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  • 17.12.2018 – 09:18

    rbb-exklusiv: Nach Klimagipfel: Trittin nennt Altmaier "Abrissbirne der Energiewende"

    Berlin (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B90/Die Grünen) bewertet das Ergebnis des Weltklimagipfels in Kattowitz differenziert. Er sagte am Montag im Inforadio des rbb, das beschlossene Regelwerk sei eine Strategie für die Zukunft. In Bezug auf konkrete Maßnahmen habe die Staatengemeinschaft aber komplett versagt. "Hier bleibt eine ...

  • 16.12.2018 – 10:05

    Ottmar Edenhofer: "Ergebnis der Weltklimakonferenz bislang kläglich"

    Potsdam (ots) - Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat den Verlauf der Weltklimakonferenz in Kattowitz in der rbb-Nachrichtensendung "Brandenburg Aktuell" kritisiert. Die Konferenz habe sich in der Debatte um das sogenannte Regelbuch verhakt, sagte Edenhofer am Freitagabend. "Gemessen an der Herausforderung, die wir ...

  • 15.12.2018 – 06:00

    rbb-exklusiv: Daniel Günther (CDU): "Dabei stehe ich voll auf der Seite von Horst Seehofer"

    Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, er sei "bei dieser Vorlage voll auf der Seite von Horst Seehofer". Das Innenministerium habe den Entwurf ...

  • 14.12.2018 – 07:00

    Kretschmann zum Digitalpakt: "Unser Angebot steht. Der Bund muss nur wollen!"

    Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Bund vorgeworfen, mit der geplanten Grundgesetzänderung im Schulbereich die Länderparlamente entmachten zu wollen. Der Digitalpakt sei auch umsetzbar, ohne die Verfassung zu verändern, betonte der Grünen-Politiker am Freitag dem rbb: "Die sollen uns das Geld geben und wir ...

  • 13.12.2018 – 16:23

    rbb exklusiv: Verzögertes Revisionsverfahren am Landgericht Potsdam

    Berlin (ots) - Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert. Das haben Recherchen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell ergeben. Es geht um die Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco im Jahre 2003. Im Juni 2011 ...

  • 12.12.2018 – 08:06

    rbb exklusiv: Lambsdorff hält eine Verschiebung des Brexits nicht für sinnvoll

    Berlin (ots) - Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über Mays weitere Optionen geäußert. "Eine Nachverhandlung im engeren Sinne über das Austrittsabkommen kann es nicht geben", sagte Lambsdorff am ...

  • 11.12.2018 – 12:00

    Umweltministerin Schulze: Größtes Sorgenkind ist der Verkehr

    Berlin (ots) - Im Kampf gegen den Klimawandel sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Deutschland den meisten Handlungsbedarf bei der Mobilität von Menschen und Gütern. Schulze sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Das größte Sorgenkind ist der Verkehr, der gesamte Transportbereich. [...] In vielen anderen Bereichen haben wir schon was erreicht, ...

  • 06.12.2018 – 16:58

    Rundfunkrat des rbb stellt Wirtschaftsplan 2019 fest

    Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 457,6 Mio. Euro und Aufwendungen von 542,2 Mio. Euro. Für das dritte Jahr der laufenden Beitragsperiode 2017 bis 2020 ergibt das einen Jahresfehlbetrag von 84,6 Mio. Euro. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für 2019 hervor, den der Rundfunkrat des Senders am Donnerstag (6. Dezember) ...

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  • 06.12.2018 – 13:21

    Stellvertretender CDU-Chef Strobl: Machtkampf noch nicht entschieden

    Berlin (ots) - Für Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl ist der Wettbewerb um die Nachfolge an der Parteispitze noch längst nicht entschieden: "Alle Prognosen, die abgegeben werden, würde ich als nicht seriös bezeichnen", sagte Strobl am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Das bleibt bis zur letzten Minute spannend." Den Unterstützern von Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich in den ...

  • 06.12.2018 – 09:44

    KMK-Präsident Holter: Bedingungen vom Bund für Digitalpakt nicht tragbar

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke), hat von der Bundesregierung einen Kompromiss beim Digitalpakt gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Holter am Donnerstag, die Haushälter in der Großen Koalition knüpften den Digitalpakt an Bedingungen, die für die Länder finanziell nicht tragbar ...

  • 05.12.2018 – 15:59

    rbb exklusiv: Kirchner geht - Neuer Verkehrsstaatssekretär

    Berlin (ots) - Der schwer erkrankte Berliner Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner scheidet aus dem Amt. Die Senatsverkehrsverwaltung bestätigte eine entsprechende Recherche des rbb. Verkehrssenatorin Günther sagte am Mittwoch dem rbb, sie habe sich für einen Wechsel in der Leitungsebene entschlossen, um ihr Haus wieder voll funktionsfähig zu machen. Übergangslösungen könnten nicht auf Dauer bestehen ...

  • 05.12.2018 – 13:09

    Luftverkehrswirtschaft gegen Kerosinsteuer

    Berlin (ots) - Die Luftverkehrswirtschaft lehnt eine Kerosinsteuer ab. Eine Steuer auf Flugzeug-Kraftstoffe sei "international nicht durchsetzbar", sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Klimaschutzorganisationen fordern die Abgabe seit Jahren und erneuern ihre Kritik an billigen Flugtickets anlässlich des ...

  • 04.12.2018 – 16:02

    rbb exklusiv: Trockland-Geschäftsführer: "Senat hat uns nicht informiert"

    Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Investors Trockland, Heskel Nathaniel, hat überrascht auf die neuen Pläne des Berliner Senats für den Checkpoint Charlie reagiert. Im Inforadio des rbb sagte Nathaniel am Dienstag, er sei vorab nicht über die Veränderungen informiert worden: "Ich bin natürlich überrascht, weil wir schon drei Jahre mit dem Berliner Senat ...

  • 03.12.2018 – 13:38

    Umweltministerin Schulze: CO2-Preis anheben, wenn Strompreis sinkt

    Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine "sozial abgefederte" CO2-Steuer ausgesprochen. Im Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin sagte sie zum Start des Weltklimagipfels: Es sei "nicht so einfach mit unserem Steuersystem". Man brauche einen "Preis für CO2", gleichzeitig sei klar: "Wir müssen auf der anderen Seite Entlastungen ...

  • 03.12.2018 – 10:24

    rbb launcht App zum Fontane-Jahr 2019

    Berlin (ots) - Im Dezember 2019 jährt sich Theodor Fontanes Geburtstag zum 200. Mal. Eigens zu diesem Anlass hat der rbb die App "Fontane" entwickelt. Sie lädt dazu ein, Berlin und Brandenburg auf den Spuren des bekannten deutschen Schriftstellers zu entdecken und seine Wege und Werke zu erkunden. Bereits 120 Orte in der Region sind in der App enthalten: von "Chicago am Schwielowsee", Caputh, über Neuruppin und Bad ...

  • 03.12.2018 – 09:00

    Verstöße gegen Zweckentfremdungsverbot werden kaum geahndet

    Berlin (ots) - Obwohl Ferienwohnungsanbieter sich seit August registrieren lassen müssen, ahnden die Berliner Behörden Verstöße gegen die neue Vorschrift nur selten. Das zeigt eine Umfrage des rbb unter den Bezirken. Zwar weisen laut einer rbb|24-Datenanalyse rund 90 Prozent der Berliner Ferienwohnungsangebote auf dem Unterkunfts-Portal Airbnb nicht die ...