Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, ihr demokratisches Bekenntnis lauter zu zeigen. Die Demokratie gehe nicht dem Verfall entgegen, sagte er der ARD. Das setze aber voraus, "dass die demokratische Mehrheit sich in diesem Lande zeigt, lauter wird, als sie es ist, ...
Berlin (ots) - Eine in Berlin-Hellersdorf ansässige Firma verkauft weiter Wein und Saft an ältere Menschen in der Region Berlin-Brandenburg zu Wucherpreisen, obwohl das Landgericht Potsdam schon vor einigen Jahren "einen sittenwidrigen Gesamtcharakter der Kaufverträge" festgestellt hatte. Damals hatte ein Vertreter bei einem Haustürgeschäft "in einer Überrumpelungssituation" rund 120 Flaschen Wein minderer Qualität ...
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat den Rückkauf von knapp 6.000 Wohnungen als wirtschaftlich sinnvoll bezeichnet. Mit dem Kauf sichere Berlin bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in der Stadt, ohne den Landeshaushalt zu belasten, sagte Kollatz am Samstag im Inforadio vom rbb. "Ein Kauf ist dann sinnvoll, wenn er zum Ertragswert möglich ...
Berlin (ots) - Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Grundrente am Freitagmorgen bleibt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ARD-Mittagsmagazin hartnäckig und lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung weiter ab: "Über Zielgenauigkeit können wir reden, aber nicht über unnötige Bürokratie, die die Menschen traktiert." Heil zeigte sich ...
Berlin (ots) - Bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote. Die FDP-Fraktion verdoppelt ihre Fehlquote im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus einer Auswertung des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor. Kontraste hat dafür 66 namentliche Abstimmungen ...
Berlin (ots) - Hans-Georg von der Marwitz, CDU-Abgeordneter im Bundestag und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, fordert vor dem Waldgipfel über zwei Milliarden Euro Nothilfen für die Waldbesitzer, um Schadholz zu räumen und aufzuforsten. Die Wälder nicht zu bewirtschaften und sie ...
Berlin (ots) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dafür geworben, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. "Keiner hat Interesse an einem Krieg", sagte Maas am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Da in den letzten Wochen und Monaten die Spannungen ständig zugenommen hätten, sei die Sorge berechtigt, dass man "durch unvorhergesehene Ereignisse [...] mehr oder ...
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag für das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung geworben, aber auch zugegeben: "Für eine Umweltministerin könnte es noch schneller gehen. Aber es geht wenigstens voran." Nur im Verkehrsbereich sei die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat sich für verschärfte Regeln bei der Tabakwerbung ausgesprochen: "Das Tabakaußenwerbeverbot muss kommen", sagte Daniela Ludwig (CSU) am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. "Das ist überfällig, insbesondere zum Schutz der Jugendlichen und jungen ...
Berlin (ots) - Der für fünf Jahre geplante Mietendeckel könnte langfristig zu steigenden Mieten in Berlin führen. Vermieter haben nach Ansicht der Eigentümer- und Mieterverbände nach Ende der Deckelung mehr Spielraum für Mieterhöhungen als zurzeit. Grund ist, dass es Jahre dauern wird, bis es wieder einen neuen rechtssicheren Mietspiegel gibt. In die Berechnung ...
Berlin (ots) - Die in Outlet-Centern angebotene Kleidung hat offenbar eine schlechtere Qualität als von den Herstellern versprochen. Bei einer stichprobenartigen Untersuchung durch die rbb-Sendung SUPER.MARKT gab es Auffälligkeiten, die von schlechterer Verarbeitung und billigerem Material zeugen. Auch der Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels (BTE) ...
Berlin (ots) - Vor ihrem Treffen mit dem US-Verteidigungsminister Mark Esper in Washington hat Annegret Kramp-Karrenbauer im ARD-Mittagsmagazin betont, dass sie am Ziel festhalten will, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben: "Es geht darum, dass das, was wir zugesagt haben, in der NATO, in Europa, auch zur eigenen ...
Berlin (ots) - Im norwegischen Tromsø startet heute, 20. September 2019, die größte Arktis-Expedition aller Zeiten. Unter der Federführung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) entsteht dabei die High-End-Dokumentation "Expedition Arktis" (AT), die im Herbst 2020 im Ersten zu sehen sein wird. Organisiert vom ...
Berlin (ots) - Am Freitag, 20. September 2019, werden in Leipzig zum 25. Mal die Goldene Henne-Trophäen vergeben. Mit Deutschlands größtem Publikumspreis werden nicht nur die beliebtesten Entertainer, Schauspieler, Musiker, Sportler und Aufsteiger des Jahres ausgezeichnet, sondern auch besondere Lebensleistungen. Der Ehrenpreis in der Kategorie Politik geht in ...
