Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Vorschläge für mehr Klimaschutz in seinem Ressort. Das hat die SPD-Politikerin am Samstag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Der Verkehrsbereich sei beim Klimaschutz das "absolute Sorgenkind". Wörtlich sagte Schulze weiter: "Das ist der Bereich, wo wir ...
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Brandenburger sehen die Zukunft der Europäischen Union nach einem Brexit mit Sorge. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des rbb. 67 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Austritt Großbritanniens die EU schwächen wird. Anhänger der Linken (79 Prozent) und der Grünen (73 Prozent) sind ...
Berlin (ots) - Der hessische Staatsminister für Soziales, Kai Klose (Die Grünen), hat am Freitag im ARD-Mittagsmagazin ein schnelles Handeln beim Verbot von Konversionstherapien für Homosexuelle gefordert. Die am Mittwoch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einberufene Fachkommission dürfe nicht dazu führen, dass sich das Verbot nun über weitere Monate ...
Berlin (ots) - Alex Godman, Sohn russischer Mafia-Exilanten, hat sein Leben damit verbracht, dem Schatten der Vergangenheit seiner Familie zu entkommen und als Investmentbanker sein eigenes legales Geschäft aufzubauen. Doch ein fehlgeschlagener Mordanschlag im Auftrag seines Onkels zieht ihn wieder tief in die kriminelle Unterwelt und das global organisierte Verbrechen. Das rbb Fernsehen zeigt am Osterwochenende die ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht nach dem Urteil des Berliner Landgerichts die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit des Berliner Mietspiegels in Gefahr. Im Inforadio vom rbb sagte Högl am Donnerstag, es müsse eine klare gesetzliche Regelung her. "Durch die Entscheidung der Kammer des (Berliner - Red.) Landgerichts wird tatsächlich die Verbindlichkeit und die Rechtskraft des ...
Berlin (ots) - Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten "Alexa" und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste. In einer ...
Berlin (ots) - Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), hat die Landwirte aufgefordert, ihren Widerstand gegen zusätzliche Dünge-Beschränkungen aufzugeben. "Nichtstun oder das wieder auf die lange Bank schieben, wird nicht helfen. Es gefährdet nicht nur unser Grundwasser, sondern es wird auch zu massiven Strafzahlungen führen", sagte Pronold am Donnerstag im ...
Berlin (ots) - Die Zahl der 327 "Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze", die 2017 erstmals in einer Studie veröffentlicht wurde, will Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nicht mehr nennen. Das machte sie am Dienstagabend während einer Podiumsdiskussion deutlich. Ihre Distanzierung ...
Cottbus/Berlin (ots) - Mit umfangreichen Hausdurchsuchungen ist die Polizei am frühen Mittwochmorgen in vier Bundesländern gegen rechtsextreme Hooligans vorgegangen. Im brandenburgischen Cottbus, in Frankfurt (Oder), in Hennigsdorf und Kolkwitz, aber auch in Görlitz in Sachsen, in Kühlungsborn in ...
Berlin (ots) - Fünf Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg verlieren die Parteien der rot-roten Koalition weiter an Zustimmung und sind von einer erneuten Mehrheit weit entfernt. Das ergibt sich aus dem neuesten BrandenburgTREND des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des rbb-Nachrichtenmagazins BRANDENBURG AKTUELL und von ANTENNE BRANDENBURG. Wenn am Sonntag Wahl wäre, käme die SPD auf 22 ...
Berlin (ots) - Johannes Vogel, Direktor des Museums für Naturkunde Berlin, hat 14 Minuten Zeit, um die Welt zu retten: Der Botaniker ist einer von drei Experten, die am 15. April 2019 um 19.00 Uhr bei "Talking Science" zu Gast sind, dem rbb Wissenschaftssalon im Kleinen Sendesaal des rbb in Berlin. "Nichts in der Welt macht Sinn, außer im Lichte der Evolution", ...
Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Daniela Kluckert, fordert stärkere Investitionen vom Bund für den Ausbau der Radwege in Deutschland. "Das, was da im Moment pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, das reicht für 50 Kilometer in ganz Deutschland. Hier muss der Bund deutlich mehr investieren", sagte Kluckert am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Kluckert plädierte dafür, Fahrradfahrer und ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. "Die Enteignung großer Immobilienkonzerne (...) und nur darum geht es, es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen, sondern da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden, (...) da muss man sich ...
Berlin (ots) - Nachfolgerin von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) soll nach rbb-Informationen die Sprecherin der Bildungsverwaltung Beate Stoffers werden. Offiziell gab es für die Personalie zunächst keine Bestätigung. Am Montag war bekannt geworden, dass sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) von ihrem langjährigen Staatssekretär Rackles trennt. ...
