notaufnahme gehen könnten, seien oft kein "echter medizinischer Notfall". Blöd nur, dass Laien manchmal nicht ...
Freiburg (ots) - Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland liegt im dreistelligen Millionenbereich, die Zahl der wegen Impfschäden eingereichten Klagen im einfach dreistelligen Bereich. (...) In jedem Einzelfall kann es einen Menschen dramatisch getroffen haben, der seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, der sein Leben in keiner Weise mehr führen kann wie vorher. (...) Könnten nicht Biontech mit seinen riesigen ...
Freiburg (ots) - Wie die EU sich gegenüber China und Taiwan positioniert, ist bisweilen ein Drahtseilakt. Eine rote Linie ist jedoch stets klar formuliert: Sollte Peking mit Gewalt am Status Quo der Taiwaner rütteln, hätte dies massive Konsequenzen. Oder etwa doch nicht? Emmanuel Macron hat die Strategie der EU nun in aller Öffentlichkeit massiv untergraben. (...) ...
Freiburg (ots) - Oft wird den Teilnehmenden Naivität vorgeworfen oder sie werden sogar beschimpft. Dabei verdient ihr Engagement Respekt. Sie verteidigen die Idee einer besseren Welt gegen alle Aggression. Am Ursprung der Bewegung war auch ein starker christlicher Impuls. Die Welt in diesem Sinne vom Bösen zu erlösen, die Nächstenliebe zu befördern, das ist ein ...
Freiburg (ots) - (...) auf einen Prozess zu verzichten wäre genauso als taktisch motiviert verstanden worden wie ihn zu führen. Dann doch lieber das volle im Rechtsstaat vorgesehene Programm. Gelegenheit, die Stärken und Schwächen der Beweisführung gegen Trump zu erleben, wird es noch hinreichend geben. Die Frage, ob ihm das politisch nützt oder schadet, ist zwar ...
Freiburg (ots) - Die Botschaften, die derzeit aus Deutschland in die Ukraine gelangen, sind widersprüchlich. Da reist der Wirtschaftsminister nach Kiew und will dies als Zeichen verstanden wissen, dass "wir" daran glauben, die Ukraine werde am Ende "siegreich" sein. Und da macht ein Friedensappell die Runde, in dem der Kanzler aufgefordert wird, alles für einen ...
Freiburg (ots) - Es wird keine Pflicht zum Austausch funktionierender Heizungen geben, dafür aber sinnvolle Übergangsfristen und mehr Flexibilität beim Einbau einer neuen Heizung. So ist die Ausrichtung auf Wärmepumpen verschwunden. Die hatte viele Bürger besorgt, weil diese Geräte teuer und so rar sind wie die Handwerker, die sie installieren können. Trotzdem ...
Freiburg (ots) - Per Erlass weist die Regierung ihre Verwaltung an, Teilzeitanträge auf unter 75 Prozent nur noch aus familiären Gründen zu bewilligen. Das neue Modell soll 300 Stellen bringen. Keine Frage: Die Maßnahme ist zu begrüßen. (...) Unterrichtsausfall kostet Kinder Lebenschancen und das Land Wohlstand. Schade nur, dass das Ministerium jetzt erst tätig ...
Freiburg (ots) - Die Polizeiliche Kriminalstatistik fasst zusammen, welche Straftaten im Vorjahr erfasst wurden. (...) Schon jetzt sind die ersten alarmierenden Schlagzeilen zu lesen, die sich angeblich aus den Zahlen ableiten lassen. Das geht mit der Gesamtzahl der Straftaten los. (...) Klar ist nur, dass mehr Straftaten erfasst wurden. Ob es daran liegt, dass die ...
Freiburg (ots) - (...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Regelungen nun ändert. Allerdings wagt sie den entscheidenden Schritt nicht. Dazu müsste sie gemeinsam mit den Ländern eine Bestandsaufnahme machen und klären, welche der vielen für die Anerkennung zuständigen Stellen und Behörden was genau machen und wie das schneller, digitaler und ...