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat ihre Vorschläge zum sogenannten Mietendeckel erneut verteidigt. Lompscher sagte am Montagabend auf einer rbb-Inforadio-Veranstaltung im Maison de France in Berlin, mit den Plänen werde dem Ausnutzen der Wohnungsknappheit auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Einhalt geboten. Lompscher widersprach insbesondere der Kritik von ...
Berlin (ots) - Nur drei der neun größten Supermarkt-Ketten in Berlin und Brandenburg unterstützen öffentlich das Ziel der Bundesregierung, die Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Das hat eine Umfrage des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" ergeben. Demnach haben sich Metro, Real und Penny das Ziel ...
Berlin (ots) - Bevor sich die Große Koalition am Freitagabend trifft, um über ihr geplantes Klimaschutzpaket zu beraten, zweifelt Unionspolitiker Georg Nüßlein daran, dass es einen großen Wurf geben wird: "Ich glaube, dass es ein Puzzle aus vielen Teilen ist", sagte Nüßlein am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. ...
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, hält eine CO2-Steuer nicht zwingend für das beste Mittel, um CO2-Emissionen zu verringern. Im Inforadio vom rbb sagte Kahrs am Freitag: "Ehrlicherweise ist mir das Instrument egal - das Ziel muss [...] erreicht werden. Und die CO2-Steuer ist nicht per se gut, sondern sie ist nur dann ...
Berlin (ots) - Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch liegen, will das Bundesumweltministerium weiteres Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen. Das hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin bekräftigt: "Wenn man jetzt sagt: Ihr kriegt so und ...
Berlin (ots) - "Elektro-Autos sind für den breiten Markt noch zu teuer." Das sagte die SPD-Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestages, Kirsten Lühmann, am Donnerstag im Inforadio vom rbb zum Auftakt der Internationalen Automobilausstellung IAA. Man sei noch im Bereich der Entwicklung. Es gehe aber nicht nur um den Preis, sondern auch darum, wie die Fahrzeuge ...
Berlin (ots) - Bahnticket kaufen, Mietwagen buchen, Fahrrad leihen - das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will es einfacher machen, alle Angebote mit einer übergreifenden App zu steuern. Dazu müssten Anbieter stärker zur Zusammenarbeit verpflichtet werden: Ziel sei, "dass ...
Potsdam (ots) - Obstbauern aus Werder/Havel (Kreis Potsdam-Mittelmark) wollen sich gegen die Absage des Baumblütenfestes 2020 wehren. Bauer Michael Schultz sagte dem rbb am Mittwoch, dass es kommende Woche am Donnerstag eine Demonstration der Obstbauern vor dem Rathaus geben wird. Dort tagen an diesem Abend die Stadtverordneten. Neben der Protestaktion beraten die ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung." Der Politiker betonte, dass Gelder in Bildung und in ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich dagegen ausgesprochen, mit AfD-Kadern zusammenzuarbeiten. ARD-Recherchen hatten ergeben, dass die CDU in einigen Kommunen mit der AfD kooperiert. Dazu sagte Wagenknecht am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Das Problem AfD löst man nicht durch Ausgrenzung. (...) In der AfD gibt es natürlich echte Neonazis, die aus diesem Bereich ...
Berlin (ots) - Der Braunkohleausstieg in der Lausitz ist das Thema bei "Wir müssen reden!", dem politischen Bürgertalk im rbb Fernsehen, am Donnerstag, 12. September, 20.15 Uhr. Auf dem Altmarkt in Cottbus sprechen die Moderatorinnen Janna Falkenstein und Tatjana Jury mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre ...
Berlin (ots) - Millionen elektrische Geräte, die es in Deutschland zu kaufen gibt, sind unsicher oder gar lebensgefährlich. Bei regelmäßigen Kontrollgängen in Geschäften und auf Märkten stellt die Bundesnetzagentur immer wieder Produkte sicher, deren Betrieb riskant ist. Sie stören den Funkverkehr und können Stromschläge oder Brände auslösen. Die Beamten überprüfen Wasserkocher, Induktionsherde, Soundboxen, ...
Berlin (ots) - Stefanie Müller(TU Chemnitz) auf Platz 1, Anna Kruspe(TU Ilmenau) auf Platz 2 und Magdalena Klingler (TH Deggendorf) auf Platz 3 beim ARD/ZDF Förderpreis 2019 Traditionell am ersten IFA-Tag in Berlin und inzwischen zum elften Mal: die Preisverleihung des ARD/ZDF Förderpreises »Frauen + ...
Berlin (ots) - Hape Kerkeling wird beim großen Kleinkunstfestival 2019 mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet. Der rbb überträgt die hochkarätige Show mit Preisverleihungen für Kabarett, Comedy und Varieté am Samstag, 14. September 2019, ab 20.15 Uhr live aus dem Kabarett-Theater "Die Wühlmäuse". Stars aus der Szene treffen beim großen Kleinkunstfestival auf fünf ...