Berlin (ots) - Nach der Festnahme von André M., der für eine Reihe von bundesweit verschickten Drohmails an Politiker verantwortlich sein soll, ist jetzt eine Drohmail gegen Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers aufgetaucht. Die E-Mail liegt dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE exklusiv vor. "Sie möchten ...
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde. "Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen", ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) soll am Dienstag entlassen werden. Nach Informationen des rbb will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bereits auf der Senatssitzung einen Vorschlag für die Nachfolge machen. Der 52-Jährige gilt als einer der profiliertesten Sprecher des linken Parteiflügels der SPD. Offiziell soll sein Abgang damit begründet werden, dass Rackles sich entschieden ...
Berlin (ots) - Auf Immobilienportalen kommt es immer wieder zum versuchten und auch vollzogenen Betrug an Interessenten für Wohnungen und Häuser. Es geht um gefälschte Angebote für Kauf und Miete. Die Masche ist immer ähnlich: Mit Fotos und Angaben aus echten Inseraten werden ahnungslose Interessenten von ...
Berlin/Potsdam (ots) - Berlin und Brandenburg müssen sich auf schwerwiegende Klimaveränderungen einstellen, sollte der Klimaschutz nicht deutlich verstärkt werden. Das belegt eine bisher einmalige Datenauswertung von rbb|24. (www.rbb24.de/klimawandel) Danach könnte die durchschnittliche Lufttemperatur bis Ende des Jahrhunderts um bis zu drei Grad Celsius steigen. Die Zahl der heißen Tage in der Region würde sich ...
Berlin (ots) - Eine bisher einmalige Datenauswertung von rbb|24 belegt, dass sich Berlin und Brandenburg auf schwerwiegende Klimaveränderungen einstellen müssen. Demnach könnte die durchschnittliche Lufttemperatur bis Ende des Jahrhunderts um bis zu drei Grad Celsius im Jahr steigen, wenn der Klimaschutz nicht deutlich verstärkt wird. Die Folge wäre, dass es im ...
Berlin (ots) - Es folgt die aktualisierte Meldung vom 03.04.2019, 19:44 Uhr: Zwei Jahre und vier Monate nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Mehrheit der Dienstunfallanzeigen von Polizisten und Feuerwehrleuten abgelehnt worden. Nach Zahlen der Polizei, die der Abendschau exklusiv vorliegen, haben 112 ...
Berlin (ots) - Zwei Jahre und vier Monate nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Mehrheit der Dienstunfallanzeigen von Polizisten und Feuerwehrleuten abgelehnt worden. Nach Zahlen der Polizei, die der Abendschau exklusiv vorliegen, haben 112 Feuerwehrleute und Polizisten nach dem Anschlag wegen der ...
Frankfurt (Oder) (ots) - Das Stahlwerk von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt soll nach bisher noch nicht bestätigten rbb-Informationen doch eigenständig bleiben. Der Aufsichtsrat werde demnach am Freitag beschließen, dass die Fusion des Stahlwerks mit dem Standort in Bremen nicht weiter verfolgt wird. Nach diesen Informationen ist allerdings noch immer vorgesehen, ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) rechnet auch nach dem Inkrafttreten des neuen Transplantationsgesetzes am 1. April nicht mit einem rasch wachsenden Angebot von Spenderorganen. Gegenüber "rbb24 Recherche" erklärte sie, dass die Abläufe in den Kliniken organisatorisch verbessert werden ...
Berlin (ots) - Die Grünen wollen durchsetzen, dass nun doch alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Die Bildungsverwaltung hatte kürzlich eingeräumt, dass zunächst kein Schulneubau mit Solaranlagen bestückt wird. Die Grünen wollen nun nachjustieren: Eine Solaranlage gehöre zu jeder Schule wie Fenster und Türen, sagt der ...
Berlin (ots) - Im Jahr der Wahlniederlage 2013 hat die damalige FDP-Bundestagsfraktion unrechtmäßig öffentliche Mittel ausgegeben - und zwar in erheblichem Umfang. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der der "rbb24 Recherche" exklusiv vorliegt. Insgesamt hatte die FDP für das Jahr 2013 mehr als 6 Millionen Euro Ausgaben für ...
Berlin (ots) - Hertha BSC muss sich einen neuen Standort für sein geplantes Fußballstadion suchen: Wie der rbb exklusiv erfahren hat, ist das Gelände im Olympiapark, auf dem der Verein bauen wollte, nicht mehr verfügbar. Es geht um 24 Wohnungen in der Sportforumstraße, die für das Stadion abgerissen werden müssten. Sie gehören der Genossenschaft 1892 und hätten gleichwertig ersetzt werden müssen. Wie und wo ...