Freiburg (ots) - Seit Wochen handelt die Ampelkoalition nicht, sondern verhandelt bloß und zwar mit sich selbst. Konstruktiv, wie die Beteiligten beteuern. Einzig, weil die Probleme so groß seien, dauere die Suche nach Lösungen etwas länger. Mit Verlaub, das klingt, als erwarteten die Streithähne und -hennen von SPD, Grünen und FDP auch noch Bewunderung für ihre ...
Freiburg (ots) - Zwei Gewerkschaften setzen die Arbeitgeber mit einem flächendeckenden Ausstand im Mobilitätssektor unter Druck, weil es in ihren Tarifverhandlungen stockt. Sie haben gute Gründe. Viele der mehr als 2,7 Millionen betroffenen Beschäftigten arbeiten in den unteren Lohngruppen, die unter der Inflation am meisten leiden. Die Forderungen beider ...
Freiburg (ots) - Teure Energie hat auch Vorteile. Es ist einerseits lukrativ für die Anbieter, mehr davon in den Markt zu bringen, andererseits lohnt es sich für die Konsumenten, Energie zu sparen. Beides führt dazu, dass Mangellagen unwahrscheinlicher werden. Insofern haben neben dem milden Winterwetter auch die oft unterschätzten Marktkräfte dazu beigetragen, ...
Freiburg (ots) - Xi und Putin sind strategische Partner, Russland hängt wirtschaftlich am Tropf Chinas. Daher hat Peking einen Einfluss auf Moskau, den sonst niemand hat. Xi könnte Putin zu Verhandlungen überreden, so wie der Westen dies mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj tun könnte. Am Ende ist alles eine Frage der Ziele. Da passt es (noch) nicht. Putin ...
Freiburg (ots) - Es ist ein bitterer Sieg, den Emmanuel Macron am Montag davontrug. Das Ergebnis zeigt, wie eng es für den Präsidenten, den einstigen Hoffnungsträger geworden ist. Niemand kann sich angesichts der erbitterten Proteste gegen die Rentenreform vorstellen, dass der 45-Jährige weitere Reformen angeht. Eine für die nächsten Tage geplante ...
Freiburg (ots) - Anstatt lange zu zaudern, wurde die Bank zuerst mit einer Liquiditätsspritze der Notenbank gestützt, als die Kundschaft mangels Vertrauen Milliarden Franken abzog. Nachdem klar geworden war, dass dies nicht ausreichte, um einen Zusammenbruch des wankenden Geld-Goliaths zu verhindern, griff man von Seiten des Staates rasch zu härteren Mitteln. Diese ...
Freiburg (ots) - Israel und Deutschland sind in besonderer Weise verbunden. Die finstere Vergangenheit des Nationalsozialismus, das beispiellose Verbrechen der Shoa, wird für Deutschland für immer Erbe und Verpflichtung bleiben. Es zwingt zu Freundschaft und Solidarität. Und ja, Israels Sicherheit muss auch in ...
Freiburg (ots) - Eva Högl zeichnet ein düsteres Bild der Truppe. Sie sagte: "Ab 2030 oder 2031 soll die Bundeswehr vollständig einsatzfähig sein." Man kann nur hoffen, dass sich die Feinde Deutschlands an den Zeitplan der Streitkräfte halten. Denn die Zeiten, in denen man der Bundeswehr mit freundlichem Desinteresse begegnen konnte, sind seit dem Überfall ...
Freiburg (ots) - Vielleicht bietet der jetzige Kahlschlag, der erneut Tausende Mitarbeiter den Arbeitsplatz kostet und daher äußerst bitter ist, die Chance auf ein Gesundschrumpfen. Kleiner, aber besser. Verdient hat das die Belegschaft fraglos. Sie muss nicht nur seit Jahren um ihre Jobs zittern, sondern verzichtet auch auf Teile des Gehalts. Die Gläubiger haben ...
