Berlin (ots) - Berlins neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner (CDU), stellt das Solargesetz teilweise in Frage. Bei Neubauten unterstütze sie die Pflicht, Solaranlangen auf den Dächern zu installieren, sagte Schreiner im Interview mit dem rbb. Sie wolle aber klären, ob bei umfangreichen Dachsanierungen von Bestandsbauten die Installation von Photovoltaik verpflichtend ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. Im rbb24 Inforadio sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag, vor allem bei dem Punkt, wieviel Geld für das Vorhaben gebraucht werde, sei man auf der Zielgeraden: "Es ...
Berlin (ots) - Die Kosten der rbb-Compliance-Untersuchung steigen stetig weiter. Die Kosten für Anwälte, die der rbb für Compliance-Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bislang aufgebracht hat, belaufen sich aktuell auf 2,155 Millionen Euro. Dies bestätigte die rbb Pressestelle. Die mit der Compliance-Untersuchung beauftragte Kanzlei stellte bislang 1.457.473,64 Euro in Rechnung. Ein ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man ...
Berlin (ots) - Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Erdogan hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu für einen pragmatischen Umgang mit dem Land plädiert. Im rbb24 Inforadio sagte Karaahmetoglu am Dienstag: "Ich möchte so wenig wie möglich Zusammenarbeit aber so viel wie nötig. Und die ...
Berlin/Potsdam (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) strebt eine spürbare Absenkung der außertariflichen ...
Berlin (ots) - Mitarbeitende bringen schwere Anschuldigungen gegen die Leitung der Arolsen Archives in Hessen vor, früher bekannt als Internationaler Suchdienst (ITS). Dem ARD-Politikmagazin Kontraste liegt ein Dossier über eine "Kultur der Angst", eine "toxische Arbeitsatmosphäre" und verbale Übergriffe vor. ...
Berlin (ots) - Die gemeinsame Datenplattform der Berliner Klinikkonzerne Charité und Vivantes ist aus Sicht der Betreiber ein Erfolg. Der Leiter des Projektes an der Charité, Martin Peuker, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe einen Standard gesetzt. Im nächsten Schritt sollten jetzt zehn weitere Träger angeschlossen werden. "Das, was wir getan haben, ...
Berlin (ots) - Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten "Letzten Generation" als untragbaren Zustand. Sie sei irritiert von der Protestform der Klimaaktivisten. "Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt", sagte Badenberg dem Hörfunksender rbb 88.8 ." Die ...
Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten: "Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten ...
Berlin (ots) - Die Entwicklungsorganisation Oxfam ist bei einer aktuellen Untersuchung der Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der Spargel- und Erdbeerernte auf Wuchermieten und schlechte Wohnverhältnisse gestoßen. Das zuständige Bundesarbeitsministerium erklärte auf Anfrage von rbb24 Recherche, dass es beobachte, ob die "geschilderten Verwerfungen im Bereich der Vermietung von Unterkünften an ...
Berlin (ots) - Das Brandenburger Innenministerium will sich im Rahmen seiner Pflichten als Kommunalaufsichtsbehörde von der Stadt Cottbus über das Ergebnis einer Sonderprüfung und das "von der Stadt Veranlasste informieren lassen". Das teilte die Pressestelle nach einer Anfrage von rbb24 Recherche und radioeins schriftlich mit. Wirtschaftsprüfer waren im ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimagruppierung "Letzte Generation" im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Das, was die ...
Berlin (ots) - Mehr als 650.000 Menschen in Berlin und Brandenburg nutzen inzwischen das sogenannte Deutschlandticket. Das hat Joachim Radünz, Sprecher des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt. Dabei seien auch viele neue Abonnenten: "100.000 neue Abonnenten haben wir in Berlin und Brandenburg durch dieses 49-Euro-Ticket dazu gewonnen für den öffentlichen Nahverkehr." Darauf ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen. Der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir erhoffen uns einmal, ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat Verständnis für die landesweiten Proteste am Montag in vielen Kitas geäußert. Das fehlende Personal in vielen Einrichtungen sei ein "wichtiges Thema", sagte Freiberg am Montag im rbb24 Inforadio. Das Problem könne man aber nicht "auf die Schnelle lösen": "Insgesamt haben wir einen ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft nach der Bürgerschaftswahl in Bremen, dass auch die Bundespartei von dem Ergebnis profitiert. Im rbb24 Inforadio sprach er am Montag von einem "guten Rückenwind": "Wir sind nicht so vermessen zu behaupten, das sei vornehmlich eine bundespolitische Wahl ...
Berlin (ots) - Auch 2022 war die Zahl der Starkregenfälle für Berlin und Brandenburg überdurchschnittlich hoch. Das zeigen neue Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD), die das rbb|24-Datenteam zusammen mit rbb24-Recherche exklusiv analysiert hat. Danach hat es im vergangenen Jahr 96 Starkregenereignisse in der Region gegeben. Insgesamt lag die Zahl der ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik als "Gipfel der verpassten Chancen" bezeichnet. Die CSU-Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, eine Milliarde mehr sei "ein kleines Zeichen". "Was die ...
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die mutmaßlich rechtsradikalen Vorfälle der jüngsten Zeit in Brandenburg verurteilt. Er sei erschrocken und erschüttert, sagte Steinmeier am Mittwochabend rbb24 in Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz). Dorthin hat er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt. Er sprach den Fall einer Schule an, bei ...
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Fall des im September 2022 nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Medard Mutombo die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigte sie dem rbb. In einem Schreiben des ermittelnden Staatsanwalts, das dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Ermittlungen haben nicht zu einem konkreten Tatverdacht" gegen ...
Berlin (ots) - Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Weil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Länder wollten ein "atmendes System", in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass es in der Bund-Länder-Debatte über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu einer Einigung kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Dienstag, "ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen". Es brauche eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Jeder müsse seinen ...
Berlin (ots) - Es klingt alles zu schön, um wahr zu sein. Mit einer speziell entwickelten Technik will der Discounter Lidl es geschafft haben, dass die hauseigene PET-Flasche, in der Lidl Wasser anbietet, gut fürs Klima ist. Ausgerechnet PET, ausgerechnet eine Plastikflasche, ausgerechnet vom Discounter zum ...
Berlin/Potsdam (ots) - Seit Januar dieses Jahres gilt bundesweit die sogenannte Mehrwegangebotspflicht. Damit müssen auch Berliner und Brandenburger Betriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern und mehr als fünf Mitarbeitenden, die Essen und Getränke auch außer Haus verkaufen, ihrer ...
