Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Kritik am Entlastungsgesetz zurückgewiesen. Hilfen gebe es auch für Menschen mit keinem oder niedrigem Einkommen: "Für Hartz IV Bezieher tun wir etwas, beim direkten Zuschuss. Also insofern wird sehr viel getan für Sozialschwächere, aber ich sage auch die Menschen, die arbeiten, die auf den Arbeitsweg, aufs Auto angewiesen sind, also hohe Energiekosten ...
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Flüchtlingen aus der Ukraine als Durchbruch bezeichnet. Sie seien eine wichtige Weichenstellung dafür, dass die Integration der Menschen gelingt, sagte Giffey am Freitag im rbb24-Inforadio. Giffey ...
Berlin (ots) - Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Isolation nach einer Corona-Infektion verpflichtend zu belassen, scharf kritisiert. Holetschek sagte am Mittwoch im rbb24-Inforadio, vor allem die Art und Weise, wie ...
Berlin (ots) - Am 20. Mai erscheint das 7. Studio-Album des belgischen Sängers. Darin verrät Milow erstmals persönliche Dinge, wie er am Dienstagabend (05.04.2022) im Gespräch mit dem Berliner Radiosender rbb 88.8 angekündigt hat. Das Album wird auch den Song "Nice To Meet You" enthalten, den Milow für seine ...
Berlin (ots) - Für den Lausitzbeauftragten der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, ist das Ausstiegsdatum für den Kohleausstieg mittlerweile zweitrangig. Egal ob 2038 oder "idealerweise" 2030, wie es die Ampel im Koalitionsvertrag festgehalten hat. Das "ist für mich mittlerweile eine sekundäre ...
Berlin (ots) - Neben Butscha soll es auch in nordöstlichen Vororten von Kiew Kriegsverbrechen gegeben haben. Das geht aus Augenzeugenberichten hervor, die rbb24-Recherche vorliegen. Danach sollen auch in den Ortschaften Bohdaniwka und Schewtschenkowe Zivilisten willkürlich hingerichtet worden sein. Eine ...
Berlin (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordert schärfere Maßnahmen der Politik, um weltweit aus der Kohleenergie auszusteigen. Der Direktor des Instituts, Ottmar Edenhofer, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei nicht außer Reichweite, doch es werde eng. "Eine Sache sagt der ...
Berlin (ots) - SPERRFRIST Montag 6.00 Uhr Die von der EU wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen sind in Deutschland kaum durchsetzbar. Das erklärten Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei-Zoll (GdP-Zoll) und Christoph Trautvetter vom "Netzwerk ...
Berlin (ots) - Die Ukraine hat Deutschland jetzt auf dem Wege der Rechtshilfe um die Fest- und Sicherstellung des Vermögens von 10 russischen Staatsbürgern gebeten. Das erklärte das Landeskriminalamt Berlin auf Nachfrage von rbb24 Recherche. Ein entsprechendes Schreiben sei vom Bundeskriminalamt an die Landeskriminalämter der Länder weitergeleitet worden. Die ...
Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hat sich im rbb24-Inforadio für eine intensivere Impfberatung ausgesprochen. "Uns ist klar (...), dass wir nicht alle Menschen erreichen werden können, aber es gibt durchaus eine signifikante Zahl von Menschen, die sich unsicher fühlen, Ängste haben und sich nicht gut aufgeklärt fühlen (...)", so der ...
Berlin (ots) - Die Konzert- und Veranstaltungswirtschaft kritisiert die regionale Hotspot-Reglung, die ab Freitag in Deutschland gilt. Vieles sei dadurch weiter nicht planbar, sagte der geschäftsführende Präsident des Verbandes, Jens Michow, am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Wir können mit der Maskenpflicht selbstverständlich umgehen. Und ich möchte auch ...
Potsdam (ots) - Sachverständiger hält Umbauarbeiten für "Murks". Seniorin weigert sich, die Arbeiten zu bezahlen. Sanitärfirma hat die Seniorin verklagt. Verbraucherschützer waren von Generalvollmachten (Potsdam) In dem SUPER.MARKT vorliegenden Fall hatte die Baufirma mit dem Versprechen geworben: "Wir beantragen für Sie alle nötigen Zuschüsse und übernehmen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) begrüßt das angekündigte 9-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr. Sie sei gestern von dem Vorschlag der Bundesregierung überrascht worden, sagte Jarasch am Freitag im Inforadio vom rbb. "Wir werden uns sehr schnell mit der BVG, der S-Bahn und auch dem VBB [Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg] ...
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell in die Europäische Union aufzunehmen. "Das sind Europäer", sagte Klingbeil am Donnerstag im "Polittalk aus der Hauptstadt" von Inforadio vom rbb und Süddeutscher Zeitung. "Und es ist richtig, der Ukraine sehr deutlich zu sagen: Wir wollen Euch in der Europäischen Union!" Die Aufnahmeprozesse könnten auch beschleunigt ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert angesichts des Ukraine-Krieges mehr Mittel für den Zivilschutz in Deutschland. Neben der äußeren Vorsorge im Militärbereich müsse mehr für die Bevölkerung in Katastrophenfällen getan werden, sagte sie am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Konkret forderte sie, mehr Material bereit zu halten - etwa Feldbetten, ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin für eine Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts ausgesprochen. "Wir müssen an die Behörde rangehen. Das haben schon einige versucht, das ist ein dickes Brett." Dabei sei es wichtig, nicht einzelne Personen, sondern ...
Cottbus (ots) - Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Stadt die Rolle als Drehkreuz für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gut bewältigen kann. Kelch sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, Cottbus stehe in dieser Situation nicht allein da: "Die Federführung hat das Land mit dem Bund ...
Berlin/Grünheide (ots) - Zur Eröffnung der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Dienstag im Inforadio vom rbb, er empfinde eine "gehörige Portion Stolz": "Wir haben der Welt ein Schnippchen geschlagen. Keiner hat sowas Brandenburg zugetraut. ...
Berlin (ots) - Der Koordinator für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Berlin, Albrecht Broemme, sagte am Montag im Inforadio vom rbb, dass derzeit weniger Menschen aus der Ukraine ankämen. Wegen der Kampfhandlungen seien die Fluchtwege dort schwer passierbar. Es gebe einen "Rückstau". Sobald sich der löse, ...
Berlin (ots) - Für Verbraucher gibt es kaum Orientierung beim Schuhkauf, um problematische Chemikalien zu vermeiden In vielen Schuhen stecken oft deutlich mehr problematische und gesundheitsgefährdende Substanzen als Verbraucher vermuten. Das haben rbb-Recherchen ergeben. Eine Laboranalyse des renommierten Bremer Umweltinstituts im Auftrag des rbb-Verbrauchermagazins SUPER.MARKT hat diese Recherchen bestätigt. ...
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag und im Bundesrat hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) deutliche Kritik an der Gesetzesnovelle geübt. In der Sendung "rbb-spezial: Corona - Freiheit oder Vorsicht" sagte sie am Donnerstagabend: "Jetzt sind wir seit 14 Tagen im ...
Berlin (ots) - Der Berliner Polizei werden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie erneut Versäumnisse vorgeworfen. Nach Informationen von rbb-24 Recherche und der Berliner Morgenpost verzichtete das Berliner Landeskriminalamt (LKA) trotz vorliegender Informationen darauf, den ...