Freiburg (ots) - Es war von vorneherein klar, dass er für den SC Freiburg eine Herausforderung wird, dieser Spagat zwischen der Europa-League-Kür und den Pflichtaufgaben in der Bundesliga. Insofern überraschte es nicht, dass es Christian Günter und Co. in Turin nicht gelang, so forsch aufzutreten wie in so vielen Bundesliga-Partien. Die Ausgangsposition fürs ...
Freiburg (ots) - Gut ist also, dass Innenministerin Nancy Faeser ohnehin eine Verschärfung des Waffenrechts plant. Sie will den Informationsaustausch mit den Gesundheitsbehörden verbessern und plant, "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen" für Privatleute zu verbieten. Das sind gute Schritte, doch es stellt sich die Frage, ob das ausreicht. Die Waffe ...
Freiburg (ots) - Verdi hatte die Pläne für einen unbefristeten Streik bei der Deutschen Post schon fertig. Dass sich Gewerkschaft und Konzern doch noch geeinigt haben, bringt allen Vorteile. Postkunden können aufatmen - wenn auch nur auf dem Weg zum Briefkasten, denn im öffentlichen Dienst wird weiter gestreikt. Auch bei der Bahn könnte ein Arbeitskampf drohen. ...
Freiburg (ots) - Natürlich hat das Manöver des Finanzministers und FDP-Chefs mit Taktik und Profilschärfung zu tun. Nur das ist es nicht allein. Es gibt auch ein objektives Problem, wie Robert Habeck immerhin eingeräumt hat. Inmitten historischer Herausforderungen und unbeschadet explodierender Schulden haben Lindners Kabinettskollegen Zusatzvorhaben für 70 ...
Freiburg (ots) - Bei vielen Mitarbeitenden des Konzerns sitzt der Frust tief. Sie müssen wegen der wachsenden Bedeutung des Onlinehandels stetig mehr Pakete in der Republik verteilen. Zudem lässt sich der Weg jedes Versandstücks elektronisch genau verfolgen. Das macht persönliche Fehler offenkundig und erhöht den Druck. Gleichzeitig verdient der Arbeitgeber üppig ...
Freiburg (ots) - (...) Als Verantwortliche für die Sabotage-Aktion kamen damals - und kommen bis heute - mehrere Parteien in Betracht. Am naheliegendsten erscheint weiterhin der Verdacht gegen das Regime in Russland. (...) Aber natürlich könnten auch pro-ukrainische Kräfte - oder gar die Regierung in Kiew selbst ...
Freiburg (ots) - Eine wichtige Lektion aus dem vergangenen Jahr: Wer sich von autoritären Regimen abhängig macht, ist angreifbar. Damals betraf es russisches Gas, nun geht es um die digitale Infrastruktur. Dass die Bundesregierung jetzt kritisch die Rolle chinesischer Hersteller beim Ausbau des Mobilfunknetzes prüfen will, ist eine gute Nachricht. (...) Wenn ...
Freiburg (ots) - Auf ihrer Kabinettsklausur wollte die Koalition ein Zeichen der Zuversicht senden. Geworden ist daraus eine Art Beschwörungsritual. (...) Anstatt zu begründen, welches Regierungshandeln am Ende unter welchen Bedingungen erfolgreich sein dürfte, wurde künftiger Erfolg schlicht behauptet. (...). ...
Freiburg (ots) - Ex-Bürgermeisterin Siemes-Knoblich hat erfolgreich gegen die Stadt Müllheim wegen Diskriminierung geklagt. Ihr Vorgänger wie ihr Nachfolger waren in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft worden. Wurde der Müllheimer Ex-Bürgermeisterin eine bessere Entlohnung verwehrt, weil sie eine Frau ist? Die Motivation der Stadträtinnen und -räte, die ...
