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  • 04.04.2023 – 10:42

    Jarasch: "Bei der Mobilitätswende ziehen sich CDU und SPD zurück!"

    Berlin (ots) - Berlins scheidende Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat den Koalitionsvertrag von CDU und SPD kritisiert. Mit Blick auf die ausstehende Zustimmung der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Vertrag sagte Jarasch im rbb24 Inforadio: "Da sind bisher nie dagewesene Milliardenbeträge und Förderprogramme reingeschrieben worden, um den SPD-Mitgliedern den Weg zur Zustimmung zu pflastern. Die Frage ist, ob ...

  • 04.04.2023 – 08:55

    Giffey: "Der Koalitionsvertrag ist ein sehr gutes Argument!"

    Berlin (ots) - Berlins scheidende Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat eindringlich dafür geworben, dass die Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU stimmt. Mehr als 18.000 Mitglieder können bis zum 21.April entscheiden, ob das Bündnis zustande kommt. Widerstand gibt es aus mehreren Kreisverbänden und auch bei der SPD-Jugendorganisation Jusos. Giffey sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Der ...

  • 04.04.2023 – 07:06

    rbb-exklusiv: Berliner Jusos sehen Koalition mit CDU weiter kritisch

    Berlin (ots) - Die Berliner Jusos sehen eine mögliche Koalition von CDU und SPD weiterhin kritisch. Die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Sinem Tasan-Funke, sagte am Montagabend im rbb24 Spezial, es rumore an der Basis. Das liege vor allem daran, "dass es sehr erklärungsbedürftig ist, zu sagen, wir wollen die Stadt größtmöglich prägen und das machen wir lieber als Junior-Partner. Das hat schon viele ...

  • 24.03.2023 – 15:15

    Verkehrsminister Wissing kündigt Einigung im Streit um Verbrenner-Aus an

    Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Fortschritte bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission um die Flottengrenzwert-Regulierung angekündigt. "Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung", sagte Wissing am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er sei an einer gemeinsamen Lösung interessiert. ...

  • 23.03.2023 – 10:25

    Berliner Koalitionsverhandlungen: Diskussion um ZLB-Erweiterungsstandort

    Berlin (ots) - In den Berliner Koalitionsverhandlungen diskutieren CDU und SPD nach rbb-Informationen auch darüber, die Standortfrage für die Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek wieder aufzumachen. Neben dem Standort an der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz in Kreuzberg, auf den sich der rot-rot-grüne Senat bereits 2018 festgelegt hatte, ist nun ...

  • 16.03.2023 – 09:03

    Beck: "Netanjahu schadet den Interessen Israels"

    Berlin (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisch geäußert. Beck hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, er hoffe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die geplante Justizreform in Israel anspricht. "Man muss Herrn Netanjahu deutlich machen, dass er den Interessen des Landes ...

  • 15.03.2023 – 09:21

    CDU-Haushaltsexperte Braun: "Die Ampel darf nicht mehr in den Schuldentopf greifen"

    Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...

  • 14.03.2023 – 14:49

    rbb-Rundfunkrat wählt Oliver Bürgel zum Vorsitzenden

    Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. In seiner außerordentlichen Sitzung am Dienstag (14.03.23) hat der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Oliver Bürgel in Berlin zum Vorsitzenden gewählt. Der 53-jährige Soziologe wurde von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und Brandenburg in ...

  • 13.03.2023 – 17:27

    Geldtransporter-Überfall - drei Männer aus dem Berliner Clanmilieu in Haft

    Berlin (ots) - Die niedersächsische Polizei hat im Umfeld von Ermittlungen gegen sogenannte "Geldautomatensprenger" drei Männer aus dem Berliner Clanmilieu festgenommen. Wie rbb24 Recherche am Montag aus Sicherheitskreisen erfuhr, besteht der Verdacht, dass diese Männer auch an dem Überfall auf einen Geldtransporter auf der A20 bei Gützkow in ...

  • 13.03.2023 – 08:34

    SPD-Chefin Esken: "Kindergrundsicherung muss finanziert werden."

    Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, hat im Haushaltsstreit der Koalition ausgeschlossen, dass im Bereich Bildung gesparte werde. Im rbb24 Inforadio sagte Esken am Montag, in so schwierigen Zeiten sei zu erwarten, dass die Konkurrenz um die Mittel sehr hart werde. "Wir müssen aber tatsächlich, um der Aufgabe gerecht zu werden, Kindern eine gute ...

  • 13.03.2023 – 07:01

    Schadstoffe zu oft im Hausmüll

    Berlin (ots) - Giftige Schadstoffe landen oft im Restmüll. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass es einige Kommunen ihren Bürger*innen zu schwer oder gar unmöglich machen, alte Putzmittel, Renovierungsabfälle oder Gartenchemikalien sachgerecht zu entsorgen. Mit Blick auf den bevorstehenden Frühjahrsputz in vielen Haushalten fordert die Naturschutzorganisation mehr Aufklärung und ein bürgernahes Serviceangebot. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelt nach einem Test, ...